Beste Verfassungsrecht Podcasts (2025)

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RA080 Aktuelle Rspr. zum allgemeinen Verwaltungsrecht, Verfassungsrecht, Staatshaftungsrecht, Straßen- und Gewerberecht, Verwaltungsprozessrecht 13:18

8d ago13:18

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🚗 Schlagloch beim Aussteigen: Gemeinde haftet nicht für erkennbare Straßenschäden LG Flensburg, Urt. v. 08.08.2025 – 2 O 147/24 Autofahrer tritt bei Regen in 6 cm tiefes Schlagloch und knickt um. LG: Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt – desolater Zustand des Seitenstreifens war offensichtlich. Autofahrer muss beim Aussteigen auf Untergrund ac…

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RA081 Aktuelle Rspr. zum besonderen Verwaltungsrecht, AGB-Recht, Deliktsrecht, Bereicherungsrecht und Strafrecht 16:41

6h ago16:41

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📱 Tarif-Bundle: Handy-Verkäufer haftet nicht für Mobilfunkvertrags-AGB OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 09.10.2025 – 6 U 117/24 Handy-Verkäufer vermittelt gleichzeitigen Abschluss von Kaufvertrag und Mobilfunkvertrag. Servicebedingungen regeln Beginn der Grundgebühr vor Lieferung. OLG: Verkäufer nicht Verwender der AGB – nur Mobilfunkanbieter ist Vertra…

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Israel und die Suche nach dem Frieden (mit Harry Bergmann) 1:11:35

14d ago1:11:35

1:11:35

Ende des Gazakriegs? Werbe-Ikone, Kolumnist, politischer Beobachter, Israeli, Österreicher, Jude: Harry Bergmann hat viel zu erzählen, zumal er vor Kurzem während der Verkündung des vermeintlichen Endes des Gazakriegs in Israel war. Wir haben über ein gespaltenes und polarisiertes Land gesprochen, über Religion und Demographie, über das Leben als J…

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RA079 Aktuelle Rspr. zum Minderjährigenrecht & Anscheinsvollmacht | Amtshaftung gemäß § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG | öffentlich-rechtlichem Entschädigungsrecht | Gesellschaftsrecht 24:16

15d ago24:16

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🏕️ Ferienfreizeit: Gemeinde haftet für Aufsichtspflichtverletzung OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 27.06.2025 – 3 U 131/23 Kind erleidet schwere Augenverletzung durch Stock beim Spiel „Feuer, Wasser, Blitz". OLG: Ferienfreizeit ist öffentlich-rechtlich – Betreuerinnen handelten als Beamtinnen i.S.d. § 839 BGB. Gemeinde haftet nach Art. 34 GG, Betreue…

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Transparenz, Finanzausgleich und Diversion für August Wöginger 1:14:17

19d ago1:14:17

1:14:17

von Wiener-Ubahnen und Vorarlberger Legionellen Von Rene Benko zu Gust Wöginger, von Ralphs krimineller Vergangenheit zu seinem neuen Buch zur Neutralität, von Spionage zur Informationsfreiheit und Vorarlberger Legionellen: Ist Datenschutz das neue Amtsgeheimnis, wieso haben wir Kärnten nicht pleite gehen lassen, warum finanzieren die Tiroler den W…

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RA078 Aktuelle Rspr. zum AGB-Recht | Versammlungsrecht | OWiG | Mietrecht 22:35

22d ago22:35

22:35

🚗 E-Zigarette mit Touchdisplay fällt unter Handyverbot OLG Köln, Beschl. v. 25.09.2025 – III-1 ORbs 139/25 Fahrer verändert E-Zigaretten-Stärke während Fahrt. OLG: Touchdisplay genügt für § 23 Abs. 1a StVO. Entscheidend ist Ablenkungspotenzial – nicht Hauptfunktion. 150 € Bußgeld, 1 Punkt. Entscheidung ist rechtskräftig. ⚓ Winterlager: Yachthafen h…

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Asylland Österreich? (mit Sarah Knoll/Uni Wien) 1:25:41

