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Ampel-Aus, Trump-Sieg: zum Ende einer historischen Woche

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Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen. Im Anschluss haben auch Lindners Parteifreunde, Justizminister Marco Buschmann und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, ihre Entlassungspapiere bekommen. Nur Verkehrsminister Volker Wissing ist noch Mitglied der rot-grünen Minderheitsregierung und übernimmt zusätzlich noch das Justizministerium, allerdings ist er aus der FDP ausgetreten.

Scholz plant jetzt Neuwahlen am 15. März, die CDU und ihr Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz allerdings schneller will. Am Freitagnachmittag hat sich Scholz gesprächsbereit gezeigt, was den Wahltermin angeht. Auch die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Gyde Jensen, verlangt "zügige Neuwahlen". Angesichts der veränderten Weltlage seien die Gemeinsamkeiten der Ampel längst aufgebraucht gewesen.

Jensen kritisiert, dass ihrer Meinung nach Kanzler Scholz bei Lindners Entlassung "sehr planvoll" vorgegangen sei. So habe er die FDP zunächst gedrängt, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zu lockern. Lindner aber habe "einen Amtseid darauf geschworen, die Verfassung zu verteidigen". Sie erkenne – anders als SPD und Grüne – auch keine "Notlage für das kommende Jahr", die so eine Entscheidung gerechtfertigt hätte.

Über die Gefahren einer zweiten Amtszeit von Trump spricht die Politologin Cathryn Clüver Ashbrook von der Bertelsmann Stiftung. Sie warnt davor, dass Trump und sein Umfeld planen, die Demokratie zu untergraben und eine autoritäre Herrschaft zu errichten. Dazu werden Versuche gehören, die Gewaltenteilung aufzuweichen und die Medienfreiheit einzuschränken, prophezeit Ashbrook und sagt einen harten Kampf voraus, um die Demokratie in den USA zu verteidigen.

Redaktionsschluss für diese Sendung war Freitag, 08.11.2024 um 18 Uhr.

Moderation, Redaktion: Lars Langenau

Redaktion: Johannes Korsche

Produktion: Jakob Arnu

Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über Zeit Online (Youtube); Politico (Youtube); Der Spiegel (Youtube)

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Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen. Im Anschluss haben auch Lindners Parteifreunde, Justizminister Marco Buschmann und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, ihre Entlassungspapiere bekommen. Nur Verkehrsminister Volker Wissing ist noch Mitglied der rot-grünen Minderheitsregierung und übernimmt zusätzlich noch das Justizministerium, allerdings ist er aus der FDP ausgetreten.

Scholz plant jetzt Neuwahlen am 15. März, die CDU und ihr Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz allerdings schneller will. Am Freitagnachmittag hat sich Scholz gesprächsbereit gezeigt, was den Wahltermin angeht. Auch die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Gyde Jensen, verlangt "zügige Neuwahlen". Angesichts der veränderten Weltlage seien die Gemeinsamkeiten der Ampel längst aufgebraucht gewesen.

Jensen kritisiert, dass ihrer Meinung nach Kanzler Scholz bei Lindners Entlassung "sehr planvoll" vorgegangen sei. So habe er die FDP zunächst gedrängt, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zu lockern. Lindner aber habe "einen Amtseid darauf geschworen, die Verfassung zu verteidigen". Sie erkenne – anders als SPD und Grüne – auch keine "Notlage für das kommende Jahr", die so eine Entscheidung gerechtfertigt hätte.

Über die Gefahren einer zweiten Amtszeit von Trump spricht die Politologin Cathryn Clüver Ashbrook von der Bertelsmann Stiftung. Sie warnt davor, dass Trump und sein Umfeld planen, die Demokratie zu untergraben und eine autoritäre Herrschaft zu errichten. Dazu werden Versuche gehören, die Gewaltenteilung aufzuweichen und die Medienfreiheit einzuschränken, prophezeit Ashbrook und sagt einen harten Kampf voraus, um die Demokratie in den USA zu verteidigen.

Redaktionsschluss für diese Sendung war Freitag, 08.11.2024 um 18 Uhr.

