SPEZIAL Demokratie in Gefahr Folge 4/5 - von Fabio Polly

Ganz offen gesagt

Dem Österreichischen Bundespräsidenten kommt nach der Nationalratswahl 2024 eine besondere Bedeutung zu. Wen soll bzw. kann Bundespräsident Alexander van der Bellen mit der Regierungsbildung beauftragen? Kann er eine Angelobung bestimmter Regierungskonstellationen verhindern, ohne dabei eine Staatskrise auszulösen? Ganz-offen-gesagt-Host Fabio Polly hat dazu unterschiedliche Meinungen eingeholt und diese Fragen von mehreren Seiten beleuchtet:

„Der Bundespräsident ist nach der Bundesverfassung völlig frei, wen er zum Bundeskanzler ernennt und wen nicht“, sagt Verfassungsrechtsexperte Bernhard Clemenz. Der Bundespräsident könne ein Bollwerk gegen autoritäre Tendenzen sein, gleichzeitig können seine Kompetenzen aber auch eine ziemliche Zeitbombe sein, so Clemenz.

„Der Bundespräsident muss den Obmann oder die Obfrau der stärksten Partei mit der Regierungsbildung beauftragen“, stellt Meinungsforscher und Politikwissenschaftler Peter Hajek klar, „weil das immer so üblich war“.

Bildungsexperte Daniel Landau sieht den Bundespräsidenten durch die direkte Wahl und der hohen politischen Bedeutung durchaus dafür legitimiert, den Regierungsauftrag so zu vergeben, wie er ihn für richtig hält: „Es erschiene mir wahnsinnig unlogisch, dass die Verfassung explizit diese Möglichkeit vorsieht, wenn sie dann nicht auch angewendet werden sollte“. „Durch die Mehrheitsentscheidung für ihn hat er für mich so etwas für das moralische Recht hier zu entscheiden“, so Landau.

Ähnlich sieht das der Kabarettist Florian Scheuba, der auch auf die jüngste Vergangenheit verweist: „Nachdem der Bundespräsident Herbert Kickl bereits als Minister aus der Regierung abgelehnt hat – was hat sich seither geändert?“

Die Kabarettistin Marina Lacković, besser bekannt als Malarina, hat auf die Frage, ob Bundespräsident van der Bellen Herbert Kickl im Falle des Falles als Regierungschef angeloben soll, eine überraschende Antwort: „Bei der Frage würde ich aus Respekt vor unserem Bundespräsidenten wirklich gerne passen. Mein Gefühl dabei ist, dass wenn ich mich in seine Situation versetze, sich bei mir eine ganz große Überforderung breit macht und ich ungerne mit ihm tauschen würde“, so Lacković.

Journalist Lucian Mayringer erinnert daran, dass mit Thomas Klestil schon einmal ein Bundespräsident die Grenzen seiner Möglichkeiten erfahren hat. Schlussendlich müsse der Bundespräsident akzeptieren, wenn eine Mehrheit im Nationalrat eine bestimmte Konstellation bevorzugt. „Dem könnte er sich dann nicht widersetzen, ohne eine Staatskrise oder auch eine Krise seines Amtes auszulösen.“

Buchautor und Schauspieler Michael Schottenberg ortet ebenfalls eine ganz schwierige Situation für den Bundespräsidenten: „Wenn der Bundespräsident die Macht hat, jemanden aufgrund seiner politischen Haltung auszuschließen, ist das zwar richtig, aber trotzdem problematisch.“

„Also wir brauchen einen aktiven Bundespräsidenten und das nicht nur immer als Ankündigung in Präsidentschaftswahlkampfzeiten“, findet Politikwissenschafter Peter Filzmaier klare Worte. Und wenn es womöglich nur ein Tag in seiner Amtszeit sei, die Angelobung der Regierung sei seine wichtigste Aufgabe.

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