Woche für Woche fallen in deutschen Gerichtssälen Urteile, die teils weitreichende Folgen haben und für Verbraucher interessant sind. Manchmal betreffen sie jeden und haben erhebliche Auswirkungen auf unser Leben. Ob es nun um die Wohnung geht, das Auto, eine Reise oder den Arbeitsvertrag – in diesem Podcast fasst MDR AKTUELL die wichtigsten Urteile zusammen. Die Aktenzeichen der Fälle erfahren Sie unter https://www.mdr.de/nachrichten/ratgeber/recht/index.html.
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In dem Kurs von Dr. Matthias Fervers werden aktuelle examensrelevante Entscheidungen besprochen und analysiert.
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Rechtsprechung und juristische Debatten prägen unser Rechtssystem. Aufsehenerregende Gerichtsverfahren machen Schlagzeilen und haben weitreichende Auswirkungen auf die Rechtswirklichkeit. Doch Rechtsprechung und juristische Kontroversen bleiben oft abstrakt und schwer zugänglich. Spruchreif tritt an, dies zu ändern! Jurafuchs Mit-Gründer Dr. Wendelin Neubert spricht dazu mit führenden Persönlichkeiten des juristischen Lebens und beleuchtet Kontext und Hintergründe aktueller Gerichtsentscheid ...
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beck-aktuell - DER PODCAST
Tobias Freudenberg, Prof. Dr. Klaus Weber, Dr. Roland Klaes, Mathias Bruchmann
Interview-Podcast des führenden juristischen Fachverlags C.H.BECK zu aktuellen Entwicklungen, Hintergründen und Persönlichkeiten aus der Welt des Rechts. Informativ. Unterhaltsam. Aufschlussreich. Unsere Hosts: Tobias Freudenberg, Schriftleiter der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW), Prof. Dr. Klaus Weber, in der Geschäftsleitung der Verlages C.H.BECK verantwortlich für das juristische Lektorat, Dr. Roland Klaes, Leiter Lektorat Wirtschaftsrecht, und Mathias Bruchmann, Leiter der juristi ...
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Jurafunk bietet seit 2005 juristische Texte zum Hören an. Der Jurafunk entsteht ab jetzt als Gemeinschaftsproduktion von Rechtsanwalt Stephan Dirks und Rechtsanwalt Henry Krasemann. Sie besprechen aktuelle Urteile in locker fachmännischer Weise sowohl für Laien als auch Fachleute.
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Alle zwei Wochen informiert der Grundeigentümer-Verband Hamburg rund um das Thema Immobilie und Wohneigentum, nimmt kritisch Stellung zu gesetzlichen Vorgaben und diskutiert mit Experten und Politikern Themen, die für die Menschen relevant sind. Zuhörer können sich mit Fragen und Anregungen einbringen – über die E-Mail-Adresse: podcast@grundeigentuemerverband.de
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«ContraLegem Podcast» ist der Podcast-Kanal der Zeitschrift ContraLegem & des Lehrstuhls Niggli an der Universität Freiburg. Wir veröffentlichen v.a. Podcasts zu Rechtsphilosophie, Strafrecht & Strafprozessrecht sowie Kriminalpolitik. Die Podcasts sind meist max. 20 Minuten lang, die kurzen Podcasts (SHORTS, Q&A etc.) max. 5 Minuten. www.unifr.ch/ius/niggli/ www.youtube.com/channel/UCOyLOKBpyvrIktMc7f8s7Sw www.contralegem.ch
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Die ehemalige Mitmachzeitung ”von unge” geht auf Sendung. Entstanden aus dem ”Autonomen Knastprojekt” wird sich de Podcast einmal im Monat allen Formen der Unterdrückung widmen, getreu dem Leitsatz der ”von unge” : Nicht nach oben buckeln und nach unten treten... der Podcast wird zeitgleich nach seinem Erscheinen bei ”Radio Köln” gesendet
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Die WEG-Novelle und ihre Auswirkungen auf die BGH-Rechtsprechung
34:46
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Seit Dezember 2020 gelten im Wohnungseigentumsrecht (WEG) viele Neuregelungen. Inwieweit hat sich dies bereits auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ausgewirkt? Eine Frage, der Torsten Flomm und Ulf Schelenz, Vorsitzender und Geschäftsführer des Grundeigentümer-Verbandes Hamburg, in dieser und einer weiteren Folge nachgehen. Freuen Sie sich…
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Kann ein Kommissaranwärter entlassen werden, wenn er in rechten Chats unterwegs ist? Muss der Supermarktkunde zahlen, wenn das Display einer Selbstbedienungskasse zerbricht? Die Urteile der Woche mit Immo Hesse.Von Mitteldeutscher Rundfunk