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Freitag ist es im Weißen Haus zu einem beispiellosen Eklat gekommen. Vor laufenden TV-Kameras streiten sich live Wolodomir Selenskij, US-Präsident Donald Trump und US-Vizepräsident J.D. Vance. Die Amerikaner nennen Ukraines Staatsoberhaupt respektlos und undankbar. Selenskij provoziere mit seinem Verhalten einen Dritten Weltkrieg. Die Pressekonferenz wird abgesagt, Selenskij reist ab, ohne das geplante Abkommen zu unterzeichnen. Trump schließt aus, direkt wieder Gespräche aufnehmen zu wollen. Wenn Selenskij nicht einlenke, dann müsse die Ukraine eben alleine weiterkämpfen. Viele prominente Republikaner und konservative Kommentatoren begrüßen Trumps und Vance Umgang mit dem Staatsoberhaupt aus Kiew. Die US-Demokraten aber zeigten sich einhellig schockiert. Solidarität mit Selenskij bekunden Kanzler Olaf Scholz, Friedrich Merz und viele europäische Staats- und Regierungschefs und die EU-Führung. Die EU-Außenbeauftragte schrieb: "Heute wurde klar, dass die freie Welt einen neuen Anführer braucht. Es liegt an uns Europäern, diese Herausforderung anzunehmen." "Das ist eine Festplattenverschiebung der USA", sagt Politikwissenschaftler Michael Werz. Werz ist Berater bei der Münchner Sicherheitskonferenz und Senior Fellow am Center for American Progress, einem Think Tank der US-Demokraten in Washington. Die Trump-Administration bleibe ihrer neuen Linie treu. Allerdings habe sich auch Trump in eine schwierige Situation gebracht, erläutert Werz. Er befürchte, dass dies das Ende des Westens sei, wie wir ihn kennen. Mit den USA als verlässlicher Partner an der Seite der Europäer. Jetzt braucht es eine neue "Koalition der Willigen", um die Ukraine gegen die russischen Invasoren verteidigen zu können. Zum Weiterlesen und hören: Über die Reaktionen aus Berlin lesen Sie hier einen Text . Hier einen Text über den Ablauf des Eklats von unserem US-Korrespondenten Peter Burghardt. Einen Kommentar von SZ-Politikchef Stefan Kornelius dazu finden Sie hier. Hier sind die Reaktionen aus den USA. Internationale Pressestimmen stehen hier . Und hier finden Sie unseren Liveblog zum Ukraine-Krieg . Unseren Recherchepodcast “Das Thema” über den “Aufstieg der Autoritären” hören Sie hier. Hier finden Sie die aktuelle Ausgabe mit Peter Münch über seine Erfahrungen und Erlebnisse in Israel. Alle Links zu den Folgen von "Das Thema" stehen hier . Wir sind Ihnen dankbar, wenn Sie hier an der Umfrage unter sz.de/thema-umfrage zur Zukunft des Recherchepodcasts "Das Thema" teilnehmen. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Laura Terberl Produktion: Jonathan Brandis Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über Reuters. Klicken Sie hier, wenn Sie sich für ein Digitalabo der SZ interessieren, um unsere exklusiven Podcast-Serien zu hören: www.sz.de/mehr-podcasts Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER…
 
Vor der Bundestagswahl war Alice Weidel Dauergast in Talkshows. Die AfD-Fraktions- und Parteichefin konnte da oft unwidersprochen Lügen verbreiten. Verwiesen wurde in vielen dieser TV-Formate lediglich auf einen Faktencheck, der teils erst am Tag nach der Ausstrahlung veröffentlicht wurde. Versuche von Moderatoren zu widersprechen, scheiterten regelmäßig. Bei der Wahl ist die AfD zur zweitstärksten Kraft geworden. Haben auch seriöse Medien dazu beigetragen, die Partei zu normalisieren, weil ihr zu viel Beachtung geschenkt wurde? Wie mit der AfD umgehen? Ignorieren und ausgrenzen? Entlarven und sich darüber empören? Oder schlicht sachlich bleiben? Der Medienwissenschaftler Tanjev Schultz wirbt für einen Mix, aber auch für klare Kante: "Bestimmte Dinge gehen einfach nicht, nicht in diesem Stil und nicht mit diesen Politikern." Tanjev Schultz ist Professor für Journalistik an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und beschäftigt sich seit langem mit der Aufmerksamkeitsökonomie der Rechtsextremen. Die AfD habe versucht, sich als harmloser darzustellen, als sie tatsächlich sei. Gleichzeitig setzte sie gezielte Provokationen ein, um den öffentlichen Diskurs in ihre Richtung zu verschieben. Es sei ein schmaler Grat zwischen Informationsvermittlung und Normalisierung von Rechtsextremen. Zum Weiterlesen Das Selbstverständnis der SZ-Redaktion können Sie hier nachlesen. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Lilli Braun, Clara Andersen, Leopold Zaak, Johannes Korsche Produktion: Jakob Arnu Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über ZDF, ARD. Klicken Sie hier, wenn Sie sich für ein Digitalabo der SZ interessieren, um unsere exklusiven Podcast-Serien zu hören: www.sz.de/mehr-podcasts Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER…
 
