Beste Verfassungsrecht Podcasts (2025)

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RA069 Drittstaaten-Asyl, Sicherheit & Sichtbarkeit: Niqab am Steuer, Botanicals, Befangenheit & Betonsockel 17:12

4d ago17:12

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RA069 Drittstaaten-Asyl, Sicherheit & Sichtbarkeit: Niqab am Steuer, Botanicals, Befangenheit & Betonsockel 📄 Beschreibung: In Folge 69 von Recht Aktuell widmen wir uns dem neuen Abschlussbericht des Bundesinnenministeriums (BMI) zu Asylverfahren in Drittstaaten – mit Fokus auf das Ruanda-, Albanien- und Hinwegmodell. Was ist geplant, was wäre rech…

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RA068 Entlassung eines Angeklagten wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots, der Kündigungsschutz eines abberufenen Geschäftsführers, Energieversorgungsverträge bei Zimmervermietung, Hausverbote im Supermarkt ... 13:22

11d ago13:22

13:22

In dieser Folge von Recht Aktuell besprechen Sebastian Baur und Ann-Kathrin Hofmann die wichtigsten Gerichtsentscheidungen der Woche. Themen sind unter anderem: die Entlassung eines Angeklagten wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots, der Kündigungsschutz eines abberufenen Geschäftsführers, Energieversorgungsverträge bei Zimmervermietung, Hausve…

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Wienwahl und Papstwahl 1:24:21

17d ago1:24:21

1:24:21

Wien hat gewählt, der Papst wird gewählt Völlig überraschend ist die SPÖ in Wien zur stärksten Kraft geworden, außerdem ist mit dem Papst ein Völkerrechtssubjekt gestorben. Wir sprechen darüber, was das alles mit dem Status Wiens als Bundesland und Gemeinde, dem Staatsbürgerschaftsgesetz von 1965, den baltischen Staaten, Melanzanis, Albert Einstein…

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RA066 Verurteilung des Raketen-Influencers von Silvester, Tierverbot am Arbeitsplatz und BGH zum Revisionsgrund wegen eines abwesenden Dolmetschers 16:09

25d ago16:09

16:09

🎙️ Titel der Folge: RA066 Verurteilung des Raketen-Influencers von Silvester, Tierverbot am Arbeitsplatz und BGH zum Revisionsgrund wegen eines abwesenden Dolmetschers 📄 Beschreibung: In dieser Folge von Recht Aktuell geht es um Sachbeschädigung durch eine Silvesterrakete, das arbeitsvertragliche Tierverbot in der Spielhalle, die Zulässigkeit einge…

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Das Recht des Weltraums (mit Prof. Irmgard Marboe/Uni Wien) 1:01:09

1M ago1:01:09

1:01:09

warum der Mond allen gehört, wo der Weltraum beginnt und vieles mehr Kann man ein Stück Mond kaufen? Sind Nuklearwaffen im Weltraum erlaubt? War Jeff Bezos wirklich im Weltraum? Braucht es eine Weltraumregierung? Was tun mit dem Weltraum-Müll? Wie verhalten China und die USA sich da oben zueinander? Solche und viele weitere Fragen hat Professorin I…

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RA065 BAG zu Kündigungsschutzklage bei Schwangerschaft, BGH zur Strafbarkeit nach Autorennen mit Todesfolge und Unzuverlässigkeit bei betrunkenen Jägern 16:51

1M ago16:51

16:51

RA065 BAG zu Kündigungsschutzklage bei Schwangerschaft, BGH zur Strafbarkeit nach Autorennen mit Todesfolge und Unzuverlässigkeit bei betrunkenen Jägern In dieser Folge mit dabei: sieben aktuelle Entscheidungen aus Zivil-, Straf-, Arbeits- und Verwaltungsrecht. 🔹 BGH, Beschl. v. 26.03.2025 – 4 StR 487/24 Mord nach illegalem Straßenrennen: Der BGH b…

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RA064 Widerrufsbelehrung im Fernabsatz, Soli verfassungsgemäß und Verjährungsbeginn bei Ansprüchen aus Mietverhältnis 21:37

1M ago21:37

21:37

RA064 Widerrufsbelehrung im Fernabsatz, Soli verfassungsgemäß und Verjährungsbeginn bei Ansprüchen aus Mietverhältnis 🔹 AfD-Mitgliedschaft führt zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit VG Magdeburg, Urteil v. 25.03.2025 – 1 A 149/23 MD Das Verwaltungsgericht Magdeburg bestätigt: Mitglieder der AfD Sachsen-Anhalt sind in der Regel waffenrechtlich un…

