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Jeder darf seine Meinung veröffentlichen. Dank des Internets können von diesem Grundrecht endlich alle Gebrauch machen und damit auch alle Welt erreichen. Das verunsichert viele, die seit Jahrzehnten professionell Meinung und Information verkaufen. Denn einige der neuen "Medienmacher" sind meinungsfreudiger und in manchen Fällen auch informierter als traditionelle Journalisten. Bekannte Blogger haben im Netz außerdem mehr Leser und eine engagiertere Gefolgschaft als so manche Tageszeitung, a ...
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Freifahrt

Sebastian Hofer

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Freifahrt ist der unabhängige Interviewpodcast für eine neue und zukunftsfähige Mobilitätskultur. Mein Name ist Sebastian Hofer und hier frage ich mich und meine Gesprächspartner:innen sinnbildlich jede Woche wieder, weshalb es in Holland und Dänemark eigentlich selbstverständlich ist, mit einem Lastenfahrrad unterwegs zu sein und wir hierzulande immer noch kostenlosen Parkraum als Grundrecht verstehen. Mit euch zusammen möchte ich unser aktuelles Verständnis von Mobilität auflösen und an ei ...
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Geldhelden Podcast

Geldheld Marco Lachmann-Anke

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Der Geldhelden Podcast liefert dir geballte finanzielle Bildung direkt in deinen Gehörgang. Wir sprechen mit Geldhelden, also Finanz-Experten und Expertinnen, über das leidige Thema Geld. Sie geben uns ihr Wissen und ihre Erfahrungen weiter und erklären dir wie du in Zukunft mehr Geld verdienen, risikofreier dein Geld investieren und stressfreier dein Geld absichern kannst. Vor jeder Sendung wird Marco, der Gründer der Geldhelden Organisation, seine Meinung zum aktuellen Thema preisgeben und ...
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Zu seinem 69. Geburtstag wurden 69 Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Das habe er "nicht so bestellt" meinte Bundesinnenminister Horst Seehofer nach dem 04. Juli 2018. Und auch wir sagen: Wir haben das so nicht bestellt! Die asylpolitischen Entwicklungen der letzten Jahre betrachten wir kritisch, Abschiebungen sind die Spitze des Eisbergs. Mit dem Podcast machen wir auf den Verwaltungsvorgang der Abschiebung aufmerksam. Ein Vorgang, der die Frage nach dem "Gehen oder Bleiben?" brutal bea ...
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Spruchreif | Jurafuchs Podcast

Dr. Carl-Wendelin Neubert

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Rechtsprechung und juristische Debatten prägen unser Rechtssystem. Aufsehenerregende Gerichtsverfahren machen Schlagzeilen und haben weitreichende Auswirkungen auf die Rechtswirklichkeit. Doch Rechtsprechung und juristische Kontroversen bleiben oft abstrakt und schwer zugänglich. Spruchreif tritt an, dies zu ändern! Jurafuchs Mit-Gründer Dr. Wendelin Neubert spricht dazu mit führenden Persönlichkeiten des juristischen Lebens und beleuchtet Kontext und Hintergründe aktueller Gerichtsentscheid ...
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Standfunke

Standfunke

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DIE liberale Propagandaplattform zu Politik und Gesellschaft. Jung, aber nicht naiv. Die liberale Weltordnung steht von allen Seiten unter Beschuss. Laute freiheitliche Stimmen gehen im gesellschaftlichen Diskurs unter. Die "Standfunke" schafft Abhilfe. Hier diskutieren Ben, Jan, Jonas, Liana, Paul und Flo das tagespolitische Geschehen in Deutschland, Europa und der Welt.
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Sebastian Heinrich findet: Streit ist großartig - und wichtig. Alle zwei Wochen sonntags streitet er deswegen mit Menschen über politische Themen, die die Region bewegen. Mögen die besseren Argumente gewinnen. Sebastian Heinrich ist Politikredakteur bei der Schwäbischen Zeitung. Mail: s.heinrich@schwaebische.de Twitter: @bastianoenrico
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Von ungeklärten Mordfällen über kaltblütige Auftragskiller bis hin zu kuriosen Justizskandalen: Als Kriminalreporter für Radio Bremen erlebte Dirk Blumenthal 30 Jahre lang alles hautnah mit, ob in Gesprächen mit Opfern, der Polizei oder im Gerichtssaal. Mit Jochen Grabler, dem Leiter der Rechercheredaktion, redet er über die größten Fälle der Bremer Kriminalgeschichte. Unterstützt von Original-Tönen aus seiner Zeit als Reporter, gibt er Einblicke in die Abgründe der menschlichen Seele.
