Beste Verfassungsrecht Podcasts (2024)

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Spionage und Leitkultur 1:12:08

4d ago1:12:08

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von Egisto zu Ägisth Leitkultur, Hitler, Stalin, die KPÖ, die FPÖ, fit mit Philipp, ORF-Gehälter, Spionage, Österreichs CIA und Putschversuche: Es gab dieses Mal besonders viel zu besprechen. Ein herzlicher Dank geht an die Unterstützer dieses Podcasts. Falls Sie auch etwas zu (Ralphs) Server- und Arbeitskosten beitragen wollen, hier der Link! Link…

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Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (mit Stefanie Gartlacher) 1:01:03

25d ago1:01:03

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Humanitär in Kriegen Das Internationale Komitee vom Rote Kreuz verfolgt das Ziel, das Leid von Kriegen zu mildern. Doch wie gut (oder schlecht) funktioniert das, wer sind die Menschen hinter dieser Organisation? Ich habe mit der Delegierten Stefanie Gartlacher über ihre Erfahrungen in der Demokratischen Republik Kongo, Syrien oder der Ukraine gespr…

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Sebastian Kurz und die Wahrheit 58:45

2M ago58:45

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von Franz Olah zu Bruno Kreisky Ein ehemaliger Bundeskanzler, der erstinstantzlich (und damit nicht-rechtskräftig) strafrechtlich verurteilt wird. Das passiert nicht alle Tage, aber eben auch nicht nie. Wir haben über Bruno Kreisky, Fred Sinowatz und viele weitere Skandale gesprochen. Und ganz allgemein über die Wahrheit in Zeiten wie diesen. Ein h…

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zwei Jahre Großangriff auf die Ukraine (mit Botschafter Vasyl Khymynets) 1:18:58

2M ago1:18:58

1:18:58

Krieg ohne Grund Vor zehn Jahren hat Russland die Krim annektiert (gefolgt von seiner Einmischung in der Ostukraine), am 24. Februar 2022 begann es seine Großoffensive gegen die Ukraine. Ich habe aus diesem Anlass mit dem ukrainischen Botschafter in Wien gesprochen: über Putin, die USA, die Beziehungen der Ukraine zu Österreich und Deutschland, die…

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Ausschluss von der Parteienfinanzierung – mit Prof. Franz-Alois Fischer | Unter welchen Voraussetzungen kann eine politische Partei nach Art. 21 Abs. 3 GG von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen ... 58:58

2M ago58:58

58:58

Das Bundesverfassungsgericht hat am 23.01.2024 seine erste Entscheidung zum Ausschluss einer Partei von der staatlichen (Teil-)Finanzierung nach Art. 21 Abs. 3 GG getroffen (Urteil vom 23.01.2024 – 2 BvB 1/19). Das Gericht hat für Recht erkannt, dass die Partei „Die Heimat“ – vormals NPD – nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger (immer n…

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Parteienfinanzierung – mit Prof. Franz-Alois Fischer | Warum erhalten politische Parteien und politische Stiftungen eine staatliche (Teil-)Finanzierung? Welche Rolle spielt die Verwurzelung der Parteien ... 59:47

2M ago59:47

59:47

Die politischen Parteien in Deutschland stehen aktuell im Zentrum zahlreicher öffentlicher Debatten. Dabei kommt ihnen im demokratischen Systems des Grundgesetzes eine herausgehobene Rolle zu. Um die Aufgaben wahrnehmen zu können, die die Verfassung ihnen zuweist, brauchen politische Parteien nicht nur engagierte Menschen, sondern auch Geld. Deshal…

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Sonderfolge: Auflagen für Israel im Völkermord-Verfahren gegen Südafrika 52:14

3M ago52:14

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viel, aber keine Waffenruhe Der Internationale Gerichtshof hat im Verfahren zur Völkermordklage Südafrikas eine Reihe von Auflagen angeordet, die Israel erfüllen muss: keinen Genozid begehen, aktiv verhindern und bestrafen, Hilfsgüter zulassen, Beweise sichern und Bericht erstatten. Eine Waffenruhe war allerdings nicht darunter. In dieser Folge geh…

