Ein Politologe und ein Jurist sprechen über Politik und Recht (man weiß nicht immer, wer wer ist). Kelsen-Zitate inklusive. Klingt nerdig, ist es auch. (Fotocredit: Elisabeth Pfneisl)
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Ralph Janik ist Universitätslektor für Völkerrecht. Hier geht es um Weltpolitik und überhaupt alles.
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Renaturierung vs. Bundesverfassung
1:13:51
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von Umwelt und Recht Leonore Gewessler hat im Rat der Europäischen Union für die Annahme der Renaturierungs-Verordnung gestimmt, obwohl eine einheitliche Stellungnahme der Bundesländer dagegen war. Sowas will und muss natürlich besprochen werden. Ausschweifungen inklusive, von Gabčíkovo-Nagymaros bis hin nach Grenada und ins Jahr 1983. Quellen: der…
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Völkerrecht in der Praxis (mit Prof. Bruno Simma)
1:36:49
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Gespräch mit einem, der es wissen muss Bruno Simma war Richter am Internationalen Gerichtshof, Mitglied der Völkerrechtskommission und des Ausschusses über wirtschaftliche, soziale und kulturelle (Menschen-)Rechte. Derzeit ist er am US-Iran Claims Tribunal und als ad hoc-Richter bei Investitions-Schiedsgerichten tätig.Er hat sich am Rande des diesj…
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Die EU und ihr Parlament
1:46:18
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es warat wegn den Europawahlen Aus Anlass der am 9. Juni stattfindenden Europawahlen sprechen wir über die EU und das Europäische Parlament, Abschweifungen inklusive: Was ist der Unterschied zum Europarat, was passiert, wenn unter österreichischer Flagge auf Hoher See ein Kind geboren wird, können Kapitäne Ehen schließen, wieso dürfen Waffen durch …
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Sonderfolge: Haftbefehl für Netanjahu?
1:11:29
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zum Antrag des Chefanklägers vom Internationalen Strafgerichtshof Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs hat gegen drei Hamas-Anführer und zwei israelische Regierungsmitglieder – Premierminister Netanjahu und Verteidungsminister Gallant – Anträge auf Haftbefehle gestellt. Dazu eine Einordnung: Warum der Internationale Strafgerichtsh…
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Osteuropa: Von Polen, Tschechien und insbesondere der Slowakei (mit Prof. Martina Winkler)
1:04:47
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zwischen Ostblock und Visegrad Der wilde Osten, der arme Ostblock, der migrationsfeindliche Osten, der Putinfeindliche oder -freundliche Osten: Osteuropa ist Mythos und Projektionsfläche zugleich. In dieser Folge habe ich mit Martina Winkler von der Christian Albrecht Universität zu Kiel darüber gesprochen, wie die slawischen Nationen entstanden si…
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Spionage und Leitkultur
1:12:08
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von Egisto zu Ägisth Leitkultur, Hitler, Stalin, die KPÖ, die FPÖ, fit mit Philipp, ORF-Gehälter, Spionage, Österreichs CIA und Putschversuche: Es gab dieses Mal besonders viel zu besprechen. Ein herzlicher Dank geht an die Unterstützer dieses Podcasts. Falls Sie auch etwas zu (Ralphs) Server- und Arbeitskosten beitragen wollen, hier der Link! Link…
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Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (mit Stefanie Gartlacher)
1:01:03
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Humanitär in Kriegen Das Internationale Komitee vom Rote Kreuz verfolgt das Ziel, das Leid von Kriegen zu mildern. Doch wie gut (oder schlecht) funktioniert das, wer sind die Menschen hinter dieser Organisation? Ich habe mit der Delegierten Stefanie Gartlacher über ihre Erfahrungen in der Demokratischen Republik Kongo, Syrien oder der Ukraine gespr…
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Sebastian Kurz und die Wahrheit
58:45
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von Franz Olah zu Bruno Kreisky Ein ehemaliger Bundeskanzler, der erstinstantzlich (und damit nicht-rechtskräftig) strafrechtlich verurteilt wird. Das passiert nicht alle Tage, aber eben auch nicht nie. Wir haben über Bruno Kreisky, Fred Sinowatz und viele weitere Skandale gesprochen. Und ganz allgemein über die Wahrheit in Zeiten wie diesen. Ein h…
