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Worum geht's?

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Worum geht's?

Judith Kohlenberger und Ralph Janik

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Worum geht´s? Der Podcast mit Judith Kohlenberger und Ralph Janik. Hier werden politische Themen eingeordnet, analysiert und diskutiert. Judith Kohlenberger ist Kulturwissenschaftlerin und wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Sozialpolitik der WU Wien. Ralph Janik unterrichtet an verschiedenen Unis Völkerrecht und schreibt für die Rechercheplattform Addendum.
 
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Parlament erklärt

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Parlament erklärt

Österreichisches Parlament, Satzbau Verlags GmbH, hoerwinkel

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Das Parlament ist das Zentrum unserer Demokratie. Dieser Podcast stellt Fragen an das österreichische Parlament – die großen und die kleinen. Wie funktioniert der große Apparat der Demokratie? Wer sind die Menschen dahinter und was genau machen sie? Nach welchen Grundsätzen arbeitet das Parlament? Alle zwei Wochen stellen die Redakteurin Diana Köhler und der Redakteur Tobias Gassner-Speckmoser eine zentrale Frage. Antworten finden sie im Parlament selbst und bei Expertinnen und Experten, die ...
 
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Wer durfte bei den ersten Wahlen in Österreich wählen? Und wieso hat der Erste Weltkrieg es unmöglich gemacht, die Monarchie weiterzuführen? Darüber sprechen wir in der aktuellen Folge unseres Podcasts "Parlament erklärt" mit dem Historiker Peter Becker. In Teil 1 der Folge ging es um die Zeit vor und währen der Revolution 1848, heute beschäftigen …
 
neue Regierungsmitglieder, alte Probleme Ermittlungen gegen türkise Regierungspolitiker, ÖVP-Attacken gegen die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Medien- und Inseratekorruption: Genug Anlässe für ein Volksbegehren gegen Korruption, das von der ehemaligen OGH-Richterin Irmgard Griss mitgetragen wird. Wir haben mit ihr darüber gesprochen…
 
Oberst Markus Reisner kennt sich mit Drohnen aus wie kaum ein zweiter in Österreich. Ich habe mit ihm über den völkerrechtlichen und militärstrategischen Umgang mit dieser Waffenart gesprochen: vom US-Drohnenkrieg bis hin zu den Konflikten in Nahost, der Ostukraine und Bergkabarabach. Podcast unterstützen via Paypal Links: Interview mit Markus Reis…
 
Wieso gibt es heute keinen Kaiser mehr in Österreich? Wer verwaltete die Monarchie? Und welche Rolle spielt das Jahr 1848? Darüber sprechen wir in der aktuellen Folge unseres Podcast "Parlament erklärt" mit dem Historiker Peter Becker. Mit unseren Hosts, Stefanie Schermann und Tobias Leschka, dreht sich in der zweiten Folge unserer neuen Reihe alle…
 
same sh*t, different year Jährlich grüßt der Lockdown. Dabei hat es doch geheißen, die Pandemie wäre vorbei, jedenfalls für Geimpfte. Grund genug, über Sebastian Kurz, Felix Gottwald, Manuel Neuer, Petr Cech und Primare zu sprechen: Es geht ums Versagen unseres politischen Systems, was Tormänner mit Impfungen zu tun haben und wieso wir vielleicht n…
 
Mit unseren neuen Hosts, Stefanie Schermann und Tobias Leschka, starten wir mit dieser Folge unseres Podcast "Politik erklärt" eine neue Serie. Dabei dreht sich alles um die Entstehung des modernen Parlamentarismus und die Entwicklung des Parlamentarismus in Österreich. Los geht es in England, wo es im Vergleich zu anderen Ländern bereits sehr früh…
 
Vom VfGH zum ICC Der Verfassungsgerichtshof hat im Dezember 2020 das Verbot der Beihilfe zum Suizid gekippt. Die Antragsteller wurden von Wiener Anwalt Wolfram Proksch vertreten, der auch Teil einer internationalen Initiative ist, die den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro aufgrund der Rodungen im Regenwald wegen Verbrechen gegen die Mensch…
 
Was zeichnet die österreichische Neutralität aus? Warum ist sie so zentral für unsere Geschichte? Welche Auswirkungen hat die Neutralität in der Praxis? Und hat sie heute noch denselben Stellenwert wie vor gut 66 Jahren, als sie in Kraft getreten ist? Darüber sprechen wir in der aktuellen Folge unseres Podcast "Parlament erklärt" mit dem Politikwis…
 