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von Egisto zu Ägisth Leitkultur, Hitler, Stalin, die KPÖ, die FPÖ, fit mit Philipp, ORF-Gehälter, Spionage, Österreichs CIA und Putschversuche: Es gab dieses Mal besonders viel zu besprechen. Ein herzlicher Dank geht an die Unterstützer dieses Podcasts. Falls Sie auch etwas zu (Ralphs) Server- und Arbeitskosten beitragen wollen, hier der Link! Link…
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In dieser Folge beschäftigen wir uns mit dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit. Beispiele für umstrittene Versammlungen gibt es einige, wie z.B. die Klimaproteste der Letzten Generation oder die sogenannten Bauernproteste. Entlang dieser Proteste und ihrer verschiedenen Formen stellt sich immer wieder die Frage: Was ist verfassungsrechtlich gesch…
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von Franz Olah zu Bruno Kreisky Ein ehemaliger Bundeskanzler, der erstinstantzlich (und damit nicht-rechtskräftig) strafrechtlich verurteilt wird. Das passiert nicht alle Tage, aber eben auch nicht nie. Wir haben über Bruno Kreisky, Fred Sinowatz und viele weitere Skandale gesprochen. Und ganz allgemein über die Wahrheit in Zeiten wie diesen. Ein h…
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Im Januar veröffentlichte die Plattform correctiv eine Recherche zu einem geheimen Treffen: AfD-Politiker, Neonazis und Unternehmerinnen diskutierten, Millionen Menschen aus Deutschland zu vertreiben. Diese antidemokratischen und rassistischen Überlegungen haben die Öffentlichkeit in Bewegung gesetzt. Millionen Menschen sind in ganz Deutschland auf…
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Das Bundesverfassungsgericht hat am 23.01.2024 seine erste Entscheidung zum Ausschluss einer Partei von der staatlichen (Teil-)Finanzierung nach Art. 21 Abs. 3 GG getroffen (Urteil vom 23.01.2024 – 2 BvB 1/19). Das Gericht hat für Recht erkannt, dass die Partei „Die Heimat“ – vormals NPD – nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger (immer n…
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Die politischen Parteien in Deutschland stehen aktuell im Zentrum zahlreicher öffentlicher Debatten. Dabei kommt ihnen im demokratischen Systems des Grundgesetzes eine herausgehobene Rolle zu. Um die Aufgaben wahrnehmen zu können, die die Verfassung ihnen zuweist, brauchen politische Parteien nicht nur engagierte Menschen, sondern auch Geld. Deshal…
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große Phrasendrescherei Dieses Jahr wird in der halben Welt gewäht, von A wie Aserbaidschan über B wie Botswana bis hin zu den S wie Somaliland. Auch Österreich, die Bierpartei und Herbert Kickl dürfen da natürlich nicht fehlen. Also viel zu besprechen, neben ersten Themen wie dem D'Hondtschen Verfahren, den Putsch in Chile oder die venezolanische …
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Im Januar hat das Bürgergeld Schlagzeilen gemacht – und das gleich doppelt: Zum 1.1. stiegen die Sozialleistungen um 12 Prozent auf 563 Euro für Alleinstehende. Gleichzeitig drängt das Haushaltsfinanzierungsgesetz die verschiedenen Ressorts zum Sparen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales will seinen Anteil an den Sparmaßnahmen mit härtere…
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Im Frühsommer 2023 stritt das ganze Land über das Gebäudeenergiegesetz der Ampel-Koalition (aka Robert Habecks „Heizungsgesetz“). Nach schweren Angriffen der politischen Opposition und der Bild-Zeitung sowie nach öffentlich ausgetragenem Streit zwischen FDP und Grünen entschied sich die Ampel-Koalition, das Gesetzesvorhaben umfassend zu ändern. Da …
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Die Grundrechte sind zuallererst Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Seit der „Lüth“-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 15.01.1958 – 1 BvR 400/51) ist jedoch anerkannt, dass die Grundrechte des Grundgesetzes auch eine objektive Wertentscheidung verkörpern, die für alle Bereiche des Rechts gilt. Für Private folgt daraus, da…
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Vom Bodensee zu Palästina Alle Jahre wieder: Unsere weihnachtliche Grenzfolge. Von possierlichen bis hin zu umstrittenen und (leider) umkämpften Grenzen. Neben weniger heiklen Themen wie dem guten alten Bodensee musste dieses Jahr auch der Nahostkonflikt sein. Uvm natürlich. Ein herzlicher Dank geht an die Unterstützer dieses Podcasts. Zu Weihnacht…
