Die Justizreporter*innen, der Jura Podcast der ARD-Rechtsredaktion direkt aus Karlsruhe. Wir berichten von den wichtigsten Gerichtsentscheidungen am Bundesverfassungsgericht, am Bundesgerichtshof, dem EuGH und dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Wir Justizreporterinnen und Justizreporter sind vor Ort, damit ihr auf dem Stand bleibt.
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RDL Podcast
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Grundrechte hier & jetzt
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Die Sendung zum Mitnehmen.
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Datenfreiheit!
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
In regelmäßigen Abständen diskutieren wir in unserem Podcast über die Arbeit einer Aufsichtsbehörde und welche Herausforderungen ihr dabei begegnen.
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In diesem Podcast geht es rund um das Thema Impfen & Impfentscheidung. Weiterführende Informationen sowie Fachbeiträge finden sich auf unserer Webseite: https://individuelle-impfentscheidung.de/ Und wer eine Frage hat, auf die wir noch keine Antwort gegeben haben, kann uns hier schreiben: podcast@individuelle-impfentscheidung.de Wir wünschen interessante Einblicke und gute Unterhaltung. Viel Spaß!
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Maus Podcast
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Verfassung, Gesetze und Rechtsprechung - Was Richter oft in rostigem Juristenlatein entscheiden, darüber wird beim Radioreport Recht in verständlicher Form berichtet.
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In der ersten Staffel des Grundgesetz-Podcasts “In guter Verfassung” haben Rabea Schloz und Hajo Schumacher das Grundgesetz durchgeblättert und gemeinsam die 146 Artikel erklärt, diskutiert und mit Verfassungsexperten darüber gesprochen, was sie für unseren Alltag bedeuten. Nun wollen wir herausfinden, wie fit unser Grundgesetz eigentlich für die Zukunft ist. Die zweite Staffel erscheint zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes. Gemeinsam mit der Stiftung Forum Recht fragen wir nach, was unseren R ...
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Der NDR berichtet für Sie aus der Region Hannover mit der Landeshauptstadt und den Landkreisen Celle, Nienburg, Schaumburg, Hameln-Pyrmont und Hildesheim.
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Der NDR Info Podcast Standpunkte gibt einen Überblick, wie über das Topthema des Tages in Medien diskutiert wird. Sie hören täglich, wie Journalistinnen und Journalisten der "Zeit", "Welt" oder anderen Zeitungen die Dinge bewerten. Außerdem gibt es Kommentare aus Podcasts, Newslettern, Radio- und TV-Sendungen wie beispielsweise den Tagesthemen. Von konservativ bis liberal - NDR Info fasst die unterschiedlichen Positionen zusammen. Zum Mitreden, Mitdiskutieren und gerne auch zum Widersprechen ...
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Zum 50. Jubiläum der ZEIT STIFTUNG BUCERIUS greift der Podcast „Zwischenrufe“ die Diskussionsfreude des Stifters Gerd Bucerius auf und Expert:innen aus Politik, Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Kultur und Medien diskutieren offen und angriffslustig über aktuelle Themen. Der Titel „Zwischenrufe“ bezieht sich dabei auf das 1984 erschienene Buch „Zwischenrufe und Ordnungsrufe. Zu Fragen der Zeit“, in dem ZEIT-Artikel von Gerd Bucerius veröffentlicht wurden.
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Die 1959 gegründete SdK Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V. ist eine der führenden deutschen Anlegervereinigungen. Der Schwerpunkt unserer Arbeit ist die Interessenvertretung unserer Mitglieder. Hierzu zählen vor allem der Schutz von Minderheitsaktionären und die Interessensvertretung von Gläubigern in Sondersituationen. Als begeisterte Kapitalmarktteilnehmer erbringen die drei Vorstände und 60 Sprecherinnen und Sprecher der SdK viel ehrenamtliches Engagement vor allem zu Gunsten eine ...