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Das novellierte Wohnungseigentumsrecht und jüngste BGH-Entscheidungen (2. Folge)
42:10
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Wie angekündigt, hier nun die zweite Folge der GRUNDGedanken zum novellierten Wohnungseigentumsrecht und inwieweit es sich in jüngsten BGH-Entscheidungen widerspiegelt. Es erwarten Sie fachkundige Erläuterungen von Torsten Flomm und Ulf Schelenz, dem Führungsgespann des Grundeigentümer-Verbandes Hamburg, zum neuen Klagerecht der Gemeinschaft der Wo…
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Smartphones am Arbeitsplatz stören manche Arbeitgeber. Daher führt ein Automobilzulieferer ein entsprechendes Verbot ein. Kann der Betriebsrat das Handyverbot kippen? Die Urteile der Woche mit Katja Dietrich.Von Mitteldeutscher Rundfunk
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3 und abschliessender Teil des Interviews mit Ludwig und zwei Leuten der Initiative "Solidarity1803"Von von unge
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Das ist nämlich kein gesetzlicher Feiertag, sondern ein sogenannter "hoher" Feiertag. Wem was zusteht, das und mehr in den Urteilen der Woche.Von Mitteldeutscher Rundfunk
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CL im Gespräch mit Michael Kunz - Teil 1
16:38
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Dies ist der 1. Teil von 4 unseres Gespräches mit Michael Kunz. Unser Gast ist Rechtsanwalt, ehemals Untersuchungsrichter, später Mitglied der eidgenössischen Bankenkommission, heute mit eigener Kanzlei in Bern (Kunz Compliance, www.compliance.ch) spezialisiert u.a. in Wirtschaftsrecht, Bankenaufsichts- und Finanzmarkt(straf)recht.Wir sprechen name…
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Strafrecht Nr. 30 - Falschbeurkundung
10:33
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Der Podcast widmet sich der dornigen Frage der Falschbeurkundung i.S.v. Art. 251 StGB, also denjenigen Urkunden, die zwar echt, aber nicht wahr sind. Es setzt sich mit den Kriterien auseinander, die eine straflose schriftliche Lüge von einer strafbaren Falschbeurkundung (einer unwahren Urkunde) auseinander, namentlich den externen, objektiven Garan…
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Positiver Corona-Test, aber keine Symptome. Manche Beschäftigte haben dann in Quarantäne keinen Lohn bekommen. War das rechtens? Die Urteile der Woche mit Katja Dietrich.Von Mitteldeutscher Rundfunk
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Gebäudenergiegesetz - Ende gut, alles gut?
34:17
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Seit 1. Januar gilt das Gebäudeenergiegesetz (GEG) – in entschärfter Form! Ist deshalb nun alles gut für Immobilienbesitzer? Seien Sie gespannt auf die Antworten von Torsten Flomm und Ulf Schelenz, dem Führungsgespann des Grundeigentümer-Verbandes Hamburg. Auch in dieser Folge der GRUNDGedanken nehmen die beiden kein Blatt vor den Mund, erläutern W…
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Kann der vorausfahrende Autofahrer für einen Unfall nach einer Vollbremsung haftbar gemacht werden? Ist die Scheidung auch bei Suizidgefahr eines Ehepartners möglich? Die Urteile der Woche mit Immo Hesse.Von Mitteldeutscher Rundfunk
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Grundsicherung im Alter
34:38
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Bedürftigkeit im Alter ist meist keine Folge gänzlich fehlender Rentenansprüche; Die Rente reicht aber nicht, um die Bezieher auf das sozio-kulturelle Existenzminimum zu heben. Wer abefr Grundsicherung im Alter bezieht, hat im Schnitt ein gesetzliches Alterseinkommen von 549 Euro brutto im Monat, die momentane Preiseentwicklung führt dazu dass jede…
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Darf ein Motorrad auf einem Sonderparkplatz für Elektrofahrzeuge parken? Kann ein Tierheim einen vermittelten Kater zurückholen, wenn der unzureichend versorgt wird? Die Themen der Urteile der Woche mit Immo Hesse.Von Mitteldeutscher Rundfunk
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Statt Leerstand besser Flächen an Kreative vermieten!
