Ricarda Lang (Grüne): Stimmenverlust durch Vertrauensverlust

SWR Aktuell Im Gespräch

SWR Aktuell: Ihre Europakandidatin Terry Reintke hat gestern Abend gleich gesagt, an der Mobilisierung der Wählerinnen und Wähler habe es nicht gelegen. Die Wahlbeteiligung lag um einiges höher als beim letzten Mal: 2019 50 Prozent, und jetzt sind fast 65 Prozent der Deutschen zur Wahl gegangen. Was hat Ihre Partei also falsch gemacht? Ricarda Lang: Erst mal muss man sagen, dass es gut ist, dass es so eine hohe Wahlbeteiligung gibt. Das ist ja bei Europawahlen nicht immer normal. Darüber haben wir uns, auch bei einem eigenen schlechten Ergebnis, sehr gefreut. Beunruhigend ist es, dass trotzdem die AfD noch sehr hohe Ergebnisse hat. Ich teile, die Freude darüber, dass es nicht so hoch ist, wie man teilweise dachte. Nach diesem Wahlkampf sind fast 16 Prozent für Faschisten immer noch viel zu viel. Bei unserem Ergebnis muss man klar sagen: Da gibt es nichts schönzureden. Das ist ein Ergebnis, mit dem wir nicht zufrieden sein können, dass ist nicht der Anspruch, mit dem wir in diese Wahl gegangen sind. Ich glaube, es verbieten sich jetzt ganz kurzfristige Analysen, die man innerhalb von ein paar Stunden zusammengeschustert hat. Wir werden jetzt als Partei uns gemeinsam die Zeit nehmen müssen, das aufzuarbeiten und zu schauen, welche Konsequenzen daraus ziehen. SWR Aktuell: Politische Analytiker und Analytikerinnen sagen, thematisch haben innenpolitische Themen wie innere Sicherheit und zum Beispiel auch Migration eine starke Rolle gespielt. Und irgendwie ist die Stimme der Grünen da nicht so richtig zu hören gewesen. Woran lag das? Lang: Ich glaube, wir Grüne muss ein „Vollsortimenter“ sein. Das heißt, es darf nicht so sein, dass wir nur dann stark sind, wenn bestimmte Themen wie zum Beispiel Klimaschutz gerade Konjunktur haben. Auch wenn natürlich Klimaschutz für uns kein Konjunktur- und Trend-Thema ist, sondern eine dauerhafte Aufgabe. Egal, welches Thema die Menschen gerade umtreibt, sei das Migration, sei das soziale Sicherheit, seien das innenpolitische Fragen, müssen wir da sein, müssen wir Vertrauen zurückgewinnen. Und offensichtlich haben wir von diesem Vertrauen gerade nicht genug. Das wird eine Aufgabe sein, für dieses Jahr, für die nächsten Monate, zu überlegen: Wie können wir da Kompetenzen ausbauen, aber vor allem auch Vertrauen dazugewinnen? SWR Aktuell: Das ist interessant. Sie haben gerade die Klimakrise als Thema erwähnt. Ihr Co-Vorsitzender Nouripour hat gestern gesagt, die Klimakrise sei kein Thema der Grünen, das sei ein Thema für alle Parteien. Ist das vielleicht auch ein Problem, dass ihr Alleinstellungsmerkmal an dieser Stelle wegfällt, dass sie nicht mehr als Umweltpartei gesehen werden, weil alle anderen Parteien das auch besetzen - bis auf die AfD? Lang: Nein, das würde ich nicht sagen. Denn am Ende geht es uns ja beim Klimaschutz nicht darum, ob wir uns selbst ein kleines Sternchen ins Hausaufgabenheft geben können, sondern dass wir dieser Menschheitsaufgabe, Wohlstand, Sicherheit, Freiheit auf diesem Planeten zu schützen, gerecht werden. Und da haben wir kein Copyright auf dieses Thema, sondern ich bin froh, wenn alle Parteien sich dieser Themen annehmen und man dann nicht an Debatte über das Ob führen muss, sondern einen gemeinsamen Wettstreit um die besten Ideen. Ich habe den aber ehrlicherweise bei diesen Europawahlen wenig erlebt, wo die Union ja gesagt hat, Zurückdrehen beim Green Deal auf europäischer Ebene. Da wird es jetzt darum gehen, das zu erhalten, was wir in den letzten Jahren als Schritte gegangen sind. Aber ich glaube, hier haben wir gerade nicht das Problem, dass alle Parteien zu viel auf Klimaschutz setzen. Wie gesagt: Mein Wunsch ist, dass jede demokratische Partei sich dieses Themas mit ihrer eigenen Herangehensweise, mit ihrer eigenen Philosophie annimmt und wir dann darüber streiten können: Wer macht es am besten? SWR Aktuell: Geradezu erschütternd muss für ihre Partei der Verlust der Wählerschaft bei den Jungen sein. Die Unter-dreißig-Jährigen haben ja noch CDU gewählt. Und wenn man in