Gesucht wird: Eine gesteuerte Migration für Deutschland

SWR Aktuell Im Gespräch

Nach dem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder sagte Bundeskanzler Olaf Scholz, bis Dezember werde die Regierung Ergebnisse vorlegen. Innenminister Ebling hält den langen Zeitraum für richtig. In SWR Aktuell sagte er: "Wir müssen an einigen Stellschrauben arbeiten, um Migration besser zu steuern. Wir erleben vor Ort, dass die Schwierigkeiten größer geworden sind. Wir bekommen angesichts der Zahl von Migrationsbewegungen Überlastungsanzeigen aus Schulen oder Kindertagesstätten, wenn es um die Integration geht." Inwieweit schon in Drittstaaten Asylprüfungen vorgenommen werden könnten, sei ein Baustein der Maßnahmen, die geprüft würden. Deshalb dürfe man den Menschen nicht suggerieren, dass mit einem Baustein "morgen früh, um 10 Uhr, die Sache erledigt" sei, so Ebling.

Komplizierte Verhandlungen mit Drittstaaten

"Wenn wir Vereinbarungen mit Drittstaaten treffen müssen, dann setzt das auch den Willen von Drittstaaten voraus, auf ihrem Rücken, auf ihrem Terrain etwas geschehen und prüfen zu lassen, was in unserem deutschen Interesse ist. Das sind komplizierte Verhandlungen."

Konsens: Wir wollen Migration nicht ungesteuert laufen lassen

Der Konsens bei den Ministerpräsidenten und Innenministern sei, alles zu prüfen. "Das soll deutlich machen: Wir wollen Migration nicht ungesteuert laufen lassen. Wir wollen sehr wohl, dort wo wir Chancen sehen, eine gesteuerte und für unsere Gesellschaft leistbare Migrationsleistung für Deutschland."