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Weitere Themen: Altenbekener Damm und Walderseestraße werden Tempo-30-Strecken // Öffentlichkeitsfahndung nach Überfall auf Straßenbahnfahrer // Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung befragt Bürger im Umfeld des Zwischenlagers Grohnde
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Jahresrückblick 2024 – Was das Bundesverfassungsgericht entschieden hat
14:48
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Jeder kann mit einer Verfassungsbeschwerde nach Karlsruhe ziehen, ohne Anwalt, ohne juristisches Vorwissen. Doch das Verfassungsgericht ist nicht nur die letzte Hoffnung bei Grundrechtsverletzungen von Bürgerinnen und Bürgern. Es muss auch immer wieder Entscheidungen fällen, die alle angehen und hochpolitisch sind. 2024 gab es einige sehr politisch…
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Bis zuletzt war ungewiss, ob die vereinbarte Feuerpause zwischen Israel und der Hamas tatsächlich klappt - und ein erster Austausch von Geiseln und Gefangenen stattfindet. Am Sonntag kam dann die Nachricht: die ersten drei israelischen Geiseln sind frei. In den Medien ist vielfach von einem Hoffnungsschimmer zu lesen und zu hören. Zugleich wird das…
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Generalbundesanwalt Jens Rommel im Gespräch
1:09:38
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Seit März 2024 ist Jens Rommel Generalbundesanwalt. Seine Tätigkeitsfelder sind breit. Von der festgenommenen RAF-Terroristin Daniela Klette über IS-Anschläge in Deutschland bis zu russischer Sabotage und den Ermittlungen zur Nordstream-Pipeline. Auch der Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg hat Rommel intensiv beschäftigt und seinen Urlau…
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Ab Sonntag könnten die Waffen in Gaza schweigen und Geiseln im Austausch gegen palästinensische Häftlinge freikommen. Die bevorstehende Waffenruhe wird in den Medien weiter viel diskutiert – mit Hoffnungen auf der einen und Skepsis auf der anderen Seite. Hat die vereinbarte Feuerpause Bestand? Kann sie langfristig etwas bewirken? Und ist es für Reg…
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In einer Kita in Ravensburg gibt es Risse in den Wänden. Denn ein Teil des Gebäudes ist ein kleines Stück abgesackt. Das Maus-Team schaut sich an, wieso das passiert ist und wie man die Kita ganz ohne Muskelkraft wieder anheben kann. Bodenproben verraten, dass der Boden unter der Kita zu trocken geworden ist und sich deshalb zusammengezogen hat. Do…
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In einer Kita in Ravensburg gibt es Risse in den Wänden. Denn ein Teil des Gebäudes ist ein kleines Stück abgesackt. Das Maus-Team schaut sich an, wieso das passiert ist und wie man die Kita ganz ohne Muskelkraft wieder anheben kann. Bodenproben verraten, dass der Boden unter der Kita zu trocken geworden ist und sich deshalb zusammengezogen hat. Do…
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Weitere Themen: Umstrittene Kirchenglocke in Faßberg wird öffentlich ausgestellt // Im Landkreis Schaumburg wird ein energieautarkes Bürogebäude gebaut
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Hochrisikospiele im Profi-Fußball: Wer zahlt für die Mehrkosten der Polizei?
29:18
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Bei den sogenannten Hochrisikospielen im Profi-Fußball kann es hart auf hart kommen, wenn verfeindete Fangruppen aufeinandertreffen. Gewaltsame Ausschreitungen sind nicht selten. Deshalb müssen bei diesen Spielen teilweise über tausend Polizisten für Sicherheit sorgen. Die Mehrkosten für diese aufwendigen Polizeieinsätze trägt grundsätzlich der Ste…
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Noch ist offen, ob die Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas am Sonntag wie geplant in Kraft treten kann. SPIEGEL-Redakteur Felix Dachsel wirft in den Standpunkten einen Blick auf die Vermittlerrolle der USA.
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Deutschland steckt in der Wirtschaftskrise, das Bruttoinlandsprodukt ist 2024 erneut gesunken. In den Medien diskutieren die Kommentatoren, wie das Land aus der Rezession kommen kann.
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Weitere Themen: OVG Lüneburg entsfcheidet über Krankenhausneubau in Gehrden // 50 Jahre Naturpark Weserbergland // Landesmuseum Hannover bietet viertuelle Begegnung mit NS-Zeitzeugen
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Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Bundesländer der Deutschen Fußball-Liga zusätzliche Polizeikosten in Rechnung stellen dürfen. In den Medien gibt es unterschiedliche Meinungen dazu. Gastautor Christoph Schwennicke, Politikchef bei t-online, begrüßt das Urteil.
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"Biodeutsch" ist von einer Jury zum Unwort des Jahres 2024 gewählt worden. Das ist Thema in vielen Kommentaren. Unser Gastautor Harald Likus von der "Braunschweiger Zeitung" etwa hält die Entscheidung für völlig weltfremd.
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Am Wochenende hat die AfD ihren Parteitag abgehalten, sie hat Alice Weidel zur Spitzenkandidatin gekürt und die hat den Ton für den Wahlkampf gesetzt. Der ist ganz schön rau: Sie will Professoren rausschmeißen, Windräder abreißen und massenhaft Menschen mit Migrationshintergrund ausweisen. Viele Medien haben dazu eine Meinung.…
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Weidel durfte ohne Faktencheck und Zwischenfragen ihre Ansichten darlegen und Musk rief erneut dazu auf, die AfD zu wählen. Wie sind die Meinungen in deutschen Medien dazu?
