Verfassungsrecht Podcasts

Politik ist keine schöne Sache Wenn die ÖVP sih in Niederösterreich wirklich mit der FPÖ zusammentut, wird das keine schöne Hochzeit. Die Freiheitliche Jugend Niederösterreich hatte sie in der Vergangenheit als "Moslem Mama" bezeichnet (Photoshop-Bild von einer verhüllten Landeshauptfrau inklusive) und Udo Landbauer ausgeschlossen, sie zur Landesha…

was war, ist und kommt Wird es im Iran eine erfolgreiche Revolution geben? Und von wem? Wann weichen Regime dem Druck der Straße und welche Rolle kann die Diaspora oder das Strafrecht dabei spielen?Dazu und vieles mehr habe ich die Journalistin Solmaz Khorsand befragt. Podcast unterstützen: https://www.paypal.com/paypalme/ralphjanik Links: Solmaz K…

die Wahl ist geschlagen Die Niederösterreich-Wahl ist geschlagen, ein FPÖ-Landesrat wünscht sich ein Wien, das es nie gab, Österreich gibt russischen Delegierten bei der OSZE Visa, ein ehemaliger Pressesprecher von Sebastian Kurz wurde Botschafter in Abu Dhabi, ein Spionageballon wurde abgeschossen und auch sonst ist mal wieder sehr viel und sehr w…

nein, aber... Deutschland ist weder im Krieg mit Russland noch neutral. Soweit das Völkerrecht, politisch ist man irgendwo dazwischen: Unterstüzt, aber nicht zu viel, ist passiv, aber nicht isolationistisch. Man will mit einer Nuklearmacht eben nicht direkt Krieg führen, aber sie auch nicht nach Belieben gewähren und einen anderen Staat annektieren…

mal wieder Wahljahr Moser und Janik sprechen über das Wahljahr – wie gefühlt jedes Jahr in Österreich – 2023: Von Showpolitik zu Klimaklebern und Wahlkämpfen als "konzentrierte" Dummheit über den Zustand des österreichischen Föderalismus bis hin zur Frage, ob das Parlament auf Twitter einzelne Nutzer blockieren darf. Die wirklich wichtigen Themen a…

von der NATO bis zum Whisky Krieg Während Dänemark und Kanada ihren Grenzstreit um die Hans-Insel 2022 beigelegt haben, erobert Russland gewaltsam ukrainisches Gebiet. Gleichzeitig wollen die EU und ihre Mitglieder ihre "Grenzen schützen" und österreichische Politiker die EMRK reformieren. Was das alles mit einem italienischen König und Whisky zu t…

Verhaberung allerorts Jetzt ist es schon wieder passiert: Chats-Leaks geben Einblick in eine Welt, wie man sie sich vorstellt. Dieses Mal geht es um den ORF und die Presse. Wir haben daher einmal mehr über Thomas Schmid, Sebastian Kurz und Co. gesprochen: Außerdem – als Addendum – darüber, was der VfGH mit Red Bull zu tun hat und wie es nach dem To…

alle (sechs) Jahre wieder Minister nicht angeloben, Regierung entlassen, Gesetze verhindern, Neuwahlen auslösen, Oberbefehl übers Bundesheer und manches mehr: Der österreichische Bundespräsident ist ein "schlafender Riese", aber kein Diktator oder Monarch – auch wenn manche Kandidaten sich das anscheinend wünschen. Weil wir nicht genug von diesem T…

von Turnschuhen, kurzen Hosen und Wladimir Putin Mit Heinz Fischer könnte man ewig reden. Wir haben zumindest ein langes Gespräch geführt: Im zweiten Teil geht es um den Oberbefehl über das Bundesheer, Postenschacher, Turnschuhe und sonstige Gepflogenheiten in der Hofburg, die Habsburger, die Staatsbürgerschaft, ein Ausländer-Wahlrecht, die Vertret…