Wer ist hier der Boss? Es hat sich etwas getan im Lande Österreich: Der Kanzler heißt mittlerweile Alexander Schallenberg, sein Vorgänger Sebastian Kurz trägt nun zum zweiten Mal den Zusatz a. D. und sitzt als Klubobmann im Parlament.Wir haben uns darüber unterhalten, wie so ein Kanzler eigentlich abberufen und ernannt wird, was es mit den Chats au…
 
Was bedeutet es für Österreich eine Republik zu sein? Wie hängt Republik mit Demokratie zusammen? Und was ist der Unterschied zwischen Regierungsform und Staatsform? Diese grundlegenden Fragen lassen sich gar nicht so leicht beantworten. Wir versuchen es dennoch, in der aktuellen Folge unseres Podcasts "Parlament erklärt" mit dem Politikwissenschaf…
 
Was bedeutet politisch links? Was macht eine rechte Partei aus? Und woher kommen diese Kategorien eigentlich? Sind diese noch zeitgemäß oder ist es gar nicht möglich, Parteien so klar zu trennen? Darüber sprechen wir in der aktuellen Folge unseres Podcasts "Parlament erklärt" mit der Politik- und Rechtswissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle.…
 
Das (vor)parlamentarische Begutachtungsverfahren gibt BürgerInnen ohne große bürokratische Hürden die Möglichkeit, zu Ministerial- und Gesetzesentwürfen vorab Stellung zu nehmen. Was das Verfahren genau ist, wie es funktioniert und was mit den Einsendungen ans Parlament genau passiert, besprechen wir in der heutigen Folge "Parlament erklärt" mit Ka…
 
anerkennen oder nicht? Und wenn ja, wie? Die Taliban haben ihre neue Regierung vorgestellt: Keine Frauen, dafür ein vom FBI gesuchter Terrorist als Innenminister, ein ehemaliger Insasse als "Informationsminister" und der älteste Sohn des ehemaligen Taliban-Anführers Mullah Omar. So wird es schwer mit der Legitimität. Ein paar Anmerkungen dazu, wie …
 
auf in den Politikherbst Es wird keine Impfpflicht kommen. Stattdessen diskutiert die Regierung über 1G und 2G, setzt auf "niederschwellige Impfangebote" und Kampagnen, die anscheinend nur wenig bringen. Am Ende steht eine vierte Welle, die keiner gebraucht hätte. Wir sprechen daher über Demokratiedefizite und die oberösterreichische Landtagswahl, …
 
Das “Parlament” in "Parlament Erklärt" steht nicht nur für den Nationalrat, sondern auch für den Bundesrat! Er ist die zweite Kammer des Parlaments und vertritt die Bundesländer in der Gesetzgebung. Er kann binnen acht Wochen Gesetze, die im Nationalrat beschlossen wurden, bestätigen, ein Veto einlegen oder das Gesetz "aufschieben", also dessen in …
 
Abschaffen und verbieten? Im August haben sich die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki gejährt. Außerdem trat Anfang 2021 der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft. Ich habe darüber und vieles mehr mit Nadja Schmit von ICAN, der Kampagne zur Abschaffung von Nuklearwaffen, gesprochen. Podcast unterstützen: https://www.paypal.com/paypalme/ralphj…
 
Ein Terror-Anschlag in Wien, ein langwieriger Untersuchungsausschuss zur Causa Ibiza, komplizierte Covid-19-Verordnungen… Es war eine bewegte Tagung. Wir hier im Parlament befinden uns eigentlich noch immer in der Sommerpause. Das heißt, der Nationalrat tagt nicht regulär und viele Mitarbeiter der Parlamentsdirektion sind im wohlverdienten Urlaub. …
 
Die Interparlamentarische Union, kurz IPU, kommt dieses Jahr im September zu einem Treffen nach Wien. Die Präsidenten von 178 Parlamenten auf der ganzen Welt halten, erstmals in Österreich, eine Konferenz über unsere Zukunft ab. Aber warum ist das so? Wir haben nachgefragt bei Reinhold Lopatka, ÖVP-Abgeordneter und stellvertretender Vorsitzender de…
 
Ein Volksbegehren, viele Fragen Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel, Ermittlungen gegen Kanzler Sebastian Kurz wegen mutmaßlicher Falschaussage, die fragwürdige ÖBAG-Bestellung, Justizbeamter Christian Pilnacek suspendiert und und und. Die letzten Monate haben viel Staub aufgewirbelt im Staate Österreich. Heinz Mayer hat daher ein Vol…
 