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RA063 Automatenkioske unterliegen nicht dem Ladenöffnungszeitengesetz, Beschlüsse gegen Sondersitzungen des Bundestages und Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zur Generalklausel des Polizeiaufgabengesetzes ... 20:24

2M ago20:24

20:24

RA063 Automatenkioske unterliegen nicht dem Ladenöffnungszeitengesetz, Beschlüsse gegen Sondersitzungen des Bundestages und Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zur Generalklausel des Polizeiaufgabengesetzes Heutige Themen: Automatenkioske unterliegen nicht dem Ladenöffnungsgesetz (VG Schleswig, Beschluss vom 14.03.2025 – Az. 7 B 20/25; 7…

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RA062 Eigentumserwerb durch Ansichnehmen, Arbeitsunfall und Haftungsfragen und Schadensersatz bei gesunkener Abwrackprämie 19:27

2M ago19:27

19:27

RA062 Schadensersatz bei gesunkener Abwrackprämie, Arbeitsunfall und Haftungsfragen und Eigentumserwerb durch Ansichnehmen Heutige Themen: E-Auto nicht geliefert: Schadensersatz für gesunkene Abwrackprämie (AG München, Urteil vom 01.02.2024 – 223 C 15954/23) Arbeitsunfall und Haftungsfragen (OLG Hamm, Urteil vom 04.12.2024 – 11 U 84/23) Vertragsanp…

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SchwarzRotPink also: Österreich hat eine neue Regierung 1:12:10

2M ago1:12:10

1:12:10

Stocker-Babler-Meinl-Reisinger Kaum zu glauben, Österreich hat eine neue Regierung. Wir haben uns angesehen, was sie mit Dingen wie "Dickpics", Familiennachzug, dem Justizministerium, dem Verfassungsgerichtshof, Spionage, Sky Shield oder der Neutralität vorhat. Ein kleiner Ausflug zur deutschen Bundestagswahl und dem dortigen Minderheitenwahlrecht …

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Sonderfolge: Trump und Vance-Attacke auf Selenskyj 40:47

3M ago40:47

40:47

ein neuer Tiefpunkt der US-Außenpolitik Trump und Vance schei*en auf Selenskyj und die Ukraine. Anders kann ich es nach deren verbalen Attacken gegen ihn nicht ausdrücken. Ein ad hoc-Kommentar dazu, was diese neue Art der US-Außenpolitik für Europa und die Welt bedeutet. Podcast unterstützen: https://www.paypal.com/paypalme/ralphjanik Quellen: CNN,…

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Die unendlichen Regierungsverhandlungen 1:18:29

3M ago1:18:29

1:18:29

Nehammer out, Stocker in, Kickl in, Kickl out, Babler out, Babler in Österreich hat eine Regierung und keine Regierung, Kickl bleibt in der Opposition und die ÖVP wird nun anscheinend doch mit der SPÖ und der NEOS-Partei eine Regierung bilden. Wir haben über die längsten Regierungsverhandlungen der zweiten und wohl auch ersten Republik gesprochen, …

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RA061 Verfassungsbeschwerde BSW, Birkenstocksandalen und Verkehrssicherungspflicht bei Aufstellen von mobilen Verkehrsschildern 12:34

3M ago12:34

12:34

RA061 Verfassungsbeschwerde BSW, Birkenstocksandalen und Verkehrssicherungspflicht bei Aufstellen von mobilen Verkehrsschildern Heutige Themen: Birkenstock-Sandalen sind keine Kunst (BGH Urt. v. 20. Februar 2025 - I ZR 16/24; I ZR 17/24; I ZR 18/24) Verfassungsbeschwerde des BSW (Beschluss vom 15. Februar 2025 - 2 BvR 230/25) Schadensersatz bei ver…

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RA060 Corona-Demo, Sperma eines Toten und gesundheitliche Eignung eines Polizeidienstanwärters 16:50