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"Superwahljahr" 2024 58:01

3M ago58:01

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große Phrasendrescherei Dieses Jahr wird in der halben Welt gewäht, von A wie Aserbaidschan über B wie Botswana bis hin zu den S wie Somaliland. Auch Österreich, die Bierpartei und Herbert Kickl dürfen da natürlich nicht fehlen. Also viel zu besprechen, neben ersten Themen wie dem D'Hondtschen Verfahren, den Putsch in Chile oder die venezolanische …

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Verfassungsrechtliche Anforderungen an die parlamentarische Willensbildung – mit Prof. Florian Meinel | Wurde das Gebäudeenergiegesetz zu kurzfristig beschlossen? | BVerfG, Beschluss vom 05. Juli 2023 ... 52:29

3M ago52:29

52:29

Im Frühsommer 2023 stritt das ganze Land über das Gebäudeenergiegesetz der Ampel-Koalition (aka Robert Habecks „Heizungsgesetz“). Nach schweren Angriffen der politischen Opposition und der Bild-Zeitung sowie nach öffentlich ausgetragenem Streit zwischen FDP und Grünen entschied sich die Ampel-Koalition, das Gesetzesvorhaben umfassend zu ändern. Da …

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Sonderfolge: Völkermord im Gazastreifen? 1:13:15

3M ago1:13:15

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Zum Verfahren zwischen Südafrika und Israel Südafrika verklagt Israel vor dem wichtigsten Gericht der Vereinten Nationen wegen Völkermords. Wieso kann es das überhaupt, wieso tut es das überhaupt und wie sind die Erfolgsaussichten? Eine Folge mit Zitaten aus den ersten Verhandlungstagen. Podcast unterstützen: https://www.paypal.com/paypalme/ralphja…

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Ukraine und beyond: Taktik, Technologie, Strategie (mit Franz-Stefan Gady) 1:08:26

3M ago1:08:26

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Masse statt Klasse oder Klasse statt Masse? Russland scheint keinen Gedanken an Frieden zu verschwenden. Umgekehrt denkt die Ukraine nicht daran, sich zu ergeben. Nur: Kann man gegen einen Staat wie Russland überhaupt gewinnen? Ich habe mit dem Militäranalysten Franz-Stefan Gady über die Lage vor Ort, unterschiedliche Strategien und die Frage gespr…

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KLASSIKER: Stadionverbote – mit Prof. Emanuel Towfigh | In welchem Umfang sind Private an die Grundrechte des Grundgesetzes gebunden? | BVerfG, Beschluss vom 11.04.2018 – 1 BvR 3080/09 48:14

4M ago48:14

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Die Grundrechte sind zuallererst Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Seit der „Lüth“-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 15.01.1958 – 1 BvR 400/51) ist jedoch anerkannt, dass die Grundrechte des Grundgesetzes auch eine objektive Wertentscheidung verkörpern, die für alle Bereiche des Rechts gilt. Für Private folgt daraus, da…

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Weihnachtsfolge 2023: Grenzen von Vorarlberg bis Nahost 1:03:12

4M ago1:03:12

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Vom Bodensee zu Palästina Alle Jahre wieder: Unsere weihnachtliche Grenzfolge. Von possierlichen bis hin zu umstrittenen und (leider) umkämpften Grenzen. Neben weniger heiklen Themen wie dem guten alten Bodensee musste dieses Jahr auch der Nahostkonflikt sein. Uvm natürlich. Ein herzlicher Dank geht an die Unterstützer dieses Podcasts. Zu Weihnacht…

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Push-Backs von Geflüchteten an EU-Außengrenzen - mit Dr. Dana Schmalz | Welche Anforderungen gelten für den Umgang mit und Zurückweisungen von Geflüchteten an den EU-Außengrenzen? | EGMR (GK), Urt. v ... 48:11

4M ago48:11

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Das Thema Migration ist ein Dauerbrenner in den öffentlichen Debatten in Deutschland und Europa. Täglich kommen hunderte Menschen auf der Flucht vor Gewalt und Vertreibung oder auf der Suche nach besseren Lebensbedingungen an die Außengrenzen der Europäischen Union. Oft steht ihnen dort kein Zugang zu einem Asylverfahren zur Verfügung. Nicht selten…