Der inhaftierte Anführer der kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan, hat dazu aufgerufen, den Kampf mit den Waffen zu beenden. Die PKK wird von der EU, der Türkei und den USA als terroristische Vereinigung eingestuft. In Deutschland darf sie seit den 1990er Jahren nicht tätig sein. In dem blutigen Kampf zwischen der PKK und der Türkei sind in den vergangenen Jahrzehnten mehr als 40 000 Menschen getötet worden. Wie realistisch ist es, dass bald Frieden herrscht? Darüber spricht in dieser Folge von „Auf den Punkt“ die ehemalige, langjährige SZ-Türkei-Korrespondentin Christiane Schlötzer. Weitere Nachrichten: erste Sondierungsgespräch zwischen SPD und Union; Richter mahnt Trump, Recht einzuhalten. Zum Weiterlesen: Das Dramolett zum 125-jährigen Jubiläum des FC Bayern München lesen Sie hier. Alle Texte der SZ zum FC Bayern München lesen Sie hier. Moderation, Redaktion: Johannes Korsche Redaktion: Clara Andersen, Leopold Zaak Produktion: Imanuel Pedersen Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über YouTube (Guardian News). Klicken Sie hier, wenn Sie sich für ein Digitalabo der SZ interessieren, um unsere exklusiven Podcast-Serien zu hören: www.sz.de/mehr-podcasts Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER…
 
In Washington könnte am Freitag ein Deal zwischen den USA und der Ukraine unterschrieben werden: Die USA sollen ukrainische Rohstoffe bekommen, als Gegenleistung für die US-Militärhilfen. Ist das ein Erfolg für die Ukraine – oder der Ausverkauf des Landes? Darüber spricht in dieser Sendung von „Auf den Punkt“ SZ-Politikredakteur Sebastian Gierke, der seit inzwischen mehr als drei Jahren über den Ukraine-Krieg berichtet. Weitere Nachrichten: ÖVP, SPÖ und Neos einigen sich auf Zusammenarbeit, PKK-Gründer Öcalan fordert Ende des Konflikts mit Türkei Zum Weiterlesen und -hören: Die Folge „Das Thema“ mit dem langjährigen SZ-Korrespondenten in Israel, Peter Münch, hören Sie hier. Wir freuen uns sehr, wenn Sie an der Umfrage unter sz.de/thema-umfrage zur Zukunft des Recherchepodcasts „Das Thema“ teilnehmen. Moderation, Redaktion: Johannes Korsche Redaktion: Clara Andersen, Leopold Zaak Produktion: Jakob Arnu Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über Reuters. Klicken Sie hier, wenn Sie sich für ein Digitalabo der SZ interessieren, um unsere exklusiven Podcast-Serien zu hören: www.sz.de/mehr-podcasts Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER…
 