3M ago16:50

16:50

RA060 Corona-Demo, Sperma eines Toten und gesundheitliche Eignung eines Polizeidienstanwärter Heutige Themen: Auflösung und Verbot von Demonstrationen während der Corona-Pandemie rechtmäßig (VG Berlin, Urteil vom 13.02.2025 - VG 1 K 276/20) Witwe kann Herausgabe von Sperma verlangen (LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 04.02.2025 - 2-04 O 29/25) BVerw…

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Sonderfolge: Trump 2025 56:04

3M ago56:04

56:04

von Grönland über Gaza bis nach Den Haag Grönland kaufen, den Panamakanal übernehmen, Kanada als 51. Bundesstaat, den Internationalen Strafgerichtshof sanktionieren, aus dem UNO-Menschenrechtsrat aussteigen, ohne dabei zu sein, der UNO das Geld entziehen: Trump stellt wie angekündigt die Welt auf den Kopf. Ich kann nicht mehr tun, als darüber zu re…

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RA059 BVerfG zur Auslieferung von Maja T. , VG zur Teilnahme des BSW an Wahlarenen, BGH zur Heimtücke und BAG zu ausländischen AU 21:15

3M ago21:15

21:15

RA059 BVerfG zur Auslieferung von Maja T. , VG zur Teilnahme des BSW an Wahlarenen, BGH zur Heimtücke und BAG zu ausländischen AU Heutige Themen: BVerfG zur Auslieferung von Maja T. (BVerfG, Beschluss vom 24. Januar 2025 - 2 BvR 1103/24) BGH zu den Voraussetzungen der Heimtücke (BGH, Urteil vom 11.12.2024 - 3 StR 185/24) VGs zur Teilnahme des BSW a…

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RA058 Gesichtsschleier beim Autofahren, Haftungsverzicht bei Fahrgemeinschaft und Rechtmäßigkeit der zwangsweisen Entsperrung eines Mobiltelefons durch die Polizei 19:28

3M ago19:28

19:28

RA058 Gesichtsschleier beim Autofahren, Haftungsverzicht bei Fahrgemeinschaft und Rechtmäßigkeit der zwangsweisen Entsperrung eines Mobiltelefons durch die Polizei Heutige Themen: Migrationsdebatte im Bundestag VG Berlin zur Gesichtsverschleierung (VG Berlin, Urteil v. 27. Januar 2025 – VG 11 K 61/24) Stillschweigender Haftungsverzicht bei Fahrgeme…

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Autonome Waffensysteme (mit Caroline Wörgötter/österreichisches Außenministerium) 53:38

4M ago53:38

53:38

wenn die KI über Leben und Tod entscheidet 2024 fand in Wien eine große Konferenz zum Umgang mit autonomen Waffensystemen statt. Ich habe aus diesem Anlass mit der Diplomatin Caroline Wörgötter gesprochen: Sie ist Referatsleiterin an der Abteilung für Abrüstung und Non-Proliferation im österreichischen Außenministerium und hat entsprechend viel zu …

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Neue VfGH-Rechtsprechung: Sterbehilfe, Beinschab-Tool, OPEC, Spaß am Karfreitag, Securities 1:20:11

4M ago1:20:11

1:20:11

back to the roots Neues Jahr, neue VfGH-Rechtsprechung: Wir haben uns mit den neuesten Entscheidungen und Beschlüsen auseinandergesetzt: Immunität der OPEC vor (Arbeits-)Gerichten, Werbeverbot für Beihilfe zum Suizid, das Kärntner Spaßverbot, die Auslagerung von Flughafenkontrollen auf private Sicherheitsdienste, sowie die Auskunftspflicht und das …

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Weihnachtsfolge 2024: von der Antarktis nach Syrien 1:01:52

5M ago1:01:52

1:01:52

und welche Staatsangehörigkeit hatte Jesus eigentlich? Für unsere heutige Grenzfolge knüpfen wir uns den Antarktisvertrag vor und widmen uns der Frage, welche Gebietsansprüche er "eingefroren" (höhö) hat. Außerdem geht es um Sulaiman Schah, Atatürk, Hitler, Jesus, die Isla Martín García und natürlich den Bodensee. Quellen/Links: Weihnachts-Geschenk…

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Sonderfolge: Haftbefehle für Netanjahu und Gallant (mit Dr.in Astrid Reisinger Coracini) 1:32:44

6M ago1:32:44

1:32:44

Der Internationale Strafgerichtshof am Scheideweg Der Internationale Strafgerichtshof hat es wirklich getan, er hat Haftbefehle für Benjamin Netanjahu und den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant erlassen. Ich habe mit Dr. Astrid Reisinger Coracini über die Folgen für den Westen, Putin, das Gericht selbst und natürlich seine M…