Die Welt steht nimmer lang Die UN-Generalversammlung ist das "Weltparlament". In dieser Folge geht es um ihre Bedeutung und Kompetenzen. Außerdem hat die diesjährige allgemeine Debatte einige spannende Reden gebracht: Olaf Scholz bezeichnete Russlands Vorgehen als Imperialismus, Ghanas Präsident sprach von den Folgen des Krieges auf die weltweite V…

diesmal mit Stargast Die Bundespräsidentenwahl steht vor der Tür. Grund genug, sich mit Heinz Fischer zu unterhalten. Und weil das Gespräch so lang gedauert hat, haben wir es auf zwei Teile aufgesplittet. Im ersten geht um die Kandidaten – kein Gendern notwendig, alle Bewerber sind männlich –, einen Vergleich zur Wahl 2016, rechts und links oder le…

Alternativenlos? Ein Ende der Waffenlieferungen würde der Ukraine auch keinen Frieden bringen, ganz im Gegenteil. Und wie die Alternativen zu den Russland-Sanktionen aussehen soll, konnte auch noch niemand erklären. Irgendwas mit Verhandlungen reicht jedenfalls nicht aus. Podcast unterstützen: https://www.paypal.com/paypalme/ralphjanik Quellen: Hit…

es wird ein kalter Winter Sommerpause im Parlament, zur Ruhe kommt die Politik dennoch nicht. Wir haben uns darüber unterhalten, was mit Blick auf den kommenden Winter kommt und was nicht und was das mit der Monarchie zu tun hat. Im zweiten Teil geht es um die Entscheidung des US Supreme Court, aus der Verfassung doch kein Recht auf Abtreibung able…

zwischen Innen- und Außenpolitik Der ÖVP-Untersuchungsausschuss ist in vollem Gange. Was passiert dort eigentlich und was bringt er überhaupt? Wird es bald einen U-Ausschuss zu Österreichs Russlandverbindungen geben? Wie dem auch sei, damit sind wir beim zweiten großen Themenblock: Von der Neutralität bis hin zur Weltpolitik und Richard David Prech…

Besprochene Urteile: Abtreibung - ‚Roe v Wade‘ (1973) - ‚Planned Parenthood v. Casey‘ (1992) - ‚Dobbs v. Jackson Women‘s Health Organisation‘ (Leaked Draft Opinion, 2022) Sonstige - ‚Griswold v. Connecticut‘ (Verhütungsmittel) - ‚Brown v. Board of Education‘ (Diskriminierungsrecht) - ‚Loving vs. Virginia‘ (interracial marriage) Juristische Beiträge…

wo hört sich der Spaß auf? Coronavirus und jetzt der größte Krieg auf europäischem Boden seit 1945. Wo sind da die Grenzen des Humors? Worüber darf man sich noch lustig machen und wo hört sich der Spaß auf? Darüber und über vieles mehr geht es in dieser Folge mit Fritz Jergisch, Chefredakteur des Qualitätsmediums "Die Tagespresse". Für diesen Podca…

vom Blitz- zum Abnützungskrieg Der Krieg in der Ukraine wird uns noch lange beschäftigen. Ich habe mit Oberst Markus Reisner vom österreichischen Bundesheer darüber gesprochen, wie man die Lage vor Ort einschätzen kann, welche Fehler Russland gemacht hat, was es daraus lernt, wie der Krieg sich verändert und was der weitere Verlauf für Europa und d…

eine traurige Folge Ein Gespräch zum traurigen Thema unserer Tage: Von der Neutralität in Zeiten des Krieges über das System Putin bis hin zum Umgang mit Flüchtlingen. Für diesen Podcast werden weder Studien vom Finanzministerium bezahlt noch Regierungsinserate angenommen. Umso mehr freuen wir uns über Unterstützung Links: Blogeintrag von Ralph Kom…