Eigentlich ist das Wahlergebnis klar: Die SPD ist als Kanzlerpartei abgewählt und würde sich idealerweise in der Opposition neu aufstellen: programmatisch und personell. Aber das Gesamt-Wahlergebnis bringt sie in eine Lage, in der sie eigentlich dazu verdammt ist zu regieren. Die SPD ist die einzig mögliche Koalitionspartnerin für die Union, die mit der AfD nicht zusammenarbeiten will. Eine programmatische Neuausrichtung ist in Regierungsverantwortung schwierig. Und auch personell gibt es bisher kaum Veränderung. Fraktionschef Rolf Mützenich räumt zwar seinen Posten. Aber die Parteichefs Saskia Esken und Lars Klingbeil, Generalsekretär Matthias Miersch – sie alle machen weiter. Klingbeil lässt sich zusätzlich noch zum Fraktionsvorsitzenden wählen und wird damit zum mächtigsten Mann in der Partei. Wie die SPD aus ihrer schwierigen Lage kommen kann, das analysiert in dieser Folge Georg Ismar, aus dem SZ-Parlamentsbüro in Berlin. Weitere Nachrichten: Rohstoffdeal zwischen USA und Ukraine, Waffenstillstandsverhandlungen im Nahen Osten. Zum Weiterlesen: Hier finden Sie den Text über das KI-Video zu Trumps Idee vom Gazastreifen . Moderation, Redaktion: Leopold Zaak Redaktion: Johannes Korsche Produktion: Imanuel Pedersen Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über Phoenix. Klicken Sie hier, wenn Sie sich für ein Digitalabo der SZ interessieren, um unsere exklusiven Podcast-Serien zu hören: www.sz.de/mehr-podcasts Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER…
 
Der Stimmanteil der AfD hat sich bei der Bundestagswahl verdoppelt. Besonders gut schneidet sie in Ostdeutschland ab. Dort ist sie, abgesehen von Berlin, in jedem Bundesland stärkste Kraft. Bei den Erststimmen holt sie Ergebnisse um die 40 Prozent. Iris Mayer, SZ-Korrespondentin für die ostdeutschen Bundesländer sagt, die AfD ist im Osten längst eine Volkspartei. Andererseits sei sie aber kein durchgängig ostdeutsches Phänomen. Wenn die neue Regierung die wirtschaftlichen und sozialen Probleme nicht löse, könnte die Partei künftig auch im Westen solche Wahlergebnisse verzeichnen. Weitere Nachrichten: Resolution im UN-Sicherheitsrat, Vorschlag für Sondervermögen für die Bundeswehr. Zum Weiterlesen: Die Kurzporträts für die neuen Bundestagsabgeordneten können Sie hier lesen. Moderation, Redaktion: Leopold Zaak Redaktion: Lars Langenau, Nadja Schlüter Produktion: Jonathan Brandis Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über Reuters. Klicken Sie hier, wenn Sie sich für ein Digitalabo der SZ interessieren, um unsere exklusiven Podcast-Serien zu hören: www.sz.de/mehr-podcasts Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER…
 
Im neuen Bundestag sitzen fünf Parteien: Union, AfD, SPD, Grüne und die Linke. Die FDP scheitert klar, das BSW nur knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Beim Blick auf die Sitzverteilung im Parlament werden zwei Dinge schnell klar: Erstens, eine Koalition aus Union und SPD ist die einzige realistische Option auf eine Regierung. Die SPD müsste dafür aber wohl trotz der herben Wahlniederlage direkt in eine neue Regierung eintreten. Und zweitens: Die Parteien der Mitte – Union, SPD und Grüne – haben keine Zweidrittelmehrheit. Die Folge: Grundgesetzänderungen und Sondervermögen sind nicht mehr aus der Mitte des Parlaments heraus möglich. Will eine neue Regierung also die Verteidigungsfrage oder die Wirtschaftskrise mit Sondervermögen lösen, dann braucht sie dafür nicht nur die Stimmen der Grünen, sondern auch von den Linken oder der AfD. Stefan Kornelius, Leiter des SZ-Politikressorts, erklärt in dieser Folge, welche Probleme sich aus den neuen Verhältnissen ergeben. Weitere Nachrichten: Personelle Konsequenzen nach der Wahl; drei Jahre Krieg in der Ukraine. Zum Weiterlesen und -hören: Hier finden Sie alle Analysen und Kommentare zur Bundestagswahl . Moderation, Redaktion: Leopold Zaak Redaktion: Clara Andersen, Lilli Braun, Johannes Korsche Produktion: Jonathan Brandis Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über ARD und ntv. Klicken Sie hier, wenn Sie sich für ein Digitalabo der SZ interessieren, um unsere exklusiven Podcast-Serien zu hören: www.sz.de/mehr-podcasts Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER…
 