Termine, Besprechungen, Sitzungen. Die Fülle an Dingen, die so ein Abgeordneter, eine Abgeordnete zu erledigen hat, kann für eine einzelne Person schon einmal zu viel werden. Genau deshalb haben Abgeordnete die Möglichkeit, sogenannte parlamentarische Mitarbeiter zu beschäftigen. Oder wie sie hier im Parlament liebevoll genannt werden: die PaMis. W…
 
viel Conversation, wenig Action Die Tötung der 13jährigen Leonie hat zu einem Ruf nach Verschärfungen im Asylrecht geführt, Kanzler Sebastian Kurz hat außerdem klargestellt, dass es mit ihm zu keinem Abschiebestopp nach Afghanistan kommen werde. Allerdings ist das Land schon jetzt chronisch instabil, nach dem US-Truppenabzug droht eine vollständige…
 
Von 12. Juli bis 14. September wird der österreichische Nationalrat heuer voraussichtlich nicht tagen. Jedes Jahr in den Sommermonaten gibt es ein paar Wochen, in denen der Nationalrat nicht zusammentritt – die sogenannte „Sommerpause“. Warum es die gibt, ob die Abgeordneten trotzdem bezahlt werden, und wie es in der Diskussion, die Pause wieder ab…
 
viel zu reden mal wieder Finanzminister Blümel hat noch immer nicht vollständig an den Untersuchungsausschuss geliefert, der Präsident hat jetzt die Staatsanwaltschaft mit der Exekution beauftragt. Neues Verfassungsterrain, das man eigentlich nie betreten sollte. Außerdem haben wir über den SPÖ-Vorstoß zur Staatsbürgerschaft, die EM und die ewige F…
 
Stephanie Cox war in den Jahren 2017 bis 2019 für die Liste PILZ bzw. den Parlamentsklub JETZT als Abgeordnete im Nationalrat, und sprach dort vor allem zu den Themen Gleichberechtigung, Digitalisierung und Bildung. Wir haben sie gefragt, wie der Arbeitsalltag als Abgeordnete für sie ausgesehen hat: Wie ist es, Parlamentarierin zu sein, gibt es den…
 
kein Krieg, kein Frieden Anfang April erhöhte Russland sein Truppenaufkommen auf den Höchststand seit 2014, dem Jahr des Einmarschs auf der Krim. Seitdem hat sich die Lage beruhigt, ohne dass Frieden in Sicht wäre. Ich habe mit dem scheidenden ukrainischen Botschafter in Wien über die letzte Eskalation, einen möglichen NATO-Beitritt der Ukraine, No…
 
Sie organisieren, halten in Stand und kümmern sich um Bürgeranliegen. 450 Menschen schauen im Hintergrund der Demokratie darauf, dass im Parlament alles rund läuft. Die sogenannte Parlamentsdirektion ist jene Instanz, die das Parlament "serviciert". In der heutigen Folge sehen wir uns diese Parlamentsdirektion einmal genauer an. Wer arbeitet dort? …
 
eine Tour durchs neue Österreich Wann muss ein Kanzler zurücktreten? Bei einer Anklage, einer Verurteilung oder eh nie? Dazu haben wir auch eine kurze Stellungnahme vom Wiener Rechtsanwalt Florian Horn eingeholt.Fest steht, dass Grüne, Opposition und die Richtervereinigung mittlerweile regelmäßig den Rechtsstaat in Schutz nehmen müssen. Die geleakt…
 
ein doppelter Völkerrechtsbruch Die Entführung eines privaten Flugzeugs durch Belarus, um einen Dissidenten zu kidnappen, ist eine beispiellose Völkerrechtsverletzung (auch die Verweigerung von Überflugrechten für Boliviens Präsidenten Evo Morales 2013 war anders gelagert, zumal es hier um ein Staatsflugzeug ging). Jetzt wird befürchtet, dass Raman…
 