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RA057 BVerwG zum Versammlungscharakter des G20-Protestcamps, Grinse-Smiley-Emoji als Willenserklärung, Befangenheit bei Schöffen und VGH Mannheim zu "Freiwillig Tempo 30" 17:14

6M ago17:14

17:14

Heutige Themen: Rundfunkbeitrag bei Adressänderung und Verhinderung des Zugangs verjährt nicht ((VG Koblenz, Urteil vom 12.11.2024 - 5K 594/24.KO - Pressemitteilung) G20 Protestcamp war keine Versammlung (BVerwG, Urteil vom 27.11.2024 - 6C 4.23 - Pressemitteilung) Denkmalschutz steht Solaranlagen in der Regel nicht entgegen (OVG Münster, Urteil vom…

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Superwahljahr 2024: von den USA in die Steiermark 1:15:23

6M ago1:15:23

1:15:23

Steirermen for Hollywood Seit der letzten Folge wurden zwei weltbewegende Wahlen geschlagen: in den USA und in der Steiermark. Wir sprechen darüber, warum Alexander van der Bellen an allem schuld ist, was das alles mit Moritz' Škoda und der Spätmoderne zu tun hat und wieso wir uns auf viele weitere schlechte Jahre einstellen müssen. Quellen: orf.at…

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RA056 Haftung einer Waschanlagenbetreiberin, K.O.-Tropfen als gefährliches Werkzeug und Trunkenheit im Straßenverkehr und ein paar Schnapspralinen 17:46

6M ago17:46

17:46

RA056 Haftung einer Waschanlagenbetreiberin, K.O.-Tropfen als gefährliches Werkzeug und Trunkenheit im Straßenverkehr und ein paar Schnapspralinen Heutige Themen: Krankenhausreform Haftung einer Waschanlagenbetreiberin (BGH, Urteil vom 21. November 2024 - VII ZR 39/24 – Pressemitteilung) K.O.-Tropfen als gefährliches Werkzeug (BGH, Beschluss vom 08…

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Sonderfolge: Trump 2.0 1:15:05

6M ago1:15:05

1:15:05

isolationism und America First Trumps Außenpolitik ist von radikalem Egoismus geprägt: In dieser Folge geht es darum, was das für die Ukraine, Putin, China und überhaupt alle bedeutet. Mit vielen Zitaten und Ausflügen zu früheren Kriegen und Präsidenten, vom Ersten Weltkrieg zum Irakkrieg, von Thomas Jefferson über Andrew Jackson bis hin zu Bill Cl…

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RA055 "Behindertenparkplatz" trotz Parkgarage, Mindestabstand zwischen Schulen und Wettbüros und geplante Reform des Asylsystems 14:06

6M ago14:06

14:06

Heutige Themen: Volker Wissing neuer Justizminister Schutz des BVerfGs nach dem Ampel-Aus akut "Behindertenparkplatz" trotz Garage (VG Gelsenkirchen, Urteil vom 05.11.2024 - 14 K 1401/24 – Pressemitteilung) Strategische Inland-Ausland-Fernmeldeüberwachung durch den BND im Bereich der Cybergefahren teilweise verfassungswidrig (BVerfG Beschluss vom 0…

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Die Geschichte der Ukraine (mit Dr. Franziska Davies/Ludwig-Maximilians-Universität München) 1:05:24

6M ago1:05:24

1:05:24

wie Putin die Geschichte instrumentalisiert "Brudervolk", "Kiewer Rus", "die Krim war immer russisch", "ukrainische Nazis". Putin legitimiert seinen Krieg mit historischen Mythen und Lügen. Ich habe mit Franziska Davies von der Ludwig-Maximilians-Universität München über die Geschichte der Ukraine und ihres Verhältnises zu Russland gesprochen: Von …

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RA054 BaFöG verfassungsgemäß, Tierarzt operiert falsches Bein und Essensreste in der Dachrinne als Kündigungsgrund 14:29

7M ago14:29

14:29

Heutige Themen: BaFöG war verfassungsgemäß (BVerfG, Beschluss vom 23. September 2024 - 1 BvL 9/21 – Pressemitteilung) Sozialarbeiter des Karlsruher Fanprojekts wegen Strafvereitlung verurteilt (AG Karlsruhe, Urteil vom 28.10.2024 - 17 Cs 530 Js 45512/23 – Pressemitteilung) Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst (BVerwG Urteil v. 10. Oktober…