1M ago1:25:41

1:25:41

vom Ungarnaufstand 1956 zum Fluchtjahr 2015 Österreichs hat eine lange Fluchtgeschichte, von der Vertreibung der jüdischen Bevölkerung bis zum Fluchtjahr 2015. Ich habe mit der Historikerin Sarah Knoll darüber gesprochen, welche Lehren man aus der Vergangenheit gezogen hat und ob sich die Fluchtbewegungen nach dem Ungarnaufstand, dem Prager Frühlin…

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RA077 Smartphone-Fehlalarm | Vielfalt-Ampeln bleiben | Anwaltsnotar-Altersgrenze verfassungswidrig | Volksfest-Schlägerei | Instagram-Sperrung vor deutschem Gericht 19:49

1M ago19:49

19:49

📱 Smartphone löst Fehlalarm aus - trotzdem zahlen – VG Göttingen, Beschl. v. 18.09.2025 – 3 B 674/25 Handy mit Sturzerkennung fällt vom Autodach und alarmiert Feuerwehr. 21 Einsatzkräfte rücken aus, finden nur Telefon. VG Göttingen: Grobe Fahrlässigkeit bei Fahrt unter Schmerzmedikamenten rechtfertigt Gebühr. Aber: TSF-W war nicht erforderlich - 20…

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RA076 DSGVO-Verstoß bei Bewerbung | E-Scooter als Sondernutzung | Nürburgring-Haftung ohne Berührung | Reisebüro-Haftung für falsche Angaben | Bachstelzen vs. Naturschutz | E-Scooter-Touren in Weinbergen ... 27:02

1M ago27:02

27:02

RA076 DSGVO-Verstoß bei Bewerbung | E-Scooter als Sondernutzung | Nürburgring-Haftung ohne Berührung | Reisebüro-Haftung für falsche Angaben | Bachstelzen vs. Naturschutz | E-Scooter-Touren in Weinbergen 💼 Kein Schadensersatz trotz DSGVO-Verstoß bei Bewerbung – BAG, Urt. v. 05.06.2025 – 8 AZR 117/24 Volljurist mit Betrugsvorwurf bekommt Stelle nich…

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Von 1945 bis 2025: Eine außenpolitische Zeitreise (mit Franz Vranitzky) 1:17:41

2M ago1:17:41

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von der Besatzungszeit bis zum Gazakrieg Es gibt viel zu bereden, wenn man einen ehemaligen Bundeskanzler trifft: Kindheit im zerbombten Wien der Nachkriegszeit, die Besatzung und den Staatsvertrag, die Außenpolitik von Bruno Kreisky, die Waldheim-Affäre, die Endphase des Kalten Kriegs, der blutige Zerfall Jugoslawiens, der EU-Beitritt, die NATO, R…

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RA075: Verpasster Flug beim Rail&Fly-Ticket | Mittelbare Falschbeurkundung beim Führerschein | Erpressung trotz berechtigter Forderung | Besonders schwerer Raub mit Panzertape | Obstmüsli vor Gericht 18:04

2M ago18:04

18:04

RA075: Verpasster Flug beim Rail&Fly-Ticket | Mittelbare Falschbeurkundung beim Führerschein | Erpressung trotz berechtigter Forderung | Besonders schwerer Raub mit Panzertape | Obstmüsli vor Gericht 🚆 Verpasster Flug trotz Rail&Fly – LG Koblenz, Urt. v. 03.07.2025 – 16 O 43/24 Ein Ehepaar verpasst wegen Zugverspätungen den Flug zur Kreuzfahrt. Das…

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Recht Aktuell geht wieder los! 1:09

2M ago1:09

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Beschreibung: Recht Aktuell ist zurück – nach einer kleinen Pause und in neuem Gewand. Bisher habe ich die Folgen gemeinsam mit Ann-Kathrin gemacht. Da sie mit ihrer Dissertation fertig ist und nicht mehr lange an der Uni bleibt, übernehme ich die Entscheidungsbesprechungen künftig allein. Inhaltlich bleibt alles, was ihr kennt: Jede Woche die wich…