Das Volksbegehren ist eine von vielen Möglichkeiten, sich als Bürger, als Bürgerin aktiv in den Gesetzgebungsprozess einzubringen. Für diese Folge haben wir uns das Volksbegehren einmal näher angesehen. Wie startet man eines? Was muss alles beachtet werden? Und heißt das, dass das Begehr auch zum Gesetz wird? Dafür haben wir jemanden gefragt, der b…
 
der unendliche Nahostkonflikt Der Nahostkonflikt ist ein politisches, historisches und auch völkerrechtliches Minenfeld. In dieser Folge geht es um die Staatseigenschaft Palästinas und was sie mit dem Selbstverteidigungsrecht zu tun hat, die Hamas und das Selbstbestimmungsrecht, Besetzungen und das Recht bewaffneter Konflikte (ius in bello) im Gaza…
 
Wolfgang Gerstl (ÖVP) und Stephanie Krisper (NEOS) erklären, wie ein Untersuchungsausschuss in Österreich gebildet wird, was er bewirken soll, und wie gut das aktuell im Ibiza-Untersuchungsausschuss funktioniert. Konkret geht es auch um Verbesserungsvorschläge in der Abwicklung eines Untersuchungsausschusses von den beiden parlamentarischen Abgeord…
 
Bundesheer-Invasion im Finanzministerium? Es wurde (leider) Verfassungsgeschichte geschrieben: Der Verfassungsgerichtshof hat beim Bundespräsidenten die Durchsetzung einer Entscheidung beantragt. Konkret geht es um E-Mails und sonstige Dateien aus dem Finanzministerium, die Gernot Blümel bis zuletzt nicht an den Ibiza-Untersuchungsausschuss übergeb…
 
Schmiergelder, Skandale, illegale Tätigkeiten oder sogar russische Oligarchinnen. Das wären die Wörter, die wohl die meisten mit Lobbying verbinden. Doch stimmen die ewigen Klischees? Was machen Lobbyisten wirklich? Und ist die Arbeit vielleicht langweiliger als man sie sich vorstellt? Wir haben für diese Folge nachgefragt. Beim Lobbyist Peter Köpp…
 
Manches neu macht der April Rudolf Anschober ist der erste Minister seit Josef Pröll, der (offiziell) aufgrund gesundheitlicher Gründe aus dem Amt ausscheidet. Im Gegensatz dazu nehmen Politiker hierzulande nur selten wegen Korruptionsvorwürfen oder politischen Fehlleistungen den Hut. Anlass genug, ein wenig über die (schwach bis gar nicht ausgeprä…
 
Neues vom Verfassungsgerichtshof Eine kurze Tour d'Horizon durch aktuelle Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs: Wieso es in Österreich keine allgemeine Impflicht gibt, aber geben könnte, die Meinungsfreiheit das Recht umfasst, ein Kuhkostüm zu tragen und das Parlament Journalisten Auskunft geben muss, wie viel Entgelt Abgeordnete nach ihrem A…
 
Reden sind eines der wichtigsten Elemente im parlamentarischen Prozess. Sie kommen in jeder Sitzung vor, sie bringen die Anliegen der Abgeordneten vor dem Plenum auf den Punkt, und manchmal schafft die ein oder andere Parlamentsrede es auch in die Schlagzeilen. Doch wer schreibt eigentlich die Reden im Parlament? Die Abgeordneten selbst? Mitarbeite…
 
diesmal mit special Guest Wie viel dürfen, ja müssen Bürger und Journalisten vom Staat erfahren? Wo hört das öffentliche Interesse auf, wo fängt die Privatsphäre an? Darüber haben wir anhand einer aktuellen VFGH-Entscheidung mit dem ORF/ZiB2-Moderator Martin Thür (er war der Beschwerdeführer) gesprochen. Podcast unterstützen via Paypal Quellen/Link…
 
Amalie Seidel war eine Pionierin der Frauenrechtsbewegung, eine der ersten sozialdemokratischen Politikerinnen und eine der ersten weiblichen Abgeordneten im Parlament. Gemeinsam mit der Historikerin Gabriella Hauch zeichnen wir ihren Lebensweg nach. Amalie Seidel ist die letzte in unserer Reihe "die ersten acht Frauen im Parlament". Weitere Infos …
 
gerechtfertigt, ja nein? Meinungsfreiheit vs. das digitale Hausrecht von Social Media-Konzernen. Trump ist dafür aber kein guter Anlassfall. Warum, erfahrt ihr in dieser Folge. Wortspenden von Ingrid Brodnig, Anna Schneider und Thomas Langpaul inklusive. Sponsor dieser Episode ist Blinkist. Blinkist bringt die Kernaussagen von über 4.000 Sachbüch…
 