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Jeden Tag sterben in Deutschland drei Menschen, weil sie vergeblich auf ein Spenderorgan warten. Dabei stehen 84 Prozent einer Organspende nach ihrem Tod eigentlich positiv gegenüber. Jedoch nur knapp die Hälfte dieser Menschen hat ihre Zustimmung auch dokumentiert. Aktuell warten 8500 Menschen auf ein Organ. Es liegt auf der Hand, dass wir dringen…
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Das Thema Migration ist ein Dauerbrenner in den öffentlichen Debatten in Deutschland und Europa. Täglich kommen hunderte Menschen auf der Flucht vor Gewalt und Vertreibung oder auf der Suche nach besseren Lebensbedingungen an die Außengrenzen der Europäischen Union. Oft steht ihnen dort kein Zugang zu einem Asylverfahren zur Verfügung. Nicht selten…
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Die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen sehen sich angesichts zahlreicher elementarer Krisen – Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg, Klimakrise – mit schweren finanziellen Herausforderungen konfrontiert. Dies gilt nicht erst seit dem Urteil des BVerfG zur Schuldenbremse vom 15.11.2023, mit dem das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 fü…
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28. 11. 2023 | Die vollständige Unterwerfung der UN unter die Konzerninteressen, die das Weltwirtschaftsforum mit seiner Global Redesign Initiative 2010 vorgezeichnet und seither erfolgreich betrieben hat, soll auf dem UN-Zukunftsgipfel 2024 im Regelwerk der Weltorganisation verankert werden. Das ist auch in Zusammenhang mit dem geplanten WHO-Pande…
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Den ganze November über haben verschiedenste Gewerkschaft gestreikt: Von Erziehern, über Krankenhauspersonal und Hochschulmitarbeiterinnen bis hin zu Lokführern legten Arbeitnehmerinnen wiederholt ihre Arbeit nieder. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes kritisieren zum Beispiel, dass die Gehälter mit der steigenden Inflation nicht mehr ausre…
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Ralph im Ländle Wir haben uns in Vorarlberg getroffen und da musste sogleich eine Folge über das Ländle und seine Umgebung aufgenommen werden. Ein Gespräch über Vorarlberger Volkshelden, die Sittenpolizei, was Stalin und Dalit mit alledem zu tun haben oder die Frage, was passiert, wenn man den Fürsten beleidigt. Ein herzlicher Dank geht an unsere S…
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COFAG yourself Die Regierung hat das Amtsgeheimnis "abgeschafft" und dennoch keine Transparenz geschaffen, der VfGH hat die Aufgabenübertraung an die COVID-19-Finanzierungsagentur (COFAG) für verfassungswidrig erklärt und außerhalb Österreichs geht die Welt vor die Hunde. Good times! Ein herzlicher Dank geht an unsere Spender. Falls Sie diesen Podc…
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Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und PRO ASYL haben an diesem Donnerstag Verfassungsbeschwerde erhoben, um den grundrechtlichen Schutz der Wohnung für geflüchtete Menschen zu stärken. Kläger ist Alassa Mfouapon, einer der Sprecher der Geflüchteten bei den bundesweit diskutierten Ereignissen in der Landeserstaufnahmestelle Ellwangen im Jah…
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die arme Verfassung Österreich und seine Zahlungsmittel. Bargeld in die Verfassung, Blutgeld für Russland. Außerdem haben wir über das Verhältnis zwischen der EU und der Verfassung gesprochen, uns das Du-Wort entzogen, Hans Kelsen namentlich erwähnt und auch die Neutralität darf nicht fehlen. Zu guter Letzt hat der Zitateforscher Gerald Krieghofer …
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23. 07. 2023 | Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, die die Arbeiten westlicher Länder an digitalem Zentralbankgeld koordiniert, hat eine Blaupause des angestrebten neuen Geldsystems mit digitalen Zentralbankwährungen veröffentlicht. Diese lässt gruseln und entlarvt die Schönfärbereien von EU-Kommission und Europäischer Zentralbank hinsi…
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Bei ihrem Versuch, die innerdeutsche Grenze zu überwinden, wurden zwischen 1961 und 1989 über 100 unbewaffnete Menschen von Grenzsoldaten der DDR erschossen oder kamen in unmittelbarem Zusammenhang mit dem DDR-Grenzregime ums Leben. Nach dem Fall der Mauer wurden sowohl ehemalige „Mauerschützen“ als auch für den „Schießbefehl“ politisch und militär…