die Reihen derer schaut, die zum allerersten Mal wählen durften, die 16- bis 24-Jährigen, dann liegt dort die AfD vor den Grünen. Ihre Partei hat offensichtlich ein Jugendproblem. Warum? Lang: Das sind ehrlich gesagt ziemlich bestürzende Ergebnisse, gar nicht so sehr wegen unseres Ergebnisses. Das muss man als Parteivorsitzende aufarbeiten. Aber gerade, dass wir sehen, dass die Jugend sich zunehmend rechtsextremen Parteien, in diesem Fall der AfD zuwendet, macht mir massive Sorgen. Wir haben das Wahlrecht auf 16 heruntergesetzt. Das bleibt die absolut richtige Entscheidung. Denn sowas trifft man nicht nach eigenen Umfragen, sondern weil es um demokratische Rechte geht. Aber es ist eine große Aufgabe, jetzt zu schauen, wie erreichen wir die Jugend? Man sieht in den Umfragen oder auch Nachwahl-Betrachtungen, dass für Jugendliche Themen rund um Sicherheit sehr viel stärker in den Fokus gerückt sind, die innenpolitische Sicherheit, aber auch die ganz individuelle Sicherheit: Habe ich einen Job, habe ich eine Wohnung? Und wir als Grüne haben es noch nicht geschafft, unser Programm, das natürlich notwendige Veränderungen auf den Weg bringt, weil sich die Realität verändert, mit einem ganz klaren Versprechen der Sicherheit zu verbinden, diese Sicherheit auch zu geben. Das gilt für die Jugend, aber auch darüber hinaus, aber gerade auch wenn wir Jugendliche erreichen wollen. SWR Aktuell: Sie haben bei der Wählerwanderung gesehen, dass es sogar Abwanderungen von den Grünen zur AFD gab. Wie müssen die Grünen sich positionieren, damit die extreme Rechte nicht noch stärker wird? Lang: Ich glaube, wir müssen einmal als Grüne Vertrauen zurückgewinnen. Da geht es sehr, sehr stark darum, wie wir Sicherheit mehr nach vorn stellen. Alle Regierungsparteien haben massiv verloren. Wir müssen schauen, wie man es als Regierung schaffen kann, auch mehr Sicherheit zu geben. Das heißt nicht, sich über jeden Punkt öffentlich zu zerstreiten, für Kompromisse auch einzustehen, Lösungen zu finden, die an den Lebensrealitäten der Menschen andocken. Und ich glaube, das wird eine ganz starke Aufgabe sein. Wir haben gesagt: Machen, was zählt. Wir haben das Problemlösen nach vorne gestellt. Das ist auch in Zeiten des Populismus absolut richtig. Denn die extreme Rechte hat ja nichts anderes als Angst und Hass. Sie basiert darauf, dass Probleme ungelöst bleiben und sie dann die Angst, die daraus entsteht, mobilisieren kann. Aber offensichtlich ist uns das noch nicht genug gelungen, Problemlösungskompetenz nach vorne zu stellen und da zu überzeugen, dass wir Antworten, dass wir Lösungen für die Probleme haben, die die Menschen ganz konkret in ihrem Alltag umtreiben. SWR Aktuell: Und wie setzen Sie das jetzt für die Bundestagswahl nächstes Jahr um, als ein Regierungsbündnis, das 2004 das letzte Mal so ein schlechtes Ergebnis hatte - das war rot-grün. Da war ein Jahr darauf Bundestagswahl und die Bundesregierung weg vom Fenster. Dürfen wir für das Jahr bis zur Bundestagswahl 2025 mal mit einer Ampel rechnen, die nicht dauernd streitet, sondern auch regiert? Lang: Also von unserer Seite aus: Auf jeden Fall. Wenn ich im Land unterwegs bin, dann fragen mich wenige Bürgerinnen und Bürger: War das ein grüner Punkt? War das ein gelber Punkt? War das ein roter Punkt? Aber wir sind in Berlin viel zu sehr in der Logik des Gewinnens und Verlierens. Wer kann sich durchsetzen? Die Leute wollen, dass ihre Probleme gelöst werden. Die wollen nicht wissen, wer da noch mal ein besseres Presseinterview gegeben hat, wer sich da ein Stückchen weit durchgesetzt hat - sondern die wollen wissen: Wird es für mich besser? Und darauf müssen wir uns jetzt als Ampel fokussieren. Für uns ist klar: Wir haben Verantwortung für vier Jahre übernommen, und wir stehen auch weiterhin, gerade auch in stürmischen Zeiten, zu dieser Verantwortung. Und für die Bundestagswahl werden wir uns jetzt anschauen müssen, wie wir uns da als Grüne aufstellen. Wir werden auch Lehren aus dieser Wahl ziehen. Ich glaube, es wäre falsch, jetzt auch ein „weiter so“ zu setzen - und das werden wir auch nicht machen.