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Der Internationale Gerichtshof und Russland gegen die Ukraine (mit Celine Braumann/Universität Ottawa) 1:03:13

4M ago1:03:13

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friedliche Streitbeilegung in Zeiten des Krieges Der Internationale Gerichtshof ist das wichtigste Gericht im Völkerrecht und den internationalen Beziehungen. Ich habe mit Celine Braumann, ehemalige Mitarbeiterin vom verstorbenen Richter James Crawford und heute Assistenzprofessorin an der Universität Ottawa, über die dortigen Verfahren im Allgemei…

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Wiedereinführung der Vermögenssteuer? - mit Prof. Alexander Thiele | Ist eine Vermögenssteuer verfassungsrechtlich zulässig? Welche Anforderungen gelten dafür? Und was spricht verfassungsrechtlich daf ... 59:27

5M ago59:27

59:27

Die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen sehen sich angesichts zahlreicher elementarer Krisen – Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg, Klimakrise – mit schweren finanziellen Herausforderungen konfrontiert. Dies gilt nicht erst seit dem Urteil des BVerfG zur Schuldenbremse vom 15.11.2023, mit dem das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 fü…

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Vorarlberg und Liechtenstein 1:30:50

5M ago1:30:50

1:30:50

Ralph im Ländle Wir haben uns in Vorarlberg getroffen und da musste sogleich eine Folge über das Ländle und seine Umgebung aufgenommen werden. Ein Gespräch über Vorarlberger Volkshelden, die Sittenpolizei, was Stalin und Dalit mit alledem zu tun haben oder die Frage, was passiert, wenn man den Fürsten beleidigt. Ein herzlicher Dank geht an unsere S…

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Sonderfolge: Israel-Hamas 1:23:40

6M ago1:23:40

1:23:40

Selbstverteidigung und Terrorismus Der Nahostkonflikt berührt leider auch viele der großen Kernfragen des Völkerrechts: vom Existenzrecht Israels über den Status als Besatzungsmacht und dem Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser bis hin zum Kampf gegen Terrorismus oder dem Recht bewaffneter Konflikte. Ich versuche, zumindest einen Überblick zu ve…

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Informationsfreiheit und Privatisierungen 58:25

6M ago58:25

58:25

COFAG yourself Die Regierung hat das Amtsgeheimnis "abgeschafft" und dennoch keine Transparenz geschaffen, der VfGH hat die Aufgabenübertraung an die COVID-19-Finanzierungsagentur (COFAG) für verfassungswidrig erklärt und außerhalb Österreichs geht die Welt vor die Hunde. Good times! Ein herzlicher Dank geht an unsere Spender. Falls Sie diesen Podc…

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Sonderfolge: Aserbaidschan, Bergkarabach und Armenien (mit Stefan Meister/Zentrum für Ordnung und Governance) 28:47

7M ago28:47

28:47

es droht ethnische Säuberung Aserbaidschan erobert Bergkarabach zurück, es drohen massive Menschenrechtsverletzungen wie ethnische Säuberungen oder die Zerstörung armenischer Kulturstätten. Ich habe darüber mit Dr. Stefan Meister, Leiter des Zentrums für Ordnung und Governance in Osteuropa, Russland und Zentralasien, gesprochen. Podcast unterstütze…

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Die UNO und ihre Generalversammlung (mit Botschafter Thomas Mayr-Harting) 57:38

7M ago57:38

57:38

UNO in der Krise Jedes Jahr im September kommen bei der UNO Außenminister, Staats- und Regierungschefs aus aller Welt zusammen. Dabei stehen die Zeichen auf Krise, es wird viel geredet aber nur wenig getan – so jedenfalls der Eindruck. Ich habe mit dem langjährigen Diplomaten Thomas Mayr-Harting über seine Erfahrungen mit der UNO gesprochen: Von "d…

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Bargeld und Blutgeld 1:19:31