41:12
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In dieser Folge der GRUNDGedanken ist Egbert Rühl, Geschäftsführer der Hamburg Kreativ Gesellschaft, unser Gast. Deren Aufgabe? Flächen bzw. Arbeitsräume zu finden, um diese dann an Akteure aus der Kreativbranche zu vermieten. Im Gespräch mit Torsten Flomm, Vorsitzender des Grundeigentümer-Verbandes Hamburg, verrät Rühl, für welche Immobilienbesitz…
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Berufskleidung kostet viel Geld. Eine Influencerin will ihre Ausgaben für Mode und Accessoires deshalb bei der Steuer geltend machen. Ist das möglich? Dieser und andere Fälle in den Urteilen der Woche.Von Mitteldeutscher Rundfunk
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Haftet ein Motorrollerfahrer, wenn sein brennendes Fahrzeug eine Trafostation beschädigt? Wird auf ein Preisgeld eigentlich Einkommenssteuer fällig? Die Urteile der Woche mit Immo Hesse.Von Mitteldeutscher Rundfunk
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Ausschluss von der Parteienfinanzierung – mit Prof. Franz-Alois Fischer | Unter welchen Voraussetzungen kann eine politische Partei nach Art. 21 Abs. 3 GG von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen ...
58:58
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Das Bundesverfassungsgericht hat am 23.01.2024 seine erste Entscheidung zum Ausschluss einer Partei von der staatlichen (Teil-)Finanzierung nach Art. 21 Abs. 3 GG getroffen (Urteil vom 23.01.2024 – 2 BvB 1/19). Das Gericht hat für Recht erkannt, dass die Partei „Die Heimat“ – vormals NPD – nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger (immer n…
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Was spricht für den Kauf einer Neu- oder Altbauimmobilie?
33:16
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In dieser Folge der GRUNDGedanken dreht sich alles um den Kauf einer Immobilie und worin sich Alt- und Neubau unterscheiden. Dabei gibt das Führungsgespann des Grundeigentümer-Verbandes Hamburg, Torsten Flomm und Ulf Schelenz, viele Tipps, worauf zu achten und was besser zu unterlassen ist – beispielsweise sich unter Kaufzwang setzen zu lassen! Ein…
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Buerger*innengeld --- Zwischen Hetze und Verelendung
21:15
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Kaum wird das so genannte "Bürger innengeld" um einige Euro erhöht, um als so genannter "Inflationsausgleich" das sofortige Sterben verhindert, wird gehetzt und diskriminiert Wer und wie im einzelnen, hört ihr im Interview zwischen Gerd und MartinaVon von unge
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Wer zahlt für eine Beule im Auto, die durch ein umgekipptes Verkehrsschild entstanden ist? Ist der Nachweis von Trunkenheit am Steuer auch ohne Blutprobe möglich? Die Urteile der Woche mit Immo Hesse.Von Mitteldeutscher Rundfunk
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Parteienfinanzierung – mit Prof. Franz-Alois Fischer | Warum erhalten politische Parteien und politische Stiftungen eine staatliche (Teil-)Finanzierung? Welche Rolle spielt die Verwurzelung der Parteien ...