Deutschland hat gewählt – und auch wenn das Ergebnis am Sonntagabend noch nicht endgültig feststeht – zeigt sich schon, wer zu den Gewinnern und Verlierern gehört. Klarer Wahlsieger ist die CDU/CSU mit Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Sie wird stärkste Fraktion im nächsten Bundestag. Die AfD wird zweitstärkste Kraft. Und: Auch die Linke kommt über die Fünfprozenthürde, sogar deutlicher als man es vor wenigen Wochen noch erwartet hat. Zu den Verlierern der Wahl gehören die Ampelparteien. Die SPD holt ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Grünen verlieren ebenfalls und bleiben unter ihrem Ergebnis von 2021. Und auch die FDP verliert deutlich. Am Sonntagabend ist es noch unklar, ob sie es wieder in den Bundestag schafft. Wie wird sich der Bundestag verändern und was bedeutet das für die Koalitionsbildung – darüber spricht der Leiter des Berliner SZ-Büros Nicolas Richter in dieser Folge von „Auf den Punkt“. Zum Weiterlesen und -hören: Die aktuellsten Zahlen und Ergebnisse zur Bundestagswahl 2025 finden Sie hier. Moderation, Redaktion: Johannes Korsche Redaktion: Leopold Zaak, Lilli Braun Produktion: Aylin Sancak Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über ZDF. Klicken Sie hier, wenn Sie sich für ein Digitalabo der SZ interessieren, um unsere exklusiven Podcast-Serien zu hören: www.sz.de/mehr-podcasts Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER…
 
Eigentlich wussten ja alle in Deutschland, dass mitten im Bundestagswahlkampf Donald Trump erneut als US-Präsident vereidigt werden würde. Und tatsächlich hatte sich die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz auch auf diesen Tag vorbereitet. Genauso das Team rund um Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der Union und wahrscheinlichster Nachfolger des SPD-Politikers im Amt. Dennoch schienen sie beide in der vergangenen Woche auch überrumpelt zu sein – vom Tempo und der Radikalität von Trumps Politik. Scholz stand dabei zudem vor dem Problem, dass er aktuell eine rot-grüne Minderheitsregierung führt und viele damit rechnen, dass er abgewählt wird. Und Merz muss überhaupt erst die Wahl gewinnen und dann eine Koalition aushandeln. Doch was wären überhaupt ihre wichtigsten Maßnahmen, damit Deutschland ein wichtiger internationaler Akteur bleibt? Wie ließen sich ihre sicherheitspolitischen Pläne finanzieren, während sie Deutschland gleichzeitig aus der Wirtschaftskrise führen wollen? Darum geht es in dieser letzten Sonderfolge von "Auf den Punkt" zur Bundestagswahl mit Nicolas Richter und Henrike Roßbach, die zusammen das Berliner Büro der SZ leiten. Wenn Sie noch mehr über die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten erfahren möchten, können Sie hier unsere Audio-Porträts nachhören: Olaf Scholz – Der Mann, der nicht gehen will Alice Weidel – Radikal im bürgerlichen Gewand Robert Habeck – Die grüne One-Man-Show Christian Lindner – Die Freiheit nehm' ich mir Sahra Wagenknecht – Ein neuer Rechts-Links-Populismus? Friedrich Merz – Mit dem unbedingten Willen zur Macht Redaktionsschluss für diese Folge: 21.02., 12 Uhr. Redaktion, Moderation: Vizent, Vitus Leitgeb, Nicolas Richter und Henrike Roßbach Mitarbeit: Lilli Braun Produktion: Julia Ongyerth Klicken Sie hier, wenn Sie sich für ein Digitalabo der SZ interessieren, um unsere exklusiven Podcast-Serien zu hören: www.sz.de/mehr-podcasts Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER…
 