7M ago1:19:31

1:19:31

die arme Verfassung Österreich und seine Zahlungsmittel. Bargeld in die Verfassung, Blutgeld für Russland. Außerdem haben wir über das Verhältnis zwischen der EU und der Verfassung gesprochen, uns das Du-Wort entzogen, Hans Kelsen namentlich erwähnt und auch die Neutralität darf nicht fehlen. Zu guter Letzt hat der Zitateforscher Gerald Krieghofer …

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Kuriose Grenzen und bescheuerte Nachbarn (mit Fabian Sommavilla/Der Standard) 48:08

8M ago48:08

48:08

unser aller Lieblingsthema (Staats-)Grenzen können Frieden stiften und Kriege verursachen. Viele sind historisch gewachsen, manche absurd und wieder andere von der Natur vorgegeben. Ich habe mit dem Journalisten Fabian Sommavilla über sein Buch "55 Grenzen und 5 bescheuerte Nachbarn gesprochen: Darin geht es von der Frage, wie tief Grenzen reichen …

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Das Bayerische Verfassungsschutzgesetz vor dem BVerfG - mit Prof. Markus Ogorek | Welche Vorgaben macht das Grundgesetz für Eingriffsbefugnisse der Nachrichtendienste? | BVerfG, Urteil vom 26.04.2022 ... 46:33

8M ago46:33

46:33

Von Dr. Carl-Wendelin Neubert

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Waffen und Abrüstung (mit Elisabeth Hoffberger-Pippan/Peace Research Institute Frankfurt) 1:03:10

9M ago1:03:10

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von Streumunition zum Terminator Abrüstung war leider gestern, heute stecken Staaten mehr Geld in alte und neue Waffen denn je. Das wirft viele Fragen auf, vom Einsatz künstlicher Intelligenz und Kampfrobotern bis hin zu Streumunition. Darüber und über vieles mehr habe ich mit Elisabeth Hoffberger-Pippan, wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Hess…

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KLASSIKER: Mauerschützenfall - mit Prof. Emanuel Towfigh | Sind Verantwortliche des DDR-Grenzregimes wegen Todesschüssen an der Mauer strafbar? Greift hier das Rückwirkungsverbot? | BVerfG, Beschluss vom ... 52:55

9M ago52:55

52:55

Bei ihrem Versuch, die innerdeutsche Grenze zu überwinden, wurden zwischen 1961 und 1989 über 100 unbewaffnete Menschen von Grenzsoldaten der DDR erschossen oder kamen in unmittelbarem Zusammenhang mit dem DDR-Grenzregime ums Leben. Nach dem Fall der Mauer wurden sowohl ehemalige „Mauerschützen“ als auch für den „Schießbefehl“ politisch und militär…

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Sommerloch und Klimaklagen 1:07:35

9M ago1:07:35

1:07:35

was ist denn schon normal?! Sommerloch war gestern, der Verfassungsgerichtshof hat so einige Entscheidungen gefällt – allen voran mit Klimabezug – wir reden zum x-ten Mal über Neutralität (Sky Shield!) und die große Frage, was und wer denn eigentlich normal ist. Ein herzlicher Dank geht an unsere Spender. Falls Sie diesen Podcast auch mit einem, zw…

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Internationale Klimarechtsprechung - mit Prof. Birgit Peters | Welche Chancen haben Klagen vor internationalen und nationalen Gerichten auf Durchsetzung von Maßnahmen zur Abwendung der Klimakrise? 43:03

9M ago43:03

43:03

Um die Klimakrise zu bekämpfen und Staaten wie Unternehmen zu stärkeren Klimaschutzmaßnahmen zu bewegen, werden seit Jahren und zuletzt immer häufiger sogenannte „Klimaklagen“ angestrengt. Das Ziel: Auf dem Rechtsweg Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasen zu erzwingen, die Staaten und Unternehmen trotz einer bestehenden rechtlichen Verpflicht…

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Zur Lage in der Ukraine (mit Oberst Markus Reisner) 1:01:31

10M ago1:01:31

1:01:31

Offensive, Gegenoffensive Seit Beginn des russischen Angriffskriegs sehen wir in den Medien regelmäßig Männer in Uniformen, die uns über die Lage informieren. Einer von ihnen ist Oberst Markus Reisner vom österreichischen Bundesheer, der bereits vor einem Jahr hier zu Gast war. Anlass genug, einmal mehr mit ihm über den Krieg, Planung, Verhandlunge…

