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Worum geht´s? Der Podcast mit Judith Kohlenberger und Ralph Janik. Hier werden politische Themen eingeordnet, analysiert und diskutiert. Judith Kohlenberger ist Kulturwissenschaftlerin und wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Sozialpolitik der WU Wien. Ralph Janik unterrichtet an verschiedenen Unis Völkerrecht und schreibt für die Rechercheplattform Addendum.
 
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Corinna Milborn und Jürgen Pettinger kennen wir vor allem aus den Nachrichten. Die eine ist Informationschefin bei Puls 4, der andere Zeit im Bild-Redakteur und -Moderator im ORF. Was sie gemeinsam haben: Sie sind Merci Jury III. Doch vor jeder Jury gibt es natürlich die News: Ein paar positive zuerst: VAL, das belarusische Duo, das 2020 nicht antr…
 
diesmal mit special Guest Wie viel dürfen, ja müssen Bürger und Journalisten vom Staat erfahren? Wo hört das öffentliche Interesse auf, wo fängt die Privatsphäre an? Darüber haben wir anhand einer aktuellen VFGH-Entscheidung mit dem ORF/ZiB2-Moderator Martin Thür (er war der Beschwerdeführer) gesprochen. Podcast unterstützen via Paypal Quellen/Link…
 
Die Merci Jury II hat dieses Mal Schweizer Gäste. Die OGAE Switzerland entsendet Präsident Tom Glanzmann und Vize Florian Tusi zu uns, um die die Songs 2021 zu analysieren, zu checken und zu bewerten. Umso spannender, gilt die Schweiz 2021 doch als eines der heißen Siegesanwärter. Doch zuerst zu den News: Auch der zweite Versuch von Belarus wurde v…
 
Die Merci Jury ist wieder da. Vier Episoden in vier Wochen mit allen Eurovision Songs dieses Jahrgangs. Wer floppt und wer bekommt Douze Points? Alkis und Marco haben dafür zwei TV-Musikjournalist*innen zu Gast: Theresa Ziegler (A1 Now) und Peter Schreiber (W24). Der Moment, auf den alle gewartet haben, ist da: Wir werden in vier wöchentlichen Sond…
 
gerechtfertigt, ja nein? Meinungsfreiheit vs. das digitale Hausrecht von Social Media-Konzernen. Trump ist dafür aber kein guter Anlassfall. Warum, erfahrt ihr in dieser Folge. Wortspenden von Ingrid Brodnig, Anna Schneider und Thomas Langpaul inklusive. Sponsor dieser Episode ist Blinkist. Blinkist bringt die Kernaussagen von über 4.000 Sachbüch…
 
kommt er, kommt er nicht? Braucht Österreich einen Bundesstaatsanwalt und wenn ja, wer soll das werden? Und was haben Red Bull Salzburg, der Wiener Naschmarkt oder ein geplanter Tunnel in Feldkirch damit zu tun? Das und vieles mehr in der aktuellen Folge von in bester Verfassung. Unterstützen via Paypal: https://www.paypal.com/paypalme/ralphjanik L…
 
eine schwere Geburt Die Grenze zwischen Irland und Nordirland, Fischerei, Mobilität und Erasmus, Dienstleistungen, Landwirtschaft, Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs und und und: Es waren lange und zähe Verhandlungen. Ich habe mit den beiden österreichischen Diplomaten Gregor Schusterschitz und Philip Bittner von der ständigen Vertretung Ö…
 
Amen! So lautet der Titel des österreichischen (und des slowenischen) Beitrags. Vincent Bueno erzählt uns über die Bedeutung des Songs, was er in einem Jahr so machte und wie wichtig die philippinische Community für ihn ist. Das Teilnehmerfeld verdichtet sich, viele Songs und viele Interpret_innen sind bereits da, einige wenige werden in den nächst…
 
ja, nein, vielleicht? Mehr Transparenz, eine zusätzliche Grundlage für juristische Debatten, neues Material für Verfassungsnerds: Es gibt durchaus gute Argumente für Sondervoten am Verfassungsgericht. Dagegen spricht aber viel, zu viel: Zusätzlicher Druck auf Richter, unverantwortliche Medien, false balance und die ramponierte Debattenkultur in Zei…
 