59:47
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Die politischen Parteien in Deutschland stehen aktuell im Zentrum zahlreicher öffentlicher Debatten. Dabei kommt ihnen im demokratischen Systems des Grundgesetzes eine herausgehobene Rolle zu. Um die Aufgaben wahrnehmen zu können, die die Verfassung ihnen zuweist, brauchen politische Parteien nicht nur engagierte Menschen, sondern auch Geld. Deshal…
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Ein Mann beantragt bei seiner Bank eine Kreditkarte – bekommt die aber nicht, weil er zu alt ist und bald sterben könnte. Ist das rechtens? Dieser und andere Fälle in den Urteilen der Woche.Von Mitteldeutscher Rundfunk
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Bauwende in Hamburg - wie werden wir künftig wohnen und bauen?
37:22
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Was ist die Aufgabe der Hamburgischen Architektenkammer und inwieweit zeichnet sich beim Bauen und Wohnen ein Umdenken ab? Antworten gibt in dieser Folge der GRUNDGedanken Karin Loosen, Präsidentin der Kammer und Inhaberin eines Architekturbüros, betraut mit vielen Projekten in und rund um Hamburg. Und so diskutiert die Runde mit Ulf Schelenz, Gesc…
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Interview mit Rechtsanwalt Martin W. HuffDie Karnevalssaison steuert unaufhaltsam ihrem Höhepunkt entgegen. Allabendlich finden derzeit Faschingssitzungen statt, und die bunten Karnevalsumzüge stehen unmittelbar bevor. Dass es bei so viel Trubel auch einiges Rechtliche zu klären gibt, kann man sich denken. Aber das ist vielfach zum Schmunzeln.Für u…
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Darf ich eine Straße überqueren, wenn die Ampel dauerhaft rot ist? Und Welche Regeln gelten für Gartennachbarn beim Hecke schneiden? Die Urteile der Woche mit Katja Dietrich.Von Mitteldeutscher Rundfunk
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Müssen soziale Netzwerke immer alle ehrverletzenden Posts gegen eine Person löschen? Erhält man die pauschale Fluggastentschädigung, wenn man gar nicht an der Abfertigung war? Die Urteile der Woche mit Immo Hesse.Von Mitteldeutscher Rundfunk
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Hamburgs neues Klimaschutzgesetz und der Frust der Bürger
44:56
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Mit dem neuen Jahr ist auch das Hamburgische Klimaschutzgesetz in Kraft getreten. Sie wollen wissen, was das genau bedeutet und woran Torsten Flomm und Ulf Schelenz als Führungsgespann des Grundeigentümer-Verbandes Hamburg arbeiten, um die Belastungen für Immobilienbesitzer so niedrig wie möglich zu halten? Dann hören Sie rein in diese neue Folge d…
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Ein Betrieb beauftragt eine Fachfirma damit, das Betriebsgelände im Winter zu räumen. Doch der Räumungsdienst erscheint nicht. Wer haftet bei Unfällen? Das und mehr in den Urteilen der Woche mit Katja Dietrich.Von Mitteldeutscher Rundfunk
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Verfassungsrechtliche Anforderungen an die parlamentarische Willensbildung – mit Prof. Florian Meinel | Wurde das Gebäudeenergiegesetz zu kurzfristig beschlossen? | BVerfG, Beschluss vom 05. Juli 2023 ...
52:29
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Im Frühsommer 2023 stritt das ganze Land über das Gebäudeenergiegesetz der Ampel-Koalition (aka Robert Habecks „Heizungsgesetz“). Nach schweren Angriffen der politischen Opposition und der Bild-Zeitung sowie nach öffentlich ausgetragenem Streit zwischen FDP und Grünen entschied sich die Ampel-Koalition, das Gesetzesvorhaben umfassend zu ändern. Da …
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Müssen Autofahrer auf einer autobahnähnlichen Bundesstraße eine Rettungsgasse bilden? Werden die Kosten für einen Therapiestuhl im Kindergarten von der Krankenkasse bezahlt? Die Urteile der Woche mitImmo Hesse.Von Mitteldeutscher Rundfunk
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Hamburgs Innenstadt neu beleben! Das ist im Gespräch....