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zwei Jahre Großangriff auf die Ukraine (mit Botschafter Vasyl Khymynets)
1:18:58
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Krieg ohne Grund Vor zehn Jahren hat Russland die Krim annektiert (gefolgt von seiner Einmischung in der Ostukraine), am 24. Februar 2022 begann es seine Großoffensive gegen die Ukraine. Ich habe aus diesem Anlass mit dem ukrainischen Botschafter in Wien gesprochen: über Putin, die USA, die Beziehungen der Ukraine zu Österreich und Deutschland, die…
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Sonderfolge: Auflagen für Israel im Völkermord-Verfahren gegen Südafrika
52:14
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viel, aber keine Waffenruhe Der Internationale Gerichtshof hat im Verfahren zur Völkermordklage Südafrikas eine Reihe von Auflagen angeordet, die Israel erfüllen muss: keinen Genozid begehen, aktiv verhindern und bestrafen, Hilfsgüter zulassen, Beweise sichern und Bericht erstatten. Eine Waffenruhe war allerdings nicht darunter. In dieser Folge geh…
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große Phrasendrescherei Dieses Jahr wird in der halben Welt gewäht, von A wie Aserbaidschan über B wie Botswana bis hin zu den S wie Somaliland. Auch Österreich, die Bierpartei und Herbert Kickl dürfen da natürlich nicht fehlen. Also viel zu besprechen, neben ersten Themen wie dem D'Hondtschen Verfahren, den Putsch in Chile oder die venezolanische …
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Sonderfolge: Völkermord im Gazastreifen?
1:13:15
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Zum Verfahren zwischen Südafrika und Israel Südafrika verklagt Israel vor dem wichtigsten Gericht der Vereinten Nationen wegen Völkermords. Wieso kann es das überhaupt, wieso tut es das überhaupt und wie sind die Erfolgsaussichten? Eine Folge mit Zitaten aus den ersten Verhandlungstagen. Podcast unterstützen: https://www.paypal.com/paypalme/ralphja…
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Ukraine und beyond: Taktik, Technologie, Strategie (mit Franz-Stefan Gady)
1:08:26
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Masse statt Klasse oder Klasse statt Masse? Russland scheint keinen Gedanken an Frieden zu verschwenden. Umgekehrt denkt die Ukraine nicht daran, sich zu ergeben. Nur: Kann man gegen einen Staat wie Russland überhaupt gewinnen? Ich habe mit dem Militäranalysten Franz-Stefan Gady über die Lage vor Ort, unterschiedliche Strategien und die Frage gespr…
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Weihnachtsfolge 2023: Grenzen von Vorarlberg bis Nahost
1:03:12
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Vom Bodensee zu Palästina Alle Jahre wieder: Unsere weihnachtliche Grenzfolge. Von possierlichen bis hin zu umstrittenen und (leider) umkämpften Grenzen. Neben weniger heiklen Themen wie dem guten alten Bodensee musste dieses Jahr auch der Nahostkonflikt sein. Uvm natürlich. Ein herzlicher Dank geht an die Unterstützer dieses Podcasts. Zu Weihnacht…
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Der Internationale Gerichtshof und das Ukraine-Russland-Verfahren (mit Celine Braumann/Universität Ottawa)
1:03:13
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friedliche Streitbeilegung in Zeiten des Krieges Der Internationale Gerichtshof ist das wichtigste Gericht im Völkerrecht und den internationalen Beziehungen. Ich habe mit Celine Braumann, ehemalige Mitarbeiterin des verstorbenen IGH Richter James Crawford und heute Assistenzprofessorin an der Universität Ottawa, über die dortigen Verfahren im Allg…
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Vorarlberg und Liechtenstein
1:30:50
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Ralph im Ländle Wir haben uns in Vorarlberg getroffen und da musste sogleich eine Folge über das Ländle und seine Umgebung aufgenommen werden. Ein Gespräch über Vorarlberger Volkshelden, die Sittenpolizei, was Stalin und Dalit mit alledem zu tun haben oder die Frage, was passiert, wenn man den Fürsten beleidigt. Ein herzlicher Dank geht an unsere S…
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Sonderfolge: Israel-Hamas
1:23:40