Solltet ihr immer noch auf der Webseite hören. Leichter geht es mit abonnieren: Spotify, Amazon Music, Google Podcasts, Deezer, und andere Podcast Apps, oder auch radio.de, radio.at, etc und weitere zahlreiche Internet-Radioprogramme und Internetradios. Und vergesst nicht, uns zu bewerten. Marco berichtet von den zahllosen nationalen Vorentscheiden…
 
Eine Demokratie, die nie war Die Inhaftierung von Aung San Suu Kyi hat in Myanmar und international heftige Proteste ausgelöst. Ihr Ruf hat aber mit der Verteidigung der Militärs im Zusammenhang mit dem Völkermord-Vorwurf an den muslimischen Rohingya stark gelitten. Einige historische, rechtliche und politische Einordnungen, von der Unabhängigkeit …
 
alle gegen alle Schon wieder Ärger rund um Tirol. Ein Jahr nach Ischgl sorgt das Bundesland wegen der Südafrika-Mutation für Aufregung. Die dortige Politik zeigt sich renitent, der Gesundheitsminister könnte, aber will nicht durchgreifen. Was sind seine verfassungsrechtlichen und realpolitischen Optionen? Noch dazu, wo die Macht so ungleich verteil…
 
Eine Erinnerung: Wir ersetzten zukünftig die Episoden mit Musik, denn unsere Musik-Lizenz sichert uns nur zu, dass wir die Episoden längstens ein Jahr mit Musik online haben dürfen. Wollt ihr die Episoden komplett mit Musik? Ladet sie euch auf eure Festplatten. Die erste Episode ist übrigens die Episode #0205 mit Ralph Siegel. Zu den News: viele Vo…
 
Rechtsstaat und Moral Seit August 2014 befand sich eine Georgerin mit ihren zwei Kindern (beide sollen hier in Österreich geboren worden sein) in Österreich, jetzt wurden sie abgeschoben. Ihre Asylanträge wurden allesamt abgelehnt, aber das ältere Mädchen hat ihre gesamte Schulzeit hier verbracht. Wie geht man mit solchen Fällen um? Sponsor dieser …
 
Doch zuerst ein paar News: Die Publikumslieblinge von 2019 und 2020 bringen sich für 2021 in Stellung: KEiiNO möchte wieder für Norwegen mit "Monument" starten und The Roop mit "Discoteque" für Littauen. Albanien hat bereits entschieden: "Karma" von Anxhela Peristeri. Zu Gast sind diesmal drei sehr unterschiedliche Menschen, die alle mit dem Song C…
 
Trump und der Mob Es passiert nicht alle Tage, dass das US-Kapitol gestürmt wird. Grund genug, einen Vergleich zu Österreich zu ziehen: Wie kann man den Bundespräsidenten absetzen? Wie gut ist das Parlament gesichert, was ist die Grundlage für einen Einsatz des Militärs in Extremfällen (inkl. Vergleich mit Deutschland)? Was hat die "Selbstausschalt…
 
Bob Dylan ist einer der bekanntesten Musiker unserer Zeit. Es ist also längst überfällig, dass wir uns seiner Musik auch aus wissenschaftlicher Perspektive annähern. Was macht seine Musik so bedeutsam? Warum hat er 2011 den Nobelpreis für Literatur gewonnen? Und was kann die Wissenschaft von der Kunst lernen? Darüber spricht mit uns Literaturwissen…
 