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Scharia, Volksbefragungen und (nochmal) Messenger-Überwachung (mit Stargast Georg Renner) 1:27:06

2M ago1:27:06

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und was das mit den Nazis und dem Heiraten zu tun hat Drei Männer und ein Podcast, darauf hat Österreich gewartet. Mit unserem Stargast Georg Renner sprechen wir über die Anwendung der Scharia in Österreich, manipulative Volksbefragungen, die Messenger-Überwachung und die Frage, wieso man in Österreich nur in Ausnahmefällen ein "von" vor den Famili…

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Re-Upload: Meinungsfreiheit, Hass im Netz, Medienrecht (mit Rechtsanwältin Maria Windhager) 1:14:01

3M ago1:14:01

1:14:01

das Internet ist kein rechtsfreier Raum (?) Beleidigungen, erlogene Gerüchte oder Fake-Pornos von bekannten Persönlichkeiten: Die Rechtslage und Gerichte sind von Social Media nach wie vor überfordert. Ich habe mit der Wiener Medienanwältin über einige ihrer bekannten Fälle gesprochen: Von der traurigen "Bierwirt"-Causa bis hin zu Eva Glawischnig g…

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kein Sommerloch: Messenger-Überwachung, Bundesstaatsanwaltschaft, Medienrecht auf Blues, der Papst & der Mondsee 1:14:28

3M ago1:14:28

1:14:28

und wo zahlt der Papst seine Steuern? Es ist ein Sommer ohne Loch, die Regierung hat sich auf die Überwachung von Messenger-Diensten wie WhatsApp oder Signal (oder Signäl?) geeinigt. Außerdem haben wir darüber gesprochen, wieso der Mondsee einer Privatperson gehört, welche Artikel man auf Social Media teilt und ob der Papst doppelt besteuert wird. …

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Sonderfolge: Klimawandel-Gutachten (mit Jane Hofbauer/Universität der Bundeswehr in München) 1:15:15

3M ago1:15:15

1:15:15

Völkerrecht wird die Welt nicht retten Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat ein bahnbrechendes Gutachten zu Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel erstellt. Ich habe mit Jane Hofbauer von der Universität der Bundeswehr in München darüber gesprochen, was drin steht und was nicht, wo Kritik angebracht ist und welche Rolle das Völkerr…

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30 Jahre Srebrenica (mit Selma Jahić) 1:17:21

4M ago1:17:21

1:17:21

Völkermord verjährt nicht Vor 30 Jahren, im Juli 1995, kam es rund um das bosnische Srebrenica zum ersten Völkermord auf europäischem Boden seit dem Holocaust: Die Truppen von Ratko Mladić haben mehre Tausend Männer, darunter junge wie alte, ermordet und die weibliche Bevölkerung vertrieben. Die Nachwirkungen sind bis heute spürbar, in Bosnien und …

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RA074 Herkunft bei Schokolade, kein COMPACT-Verbot, keine Maßanfertigung stornierbar, Schöffengericht zu Unfall mit Herzanfall, Krematorium im Industriegebiet, 130%-Grenze trotz Gutachtenfehler 16:07

4M ago16:07

16:07

+++ Sommerpause bis Anfang September +++ 📄 Beschreibung: In dieser Folge beleuchten wir sechs aktuelle Entscheidungen quer durch das öffentliche und private Recht. Es geht um geografische Herkunftsangaben bei Markenprodukten, die Grenzen des Vereinsrechts im Spannungsverhältnis zur Pressefreiheit, die Unwiderruflichkeit individueller Möbelanfertigu…

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ORF-Beitrag verfassungskonform (und vieles mehr) 1:05:25

4M ago1:05:25

1:05:25

long time no see die letzte Folge ist schon länger her (sorry!) und dennoch gibt es wenig Neues im Staate Österreich: Aber irgendwas zum Reden findet sich immer, allen voran die VfGH-Entscheidung zur Verfassungskonformität des ORF-Beitrags, eine neue Runde in der Naturrecht vs. Rechtspositivismus-Debatte, die Frage von "Social Egg Freezing", assist…