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Selbstverteidigung und Terrorismus Der Nahostkonflikt berührt leider auch viele der großen Kernfragen des Völkerrechts: vom Existenzrecht Israels über den Status als Besatzungsmacht und dem Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser bis hin zum Kampf gegen Terrorismus oder dem Recht bewaffneter Konflikte. Ich versuche, zumindest einen Überblick zu ve…
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Informationsfreiheit und Privatisierungen
58:25
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COFAG yourself Die Regierung hat das Amtsgeheimnis "abgeschafft" und dennoch keine Transparenz geschaffen, der VfGH hat die Aufgabenübertraung an die COVID-19-Finanzierungsagentur (COFAG) für verfassungswidrig erklärt und außerhalb Österreichs geht die Welt vor die Hunde. Good times! Ein herzlicher Dank geht an unsere Spender. Falls Sie diesen Podc…
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Sonderfolge: Aserbaidschan, Bergkarabach und Armenien (mit Stefan Meister/Zentrum für Ordnung und Governance)
28:47
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es droht ethnische Säuberung Aserbaidschan erobert Bergkarabach zurück, es drohen massive Menschenrechtsverletzungen wie ethnische Säuberungen oder die Zerstörung armenischer Kulturstätten. Ich habe darüber mit Dr. Stefan Meister, Leiter des Zentrums für Ordnung und Governance in Osteuropa, Russland und Zentralasien, gesprochen. Podcast unterstütze…
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Die UNO und ihre Generalversammlung (mit Botschafter Thomas Mayr-Harting)
57:38
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UNO in der Krise Jedes Jahr im September kommen bei der UNO Außenminister, Staats- und Regierungschefs aus aller Welt zusammen. Dabei stehen die Zeichen auf Krise, es wird viel geredet aber nur wenig getan – so jedenfalls der Eindruck. Ich habe mit dem langjährigen Diplomaten Thomas Mayr-Harting über seine Erfahrungen mit der UNO gesprochen: Von "d…
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Bargeld und Blutgeld
1:19:31
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die arme Verfassung Österreich und seine Zahlungsmittel. Bargeld in die Verfassung, Blutgeld für Russland. Außerdem haben wir über das Verhältnis zwischen der EU und der Verfassung gesprochen, uns das Du-Wort entzogen, Hans Kelsen namentlich erwähnt und auch die Neutralität darf nicht fehlen. Zu guter Letzt hat der Zitateforscher Gerald Krieghofer …
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Kuriose Grenzen und bescheuerte Nachbarn (mit Fabian Sommavilla/Der Standard)
48:08
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unser aller Lieblingsthema (Staats-)Grenzen können Frieden stiften und Kriege verursachen. Viele sind historisch gewachsen, manche absurd und wieder andere von der Natur vorgegeben. Ich habe mit dem Journalisten Fabian Sommavilla über sein Buch "55 Grenzen und 5 bescheuerte Nachbarn gesprochen: Darin geht es von der Frage, wie tief Grenzen reichen …
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Waffen und Abrüstung (mit Elisabeth Hoffberger-Pippan/Peace Research Institute Frankfurt)
1:03:10
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von Streumunition zum Terminator Abrüstung war leider gestern, heute stecken Staaten mehr Geld in alte und neue Waffen denn je. Das wirft viele Fragen auf, vom Einsatz künstlicher Intelligenz und Kampfrobotern bis hin zu Streumunition. Darüber und über vieles mehr habe ich mit Elisabeth Hoffberger-Pippan, wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Hess…
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Sommerloch und Klimaklagen
1:07:35
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was ist denn schon normal?! Sommerloch war gestern, der Verfassungsgerichtshof hat so einige Entscheidungen gefällt – allen voran mit Klimabezug – wir reden zum x-ten Mal über Neutralität (Sky Shield!) und die große Frage, was und wer denn eigentlich normal ist. Ein herzlicher Dank geht an unsere Spender. Falls Sie diesen Podcast auch mit einem, zw…
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Zur Lage in der Ukraine (mit Oberst Markus Reisner)
1:01:31
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Offensive, Gegenoffensive Seit Beginn des russischen Angriffskriegs sehen wir in den Medien regelmäßig Männer in Uniformen, die uns über die Lage informieren. Einer von ihnen ist Oberst Markus Reisner vom österreichischen Bundesheer, der bereits vor einem Jahr hier zu Gast war. Anlass genug, einmal mehr mit ihm über den Krieg, Planung, Verhandlunge…