Von Trump zu Biden, vom Regen in die Traufe? "USA verhängen Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof" – was verbirgt sich hinter Schlagzeilen wie dieser? Wer wacht über den Internationalen Strafgerichtshof, welche Rolle spielen seine Mitglieder, welche Rolle die Chefanklägerin, die bald neu gewählt wird? Darüber habe ich mit Astrid Rei…
 
und was Vorarlberg und ein Fruchtsaftunternehmen damit zu tun haben Von Ludesch nach Washington, vom Austria Center Vienna zum Brexit, von Gentechnik zur Abtreibungsdebatte: Mehr direkte Demokratie wagen? Quellen/Links: VfGH, Oktober-Session: Entscheidungen zu Vorarlberger Gemeinde-Volksabstimmung BMI, Volksabstimmungen und -befragungen BBC, Study:…
 
Journalist oder nicht, das ist hier die Frage Nationale Sicherheit vs. Meinungsfreiheit, 7 Jahre Aufenthalt in der ecuadorianischen Botschaft, Missbrauchsvorwürfe, Folter und Suizidgefahr. Der Fall Assange hat es in sich. Ich habe versucht, einen kompakten Überblick zu erstellen. Quellen/Links Kommentar von mir auf Puls24 Blogbeitrag von mir zur Ca…
 
ein Recht auf Klimaschutz? Mit der Klimaklage "wurde vor Gericht eingefordert, dass die Grundrechte der ÖsterreicherInnen besser vor der Klimakrise geschützt werden" – ich habe mit der Rechtsanwältin Michaela Krömer über dieses Verfahren gesprochen. Gibt es ein Recht auf Klimaschutz? Links: Klimaklage.at Website von Michaela Krömer Anträge und Ents…
 
Nun sag, wie hast du's mit der Religion? "Österreich ist säkular, aber nicht laizistisch."Wir haben den nahenden 24. Dezember zum Anlass genommen, über das historische und rechtliche Verhältnis zwischen Österreich und den Religionen, allen voran der römisch-katholischen Kirche, zu sprechen: Vom Konkordat 1855 bis zur jüngsten "Gebetsstunde" im öste…
 
zwei landmark judgments Religion und Selbstbestimmung – Kernfragen unserer Zeit, die bei zwei brandaktuellen und durchaus aufsehenerregenden Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs eine bedeutsame Rolle gespielt haben. Alles nicht so einfach. Links: VfGH-Verkündung der Aufhebung des Kopftuchverbots in Volksschulen Übersicht zur EMRK-Rechtsprechu…
 
Santa Janik Weihnachten steht vor der Tür und aus diesem Anlass bespreche ich drei Bücher: Barack Obamas Autobiographie "A Promised Land", Ben Rhodes' "The World as it is" und Thomas Olechoswkis Kelsen-Biographie. Links: Interview mit Barack Obama zu Drohnen Buchinsel Anna Jeller Buchhandlung Lied-Quelle:"We wish you a Merry Christmas" von freexmas…
 
Doch zuerst die News: Das 'alte' Logo für Rotterdam 2020 hat - in der Eurovision-Welt nicht ungewöhnlich - ein Revamp für 2021 bekommen. Jetzt sind auch die Entfernungen der jeweiligen Hauptstädte zu Rotterdam Teil des Designs. Valentina aus Frankreich hat den Junior Eurovision Song Contest gewonnen. Wir wollten von euch wissen, wer die besten Zwei…
 
von Zensur und Ministeranklage 1921 wollte der christlich-soziale Innenminister die Aufführung von Arthur Schnitzlers "Reigen" verbieten. Weil der Wiener Bürgermeister sich querstellte, wurde er vorm Verfassungsgerichtshof angeklagt – ein Rechtsinstrument, das mittlerweile in Vergessenheit geraten ist. Wir haben es ausgegraben und mit der Frage ver…
 
alles freiwillig Corona-Impfung: Verpflichtend oder freiwillig? Die Regierung betont, dass jeder selbst entscheiden darf. Allerdings können andere Länder oder auch Transportunternehmen eine Impfung verlangen, um reisen zu dürfen.Davon abgesehen schreiben etwa 13 europäische Länder in unterschiedlichem Ausmaß Impfungen vor – eine derartige Pflicht i…
 