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RA053 RTL verletzt Persönlichkeitsrecht, BGH zu Körperverletzung im Amt und bunte Grabskulpturen auf Friedhöfen 16:43

7M ago16:43

16:43

Heutige Themen: Bundestag beschließt Krankenhausreform Ordnungsgeld für die AFD wg. Einladung von Journalisten (Bericht Beck-Aktuell) Stasi Mitarbeiter wegen Mordes verurteilt (LG Berlin I, Urteil vom 14.10.2024 - 529 Ks 7/2 – Pressemitteilung) Klimaaktivistin erneut zu einer Geldstrafe verurteilt BGH hebt Verurteilung eines Polizeibeamten wg. Körp…

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RA052 Wiedereinsetzungsanträge bei falschem Schriftsatz und verpeilter Anwältin sowie keine Online-Eheschließung 14:49

7M ago14:49

14:49

RA052 Wiedereinsetzungsanträge bei falschem Schriftsatz und verpeilter Anwältin sowie keine Online-Eheschließung Heutige Themen: NRW führt Jura Bachelor ein (Beck-Aktuell) Keine Werbung für Schönheitsbehandlungen (OLG Hamm, Urteil vom 29.08.2024 - 4 UKI 2/24) VG Magdeburg zur Fristverlängerung einer Behörde (VG Magdeburg, Urteil vom 02.09.2024 - 6 …

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Die dritte Republik (mit Georg Renner) 1:24:52

7M ago1:24:52

1:24:52

die letzten Tage Österreichs Markiert der FPÖ-Wahlsieg das Ende der II. und den Beginn der III. Republik? Wieso redet niemand mehr über Schulden und wer ist 1999 bei der Nationalratswahl angetreten (Spoiler: Es ging auch damals um Neutralität und die EU)? Was wurde eigentlich aus Frank Stronach und was hat er mit Dominik Wlazny bzw. der Bierpartei …

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RA051 Beschluss des VGH Thüringen zum Streit im Landtag Thüringen, BKA-Gesetz teilweise verfassungswidrig und Haftungsquote bei betrunkenen Taxifahrgästen 11:53

7M ago11:53

11:53

RA051 Beschluss des VGH Thüringen zum Streit im Landtag Thüringen, BKA-Gesetz teilweise verfassungswidrig und Haftungsquote bei betrunkenen Taxifahrgästen Heutige Themen: AFD-Verbotsdebatte Beschluss des VGH Thüringen zum Streit im Thüringer Landtag (VGH Thüringen, Beschluss vom 27. September 2024 – VerfGH 36/24) BKAG II (BVerfG, Urteil vom 01.10.2…

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Nationalratswahl 2024 1:05:14

8M ago1:05:14

1:05:14

die letzten Jahre der zweiten Republik Die Zeit vergeht, Österreich wählt (schon wieder). Grund genug, über den Wahlkampf, Schnitzel, das Parteiensystem, die wichtiger werdende Rolle des Bundespräsidenten, den Kanzler-Anspruch, die Geschichte der II. Republik, den Finanzausgleich, die schwarzgrüne Regierungsbilanz, Georg Renners neues Buch "die let…

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RA050 Landtagspräsident Thüringen, BGH zur Feststellung des bedingten Tötungsvorsatzes und Tierschutzpartei beim RBB 12:09

8M ago12:09

12:09

RA050 Landtagspräsident Thüringen, BGH zur Feststellung des bedingten Tötungsvorsatzes und Tierschutzpartei beim RBB Heutige Themen: Probleme beim Landtagspräsidentenamt in Thüringen Rücknahme der Ernennung zur Referendarin wg. Compact-TV (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. September 2024 – OVG 4 S 23/24 – Pressemitteilung) Irreführende Raba…

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RA049 BVerfG zur Wahl und Abwahl Ausschussvorsitzender, BGH zur Tiergefahr bei Hunden und BAG zu Festlegungen von Zielvereinbarungen im Arbeitsvertrag 18:38