Am 24. Februar 2022 hat Russland die Ukraine überfallen und damit einen Krieg mitten in Europa begonnen. Was das für die betroffenen Menschen bedeutet, ist schwer zu fassen. Das Wall Street Journal berichtet von 80.000 toten und 400.000 verwundeten ukrainischen Soldaten. Unabhängige Medienportale in Russland schätzen, dass auf russischer Seite mindestens 120.000 Soldaten getötet worden sind. Nach UN-Angaben sind außerdem mehr als 6,9 Millionen Ukrainer aus ihrem Land geflohen, vor allem Frauen und Kinder, und es gibt fast vier Millionen Binnengeflüchtete. In dieser Woche hat sich die Lage für die Ukraine nochmal verschärft, nachdem die USA und Russland Verhandlungen über einen Frieden begonnen haben – ohne die Ukrainer. Kurz darauf hat US-Präsident Donald Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij als „Diktator“ bezeichnet und damit die Propaganda des Kreml übernommen und verbreitet. In dieser Folge von „Auf den Punkt“ sprechen der SZ-Korrespondenten für die Ukraine, Florian Hassel, und die SZ-Korrespondentin für Russland, Silke Bigalke, darüber, wie es den Menschen in den beiden Ländern heute, drei Jahre nach Kriegsbeginn, geht. Wie präsent ist der Krieg im Alltag? Wieso haben sowohl die ukrainische als auch die russische Armee Probleme, neue Soldaten zu gewinnen? Und wie reagieren die Bevölkerungen auf die begonnenen Verhandlungen? **Zum Weiterlesen und -hören: ** In dieser Folge von „Auf den Punkt“ hören Sie, wie in Europa auf die Verhandlungen zwischen USA und Russland unter Ausschluss der Ukraine und der Europäer reagiert wird. In dieser „Auf den Punkt“-Ausgabe geht es um die Reaktion der EU und der NATO auf Donald Trumps verbalen Anriff auf den ukrainischen Präsidenten. Moderation, Redaktion: Nadja Schlüter Redaktion: Johannes Korsche Produktion: Aylin Sancak Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über Palm Beach Post (Youtube). Klicken Sie hier, wenn Sie sich für ein Digitalabo der SZ interessieren, um unsere exklusiven Podcast-Serien zu hören: www.sz.de/mehr-podcasts Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER…
 
US-Präsident Donald Trump hat seinen ukrainischen Amtskollegen verbal massiv angegriffen: Wolodimir Selenskij sei ein Diktator und müsse schnell handeln, sonst werde "er kein Land mehr haben". Empörter Widerspruch zu Trumps Äußerungen ist von US-Demokraten zu hören, zaghafter von einigen Republikanern. In Europa aber sind die Empörung und Sorge aber "gigantisch", sagt Hubert Wetzel, SZ-Korrespondent für die EU und die Nato in Brüssel. "Es ist die Angst, das Land zu verlieren, das 80 Jahre lang Sicherheit in Europa garantiert hat." Auch Trumps Behauptung, die Ukraine habe Russland provoziert, seien absurd. Die USA scheinen sich auf die Seite Russlands zu schlagen. Trump demontiere systematisch bestehende Regeln, Vereinbarungen und Allianzen. Dies habe massive Auswirkungen auf die europäische Sicherheitsarchitektur und transatlantische Beziehungen. Weitere Nachrichten: Hamas übergibt Leichen und Israel Gefangene; Neue Koalitionsgespräche zwischen ÖVP und SPÖ in Österreich. Hinweis der Redaktion: In den Nachrichten haben wir berichtet, dass die Hamas auch die Leiche der Mutter von zwei toten Kleinkindern übergeben hat. Diese Angabe wurde nach Redaktionsschluss von israelischer Seite korrgiert. Es handelt sich dabei nicht um die sterblichen Überreste von Shiri Bibas. Zum Weiterlesen: Hier lesen Sie einen Text über das Rennen zwischen Frankreich und Italien, um die besten Beziehungen zu Donald Trump. Hier finden Sie unseren Liveblog zum Ukraine-Krieg. Über die nächste Stufe in der Normalisierung des Rechtsradikalen in den USA lesen Sie hier einen Text. Hier lesen Sie den G astbeitrag von Maxim Biller über ein Verbot der AfD . Eine Sammlung der öffentlichen Aussagen von Funktionären und Abgeordneten der AfD lesen Sie hier. Was die Parteien bei der Rente wirklich fordern – und was das für Jung und Alt bedeuten würde. Das lesen Sie hier. Und hier lesen Sie, was die Parteien für die private Altersvorsorge planen. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Johannes Korsche, Lilli Braun Produktion: Imanuel Pedersen Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über DLF, Reuters und Palm Beach Post. Klicken Sie hier, wenn Sie sich für ein Digitalabo der SZ interessieren, um unsere exklusiven Podcast-Serien zu hören: www.sz.de/mehr-podcasts Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER…
 