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RA073 Kaffee als Arbeitsunfall, Phishing beim Werklohn, Bettwanzen als Rücktrittsgrund – und wann eine Affäre zum Dienstvergehen wird 13:50

4M ago13:50

13:50

📄 Beschreibung: In dieser Folge besprechen wir unter anderem die Anerkennung eines Arbeitsunfalls beim Kaffeetrinken, die Abgrenzung zwischen Vorbereitung und Versuch im Strafrecht, einen Rücktritt wegen Bettwanzenbefalls trotz möglicher Selbstverursachung, einen Werklohnanspruch trotz Überweisung auf ein Phishing-Konto – sowie das Fehlen eines Ent…

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Israel-Iran: Prä-emptive Selbstverteidigung? 51:35

5M ago51:35

51:35

Der Irakkrieg lässt grüßen Israel rechtfertigt seine Angriffe auf den Iran als "prä-emptive Selbstverteidigung", um sein Nuklearprogramm zu stoppen. Da werden Erinnerungen an die US-Argumentationslinie im Vorfeld des Angriffs auf den Irak 2003 wach. Anlass genug für eine völkerechtliche Einordnung. Podcast unterstützen: https://www.paypal.com/paypa…

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RA072 Kein Referendariat bei Verfassungsfeindlichkeit – Dublin-Pflicht bei Grenzkontrollen – E-Scooter nach Trunkenheitsfahrt verboten – Waschstraßenschaden – Vermittlungshonorar für Studienplatz – Mindesturlaub ... 15:17

5M ago15:17

15:17

RA072: Kein Referendariat bei Verfassungsfeindlichkeit – Dublin-Pflicht bei Grenzkontrollen – E-Scooter nach Trunkenheitsfahrt verboten – Waschstraßenschaden – Vermittlungshonorar für Studienplatz – Mindesturlaub im Vergleich 📄 Beschreibung: In Folge 72 geht es um Verfassungstreue als Einstellungsvoraussetzung für das Referendariat, die rechtswidri…

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RA071: „Murphy“ ist gefährlich – OVG NRW zur Rassebeurteilung | LG Berlin zu Google-Einwilligung | Netflix-Preise unwirksam | Ehrschutz für Stefan Gelbhaar | BVerfG rügt Erpressungsurteil 17:39

5M ago17:39

17:39

RA071: „Murphy“ ist gefährlich – OVG NRW zur Rassebeurteilung | LG Berlin zu Google-Einwilligung | Netflix-Preise unwirksam | Ehrschutz für Stefan Gelbhaar | BVerfG rügt Erpressungsurteil 🐕 Kein Anspruch auf Haltung eines Pitbull-Mischlings – OVG NRW, Urt. v. 06.05.2025 – 5 A 438/22 Das OVG NRW hat in einem Grundsatzurteil klargestellt: Die Haltung…

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RA070 – LG Hamburg zu Klarnamen, AG München zu Phishing, VG Hamburg zu Fahrtenbuch, BVerwG zu Wursthüllen, VG Schleswig zu Küstenschuppen, LG Hanau zu Belegeinsicht 14:35

6M ago14:35

14:35

In dieser Woche sprechen wir über Klarnamen in Online-Datenbanken, Lebensmittelverpackungen, digitale Betrugsfälle, Erosion an der Ostsee – und warum man Betriebskostenbelege besser persönlich einsehen sollte. Mit dabei: 🔎 Klarnamen im Urteil: Kein Unterlassungsanspruch gegen openjur.de LG Hamburg, Urteil vom 09.05.2025 – 324 O 278/23 Das LG Hambur…

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RA069 Drittstaaten-Asyl, Sicherheit & Sichtbarkeit: Niqab am Steuer, Botanicals, Befangenheit & Betonsockel 17:12