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Völker, hört den Babler 53:23

11M ago53:23

53:23

Sondersendung zum SPÖ-Parteitag Pamela Rendi-Wagner war gestern, Hans Peter Doskozil war gar nicht, Andreas Babler ist jetzt. in dieser Sonder-Ausnahme-Folge geht es um Marxismus, Austromarxismus, Sozialdemokratie, Hartwig Löger, Zwischenmenschliches und Gerüchte. Ein herzlicher Dank geht an unsere Spender. Falls Sie diesen Podcast auch mit einem, …

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Die Sozialdemokratie (und ein bisschen Neutralität) 1:11:36

11M ago1:11:36

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von Victor Adler zu Andreas Babler Wir wissen nicht, wer der nächste SPÖ-Chef wird. Aber wir wissen, wer mal SPÖ-Chef war. Grund genug für einen kleinen Streifzug durch die Geschichte der Sozialdemokratie (Andreas Babler-Zitat inside). Und wenn wir schon dabei sind, kann man die Neutralität auch gleich mitnehmen. Ein herzlicher Dank geht an unsere …

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Schweizer Neutralität (mit Professorin Evelyne Schmid) 58:42

11M ago58:42

58:42

Vorbild oder Mythos? Bei der Neutralität wären die Österreicher gerne wie die Schweizer. Aber wie sind die Schweizer da überhaupt? Ein Gespräch mit Professorin Evelyne Schmid (Universität Lausanne) über Waffenexporte und humanitäre Tradition, russische Oligarchenkonten und vieles mehr. Podcast unterstützen: https://www.paypal.com/paypalme/ralphjani…

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Österreich und seine Inserate (mit Stargast Hans Kelsen) 1:10:38

12M ago1:10:38

1:10:38

von Krone und "Österreich" bis zur Neuen Vorarlberger Tageszeitung Es gibt mal wieder neue Thomas Schmid-Chats und Anschuldigungen, jetzt sind die Krone, Heute und sogar "Österreich" sind inkriminiert. Wenn selbst bei diesen Medien das Vertrauen erschüttert ist, liegt vieles im Argen. Darüber und manches mehr – vor allem Hans Kelsens Todestag am 19…

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Putin und die Russen (mit Anna Schor-Tschudnowskaja/Sigmund Freud PrivatUniversität) 1:11:29

1y ago1:11:29

1:11:29

Russland verstehen? Was passiert, wenn Putin stirbt? Wie politisch ist die russische Bevölkerung? Wie verhält sich Russland zur Sowjetunion? "Braucht" ein so große und diverses Land die sprichwörtliche "starke Hand"? Welche Rolle spielt das Feindbild Westen und was sind die vielbemühten "russischen Werte" eigentlich? Und was hat das alles mit Wahrh…

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"Moslem Mama" Mikl-Leitner 54:45

1y ago54:45

54:45

Politik ist keine schöne Sache Wenn die ÖVP sih in Niederösterreich wirklich mit der FPÖ zusammentut, wird das keine schöne Hochzeit. Die Freiheitliche Jugend Niederösterreich hatte sie in der Vergangenheit als "Moslem Mama" bezeichnet (Photoshop-Bild von einer verhüllten Landeshauptfrau inklusive) und Udo Landbauer ausgeschlossen, sie zur Landesha…

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Proteste im Iran (mit Solmaz Khorsand) 58:01

1y ago58:01

58:01

was war, ist und kommt Wird es im Iran eine erfolgreiche Revolution geben? Und von wem? Wann weichen Regime dem Druck der Straße und welche Rolle kann die Diaspora oder das Strafrecht dabei spielen?Dazu und zu vielem mehr habe ich die Journalistin Solmaz Khorsand befragt. Podcast unterstützen: https://www.paypal.com/paypalme/ralphjanik Links: Solma…

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Herr Waldhäusl aus Niederösterreich 57:36