Doch zuerst gibt es eine Nachricht eines Sponsors: Wir stellen das Hörbuch "Kohlrabenschwarz" vor. Die erste Staffel voller geheimnisvoller Geschehnisse gibt es nur bei Audible. Zu den News: Es gibt ein paar Neuerscheinungen bisheriger und zukünftiger Teilnehmer_innen des ESC: Victoria aus Bulgarien veröffentlicht gerade sehr viel, ist ihr Titel "U…
 
wohin gehen die USA? Russland, China (und die WTO), Iran(-Deal), Nordkorea, WHO, Klimawandel, UNESCO, TTIP: Die Liste außenpolitischer Fragen, die auf Joe Biden zukommen, ist lang. Ich habe versucht, Antworten zu finden. Quellen: U.S. Position in the World (Gallup) President Donald Trump and Joe Biden respond to national security threats by Russia …
 
Die Notmaßnahmenverordnung Darf man seine Freunde besuchen? In Gruppen laufen gehen oder sonstigen Sport im Freien machen? Am Würstelstand ein Bier trinken? Gibt es ein Recht auf Home Office? Wie lange hält der Koalitionsfrieden? Warum sind die Kirchen noch offen? Ist es an der Zeit, mehr über den Tod nachzudenken?Viele Fragen, die wir in dieser lä…
 
es läuft was falsch im Staate Österreich Harte Strafen, Präventivhaft, mehr Überwachung, Staatsbürgerschaftsentzug: Das Innenministerium hat beim Terroranschlag in Wien die bestehenden Mittel nicht genützt und dennoch reden wir über neue Gesetze. In Österreich gibt es massive Probleme in der Verwaltung (was neben der Terrorabwehr übrigens auch den …
 
Wir haben diese Folge auf Grund der aktuellen Geschehnisse um eine Woche verschoben. Doch zuerst zu den News: Es ist (mehr oder weniger) fix, dass 41 Länder am Eurovision Song Contest 2021 teilnehmen werden, die gleichen, die auch 2020 starten wollten. Neues von der Podcast-Front: Marco fand den zeitgeschichtlichen Podcast von Deutschlandfunk Nova …
 
das Recht an seiner Grenze Die Rechtslage ist in Sachen Terrorismus das kleinste Problem: Einschlägige Bestimmungen mitsamt weiten Strafrahmen gibt es bereits. Ein Staatsbürgerschaftsentzug ist völkerrechtlich nur möglich, wenn man dadurch nicht staatenlos wird. Abgesehen davon ermöglicht das allein noch keine Abschiebung. Auch eine Sicherungshaft …
 
von Trump und van der Bellen Wie wird der US-Präsident gewählt? Wer kann gewählt werden? Wo bestehen die Unterschiede zu Österreich? Wird Trump einen Teil des Landes abspalten oder eine Exilregierung bilden? Fragen über Fragen, denen wir uns in der US-Wahl-Spezialfolge widmen! Links dazu: How to Become President of the United States Article II US-V…
 
Staat, kein Staat, das ist hier die Frage Der Konflikt in und rund um Bergkarabach betrifft nicht nur Armenien und Aserbaidschan, sondern auch die Region: von der EU über Russland bis zur Türkei ist eine Reihe von Akteuren involviert. Auch rechtlich ist die Lage komplex: Das Gebiet gehört zwar zu Aserbaidschan, darf als "de facto regime" aber nicht…
 