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Wie werden Äpfel richtig gelagert? Es ist Winter und Jana besucht ein weiteres Mal Familie Nachtwey auf dem Biohof, um zu sehen, was bei der Lagerung von Äpfeln besonders wichtig ist. Nachdem die Äpfel sortiert und in großen Kisten gepackt wurden, werden die Tore der Lagerhalle besonders dicht verschlossen. Jana findet heraus, wie der Reifeprozess …
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Wie werden Äpfel richtig gelagert? Es ist Winter und Jana besucht ein weiteres Mal Familie Nachtwey auf dem Biohof, um zu sehen, was bei der Lagerung von Äpfeln besonders wichtig ist. Nachdem die Äpfel sortiert und in großen Kisten gepackt wurden, werden die Tore der Lagerhalle besonders dicht verschlossen. Jana findet heraus, wie der Reifeprozess …
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Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft, Pushbacks an der EU Außengrenze & Birkenstock = Kunst?
41:24
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Diese Woche gab es an den Gerichten einige spannende Themen, die Justizreporter Fabian Töpel mit seinen Kolleginnen und Kollegen bespricht. Am Dienstag gab der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Grundsatzurteil zu Pushbacks an den europäischen Außengrenzen bekannt. Justizreporter Max Bauer war bei der Verhandlung in Straßburg dabei und …
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Eine junge Frau sorgt bei einer Wahlkampfveranstaltung der FDP in Greifswald für Aufregung: Sie wirft Parteichef Lindern eine Schaum-Torte uns Gesicht. Er selbst reagiert gelassen. Viele andere Politiker sind empört. Wie ist der Angriff angesichts der heißen Wahlkampf-Phase einzuordnen? Dazu unter anderem die Meinung von Wiebke Hollersen von der "B…
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Es war eine denkwürdige Pressekonferenz des künftigen US-Präsidenten mit jeder Menge Provokationen. Donald Trump hat einen Militäreinsatz nicht ausgeschlossen, um Grönland und den Panama-Kanal einzuverleiben. Außerdem sollen die Nato-Länder deutlich mehr Geld für Verteidigung ausgeben. Wir haben Meinungen dazu gesammelt aus verschiedenen Medien. Vo…
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Sollen Arbeitnehmer für den ersten Tag der Krankmeldung kein Gehalt mehr bekommen? Der Chef der Allianz-Versicherung, Bäte, hat vorgeschlagen, die Lohnfortzahlung zu streichen, um die Arbeitgeber angesichts eines hohen Krankenstandes in Deutschland zu entlasten. Damit hat er eine kontroverse Diskussion entfacht.…
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CSU, Grüne und FDP haben die entscheidende Phase im Bundestagswahlkampf eingeläutet. In den Medien werden mögliche Koalitionen diskutiert. Außerdem beschäftigen sich die Kommentatoren mit den möglichen Auswirkungen einer FPÖ-Regierung in Österreich.
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Eine Koalition der Mitte, also von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen - wird es in Österreich nicht geben, die Verhandlungen sind gescheitert. Bleiben also wohl nur zwei Optionen: Neuwahlen oder eine Regierung, in der sich die konservative ÖVP der rechtspopulistischen FPÖ unterordnet - und damit deren Vorsitzenden Herbert Kickl zum Kanzl…
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Außenministerin Baerbock ist als erste westliche Politikerin nach Syrien gereist, um Gespräche mit den neuen Machthabern zu führen - der islamistischen Rebellengruppe HTS. Ist es aber zielführend mit Islamisten zu sprechen? Das ist Thema in vielen Kommentaren.
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BVerfG erklärt rechtliche Ausgestaltung des PolG NRW dortig kombinierte [Bild]Observation mittels heimlicher Aufnahmen und Aufzeichnung für verfassungswidrig
Die immer wieder neue geführten fieberhaften Verschärfungsdiskussion zu polizeilichen Ermächtigungen haben mit einem jetzt publizierten Beschluss des Bundesverfassungsgericht einen erneut leichten Klapps auf den Hinterkopf erhalten.
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Bei dem Anschlag im Vergnügungsviertel von New Orleans sind viele Menschen getötet und schwer verletzt worden. Zahlreiche Kommentatoren gehen den Fragen nach, ob die Behörden eine Mitschuld tragen, wie die Tat politisch benutzt wird und wie der Westen sich vor solchen Angriffen schützen kann.