6M ago17:12

17:12

RA069 Drittstaaten-Asyl, Sicherheit & Sichtbarkeit: Niqab am Steuer, Botanicals, Befangenheit & Betonsockel 📄 Beschreibung: In Folge 69 von Recht Aktuell widmen wir uns dem neuen Abschlussbericht des Bundesinnenministeriums (BMI) zu Asylverfahren in Drittstaaten – mit Fokus auf das Ruanda-, Albanien- und Hinwegmodell. Was ist geplant, was wäre rech…

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RA068 Entlassung eines Angeklagten wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots, der Kündigungsschutz eines abberufenen Geschäftsführers, Energieversorgungsverträge bei Zimmervermietung, Hausverbote im Supermarkt ... 13:22

6M ago13:22

13:22

In dieser Folge von Recht Aktuell besprechen Sebastian Baur und Ann-Kathrin Hofmann die wichtigsten Gerichtsentscheidungen der Woche. Themen sind unter anderem: die Entlassung eines Angeklagten wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots, der Kündigungsschutz eines abberufenen Geschäftsführers, Energieversorgungsverträge bei Zimmervermietung, Hausve…

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Wienwahl und Papstwahl 1:24:21

6M ago1:24:21

1:24:21

Wien hat gewählt, der Papst wird gewählt Völlig überraschend ist die SPÖ in Wien zur stärksten Kraft geworden, außerdem ist mit dem Papst ein Völkerrechtssubjekt gestorben. Wir sprechen darüber, was das alles mit dem Status Wiens als Bundesland und Gemeinde, dem Staatsbürgerschaftsgesetz von 1965, den baltischen Staaten, Melanzanis, Albert Einstein…

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RA066 Verurteilung des Raketen-Influencers von Silvester, Tierverbot am Arbeitsplatz und BGH zum Revisionsgrund wegen eines abwesenden Dolmetschers 16:09

7M ago16:09

16:09

🎙️ Titel der Folge: RA066 Verurteilung des Raketen-Influencers von Silvester, Tierverbot am Arbeitsplatz und BGH zum Revisionsgrund wegen eines abwesenden Dolmetschers 📄 Beschreibung: In dieser Folge von Recht Aktuell geht es um Sachbeschädigung durch eine Silvesterrakete, das arbeitsvertragliche Tierverbot in der Spielhalle, die Zulässigkeit einge…

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Das Recht des Weltraums (mit Prof. Irmgard Marboe/Uni Wien) 1:01:09

7M ago1:01:09

1:01:09

warum der Mond allen gehört, wo der Weltraum beginnt und vieles mehr Kann man ein Stück Mond kaufen? Sind Nuklearwaffen im Weltraum erlaubt? War Jeff Bezos wirklich im Weltraum? Braucht es eine Weltraumregierung? Was tun mit dem Weltraum-Müll? Wie verhalten China und die USA sich da oben zueinander? Solche und viele weitere Fragen hat Professorin I…

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RA065 BAG zu Kündigungsschutzklage bei Schwangerschaft, BGH zur Strafbarkeit nach Autorennen mit Todesfolge und Unzuverlässigkeit bei betrunkenen Jägern 16:51

7M ago16:51

16:51

RA065 BAG zu Kündigungsschutzklage bei Schwangerschaft, BGH zur Strafbarkeit nach Autorennen mit Todesfolge und Unzuverlässigkeit bei betrunkenen Jägern In dieser Folge mit dabei: sieben aktuelle Entscheidungen aus Zivil-, Straf-, Arbeits- und Verwaltungsrecht. 🔹 BGH, Beschl. v. 26.03.2025 – 4 StR 487/24 Mord nach illegalem Straßenrennen: Der BGH b…

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RA064 Widerrufsbelehrung im Fernabsatz, Soli verfassungsgemäß und Verjährungsbeginn bei Ansprüchen aus Mietverhältnis 21:37

7M ago21:37

21:37

RA064 Widerrufsbelehrung im Fernabsatz, Soli verfassungsgemäß und Verjährungsbeginn bei Ansprüchen aus Mietverhältnis 🔹 AfD-Mitgliedschaft führt zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit VG Magdeburg, Urteil v. 25.03.2025 – 1 A 149/23 MD Das Verwaltungsgericht Magdeburg bestätigt: Mitglieder der AfD Sachsen-Anhalt sind in der Regel waffenrechtlich un…