"Der österreichische Nationalfeiertag wird im ganzen Bundesgebiet festlich begangen." (Artikel II Nationalfeiertagsgesetz) In dieser Folge geht es um die großen Fragen unserer Nation: Warum Österreich nur noch beschränkt neutral ist, welche Regeln bei der Verwendung der österreichischen Fahne oder des Bundesadlers zu beachten sind oder was das Fußb…
 
Unser Werbepartner dieser Episode: simpliTV: Fernsehen und Streaming gehören jetzt zusammen! Testet jetzt die simpliTV Streaming App! Geht zu https://www.simplitv.at/zusammen Zuallererst aber die News: In den aktuellen Regularien von San Remo 2021 steht drinnen, dass der Act, der das prestigeträchtige Festival gewinnt, das Vorrecht hat, beim Song C…
 
Schutz vs. Meinungsfreiheit Die Begutachtungsfrist für das "Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz" endete am 15. Oktober 2020. Es gibt viel Kritik, von Bedrohung der Meinungsfreiheit bis hin zu den Auswirkungen auf die zeitgeschichtliche Forschung. Umgekehrt gilt die bestehende Rechtslage als unbefriedigend, User können oft nicht oder nur schwer ausgefor…
 
what would Kelsen say? 2020 ist das Jubiläumsjahr des Bundes-Verfassungsgesetzes. Grund genug, über ihren Wandel bis heute zu sprechen: Von den Reformen 1925 und 1929 bis hin zum EU-Beitritt. Quellen: Bundes-Verfassungsgesetz von 1920 Bundes-Verfassungsgesetz 1925 Parlaments-Website zur Bundesverfassung…
 
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Urlaubsgrüße aus Zypern Türken, Griechen, Christen, Muslime: Aus Anlass einer Studienreise nach Zypern geht es dieses Mal um die Frage, wie viel Identität eine Verfassung verträgt und wo die Unterschiede zu Österreich liegen. Quellen: Zypriotische VerfassungVerfassung der "türkischen Republik Nordzypern"…
 
Zuallererst: Wir starten bald mit der Suche nach dem beliebtesten zweiten Platz. Die Vorrunden werden in unserer Song Contest-Gruppe SONGCONTEST 2020 1/2 – Group about Things gespielt. Mitmachen! Zu den News: Die EBU hat die Konzepte verraten, wie der Song Contest 2021 in Rotterdam stattfinden soll, dabei wurden vier Szenarien vorgestellt. Auf Euro…
 
Die große Pilotfolge Das verfassungsrechtlich garantierte Hausrecht verbietet willkürliche Hausdurchsuchungen, darüber hinaus wird der private Wohnraum durch Artikel 8 Europäische Menschenrechtskonvention geschützt: Allerdings gilt das nicht absolut, im Namen der Gesundheit ist recht viel möglich. Zu viel?…
 
Ein Fall fürs Seerecht Was sagt das Völkerrecht zum Gasstreit im Mittelmeer, wem gehört welches Gebiet, wer darf wo nach Gas suchen? Darüber habe ich mit Professorin Nele Matz-Lück von der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel gesprochen. Quellen/Links: Interview in der Süddeutschen Zeitung Gespräch mit CDU-Europaagebeordneten Michael Gahler…
 
In den News: Die OGAE Austria feiert 25 Jahre Grand Prix d'Autriche, wir werden darüber berichten. Das Eurovision-Jahr hat begonnen, ab 1. September können die Songs für den kommenden Song Contest auch veröffentlicht werden. Traditionell passiert das aber frühestens ab Ende Dezember. Der Junior Eurovision Song Contest findet am 29.11.2020 in Warsch…
 
Pompeo und das "Känguru-Gericht" US-Außenminister hat Sanktionen gegen die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs bekanntgegeben. Konkret stößt sich die US-Regierung an möglichen Verurteilungen ihrer Soldaten. Ein weiterer schwerer Schlag für das Völkerstrafrecht. Zitate:Pompeo-Ankündigung Pompoeo-Zitat vom Juni ("Känguru-Gericht")Rea…
 
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