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2024 – juristisch betrachtet
35:26
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Die Justizreporter*innen blicken auf das vergangene Jahr zurück. Denn in der Jura-Welt ist einiges passiert. Es gab spannende Verhandlungen, wichtige Urteile und kontroverse rechtspolitische Themen. Die Justizreporterinnen Egzona Hyseni und Alena Lagmöller sprechen über den vermutlich letzten KZ-Prozess, den versehentlichen Leak des BVerfG-Urteils …
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Nach erneuten Angriffen auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht ist die Debatte über ein Böllerverbot neu entfacht. Kritiker fordern das seit Jahren, zumindest die private Knallerei sollte ihrer Meinung nach eingeschränkt werden. Das ist Thema in vielen Kommentaren.
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Datenfreiheit #43: Rückblick 2024 und Ausblick 2025
59:45
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Datenfreiheit #43: Rückblick 2024 und Ausblick 2025 mit LfDI Prof. Dr. Tobias Keber. Themen: KI, Datenschutz durch Technikgestaltung, Transparenzportale, Europäische Rechtsakte und das Schwerpunktthema 2025: Löschen. Aufzeichnung vom 11. Dezember 2024 Weitere Informationen: Zum KI Arbeitskreis der DSK: https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/…
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Das Jahr 2024 war in vielerlei Hinsicht nicht einfach. Politische Krisen, Katastrophen und Kriege haben die Nachrichten bestimmt. Und der Ausblick auf 2025 ist auch nicht allzu rosig. Aber: Es gibt Grund zur Hoffnung, meinen einige Medien.
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Für SPD-Generalsekretär Miersch ist es "inakzeptabel", für Unionskanzlerkandidat Merz „übergriffig und anmaßend“: US-Tech-Milliardär Musk hat in der "Welt am Sonntag" von einem wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenbruch Deutschlands gesprochen. Er bezeichnet die AfD als letzte Hoffnung für das Land. Meinungen dazu aus verschiedenen Medien und v…
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Bundespräsident Steinmeier hat den Bundestag aufgelöst und Neuwahlen angesetzt. Das kam nicht überraschend - überraschend waren vielmehr die deutlichen Worte, die der Bundespräsident fand. Sie richteten sich an alle Parteien. Steinmeier mahnte einen Wahlkampf mit Anstand und Respekt an. Hass und Gewalt dürften keinen Platz haben. Damit befassen sic…
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Raumschiffbau für die Mondmission
19:43
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Orion – das ist der Name des nächsten Raumschiffes, das Menschen zum Mond bringen wird. Astronaut Alexander Gerst erklärt, wie dieses Raumschiff aufgebaut ist, wo die Astronaut:innen sitzen und was im Raumschiff auf keinen Fall fehlen darf. Und dann zeigt er mithilfe eines Modells noch, wie weit der Mond von der Erde entfernt ist. Im Vergleich zur …
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Orion – das ist der Name des nächsten Raumschiffes, das Menschen zum Mond bringen wird. Astronaut Alexander Gerst erklärt, wie dieses Raumschiff aufgebaut ist, wo die Astronaut:innen sitzen und was im Raumschiff auf keinen Fall fehlen darf. Und dann zeigt er mithilfe eines Modells noch, wie weit der Mond von der Erde entfernt ist. Im Vergleich zur …
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Nach dem Weihnachtsmarkt-Anschlag in Magdeburg geht die Debatte über die innere Sicherheit weiter. Innenministerin Faeser appellierte an die AfD, den Anschlag nicht für eigene Zwecke auszunutzen. Das ist Thema in vielen Kommentaren. Außerdem schauen wir auf die langen Wartezeiten bei Arztterminen für gesetzlich Versicherte. Die Krankenkassen forder…
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Die slowakische Regierung nähert sich weiter Moskau an und wendet sich gegen das Nachbarland Ukraine. Die will den Gastransit aus Russland beenden. Blockiert die Slowakei nun wie Ungarn den Kurs der EU?
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Manche fragen, ob Anschläge wie der in Magdeburg überhaupt verhindert werden können. Andere glauben die Antwort zu kennen und fodern Maßnahmen. Und viele betonen, dass ein solcher Terrorakt nicht für politische Propaganda missbraucht werden sollte.
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Einigung im Tarifkonflikt bei Volkswagen: Komplette Werksschließungen sind damit erstmal abgewendet und betriebsbedingten Kündigungen in den nächsten sechs Jahren ausgeschlossen. Allerdings will der Konzern mehr als 35.000 Stellen sozialverträglich abbauen.