Völkerrecht quo vadis? "Putins Krieg" ist offensichtlich völkerrechtswidrig. Er bringt auch zahlreiche Folgefragen, die hier behandelt werden: Wo können Kriegsverbrecher verurteilt werden? Was kann die UNO angesichts von Russlands Status als Vetomacht tun? Braucht es eine Reform und wenn ja, wie? Was sind die Auswirkungen auf die Neutralität? Wie g…

neue alte Normalität Wie viel Macht hat ein Gesundheitsminister während einer Pandemie, was lief falsch im Gesundheitsministerium und mit den Verordnungen, wieso werden Intensivbetten als Kennzahlen verwendet, was wurde bei den Lockdowns verhandelt, wann hat der Streit zwischen Wien und dem Bund begonnen, kann man als Minister weiter selber twitter…

zwischen Polarisierung und Spaltung Wie radikale sind Corona(maßnahmen)gegner und -leugner? Welche Rolle spielen Debatten rund um eine Impfpflicht und Telegram bei Radikalisierung? Welche Strategie verfolgen die AfD und die FPÖ? Wie gespalten ist unsere Gesellschaft wirklich?Darüber habe ich mit dem Sicherheitsexperten Peter Neumann, Professor am K…

die große Weihnachtsfolge Wo fängt Österreich an und wo hört es auf? Wie weit reicht die Grenze in den Luftraum und wie weit nach unten? Was hat der Erste Weltkrieg damit zu tun und wieso wäre Burgenland fast die Republik Heinzenland geworden? Und was haben Schnitzel damit zu tun?Für unsere Weihnachtsfolge haben wir uns der Tagespolitik entzogen un…

"Verhältnismäßig trocken" auf Instagram, Twitter und im Web- In der neunten Folge von VHMT wagen wir einen juristischen Jahresrückblick und blicken auch die drei wichtigsten BVerfG-Entscheidung des Jahres 2021 zurück. Entscheidungen des BVerfG - BVerfG, B.v. 24.3.2021 – 1 BvR 2656/18 u.a. – Bundes-Klimaschutzgesetz - BVerfG, B.v. 25.3.2021 – 2 BvF …

neue Regierungsmitglieder, alte Probleme Ermittlungen gegen türkise Regierungspolitiker, ÖVP-Attacken gegen die WKStA, Inserate und gekaufte Berichterstattung: Genug Anlässe für ein Volksbegehren gegen Korruption, das von der ehemaligen OGH-Richterin Irmgard Griss mitgetragen wird. Wir haben mit ihr darüber gesprochen, was nach den Rücktritten von …

Oberst Markus Reisner kennt sich mit Drohnen aus wie kaum ein zweiter in Österreich. Ich habe mit ihm über den völkerrechtlichen und militärstrategischen Umgang mit dieser Waffenart gesprochen: vom US-Drohnenkrieg bis hin zu den Konflikten in Nahost, der Ostukraine und Bergkabarabach. Podcast unterstützen via Paypal Links: Interview mit Markus Reis…

same sh*t, different year Jährlich grüßt der Lockdown. Dabei hat es doch geheißen, die Pandemie wäre vorbei, jedenfalls für Geimpfte. Grund genug, über Sebastian Kurz, Felix Gottwald, Manuel Neuer, Petr Cech und Primare zu sprechen: Es geht ums Versagen unseres politischen Systems, was Tormänner mit Impfungen zu tun haben und wieso wir vielleicht n…

Vom VfGH zum ICC Der Verfassungsgerichtshof hat im Dezember 2020 das Verbot der Beihilfe zum Suizid gekippt. Die Antragsteller wurden von Wiener Anwalt Wolfram Proksch vertreten, der auch Teil einer internationalen Initiative ist, die den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro aufgrund der Rodungen im Regenwald wegen Verbrechen gegen die Mensch…

Wer ist hier der Boss? Es hat sich etwas getan im Lande Österreich: Der Kanzler heißt mittlerweile Alexander Schallenberg, sein Vorgänger Sebastian Kurz trägt nun zum zweiten Mal den Zusatz a. D. und sitzt als Klubobmann im Parlament.Wir haben uns darüber unterhalten, wie so ein Kanzler eigentlich abberufen und ernannt wird, was es mit den Chats au…