8M ago18:38

18:38

Heutige Themen: Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde der AFD (Pressemitteilung) BVerfG zur Wahl und Abwahl von Ausschussvorsitzenden im Deutschen Bundestag (BVerfG, Urteil vom 17.09.2024 - 2 BvE 10/21 – Pressemitteilung) Hessisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig (BVerfG, Beschluss vom 17.07.2024 - 1 BvR 2133/22 – Pressemitteilu…

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RA048 Aussagegenehmigung einer Staatssekretärin, Mithaftung nicht-angeschnallter Mitfahrer und Verkehrssicherungspflicht im Luftraum 19:31

8M ago19:31

19:31

Show Notes werden nachgereichtVon Sebastian Baur & Ann-Kathrin Hofmann

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RA047 Anfechtung einer Erbschaftsausschlagung und Heimtücke beim PKW-Mord 11:51

8M ago11:51

11:51

Heutige Themen: AFD legt Beschwerdebegründung vor Erneute Vorlage beim BVerfG zur Impfpflicht (Pressemitteilung) Prozessauftakt gegen Martin Winterkorn AFD ohne Presse bei der Wahlparty Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Mittellosigkeit (BGH, Beschluss vom 06.08.2024 - IX ZB 26/23) PKW-Heimtücke (BGH, Urteil vom 20.06.2024 - 4 StR 15/24) U…

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Ziviler Verfassungsschutz - Warum es auf uns alle ankommt 51:22

9M ago51:22

51:22

Wie kommt es und was passiert, wenn das Demokratieverständnis der Bürgerinnen und Bürger ins Autoritäre rutscht? Könnte eine autoritär-populistische Regierung in Thüringen die Spielregeln der Demokratie aushebeln? Welche Rolle spielt das Grundgesetz? Im Studio sind hauseins-Moderatorin Steffi Groth mit Klaas Müller und Friedrich Zillessen, wissensc…

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Polizei und Staatsgewalt: Wie man die Sicherheitsbehörden instrumentalisiert 50:15

9M ago50:15

50:15

In einer Demokratie hat nur der Staat das Recht, zur Durchsetzung der Rechtsordnung physische Gewalt anzuwenden. Was passiert, wenn dieses Gewaltmonopol in autoritär-populistische Hände gerät? Mit Tobias Singelnstein, Heike Kleffner und Doreen Denstädt. Im Studio sind hauseins-Moderatorin Steffi Groth und Jannik Jaschinski, wissenschaftlicher Mitar…

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Wir und die Amis 1:11:20

9M ago1:11:20

1:11:20

Gemeinsamkeiten und Unterschiede Österreich und die USA: Zwei große Nationen mit unterschiedlichen Verfassungstraditionen und Systemen. Wir haben aufgrund der herannahenden Wahlen über Moritz' Ehe, vergangene US-Präsidenten, den Supreme Court, Mormonen und darüber gesprochen, wieso wir alle "weird" sind. Quellen/Links: Tweets von Christian Seidl zu…

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Kunst und Kultur im Visier: Wie Antidemokraten die eigene Erzählung durchsetzen wollen 50:16

10M ago50:16

50:16

Demokratie lebt von Freiheit, von Vielfalt und Kritik. Kunst, Kultur und Zivilgesellschaft bieten wichtige Räume, in denen der nötige Diskurs, Aushandlungsprozesse und öffentliche Meinungsbildung stattfinden können. Im Studio sind hauseins-Moderatorin Steffi Groth und Janos Richter, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Thüringen-Projekts beim Verfass…

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Sonderfolge: Außenpolitik unter Harris und Trump 43:11

10M ago43:11

43:11

NATO, Europa, Russland und die Ukraine: die Welt am Scheideweg "Zwischen uns [den USA und Europa] liegt ein Ozean", wie Trump wieder und wieder betont. Die Ukraine sei daher ein "europäisches Problem", unlängst hat er sogar davon gesprochen, Russland dazu ermuntern, Europa anzugreifen. Demgegenüber pochen die Demokraten unter Biden und Harris auf d…

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RA046 OVG Münster zur Gefahr in Syrien, Absicherung des BVerfG und Opferentschädigung nach Tötung der eigenen Partnerin 20:16

10M ago20:16

20:16

Letzte Folge vor der Sommerpause +++Sommerpause bis 06.09.2024+++ RA046 OVG Münster zur Gefahr in Syrien, Absicherung des BVerfG und Opferentschädigung nach Tötung der eigenen Partnerin Heutige Themen: Verbot von Islamischem Zentrum Hamburg (Pressemitteilung) Nachweis der Masernimpfung bei Schulkindern (OVG Münster, Beschluss vom 16.07.2024 - 13 B …

