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Informationsfreiheit und Privatisierungen
Manage episode 380279863 series 2789295
Die Regierung hat das Amtsgeheimnis "abgeschafft" und dennoch keine Transparenz geschaffen, der VfGH hat die Aufgabenübertraung an die COVID-19-Finanzierungsagentur (COFAG) für verfassungswidrig erklärt und außerhalb Österreichs geht die Welt vor die Hunde. Good times!
Quellen/Links:
- VfGH, Aufgabenübertragung an die COVID-19-Finanzierungsagentur verstößt gegen die Verfassung
- EGMR-Fallsammlung zu Artikel 10 (Meinungsfreiheit)
- EGMR, CASE OF ÖSTERREICHISCHE VEREINIGUNG ZUR ERHALTUNG, STÄRKUNG UND SCHAFFUNG EINES WIRTSCHAFTLICH GESUNDEN LAND- UND FORSTWIRTSCHAFTLICHEN GRUNDBESITZES v. AUSTRIA
Kapitel
1. Intro (00:00:00)
2. Amtsgeheimnis (00:01:42)
3. EGMR zu Informationsfreiheit (00:13:31)
4. Fazit zu Informationsfreiheit (00:27:08)
5. COFAG (00:30:07)
6. Privatisierungen (00:36:39)
7. Grenzen für Ausgliederungen (00:46:11)
8. Weltpolitik und Schrebergarten Österreich (00:52:48)
51 Episoden
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Die Regierung hat das Amtsgeheimnis "abgeschafft" und dennoch keine Transparenz geschaffen, der VfGH hat die Aufgabenübertraung an die COVID-19-Finanzierungsagentur (COFAG) für verfassungswidrig erklärt und außerhalb Österreichs geht die Welt vor die Hunde. Good times!
Quellen/Links:
- VfGH, Aufgabenübertragung an die COVID-19-Finanzierungsagentur verstößt gegen die Verfassung
- EGMR-Fallsammlung zu Artikel 10 (Meinungsfreiheit)
- EGMR, CASE OF ÖSTERREICHISCHE VEREINIGUNG ZUR ERHALTUNG, STÄRKUNG UND SCHAFFUNG EINES WIRTSCHAFTLICH GESUNDEN LAND- UND FORSTWIRTSCHAFTLICHEN GRUNDBESITZES v. AUSTRIA
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1. Intro (00:00:00)
2. Amtsgeheimnis (00:01:42)
3. EGMR zu Informationsfreiheit (00:13:31)
4. Fazit zu Informationsfreiheit (00:27:08)
5. COFAG (00:30:07)
6. Privatisierungen (00:36:39)
7. Grenzen für Ausgliederungen (00:46:11)
8. Weltpolitik und Schrebergarten Österreich (00:52:48)
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