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RA063 Automatenkioske unterliegen nicht dem Ladenöffnungszeitengesetz, Beschlüsse gegen Sondersitzungen des Bundestages und Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zur Generalklausel des Polizeiaufgabengesetzes ... 20:24

7M ago20:24

20:24

RA063 Automatenkioske unterliegen nicht dem Ladenöffnungszeitengesetz, Beschlüsse gegen Sondersitzungen des Bundestages und Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zur Generalklausel des Polizeiaufgabengesetzes Heutige Themen: Automatenkioske unterliegen nicht dem Ladenöffnungsgesetz (VG Schleswig, Beschluss vom 14.03.2025 – Az. 7 B 20/25; 7…

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RA062 Eigentumserwerb durch Ansichnehmen, Arbeitsunfall und Haftungsfragen und Schadensersatz bei gesunkener Abwrackprämie 19:27

8M ago19:27

19:27

RA062 Schadensersatz bei gesunkener Abwrackprämie, Arbeitsunfall und Haftungsfragen und Eigentumserwerb durch Ansichnehmen Heutige Themen: E-Auto nicht geliefert: Schadensersatz für gesunkene Abwrackprämie (AG München, Urteil vom 01.02.2024 – 223 C 15954/23) Arbeitsunfall und Haftungsfragen (OLG Hamm, Urteil vom 04.12.2024 – 11 U 84/23) Vertragsanp…

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SchwarzRotPink also: Österreich hat eine neue Regierung 1:12:10

8M ago1:12:10

1:12:10

Stocker-Babler-Meinl-Reisinger Kaum zu glauben, Österreich hat eine neue Regierung. Wir haben uns angesehen, was sie mit Dingen wie "Dickpics", Familiennachzug, dem Justizministerium, dem Verfassungsgerichtshof, Spionage, Sky Shield oder der Neutralität vorhat. Ein kleiner Ausflug zur deutschen Bundestagswahl und dem dortigen Minderheitenwahlrecht …

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Sonderfolge: Trump und Vance-Attacke auf Selenskyj 40:47

8M ago40:47

40:47

ein neuer Tiefpunkt der US-Außenpolitik Trump und Vance schei*en auf Selenskyj und die Ukraine. Anders kann ich es nach deren verbalen Attacken gegen ihn nicht ausdrücken. Ein ad hoc-Kommentar dazu, was diese neue Art der US-Außenpolitik für Europa und die Welt bedeutet. Podcast unterstützen: https://www.paypal.com/paypalme/ralphjanik Quellen: CNN,…

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Die unendlichen Regierungsverhandlungen 1:18:29

9M ago1:18:29

1:18:29

Nehammer out, Stocker in, Kickl in, Kickl out, Babler out, Babler in Österreich hat eine Regierung und keine Regierung, Kickl bleibt in der Opposition und die ÖVP wird nun anscheinend doch mit der SPÖ und der NEOS-Partei eine Regierung bilden. Wir haben über die längsten Regierungsverhandlungen der zweiten und wohl auch ersten Republik gesprochen, …

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RA061 Verfassungsbeschwerde BSW, Birkenstocksandalen und Verkehrssicherungspflicht bei Aufstellen von mobilen Verkehrsschildern 12:34

9M ago12:34

12:34

RA061 Verfassungsbeschwerde BSW, Birkenstocksandalen und Verkehrssicherungspflicht bei Aufstellen von mobilen Verkehrsschildern Heutige Themen: Birkenstock-Sandalen sind keine Kunst (BGH Urt. v. 20. Februar 2025 - I ZR 16/24; I ZR 17/24; I ZR 18/24) Verfassungsbeschwerde des BSW (Beschluss vom 15. Februar 2025 - 2 BvR 230/25) Schadensersatz bei ver…