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Völker, hört den Babler
53:23
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Sondersendung zum SPÖ-Parteitag Pamela Rendi-Wagner war gestern, Hans Peter Doskozil war gar nicht, Andreas Babler ist jetzt. in dieser Sonder-Ausnahme-Folge geht es um Marxismus, Austromarxismus, Sozialdemokratie, Hartwig Löger, Zwischenmenschliches und Gerüchte. Ein herzlicher Dank geht an unsere Spender. Falls Sie diesen Podcast auch mit einem, …
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Die Sozialdemokratie (und ein bisschen Neutralität)
1:11:36
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von Victor Adler zu Andreas Babler Wir wissen nicht, wer der nächste SPÖ-Chef wird. Aber wir wissen, wer mal SPÖ-Chef war. Grund genug für einen kleinen Streifzug durch die Geschichte der Sozialdemokratie (Andreas Babler-Zitat inside). Und wenn wir schon dabei sind, kann man die Neutralität auch gleich mitnehmen. Ein herzlicher Dank geht an unsere …
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Schweizer Neutralität (mit Professorin Evelyne Schmid)
58:42
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Vorbild oder Mythos? Bei der Neutralität wären die Österreicher gerne wie die Schweizer. Aber wie sind die Schweizer da überhaupt? Ein Gespräch mit Professorin Evelyne Schmid (Universität Lausanne) über Waffenexporte und humanitäre Tradition, russische Oligarchenkonten und vieles mehr. Podcast unterstützen: https://www.paypal.com/paypalme/ralphjani…
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Österreich und seine Inserate (mit Stargast Hans Kelsen)
1:10:38
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von Krone und "Österreich" bis zur Neuen Vorarlberger Tageszeitung Es gibt mal wieder neue Thomas Schmid-Chats und Anschuldigungen, jetzt sind die Krone, Heute und sogar "Österreich" sind inkriminiert. Wenn selbst bei diesen Medien das Vertrauen erschüttert ist, liegt vieles im Argen. Darüber und manches mehr – vor allem Hans Kelsens Todestag am 19…
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Putin und die Russen (mit Anna Schor-Tschudnowskaja/Sigmund Freud PrivatUniversität)
1:11:29
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Russland verstehen? Was passiert, wenn Putin stirbt? Wie politisch ist die russische Bevölkerung? Wie verhält sich Russland zur Sowjetunion? "Braucht" ein so große und diverses Land die sprichwörtliche "starke Hand"? Welche Rolle spielt das Feindbild Westen und was sind die vielbemühten "russischen Werte" eigentlich? Und was hat das alles mit Wahrh…
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"Moslem Mama" Mikl-Leitner
54:45
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Politik ist keine schöne Sache Wenn die ÖVP sih in Niederösterreich wirklich mit der FPÖ zusammentut, wird das keine schöne Hochzeit. Die Freiheitliche Jugend Niederösterreich hatte sie in der Vergangenheit als "Moslem Mama" bezeichnet (Photoshop-Bild von einer verhüllten Landeshauptfrau inklusive) und Udo Landbauer ausgeschlossen, sie zur Landesha…
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Proteste im Iran (mit Solmaz Khorsand)
58:01
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was war, ist und kommt Wird es im Iran eine erfolgreiche Revolution geben? Und von wem? Wann weichen Regime dem Druck der Straße und welche Rolle kann die Diaspora oder das Strafrecht dabei spielen?Dazu und zu vielem mehr habe ich die Journalistin Solmaz Khorsand befragt. Podcast unterstützen: https://www.paypal.com/paypalme/ralphjanik Links: Solma…
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Herr Waldhäusl aus Niederösterreich
57:36
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die Wahl ist geschlagen Die Niederösterreich-Wahl ist geschlagen, ein FPÖ-Landesrat wünscht sich ein Wien, das es nie gab, Österreich gibt russischen Delegierten bei der OSZE Visa, ein ehemaliger Pressesprecher von Sebastian Kurz wurde Botschafter in Abu Dhabi, ein Spionageballon wurde abgeschossen und auch sonst ist mal wieder sehr viel und sehr w…
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Kriegspartei Deutschland?