38:36
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In das neue Jahr starten wir mit einem sehr informativen Austausch mit Hamburgs Innenstadtkoordinatorin Elke Pahl-Weber. Warum die Professorin nach Meinung von Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) die „Richtige“ für diesen Job ist und worin besteht eigentlich ihre Aufgabe? Alles Fragen, auf die diese neue Folge der GRUNDGedanken A…
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Im Dunkel der ”Rechtsprechung” --aus dem Alltag einer Anstalt
37:44
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Ein schon fast standarisierter Satz aus dem Gefängnisalltag lautet: Du kannst flugs in eine forensische Anstalt kommen, aus der du aber gar nicht mehr so flugs rauskommt.... es gelten die Paragraphen 63 und 64, die von vielen Rechtsgelehrten als "Dunkel der Rechts... der Fall Gustav Mollath ist sicher noch einigen im Gedächtnis Auch Massregelvollzu…
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Ein deutsches Paar hat ein Kind durch eine Leihmutterschaft im Ausland. Nun möchte die deutsche Mutter das Kind adoptieren, obwohl Leihmutterschaft hier illegal ist. Geht das? Das und mehr in den Urteilen der Woche.Von Mitteldeutscher Rundfunk
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Ist die unerkannte Zwillingsgeburt von Fohlen ein ärztlicher Behandlungsfehler? Muss ein in Pflege gegebener Hund auch nach langer Zeit zurückgegeben werden? Die Urteile der Woche mit Immo Hesse.Von Mitteldeutscher Rundfunk
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KLASSIKER: Stadionverbote – mit Prof. Emanuel Towfigh | In welchem Umfang sind Private an die Grundrechte des Grundgesetzes gebunden? | BVerfG, Beschluss vom 11.04.2018 – 1 BvR 3080/09
48:14
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Die Grundrechte sind zuallererst Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Seit der „Lüth“-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 15.01.1958 – 1 BvR 400/51) ist jedoch anerkannt, dass die Grundrechte des Grundgesetzes auch eine objektive Wertentscheidung verkörpern, die für alle Bereiche des Rechts gilt. Für Private folgt daraus, da…
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Diese Ausgabe widmet sich weihnachtlichen Themen: Fahrlässigkeit bei brennenden Kerzen, Geschenke auf der Weihnachtsfeier und der Wunsch nach einem Weihnachtsbaum in der Gefängniszelle.Von Mitteldeutscher Rundfunk
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Jahresrückblick und ein Ausblick auf 2024: Wird vieles besser?
34:46
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Das Jahr nähert sich dem Ende. Ein guter Zeitpunkt für das Podcast-Team der GRUNDGedanken - Torsten Flomm, Ulf Schelenz und Anette Bethune - einen Rückblick auf 2023 und einen Ausblick auf 2024 zu wagen. Wie wird sich der Wohnungsmarkt entwickeln, wie die Hamburger Innenstadt angesichts der vielen Projekte, die durch die Signa-Insolvenz ins Wanken …
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Interview zum Insolvenzrecht mit Prof. Dr. Christoph G. Paulus Das Buch Paulus, Große Pleiten, Verlag C.H.BECKhttps://www.beck-shop.de/paulus-grosse-pleiten/product/35648832Von Mathias Bruchmann
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Leben Eltern getrennt, teilen aber die Betreuung der Kinder, gilt dann die Mutter als alleinerziehend? Die Definition gibt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Außerdem: Greenwashing bei Bier und Hilfe für BehinderteVon Mitteldeutscher Rundfunk
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Push-Backs von Geflüchteten an EU-Außengrenzen - mit Dr. Dana Schmalz | Welche Anforderungen gelten für den Umgang mit und Zurückweisungen von Geflüchteten an den EU-Außengrenzen? | EGMR (GK), Urt. v ...