1y ago57:36

57:36

die Wahl ist geschlagen Die Niederösterreich-Wahl ist geschlagen, ein FPÖ-Landesrat wünscht sich ein Wien, das es nie gab, Österreich gibt russischen Delegierten bei der OSZE Visa, ein ehemaliger Pressesprecher von Sebastian Kurz wurde Botschafter in Abu Dhabi, ein Spionageballon wurde abgeschossen und auch sonst ist mal wieder sehr viel und sehr w…

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Kriegspartei Deutschland? 57:20

1y ago57:20

57:20

nein, aber... Deutschland ist weder im Krieg mit Russland noch neutral. Soweit das Völkerrecht, politisch ist man irgendwo dazwischen: Unterstüzt, aber nicht zu viel, ist passiv, aber nicht isolationistisch. Man will mit einer Nuklearmacht eben nicht direkt Krieg führen, aber sie auch nicht nach Belieben gewähren und einen anderen Staat annektieren…

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KLASSIKER: Der Jungbullen-Fall - mit Prof. Stephan Lorenz | Bereicherungsrechtliche Mehrpersonenverhältnisse | Wie funktioniert der Vorrang der Leistungsbeziehung (§ 812 Abs. 1 S. 1 BGB)? | BGH, Urteil ... 49:53

1y ago49:53

49:53

Der Jungbullen-Fall wird von Jurastudent:innen seit Jahrzehnten gefürchtet. Es handelt sich um einen absoluten Klassiker des Zivilrechts, der vom Bundesgerichtshof 1971 entschieden wurde (Urteil vom 11.01.1971 - VIII ZR 261/69 = BGHZ 55, 176). Der Fall dreht sich um den Vorrang der Leistungsbeziehungen (§ 812 Abs. 1 S. 1 BGB) in den ungeliebten ber…

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2023: Bundesländer-Special 1:04:23

1+ y ago1:04:23

1:04:23

mal wieder Wahljahr Moser und Janik sprechen über das Wahljahr – wie gefühlt jedes Jahr in Österreich – 2023: Von Showpolitik zu Klimaklebern und Wahlkämpfen als "konzentrierte" Dummheit über den Zustand des österreichischen Föderalismus bis hin zur Frage, ob das Parlament auf Twitter einzelne Nutzer blockieren darf. Die wirklich wichtigen Themen a…

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70 Jahre Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl - mit Prof. Frank Schorkopf | Wie kam es zur Gründung der ersten Europäischen Gemeinschaft? Welche Lehren hält die EGKS für die heutige europäische ... 51:07

1+ y ago51:07

51:07

Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) ist die erste Europäische Gemeinschaft und der Grundstock der institutionalisierten europäischen Einigung. Sie wurde vor 70 Jahren - am 23. Juli 1952 - gegründet: ein guter Anlass, auf die Anfänge der europäischen Idee und die Zeit der Gründung der EGKS zurückzuschauen und zu fragen, was die E…

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Öffentliche Warnung vor „Kaspersky“ - mit Prof. Dennis-Kenji Kipker | Durfte das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor Virenschutzprogrammen es Unternehmens „Kaspersky“ warnen ... 50:28

1+ y ago50:28

50:28

Im März 2022 warnt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor Virenschutzprogrammen des weltbekannten Software-Unternehmens Kaspersky. Der Grund: Kaspersky ist ein russisches Unternehmen mit Sitz in Moskau, und angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine könne nicht ausgeschlossen werden, dass Kaspersky nicht hin…

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Weihnachtsfolge 2022: Grenzen 58:25

1+ y ago58:25

58:25

von der NATO bis zum Whisky Krieg Während Dänemark und Kanada ihren Grenzstreit um die Hans-Insel 2022 beigelegt haben, erobert Russland gewaltsam ukrainisches Gebiet. Gleichzeitig wollen die EU und ihre Mitglieder ihre "Grenzen schützen" und österreichische Politiker die EMRK reformieren. Was das alles mit einem italienischen König und Whisky zu t…

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Wie reguliert man künstliche Intelligenz? - mit Prof. Florian Möslein | Welche rechtlichen Probleme entstehen beim Einsatz künstlicher Intelligenz? Welche Vorschläge zur Regulierung von KI macht die EU ... 41:45