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RA060 Corona-Demo, Sperma eines Toten und gesundheitliche Eignung eines Polizeidienstanwärters 16:50

9M ago16:50

16:50

RA060 Corona-Demo, Sperma eines Toten und gesundheitliche Eignung eines Polizeidienstanwärter Heutige Themen: Auflösung und Verbot von Demonstrationen während der Corona-Pandemie rechtmäßig (VG Berlin, Urteil vom 13.02.2025 - VG 1 K 276/20) Witwe kann Herausgabe von Sperma verlangen (LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 04.02.2025 - 2-04 O 29/25) BVerw…

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Sonderfolge: Trump 2025 56:04

9M ago56:04

56:04

von Grönland über Gaza bis nach Den Haag Grönland kaufen, den Panamakanal übernehmen, Kanada als 51. Bundesstaat, den Internationalen Strafgerichtshof sanktionieren, aus dem UNO-Menschenrechtsrat aussteigen, ohne dabei zu sein, der UNO das Geld entziehen: Trump stellt wie angekündigt die Welt auf den Kopf. Ich kann nicht mehr tun, als darüber zu re…

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RA059 BVerfG zur Auslieferung von Maja T. , VG zur Teilnahme des BSW an Wahlarenen, BGH zur Heimtücke und BAG zu ausländischen AU 21:15

9M ago21:15

21:15

RA059 BVerfG zur Auslieferung von Maja T. , VG zur Teilnahme des BSW an Wahlarenen, BGH zur Heimtücke und BAG zu ausländischen AU Heutige Themen: BVerfG zur Auslieferung von Maja T. (BVerfG, Beschluss vom 24. Januar 2025 - 2 BvR 1103/24) BGH zu den Voraussetzungen der Heimtücke (BGH, Urteil vom 11.12.2024 - 3 StR 185/24) VGs zur Teilnahme des BSW a…

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RA058 Gesichtsschleier beim Autofahren, Haftungsverzicht bei Fahrgemeinschaft und Rechtmäßigkeit der zwangsweisen Entsperrung eines Mobiltelefons durch die Polizei 19:28

9M ago19:28

19:28

RA058 Gesichtsschleier beim Autofahren, Haftungsverzicht bei Fahrgemeinschaft und Rechtmäßigkeit der zwangsweisen Entsperrung eines Mobiltelefons durch die Polizei Heutige Themen: Migrationsdebatte im Bundestag VG Berlin zur Gesichtsverschleierung (VG Berlin, Urteil v. 27. Januar 2025 – VG 11 K 61/24) Stillschweigender Haftungsverzicht bei Fahrgeme…

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Autonome Waffensysteme (mit Caroline Wörgötter/österreichisches Außenministerium) 53:38

9M ago53:38

53:38

wenn die KI über Leben und Tod entscheidet 2024 fand in Wien eine große Konferenz zum Umgang mit autonomen Waffensystemen statt. Ich habe aus diesem Anlass mit der Diplomatin Caroline Wörgötter gesprochen: Sie ist Referatsleiterin an der Abteilung für Abrüstung und Non-Proliferation im österreichischen Außenministerium und hat entsprechend viel zu …

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Neue VfGH-Rechtsprechung: Sterbehilfe, Beinschab-Tool, OPEC, Spaß am Karfreitag, Securities 1:20:11

10M ago1:20:11

1:20:11

back to the roots Neues Jahr, neue VfGH-Rechtsprechung: Wir haben uns mit den neuesten Entscheidungen und Beschlüsen auseinandergesetzt: Immunität der OPEC vor (Arbeits-)Gerichten, Werbeverbot für Beihilfe zum Suizid, das Kärntner Spaßverbot, die Auslagerung von Flughafenkontrollen auf private Sicherheitsdienste, sowie die Auskunftspflicht und das …

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Weihnachtsfolge 2024: von der Antarktis nach Syrien 1:01:52