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Er zählt fünf Pushbacks, die er durchleben musste. Über das immer wieder neu anfangen müssen, die Gewalt und die Verzweiflung, die er als alleinreisender Teenager erfuhr. Hassan ist heute in Deutschland, doch das, was er auf der Flucht erlebt hat, prägt ihn nach wie vor. Sein politisches Denken und sein Aktivismus haben ein klares Ziel: den Europäe…
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Wir schauen auf die Außengrenzen der Europäischen Union. Denn auch dort kommt es zu einer Art von Abschiebungen, "Pushbacks" genannt. Menschen kommen in ein Land und suchen um Schutz - dann muss ihr Schutzgesuch geprüft werden. Ihnen diese Prüfung per Pushback zu nehmen ist illegal. Wie kann es sein, dass es dennoch immer wieder passiert? Und diese…
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He counts five pushbacks he had to go through. About having to start over again and again, the violence and despair he experienced as a teenager traveling alone. Hassan is in Germany today, but what he experienced on the run continues to shape him. His political thinking and activism have a clear goal: to stop letting Europeans get away with their …
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was ist denn schon normal?! Sommerloch war gestern, der Verfassungsgerichtshof hat so einige Entscheidungen gefällt – allen voran mit Klimabezug – wir reden zum x-ten Mal über Neutralität (Sky Shield!) und die große Frage, was und wer denn eigentlich normal ist. Ein herzlicher Dank geht an unsere Spender. Falls Sie diesen Podcast auch mit einem, zw…
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Um die Klimakrise zu bekämpfen und Staaten wie Unternehmen zu stärkeren Klimaschutzmaßnahmen zu bewegen, werden seit Jahren und zuletzt immer häufiger sogenannte „Klimaklagen“ angestrengt. Das Ziel: Auf dem Rechtsweg Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasen zu erzwingen, die Staaten und Unternehmen trotz einer bestehenden rechtlichen Verpflicht…
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26. 06. 2023 | Wer verstehen will, was derzeit auf der großen Weltbühne, in Europa und in Deutschland vorgeht, sollte die Berichte der National Security Commission on Artificial Intelligence (NSCAI) und des Special Competitive Studies Project (SCSP) der USA kennen. Jeweils unter der Leitung des ehemaligen Google-Chefs Eric Schmidt haben diese Kommi…
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27. 06. 2023 | Brock Chisholm, Gründer und erster Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), hat nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass er den Menschen alle Loyalität zu und Verankerung in Gruppen, Nationen und Kulturen abgewöhnen wollte, um eine technokratische Weltregierung zu errichten. Seine Handschrift ist bis heute zu erkennen. | …
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Thomas Meyer-Falk, der in der JVA Freiburg inhaftiert ist, spricht über die Verwaltung von Geld in Haft. In Baden-Württemberg gibts im Justizvollzug zum Beispiel 6 verschiedene Konten zu verwalten - schön kompliziert. Im ersten Teil geht es um Updates aus der JVA zu Freizeitgestaltung nach Covid, dem Urteil zur Gefangenenvergütung vom 20.06. und um…
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Sondersendung zum SPÖ-Parteitag Pamela Rendi-Wagner war gestern, Hans Peter Doskozil war gar nicht, Andreas Babler ist jetzt. in dieser Sonder-Ausnahme-Folge geht es um Marxismus, Austromarxismus, Sozialdemokratie, Hartwig Löger, Zwischenmenschliches und Gerüchte. Ein herzlicher Dank geht an unsere Spender. Falls Sie diesen Podcast auch mit einem, …
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von Victor Adler zu Andreas Babler Wir wissen nicht, wer der nächste SPÖ-Chef wird. Aber wir wissen, wer mal SPÖ-Chef war. Grund genug für einen kleinen Streifzug durch die Geschichte der Sozialdemokratie (Andreas Babler-Zitat inside). Und wenn wir schon dabei sind, kann man die Neutralität auch gleich mitnehmen. Ein herzlicher Dank geht an unsere …
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von Krone und "Österreich" bis zur Neuen Vorarlberger Tageszeitung Es gibt mal wieder neue Thomas Schmid-Chats und Anschuldigungen, jetzt sind die Krone, Heute und sogar "Österreich" sind inkriminiert. Wenn selbst bei diesen Medien das Vertrauen erschüttert ist, liegt vieles im Argen. Darüber und manches mehr – vor allem Hans Kelsens Todestag am 19…