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Für viele Familien gehört sie zum Weihnachtsbaum fest dazu: Die Lichterkette. Aber wie wird die eigentlich hergestellt? Das Maus-Team ist in Coburg und schaut sich die einzelnen Stationen im Herstellungs-Prozess einmal genau an. Denn sie sind dabei, wenn die letzte Lichterkette in diesem Jahr produziert wird……
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Für viele Familien gehört sie zum Weihnachtsbaum fest dazu: Die Lichterkette. Aber wie wird die eigentlich hergestellt? Das Maus-Team ist in Coburg und schaut sich die einzelnen Stationen im Herstellungs-Prozess einmal genau an. Denn sie sind dabei, wenn die letzte Lichterkette in diesem Jahr produziert wird……
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Um das Bundesverfassungsgericht besser vor radikalen Kräften zu schützen, hat der Bundestag einem Gesetzentwurf von SPD, Union, Grünen und FDP mit großer Mehrheit zugestimmt. Unser Gastautor Lars Haider meint, die Reform zeige, wie ernst die Lage im politischen Berlin genommen wird.
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Sind US-Drohneneinsätze via Ramstein verfassungswidrig?
22:09
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Zwei jemenitische Staatsbürger klagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Ihre Verwandten wurden im Jemen bei einem US-Kampfdrohneneinsatz getötet. Die USA nutzen die Drohnen zur Tötung von Terroristen. Dabei kommen immer wieder Unbeteiligte ums Leben. Zur Steuerung der Drohnen nutzen die US-Streitkräfte eine Satelliten-Relaisstation auf der US-Air B…
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Eine Grünen-Abgeordnete hat in der Hamburgischen Bürgerschaft für einen Eklat gesorgt und das israelische Vorgehen im Gazastreifen einen Vernichtungskrieg genannt. Unser Gastautor, der Publizist Johannes Boie, sieht darin ein Beispiel von Antisemitismus in der Politik. Große Diskussionen gibt es außerdem über die beiden geplanten TV-Duelle der Kanz…
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Datenfreiheit: Datenzirkus zu Gast beim LfDI
46:51
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LfDI Prof. Dr. Tobias Keber im Gespräch mit Rudi Kramer. Rudi Kramer ist der Erfinder und zusammen mit Frank Spaeing Macher von „Menschen, Daten, Sensationen – Rudis Bericht aus dem Datenzirkus“. Dieser Bericht erscheint als Blog beim Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands – kurz BvD. Er erscheint regelmäßig und liefert eine umfangr…
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Sie hatten es den Wählern versprochen: Fair und respektvoll solle der Wahlkampf werden, verkündeten die Kanzlerkandidaten Scholz, Merz und Habeck. Es sei das Wesen der Demokratie, um die besten Lösungen zu ringen, ohne sich gegenseitig herabzusetzen oder zu verletzen. Doch dieser Schwur hielt nur wenige Tage....…
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Ramstein und die US-Drohneneinsätze – Muss der deutsche Staat eingreifen?
15:07
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Zwei jemenitische Staatsbürger klagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Verwandte der beiden wurden im Jemen bei einem Einsatz einer unbemannten Drohne der US-Streitkräfte getötet. Die USA nutzen solche ferngesteuerten Drohnen zur Tötung von Terroristen. Dabei kommen immer wieder Unbeteiligte ums Leben. Um die Drohnen bei Einsätzen im Jemen steuern…
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Rechtfertigungen und gegenseitige Angriffe der Spitzenkandidaten bei der Debatte zur Vertrauensfrage im Bundestag - aber wem nutzt wohl die Neuwahl? Und kommt damit ein echter Neustart? Meinungen aus verschiedenen Medien und von unserer Gastkommentatorin Wiebke Hollersen.
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Die NRW-FDP steht auch nach dem Ampel-Aus weiter mit großer Mehrheit hinter ihrem Parteichef Lindner. In Bielefeld setzten 94 Prozent der fast 400 Delegierten den gebürtigen Wuppertaler auf Platz Eins der Landesliste für die vorgezogene Bundestagswahl. Ein klares Signal am Vorabend der Vertrauensfrage im Bundestag?…
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Die Bundestagfraktionen der früheren Ampel-Koalition haben sich auf Steuerentlastungen und mehr Kindergeld geeinigt. SPD, Grüne und FDP wollen das zusammen kommende Woche im Bundestag beschließen. Wird es vielleicht noch weitere Projekte geben, bei denen die FDP gemeinsam mit Grünen und SPD stimmt? Mit dieser Frage beschäftigen sich heute viele Med…
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