Das sogenannte Infoteam der Parlamentsdirektion ist die Anlaufstelle für Fragen von Bürger und Bürgerinnen aus dem ganzen Land. Mehrere Tausende Anfragen kommen hier pro Jahr an. Doch was passiert mit diesen Anfragen? Was möchten Anrufer überhaupt vom Parlament wissen? Und wie geht es den Mitarbeitern hinter den Hörern? Wir haben für diese Folge na…
 
kommt er, kommt er nicht? Braucht Österreich einen Bundesstaatsanwalt und wenn ja, wer soll das werden? Und was haben Red Bull Salzburg, der Wiener Naschmarkt oder ein geplanter Tunnel in Feldkirch damit zu tun? Das und vieles mehr in der aktuellen Folge von in bester Verfassung. Unterstützen via Paypal: https://www.paypal.com/paypalme/ralphjanik L…
 
eine schwere Geburt Die Grenze zwischen Irland und Nordirland, Fischerei, Mobilität und Erasmus, Dienstleistungen, Landwirtschaft, Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs und und und: Es waren lange und zähe Verhandlungen. Ich habe mit den beiden österreichischen Diplomaten Gregor Schusterschitz und Philip Bittner von der ständigen Vertretung Ö…
 
Die "Good Governance"-Expertin Melanie Sully spricht mit uns über die Stärken und Schwächen der Größe unseres Parlaments. Wieso gibt es überhaupt 183 Abgeordnete, wo stehen wir im Vergleich mit anderen Ländern, und wie wäre es, wenn alles anders wäre? Das und vieles mehr steckt in der 40. Folge "Parlament Erklärt".…
 
ja, nein, vielleicht? Mehr Transparenz, eine zusätzliche Grundlage für juristische Debatten, neues Material für Verfassungsnerds: Es gibt durchaus gute Argumente für Sondervoten am Verfassungsgericht. Dagegen spricht aber viel, zu viel: Zusätzlicher Druck auf Richter, unverantwortliche Medien, false balance und die ramponierte Debattenkultur in Zei…
 
Eine Demokratie, die nie war Die Inhaftierung von Aung San Suu Kyi hat in Myanmar und international heftige Proteste ausgelöst. Ihr Ruf hat aber mit der Verteidigung der Militärs im Zusammenhang mit dem Völkermord-Vorwurf an den muslimischen Rohingya stark gelitten. Einige historische, rechtliche und politische Einordnungen, von der Unabhängigkeit …
 
Heute zu Gast: Dr. Marco Pogo, der Gründer der Bierpartei. Er hat uns erzählt, was es heißt, eine eigene Partei aufzubauen. Wie kommt man auf die Idee? Wie gründet man formal eine Partei? Braucht man dafür hunderte Menschen? Tausende Euros? Und wie schafft man es dann, dass einen tatsächlich Bürger und Bürgerinnen wählen? Das alles sei jedenfalls r…
 
alle gegen alle Schon wieder Ärger rund um Tirol. Ein Jahr nach Ischgl sorgt das Bundesland wegen der Südafrika-Mutation für Aufregung. Die dortige Politik zeigt sich renitent, der Gesundheitsminister könnte, aber will nicht durchgreifen. Was sind seine verfassungsrechtlichen und realpolitischen Optionen? Noch dazu, wo die Macht so ungleich verteil…
 
Sie war eine großartige Rednerin, eine gestandene Kärntnerin und eine Pionierin der Frauenrechte. In der 38. Folge von Parlament erklärt schauen wir gemeinsam mit Gabriella Hauch von der Universität Wien auf das Leben von Maria Tusch zurück. Sie ist die Nummer 7 in der Reihe "die ersten 8 Frauen im Parlament".…
 
Rechtsstaat und Moral Seit August 2014 befand sich eine Georgerin mit ihren zwei Kindern (beide sollen hier in Österreich geboren worden sein) in Österreich, jetzt wurden sie abgeschoben. Ihre Asylanträge wurden allesamt abgelehnt, aber das ältere Mädchen hat ihre gesamte Schulzeit hier verbracht. Wie geht man mit solchen Fällen um? Sponsor dieser …
 
Trump und der Mob Es passiert nicht alle Tage, dass das US-Kapitol gestürmt wird. Grund genug, einen Vergleich zu Österreich zu ziehen: Wie kann man den Bundespräsidenten absetzen? Wie gut ist das Parlament gesichert, was ist die Grundlage für einen Einsatz des Militärs in Extremfällen (inkl. Vergleich mit Deutschland)? Was hat die "Selbstausschalt…
 
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