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Kurz nachdem die Mauer fiel, ging Thúy Nonnemann von West-Berlin in den Osten und stelle fest, auch dort leben Menschen vietnamesischer Herkunft. Schnell war klar, dass politische Lösungen lange auf sich warten lassen werden. Thúy, schon vorher aktiv, begann, sie zu beraten - draußen und im Knast. Der Realität der 90er Jahre, in der viele Vietnames…
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Politik ist keine schöne Sache Wenn die ÖVP sih in Niederösterreich wirklich mit der FPÖ zusammentut, wird das keine schöne Hochzeit. Die Freiheitliche Jugend Niederösterreich hatte sie in der Vergangenheit als "Moslem Mama" bezeichnet (Photoshop-Bild von einer verhüllten Landeshauptfrau inklusive) und Udo Landbauer ausgeschlossen, sie zur Landesha…
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In einer an diesem Freitag veröffentlichten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot von Indymedia Linksunten nicht zur Entscheidung angenommen. Die recht ausführliche Begründung dieser Nicht-Annahme der Verfassungsbeschwerde macht deutlich, dass das Gericht dem Fall allerdings doch eine grundsätz…
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Wie Bich hat auch Vân eine enge Bindung an Chemnitz, unter anderm durch das Theaterstück "So glücklich dass du Angst bekommst". Sie gehört jedoch zu der zweiten Generation der Menschen, die aus Vietnam in die DDR kamen und später als Vertragsarbeiter:innen bekannt wurden. Sie hat sich eingehend mit der vietnamesischen Community beschäftigt, fokussi…
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Bich kam als Auszubildende von Vietnam in die DDR und blieb, trotz dass sie gegen eine der wichtigsten Vertragsbedigungen verstoßen hatte. Sie hatte ein Kind bekommen. In der Regel hätte die DDR laut Abkommen mit Vietnam nicht mehr auf ihre Arbeitskraft zählen müssen und Bich mitsamt Kind ausgewiesen und abgeschoben. Doch sie fand ihren eigenen Weg…
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"Ein Tabubruch, ein Angriff auf die Pressefreiheit": Im Sommer 1996 durchsuchen Polizei und Staatsanwaltschaft die Redaktionen von buten un binnen, dem Weser-Kurier und anderen Bremer Medien. Sie sind auf der Jagd nach einem vertraulichen Bericht des Landesrechnungshofes – und lösen damit einen Sturm der Entrüstung aus, der bis vor das Bundesverfas…
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"Ob es überhaupt einen Mord gegeben hat?" Jutta Fuchs verschwindet – plötzlich und spurlos. Es ist der Sommer 1993 und es dauert nicht lange, bis ihr Lebensgefährte unter Verdacht gerät. Mögliches Motiv: Das Sorgerecht für den gemeinsamen Sohn. Was fehlt, sind Beweise. Und eine Leiche, die nirgends zu finden ist, auch nicht in einem ausgepumpten Se…
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Drei Erfolge von GFF: BVerwG kippt anlasslose Handyausforschung von Flüchtlingen mit Asylantrag BAG setzt Equal Pay weiter duch - keine Verhandlungssache sondern zwingend gleich BVerfG hat ausuferndes Dataamining der Polizeien Hessen und Hamburg als verfassungswidrig gestoppt O-Ton Klägerin Katharina von TAZ Verdi stoppt Flugbetrieb im Warnstreik e…
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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat an diesem Donnerstag zwei von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) eingereichten Verfassungsbeschwerden gegen die automatisierte Datenauswertung durch die Polizei in Hamburg und Hessen in weiten Teilen stattgegeben. Geklagt hatten Journalist:innen, Aktivist:innen und auch eine Rechtsanwältin.…
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"Wir sehen in einen Abgrund": Innerhalb weniger Monate werden 2004 zwei acht Jahre alte Kinder entführt und getötet – erst Levke in Cuxhaven und dann Felix im Landkreis Rotenburg. Nach Hinweisen von Bekannten fällt der Verdacht bald auf den Bremerhavener Marc H. – und der gesteht dann auch tatsächlich beide Morde. Zusätzlich fällt auf: Es gibt Ähnl…
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"Da muss doch jemand gesehen haben, was passiert ist": Im Sommer 2001 verschwindet die zehnjährige Adelina in Bremen-Kattenturm – am helllichten Tag, auf dem kurzen Weg von ihrem Opa nach Hause. Die Polizei tut alles, um das Mädchen lebend zu finden – ohne Erfolg. Nach Monaten entdeckt eine Pilzsammlerin Adelinas Leiche im Wald. Jahre später soll e…
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