1+ y ago41:45

41:45

Künstliche Intelligenz (kurz: KI) ist in aller Munde. Ende September hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine KI-Haftungs-Richtlinie vorgestellt. Er knüpft an den Kommissionsentwurf zu einer KI-Verordnung von 2021 an. Grund genug, um über die rechtlichen Herausforderungen und Rahmenbedingungen des Einsatzes und der Entwicklung künstl…

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Klarnamenpflicht in sozialen Netzwerken - mit Prof. Lea Katharina Kumkar | Dürfen Social-Media-Plattformen ihre Nutzer:innen dazu verpflichten, sich mit ihrem Klarnamen zu registrieren? | BGH, Urteil vom ... 46:27

1+ y ago46:27

46:27

Das soziale Netzwerk Facebook hatte seine Nutzer:innen in den Nutzungsbedingungen dazu verpflichtet, dort nur mit dem Namen aufzutreten, den sie im gewöhnlichen Leben führen (sog. „Klarnamenpflicht“). Nutzer:innen, die Facebook unter Pseudonym nutzen wollten, klagten dagegen - nun hat der Bundesgerichtshof entschieden (Urteil vom 27.01.2022 - III Z…

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Österreich und seine Medien 1:00:27

1+ y ago1:00:27

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Verhaberung allerorts Jetzt ist es schon wieder passiert: Chats-Leaks geben Einblick in eine Welt, wie man sie sich vorstellt. Dieses Mal geht es um den ORF und die Presse. Wir haben daher einmal mehr über Thomas Schmid, Sebastian Kurz und Co. gesprochen: Außerdem – als Addendum – darüber, was der VfGH mit Red Bull zu tun hat und wie es nach dem To…

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Reform der Geldwäschebekämpfung - mit Prof. Mohamad El-Ghazi & Prof. Till Zimmermann | Warum ist Deutschland ein Geldwäscheparadies? Wie sehen die rechtlichen Regelungen der Geldwäschebekämpfung aus? Und ... 53:41

1+ y ago53:41

53:41

Deutschland ist ein Geldwäscheparadies. Aber warum eigentlich? Und was kann man dagegen tun? Dies erklären die Experten für Geldwäschebekämpfung Prof. Mohamad El-Ghazi und Prof. Till Zimmermann. Prof. El-Ghazi ist Inhaber der Professur für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Universität Trier. Prof. Zimmermann ist Inhaber der Professor für Stra…

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Aktuelle Rechtsfragen der Corona-Pandemie - mit Prof. Andrea Kießling | Was bringt die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)? Wie hat sich das IfSG seit Beginn der COVID-Pandemie entwickelt? Welche ... 58:41

1+ y ago58:41

58:41

Das Infektionsschutzgesetz enthält die Rechtsgrundlagen für Corona-Schutzmaßnahmen des Staates. Zum 1. Oktober 2022 wurden die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes - einmal wieder - neu gefasst. Doch was bedeuten diese Änderungen eigentlich? Dafür werfen wir einen grundlegenden Blick auf die Regelungen und verfassungsrechtlichen Grundlagen des I…

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Was macht ein Präsident? 1:04:54

1+ y ago1:04:54

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alle (sechs) Jahre wieder Minister nicht angeloben, Regierung entlassen, Gesetze verhindern, Neuwahlen auslösen, Oberbefehl übers Bundesheer und manches mehr: Der österreichische Bundespräsident ist ein "schlafender Riese", aber kein Diktator oder Monarch – auch wenn manche Kandidaten sich das anscheinend wünschen. Weil wir nicht genug von diesem T…

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Der Bundespräsident Teil II (mit Heinz Fischer) 1:00:21

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von Turnschuhen, kurzen Hosen und Wladimir Putin Mit Heinz Fischer könnte man ewig reden. Wir haben zumindest ein langes Gespräch geführt: Im zweiten Teil geht es um den Oberbefehl über das Bundesheer, Postenschacher, Turnschuhe und sonstige Gepflogenheiten in der Hofburg, die Habsburger, die Staatsbürgerschaft, ein Ausländer-Wahlrecht, die Vertret…

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