57:20
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nein, aber... Deutschland ist weder im Krieg mit Russland noch neutral. Soweit das Völkerrecht, politisch ist man irgendwo dazwischen: Unterstüzt, aber nicht zu viel, ist passiv, aber nicht isolationistisch. Man will mit einer Nuklearmacht eben nicht direkt Krieg führen, aber sie auch nicht nach Belieben gewähren und einen anderen Staat annektieren…
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2023: Bundesländer-Special
1:04:23
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mal wieder Wahljahr Moser und Janik sprechen über das Wahljahr – wie gefühlt jedes Jahr in Österreich – 2023: Von Showpolitik zu Klimaklebern und Wahlkämpfen als "konzentrierte" Dummheit über den Zustand des österreichischen Föderalismus bis hin zur Frage, ob das Parlament auf Twitter einzelne Nutzer blockieren darf. Die wirklich wichtigen Themen a…
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Weihnachtsfolge 2022: Grenzen
58:25
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von der NATO bis zum Whisky Krieg Während Dänemark und Kanada ihren Grenzstreit um die Hans-Insel 2022 beigelegt haben, erobert Russland gewaltsam ukrainisches Gebiet. Gleichzeitig wollen die EU und ihre Mitglieder ihre "Grenzen schützen" und österreichische Politiker die EMRK reformieren. Was das alles mit einem italienischen König und Whisky zu t…
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Österreich und seine Medien
1:00:27
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Verhaberung allerorts Jetzt ist es schon wieder passiert: Chats-Leaks geben Einblick in eine Welt, wie man sie sich vorstellt. Dieses Mal geht es um den ORF und die Presse. Wir haben daher einmal mehr über Thomas Schmid, Sebastian Kurz und Co. gesprochen: Außerdem – als Addendum – darüber, was der VfGH mit Red Bull zu tun hat und wie es nach dem To…
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Was macht ein Präsident?
1:04:54
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alle (sechs) Jahre wieder Minister nicht angeloben, Regierung entlassen, Gesetze verhindern, Neuwahlen auslösen, Oberbefehl übers Bundesheer und manches mehr: Der österreichische Bundespräsident ist ein "schlafender Riese", aber kein Diktator oder Monarch – auch wenn manche Kandidaten sich das anscheinend wünschen. Weil wir nicht genug von diesem T…
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Der Bundespräsident Teil II (mit Heinz Fischer)
1:00:21
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von Turnschuhen, kurzen Hosen und Wladimir Putin Mit Heinz Fischer könnte man ewig reden. Wir haben zumindest ein langes Gespräch geführt: Im zweiten Teil geht es um den Oberbefehl über das Bundesheer, Postenschacher, Turnschuhe und sonstige Gepflogenheiten in der Hofburg, die Habsburger, die Staatsbürgerschaft, ein Ausländer-Wahlrecht, die Vertret…
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UNO-Generalversammlung: Koks, Krieg und Klima
36:35
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Die Welt steht nimmer lang Die UN-Generalversammlung ist das "Weltparlament". In dieser Folge geht es um ihre Bedeutung und Kompetenzen. Außerdem hat die diesjährige allgemeine Debatte einige spannende Reden gebracht: Olaf Scholz bezeichnete Russlands Vorgehen als Imperialismus, Ghanas Präsident sprach von den Folgen des Krieges auf die weltweite V…
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Der Bundespräsident Teil I (mit Heinz Fischer)
54:13
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diesmal mit Stargast Die Bundespräsidentenwahl steht vor der Tür. Grund genug, sich mit Heinz Fischer zu unterhalten. Und weil das Gespräch so lang gedauert hat, haben wir es auf zwei Teile aufgesplittet. Im ersten geht um die Kandidaten – kein Gendern notwendig, alle Bewerber sind männlich –, einen Vergleich zur Wahl 2016, rechts und links oder le…
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Ukraine: Zwischen Waffenlieferungen und Sanktionen
49:14
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Alternativenlos? Ein Ende der Waffenlieferungen würde der Ukraine auch keinen Frieden bringen, ganz im Gegenteil. Und wie die Alternativen zu den Russland-Sanktionen aussehen soll, konnte auch noch niemand erklären. Irgendwas mit Verhandlungen reicht jedenfalls nicht aus. Podcast unterstützen: https://www.paypal.com/paypalme/ralphjanik Quellen: Hit…