48:11
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Das Thema Migration ist ein Dauerbrenner in den öffentlichen Debatten in Deutschland und Europa. Täglich kommen hunderte Menschen auf der Flucht vor Gewalt und Vertreibung oder auf der Suche nach besseren Lebensbedingungen an die Außengrenzen der Europäischen Union. Oft steht ihnen dort kein Zugang zu einem Asylverfahren zur Verfügung. Nicht selten…
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Wenn das Rolltor plötzlich auf den Wagen fällt, stellt sich schnell die Frage nach Schadensersatz – doch ist der gerechtfertigt? Die Antwort in den Urteilen der Woche mit Susann Böttcher.Von Mitteldeutscher Rundfunk
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Diskutiert wird der Anklagegrundsatz (Art. 9 StPO) und seine Funktionen. Erläutert wird, dass Fixierungs- und Umgrenzungsfunktion viel wichtiger sind als die – v.a. vom Bundesgericht immer in den Vordergrund gestellte – Informationsfunktion. Diese auf den Beschuldigten orientierte Funktion nämlich erlaubt dem Gericht eine Abwägung individueller geg…
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Strafrecht Nr. 27 - Wesensgleiche Strafbestimmungen
10:14
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Besprochen wird der Bundesgerichtsentscheid BGer 6B_209/2022 vom 18. August 2023. Das Bundesgericht verweigert die Rückweisung einer Anklage, weil es sich bei der (angeklagten) Veruntreuung von Sachen (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) und der (nicht angeklagten) Veruntreuung von Vermögenswerten (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) um «wesensgleiche» Tatvari…
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Strafrecht Nr. 26 - Redlichkeit in der Rechtsprechung: Art. 102 StGB; Unternehmensstrafbarkeit
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Strafrecht Nr. 26: Redlichkeit in der Rechtsprechung, am Beispiel der Unternehmensstrafbarkeit (Art. 102 StGB): Drei Bundesgerichtsentscheide werden angesprochen (BGE 142 IV 333; 146 IV 68; BGer 6B_750/2020). Die Anlasstat von Art. 102 StGB ist gemäss dem BGE 142 IV 333 eine objektive Strafbarkeitsbedingung. Nach BGE 146 IV 68 soll sich diesem Ents…
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Räum- und Streupflichten bei Laub, Schnee und Glatteis
34:07
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Spannend, wie unterschiedlich Torsten Flomm und Ulf Schelenz gleich zu Beginn der GRUNDGedanken die Frage zur Räum- und Streupflicht bei Glätte durch Laub, Schnee und Glatteis beantworten. Wieder einmal zeigt sich: Vieles ist auslegbar! Problematisch nur, dass Bußgelder und Schadensersatzklagen drohen, beschäftigt man sich nicht ausreichend mit dem…
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Kann mein Studienvertrag an einer privaten Hochschule wegen eines Trinkgelages gekündigt werden?
3:58
Muss eine personenbedingte Kündigung zurückgenommen werden, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist? Was unterscheidet eine Schmähkritik von einer zulässigen Meinungsäußerung? Die Urteile der Woche mit Immo Hesse.Von Mitteldeutscher Rundfunk
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Wiedereinführung der Vermögenssteuer? - mit Prof. Alexander Thiele | Ist eine Vermögenssteuer verfassungsrechtlich zulässig? Welche Anforderungen gelten dafür? Und was spricht verfassungsrechtlich daf ...
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Die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen sehen sich angesichts zahlreicher elementarer Krisen – Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg, Klimakrise – mit schweren finanziellen Herausforderungen konfrontiert. Dies gilt nicht erst seit dem Urteil des BVerfG zur Schuldenbremse vom 15.11.2023, mit dem das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 fü…
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Wer haftet nach einem Unfall, wenn die Schuldfrage nicht geklärt ist ? Kann die Rente in Bar und ohne Personalausweis ausgezahlt werden? Die Urteile der Woche mit Immo Hesse.Von Mitteldeutscher Rundfunk
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Sauberes Hamburg – Wie genau nehmen es die Hamburger mit dem Thema Müll?
42:24
42:24
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Dass sie in einer „sauberen Stadt“ wohnen, ist den Hamburgern wichtig, aber wie gut sind sie, wenn es darum geht, Müll zu vermeiden und zu trennen? Seien Sie gespannt auf die Antworten von Prof. Rüdiger Siechau, Geschäftsführer der Stadtreinigung Hamburg – unser Gast in dieser Folge der GRUNDGedanken. Zusammen mit Torsten Flomm, Vorsitzender des Gr…
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Ist es zulässig, für die Eintragung in ein Hunderegister eine Gebühr zu verlangen? Kann ein Ehrenamtler entlassen werden, wenn er rechtsextreme Ansichten preisgibt? Die Urteile der Woche mit Immo Hesse.Von Mitteldeutscher Rundfunk
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