11M ago1:01:52

1:01:52

und welche Staatsangehörigkeit hatte Jesus eigentlich? Für unsere heutige Grenzfolge knüpfen wir uns den Antarktisvertrag vor und widmen uns der Frage, welche Gebietsansprüche er "eingefroren" (höhö) hat. Außerdem geht es um Sulaiman Schah, Atatürk, Hitler, Jesus, die Isla Martín García und natürlich den Bodensee. Quellen/Links: Weihnachts-Geschenk…

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Sonderfolge: Haftbefehle für Netanjahu und Gallant (mit Dr.in Astrid Reisinger Coracini) 1:32:44

11M ago1:32:44

1:32:44

Der Internationale Strafgerichtshof am Scheideweg Der Internationale Strafgerichtshof hat es wirklich getan, er hat Haftbefehle für Benjamin Netanjahu und den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant erlassen. Ich habe mit Dr. Astrid Reisinger Coracini über die Folgen für den Westen, Putin, das Gericht selbst und natürlich seine M…

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RA057 BVerwG zum Versammlungscharakter des G20-Protestcamps, Grinse-Smiley-Emoji als Willenserklärung, Befangenheit bei Schöffen und VGH Mannheim zu "Freiwillig Tempo 30" 17:14

11M ago17:14

17:14

Heutige Themen: Rundfunkbeitrag bei Adressänderung und Verhinderung des Zugangs verjährt nicht ((VG Koblenz, Urteil vom 12.11.2024 - 5K 594/24.KO - Pressemitteilung) G20 Protestcamp war keine Versammlung (BVerwG, Urteil vom 27.11.2024 - 6C 4.23 - Pressemitteilung) Denkmalschutz steht Solaranlagen in der Regel nicht entgegen (OVG Münster, Urteil vom…

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Superwahljahr 2024: von den USA in die Steiermark 1:15:23

11M ago1:15:23

1:15:23

Steirermen for Hollywood Seit der letzten Folge wurden zwei weltbewegende Wahlen geschlagen: in den USA und in der Steiermark. Wir sprechen darüber, warum Alexander van der Bellen an allem schuld ist, was das alles mit Moritz' Škoda und der Spätmoderne zu tun hat und wieso wir uns auf viele weitere schlechte Jahre einstellen müssen. Quellen: orf.at…

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RA056 Haftung einer Waschanlagenbetreiberin, K.O.-Tropfen als gefährliches Werkzeug und Trunkenheit im Straßenverkehr und ein paar Schnapspralinen 17:46

12M ago17:46

17:46

RA056 Haftung einer Waschanlagenbetreiberin, K.O.-Tropfen als gefährliches Werkzeug und Trunkenheit im Straßenverkehr und ein paar Schnapspralinen Heutige Themen: Krankenhausreform Haftung einer Waschanlagenbetreiberin (BGH, Urteil vom 21. November 2024 - VII ZR 39/24 – Pressemitteilung) K.O.-Tropfen als gefährliches Werkzeug (BGH, Beschluss vom 08…

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Sonderfolge: Trump 2.0 1:15:05

12M ago1:15:05

1:15:05

isolationism und America First Trumps Außenpolitik ist von radikalem Egoismus geprägt: In dieser Folge geht es darum, was das für die Ukraine, Putin, China und überhaupt alle bedeutet. Mit vielen Zitaten und Ausflügen zu früheren Kriegen und Präsidenten, vom Ersten Weltkrieg zum Irakkrieg, von Thomas Jefferson über Andrew Jackson bis hin zu Bill Cl…

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RA055 "Behindertenparkplatz" trotz Parkgarage, Mindestabstand zwischen Schulen und Wettbüros und geplante Reform des Asylsystems 14:06

12M ago14:06

14:06

Heutige Themen: Volker Wissing neuer Justizminister Schutz des BVerfGs nach dem Ampel-Aus akut "Behindertenparkplatz" trotz Garage (VG Gelsenkirchen, Urteil vom 05.11.2024 - 14 K 1401/24 – Pressemitteilung) Strategische Inland-Ausland-Fernmeldeüberwachung durch den BND im Bereich der Cybergefahren teilweise verfassungswidrig (BVerfG Beschluss vom 0…

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