"Verhältnismäßig trocken" auf Instagram, Twitter und im Web- In der achten Folge "Verhältnismäßig trocken" sprechen wir über einen Konflikt, der seit Jahren zwischen dem BVerfG und dem EuGH schwelt und der sich im letzten Jahr mit der PSPP-Entscheidung des BVerfG entladen hat. Entscheidungen des BVerfG: - BVerfGE 154, 17 ff. – PSPP -Pressemitteilun…

anerkennen oder nicht? Und wenn ja, wie? Die Taliban haben ihre neue Regierung vorgestellt: Keine Frauen, dafür ein vom FBI gesuchter Terrorist als Innenminister, ein ehemaliger Insasse als "Informationsminister" und der älteste Sohn des ehemaligen Taliban-Anführers Mullah Omar. So wird es schwer mit der Legitimität. Ein paar Anmerkungen dazu, wie …

auf in den Politikherbst Es wird keine Impfpflicht kommen. Stattdessen diskutiert die Regierung über 1G und 2G, setzt auf "niederschwellige Impfangebote" und Kampagnen, die anscheinend nur wenig bringen. Am Ende steht eine vierte Welle, die keiner gebraucht hätte. Wir sprechen daher über Demokratiedefizite und die oberösterreichische Landtagswahl, …

Abschaffen und verbieten? Im August haben sich die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki gejährt. Außerdem trat Anfang 2021 der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft. Ich habe darüber und vieles mehr mit Nadja Schmit von ICAN, der Kampagne zur Abschaffung von Nuklearwaffen, gesprochen. Podcast unterstützen: https://www.paypal.com/paypalme/ralphj…

"Verhältnismäßig trocken" auf Instagram, Twitter und im Web- In der siebten Folge verhältnismäßig trocken sprechen wir über die Klage der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht zu den Äußerungen von Merkel zur Thüringen Wahl 2020. Äußerungen von Merkel: FAZ, Merkel in Pretoria: Kemmerichs Wahl ist "unverzeihlich", Youtube Aus der Rechtsprechung des B…

Ein Volksbegehren, viele Fragen Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel, Ermittlungen gegen Kanzler Sebastian Kurz wegen mutmaßlicher Falschaussage, die fragwürdige ÖBAG-Bestellung, Justizbeamter Christian Pilnacek suspendiert und und und. Die letzten Monate haben viel Staub aufgewirbelt im Staate Österreich. Heinz Mayer hat daher ein Vol…

In der vierten Folge von "verhältnismäßig persönlich" sprechen wir über das wichtige Thema Examensvorbereitung. Wie es uns ergangen ist und was für Tipps wir haben, erfahrt ihr in dieser Folge.Von Nuan Jaster & Jan-Louis Wiedmann

viel Conversation, wenig Action Die Tötung der 13jährigen Leonie hat zu einem Ruf nach Verschärfungen im Asylrecht geführt, Kanzler Sebastian Kurz hat außerdem klargestellt, dass es mit ihm zu keinem Abschiebestopp nach Afghanistan kommen werde. Allerdings ist das Land schon jetzt chronisch instabil, nach dem US-Truppenabzug droht eine vollständige…

viel zu reden mal wieder Finanzminister Blümel hat noch immer nicht vollständig an den Untersuchungsausschuss geliefert, der Präsident hat jetzt die Staatsanwaltschaft mit der Exekution beauftragt. Neues Verfassungsterrain, das man eigentlich nie betreten sollte. Außerdem haben wir über den SPÖ-Vorstoß zur Staatsbürgerschaft, die EM und die ewige F…

"Verhältnismäßig trocken" auf Instagram, Twitter und im Web- In der sechsten Folge verhältnismäßig trocken unterhalten wir uns über das Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co enteignen". Informationen zum Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co enteignen Amtliche Informationen Direkte Demokratie in Berlin Volksbegehren und Volksentscheid Rechtliche Grundla…

kein Krieg, kein Frieden Anfang April erhöhte Russland sein Truppenaufkommen auf den Höchststand seit 2014, dem Jahr des Einmarschs auf der Krim. Seitdem hat sich die Lage beruhigt, ohne dass Frieden in Sicht wäre. Ich habe mit dem scheidenden ukrainischen Botschafter in Wien über die letzte Eskalation, einen möglichen NATO-Beitritt der Ukraine, No…

