Das neue Wahlprogramm der Union – Konservativismus für Besserverdienende

SWR2 Kultur Aktuell

Festhalten an der Schuldenbremse

Das neue Wahlprogramm von CDU und CSU trägt die Überschrift „Politikwechsel für Deutschland“. Kernpunkte sind unter anderem ein harter Migrationskurs und keine Rentensenkungen. Trotzdem wolle die Union an der Schuldenbremse festhalten. Wie konservativ ist das Programm der Union und wie weit grenzen sie sich von rechten Positionen ab? Die Publizistin Liane Bednarz befasst sich in ihren Büchern mit konservativer Politik, auch mit der neuen Rechten. Bednarz selbst ist noch CDU-Mitglied, hat aber aufgrund der Brombeer-Koalition der CDU in Thüringen mit dem BSW ihren Austritt angekündigt. Bednarz sagt, die CDU versuche einen härteren Kurs zu fahren, besonders in den Punkten Sicherheit und Migrationspolitik. Damit werde durchaus eine konservativere Basis erreicht. Mit Sorge betrachtet Bednarz hingegen, dass die Union damit vor allem eine besserverdienende Basis erreiche und die soziale Komponente vernachlässige.