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Sommerpause im Parlament
57:05
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es wird ein kalter Winter Sommerpause im Parlament, zur Ruhe kommt die Politik dennoch nicht. Wir haben uns darüber unterhalten, was mit Blick auf den kommenden Winter kommt und was nicht und was das mit der Monarchie zu tun hat. Im zweiten Teil geht es um die Entscheidung des US Supreme Court, aus der Verfassung doch kein Recht auf Abtreibung able…
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Zwischen ÖVP-Untersuchungsausschuss und Ukraine
1:06:52
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zwischen Innen- und Außenpolitik Der ÖVP-Untersuchungsausschuss ist in vollem Gange. Was passiert dort eigentlich und was bringt er überhaupt? Wird es bald einen U-Ausschuss zu Österreichs Russlandverbindungen geben? Wie dem auch sei, damit sind wir beim zweiten großen Themenblock: Von der Neutralität bis hin zur Weltpolitik und Richard David Prech…
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Humor in der Krise (mit Fritz Jergitsch von der Tagespresse)
59:18
59:18
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wo hört sich der Spaß auf? Coronavirus und jetzt der größte Krieg auf europäischem Boden seit 1945. Wo sind da die Grenzen des Humors? Worüber darf man sich noch lustig machen und wo hört sich der Spaß auf? Darüber und über vieles mehr geht es in dieser Folge mit Fritz Jergisch, Chefredakteur des Qualitätsmediums "Die Tagespresse". Für diesen Podca…
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Zur Lage in der Ukraine (mit Oberst Markus Reisner)
1:24:38
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1:24:38
vom Blitz- zum Abnützungskrieg Der Krieg in der Ukraine wird uns noch lange beschäftigen. Ich habe mit Oberst Markus Reisner vom österreichischen Bundesheer darüber gesprochen, wie man die Lage vor Ort einschätzen kann, welche Fehler Russland gemacht hat, was es daraus lernt, wie der Krieg sich verändert und was der weitere Verlauf für Europa und d…
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Krieg gegen die Ukraine
58:58
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eine traurige Folge Ein Gespräch zum traurigen Thema unserer Tage: Von der Neutralität in Zeiten des Krieges über das System Putin bis hin zum Umgang mit Flüchtlingen. Für diesen Podcast werden weder Studien vom Finanzministerium bezahlt noch Regierungsinserate angenommen. Umso mehr freuen wir uns über Unterstützung Links: Blogeintrag von Ralph Kom…
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Völkerrecht quo vadis? "Putins Krieg" ist offensichtlich völkerrechtswidrig. Er bringt auch zahlreiche Folgefragen, die hier behandelt werden: Wo können Kriegsverbrecher verurteilt werden? Was kann die UNO angesichts von Russlands Status als Vetomacht tun? Braucht es eine Reform und wenn ja, wie? Was sind die Auswirkungen auf die Neutralität? Wie g…
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Zwei Jahre Pandemie (mit Rudi Anschober)
1:30:29
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1:30:29
neue alte Normalität Wie viel Macht hat ein Gesundheitsminister während einer Pandemie, was lief falsch im Gesundheitsministerium und mit den Verordnungen, wieso werden Intensivbetten als Kennzahlen verwendet, was wurde bei den Lockdowns verhandelt, wann hat der Streit zwischen Wien und dem Bund begonnen, kann man als Minister weiter selber twitter…
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Coronaleugner (mit Professor Peter Neumann)
37:26
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zwischen Polarisierung und Spaltung Wie radikale sind Corona(maßnahmen)gegner und -leugner? Welche Rolle spielen Debatten rund um eine Impfpflicht und Telegram bei Radikalisierung? Welche Strategie verfolgen die AfD und die FPÖ? Wie gespalten ist unsere Gesellschaft wirklich?Darüber habe ich mit dem Sicherheitsexperten Peter Neumann, Professor am K…
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