In dieser Folge von vhmp sprechen wir über unsere Erfahrungen mit der mündliche Prüfung.Von Nuan Jaster & Jan-Louis Wiedmann

eine Tour durchs neue Österreich Wann muss ein Kanzler zurücktreten? Bei einer Anklage, einer Verurteilung oder eh nie? Dazu haben wir auch eine kurze Stellungnahme vom Wiener Rechtsanwalt Florian Horn eingeholt.Fest steht, dass Grüne, Opposition und die Richtervereinigung mittlerweile regelmäßig den Rechtsstaat in Schutz nehmen müssen. Die geleakt…

ein doppelter Völkerrechtsbruch Die Entführung eines privaten Flugzeugs durch Belarus, um einen Dissidenten zu kidnappen, ist eine beispiellose Völkerrechtsverletzung (auch die Verweigerung von Überflugrechten für Boliviens Präsidenten Evo Morales 2013 war anders gelagert, zumal es hier um ein Staatsflugzeug ging). Jetzt wird befürchtet, dass Raman…

der unendliche Nahostkonflikt Der Nahostkonflikt ist ein politisches, historisches und auch völkerrechtliches Minenfeld. In dieser Folge geht es um die Staatseigenschaft Palästinas und was sie mit dem Selbstverteidigungsrecht zu tun hat, die Hamas und das Selbstbestimmungsrecht, Besetzungen und das Recht bewaffneter Konflikte (ius in bello) im Gaza…

"Verhältnismäßig trocken" auf Instagram, Twitter und im Web- In der fünften Folge interviewen wir Prof. Dr. Alexander Thiele zu dem Vorschlag für neue Grundrechte von Ferdinand von Schirach. Informationen zur Initiative "Jeder Mensch" Ferdinand von Schirach, Jeder Mensch, Luchterhand 2021 "Juristischer Kommentar" zu den vorgeschlagenen Grundrechten…

Bundesheer-Invasion im Finanzministerium? Es wurde (leider) Verfassungsgeschichte geschrieben: Der Verfassungsgerichtshof hat beim Bundespräsidenten die Durchsetzung einer Entscheidung beantragt. Konkret geht es um E-Mails und sonstige Dateien aus dem Finanzministerium, die Gernot Blümel bis zuletzt nicht an den Ibiza-Untersuchungsausschuss übergeb…

Manches neu macht der April Rudolf Anschober ist der erste Minister seit Josef Pröll, der (offiziell) aufgrund gesundheitlicher Gründe aus dem Amt ausscheidet. Im Gegensatz dazu nehmen Politiker hierzulande nur selten wegen Korruptionsvorwürfen oder politischen Fehlleistungen den Hut. Anlass genug, ein wenig über die (schwach bis gar nicht ausgeprä…

Neues vom Verfassungsgerichtshof Eine kurze Tour d'Horizon durch aktuelle Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs: Wieso es in Österreich keine allgemeine Impflicht gibt, aber geben könnte, die Meinungsfreiheit das Recht umfasst, ein Kuhkostüm zu tragen und das Parlament Journalisten Auskunft geben muss, wie viel Entgelt Abgeordnete nach ihrem A…

In der zweiten Folge von vhmp sprechen wir über unsere Erfahrungen aus dem Examen.Von Nuan Jaster & Jan-Louis Wiedmann

diesmal mit special Guest Wie viel dürfen, ja müssen Bürger und Journalisten vom Staat erfahren? Wo hört das öffentliche Interesse auf, wo fängt die Privatsphäre an? Darüber haben wir anhand einer aktuellen VFGH-Entscheidung mit dem ORF/ZiB2-Moderator Martin Thür (er war der Beschwerdeführer) gesprochen. Podcast unterstützen via Paypal Quellen/Link…

gerechtfertigt, ja nein? Meinungsfreiheit vs. das digitale Hausrecht von Social Media-Konzernen. Trump ist dafür aber kein guter Anlassfall. Warum, erfahrt ihr in dieser Folge. Wortspenden von Ingrid Brodnig, Anna Schneider und Thomas Langpaul inklusive. Sponsor dieser Episode ist Blinkist. Blinkist bringt die Kernaussagen von über 4.000 Sachbüch…