VfGH-Urteile: Kein Cannabis, dafür GIS-Gebühr für Streaming

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Der Verfassungsgerichtshof hat geurteilt: ORF-Streaming darf nicht gratis sein. Was sich nun ändert und warum sich das Gericht auch gegen eine Cannabis-Legalisierung ausspricht

ORF-Programme zu streamen muss bald etwas kosten – das hat der Verfassungsgerichtshof für Österreich entschieden. Über eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird ja schon lange diskutiert. Nun hat die ORF-Gebühr in ihrer gewohnten Form ein Ablaufdatum: nämlich Ende 2023.

STANDARD-Etatredakteur Harald Fidler erklärt heute, ob bald mehr Menschen ORF-Gebühren zahlen müssen oder ob sich die Finanzierung des Öffentlich-Rechtlichen ganz grundsätzlich ändern wird.

Jakob Pflügl aus der Wirtschaftsredaktion bespricht außerdem, warum der Verfassungsgerichtshof auch eine Cannabis-Legalisierung ablehnt und wie mächtig das österreichische Höchstgericht eigentlich ist.

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