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Kritik abschalten: Opposition, Medien, Zivilgesellschaft und Bildung unter Druck 46:44

10M ago46:44

46:44

Opposition und Widerspruch ist den autoritären Populisten ein Dorn im Auge – ob im Parlament, in den Medien, durch zivilgesellschaftliche Organisationen oder politische Bildung? Wie lässt sich Kritik neutralisieren? Im Studio sind hauseins-Moderatorin Steffi Groth und Marie Müller-Elmau, wissenschaftliche Mitarbeiterin des Thüringen-Projekts beim V…

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RA045 Verbot von Compact, BGH zur Lückenrechtsprechung und neues Klimaschutzgesetz 15:02

10M ago15:02

15:02

RA045 Verbot von Compact, BGH zur Lückenrechtsprechung und neues Klimaschutzgesetz Heutige Themen: Klimaaktivistin muss ins Gefängnis Reform der Notfallversorgung Compact-Magazin verboten (Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums – FAZ-Artikel von Michael Hanfeld vom 18. Juli 2024 mit Zitat von Prof. Dr. Degenhart) Kein Mindestlohn für die Mita…

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Rechtsstaat und Gewaltenteilung: Unabhängige Justiz in Gefahr? 55:18

10M ago55:18

55:18

Kann eine autoritär-populistische Regierung in Thüringen Einfluss auf die Institutionen des Rechtsstaates nehmen – insbesondere auf die Justiz? Das besprechen wir mit Ulf Buermeyer, Till Patrick Holterhus, Jens Mattern und Juliana Talg. Im Studio sind hauseins-Moderatorin Steffi Groth und Juliana Talg, wissenschaftliche Mitarbeiterin des Thüringen-…

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RA044 OLG Schleswig zum Geschlechtswechsel vor Geburt, BGH zur Aufrechnung mit Mietkaution und Kaufvertrag im Internet 16:43

10M ago16:43

16:43

RA044 OLG Schleswig zum Geschlechtswechsel vor Geburt, BGH zur Aufrechnung mit Mietkaution und Kaufvertrag im Internet Heutige Themen: BGH zur Mietkaution (BGH, Urteil vom 10. Juli 2024 - VIII ZR 184/23 – Pressemitteilung) OLG Schleswig zum Geschlechtswechsel vor Geburt (OLG Schleswig, Beschluss vom 04.07.2024 - 2 Wx 11/24) Keine Eigenbedarfskündig…

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Renaturierung vs. Bundesverfassung 1:13:51

10M ago1:13:51

1:13:51

von Umwelt und Recht Leonore Gewessler hat im Rat der Europäischen Union für die Annahme der Renaturierungs-Verordnung gestimmt, obwohl eine einheitliche Stellungnahme der Bundesländer dagegen war. Sowas will und muss natürlich besprochen werden. Ausschweifungen inklusive, von Gabčíkovo-Nagymaros bis hin nach Grenada und ins Jahr 1983. Quellen: der…

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Regierungswechsel: Wie konnte es so weit kommen? 53:23

10M ago53:23

53:23

Damit eine autoritär-populistische Partei regieren kann, muss sie ihre Idee einer Gesellschaftsordnung in der Bevölkerung verankern. Wie genau funktioniert das? Mit Martin Debes, Julia Leser, Medine Yilmaz und Natascha Strobl. In dieser wie in allen weiteren Folgen zeigen wir, dass unsere Gesellschaft sich keine Naivität leisten kann. Dass es immer…

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RA043 BGH zu "klimaneutraler" Produktwerbung, Umsetzungskosten beim E-Scooter und keine waffenrechtliche Erlaubnis für AFD-Mitglied 17:05

10M ago17:05

17:05

RA043 BGH zu "klimaneutraler" Produktwerbung, Umsetzungskosten beim E-Scooter und keine waffenrechtliche Erlaubnis für AFD-Mitglied Heutige Themen: NRW verschiebt Reform-Verkürzung AFD-Politiker Björn Höcker erneut wegen NS-Parole verurteilt BGH entscheidet zur Zulässigkeit von Werbung mit dem Begriff "klimaneutral" (BGH, Urteil vom 27. Juni 2024 -…

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