Kürzlich hat US-Präsident Donald Trump bei X gepostet: "He who saves his Country does not violate any Law". Also quasi: Um das Land zu retten, seien alle Mittel recht und dürfe er, als Präsident, alles tun. Jetzt will Trump fast 70 der 93 Bundesanwälte entlassen, die von seinem Vorgänger Joe Biden ernannt wurden. Die “US-Attorneys” sind die obersten Strafverfolger der Bundesregierung in den US-Bezirken, sie werden vom Präsidenten ernannt und müssen vom Senat bestätigt werden. Als politische Beamte sind sie dem Justizministerium unterstellt, entscheiden über Strafverfolgung und leiten Anklagen sowie Gerichtsverfahren ein. Für den Leiter der SZ-Politikredaktion, Stefan Kornelius, ist das der "bislang gravierendste Angriff auf das System". Trump versuche, das Justizsystem in den USA zu untergraben, indem er nur loyale Justizbeamte ernennt und Gerichtsurteile ignoriert. Nach Ansicht von Kornelius will Trump eine Art "politische Justiz" einführen, die lediglich seinen Interessen dient. Dies aber führe zu einer Eskalation des Konflikts zwischen der Exekutive und der Judikative, die möglicherweise bis zum Obersten Gerichtshof geht. Für Kornelius sind das Anzeichen eines Staatsstreichs, der die Grundlagen der US-Demokratie erschüttern könnte. Bislang rege sich kaum Widerstand der Demokraten. Der aber könne sich Mitte März bei den Verhandlungen um den Haushalt zeigen. Weitere Nachrichten: Trump gibt Selenskij die Schuld am Ukraine-Krieg; Anklage gegen brasilianischen Ex-Präsidenten Bolsonaro; Verdi-Warnstreiks im ÖPNV; Gedenken an rassistischen Anschlag in Hanau. **Zum Weiterlesen: ** Hier kommentiert Stefan Kornelius den Seitenwechsel der USA im Krieg Russlands gegen die Ukraine. Hier finden Sie unseren Liveblog zu den Entwicklungen in den USA unter Trump. Deutschland schaut am fünften Jahrestag des Anschlags auf Hanau – und danach wieder weg. Hier lesen Sie den Essay von Simon Sales Prado. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Nadja Schlüter, Clara Andersen, Lilli Braun Produktion: Jonathan Brandis Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über ABC. Klicken Sie hier, wenn Sie sich für ein Digitalabo der SZ interessieren, um unsere exklusiven Podcast-Serien zu hören: www.sz.de/mehr-podcasts Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER…
 
Ein Thema kommt im Wahlkampf kaum vor: die Klimakrise. Es wird überlagert von den Diskussionen über Migration und darüber, wie Deutschland aus der Rezession herauskommt. Dabei ist das Thema relevant wie nie. Der zurückliegende Januar der wärmste seit Messbeginn: 1,75 Grad wärmer als vor der industriellen Revolution. Auch die Durchschnittstemperaturen 2024 lagen über dem 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens. Beide Messungen kommen vom EU-Klimawandeldienst Copernicus. Was schlagen die großen Parteien – CDU/CSU, SPD, Grüne und AfD – in ihren Wahlprogrammen vor, um die Klimakrise einzudämmen? SZ-Klimapolitik-Experte Michael Bauchmüller analysiert in dieser Folge von „Auf den Punkt“ die Wahlprogramme. Weitere Nachrichten: USA-Russland-Gespräche enden ohne konkrete Ergebnisse, Deutschland bleibt weltweit drittstärkste Volkswirtschaft. Zum Weiterlesen: Über das Wahlverhalten der Über-70-Jährigen lesen Sie hier. Moderation, Redaktion: Johannes Korsche Redaktion: Nadja Schlüter, Clara Andersen Produktion: Imanuel Pedersen Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über ARD, ZDF, RTL. Klicken Sie hier, wenn Sie sich für ein Digitalabo der SZ interessieren, um unsere exklusiven Podcast-Serien zu hören: www.sz.de/mehr-podcasts Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER…
 
Die USA unter Donald Trump glauben nicht, dass eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ein realistisches Ergebnis einer Verhandlung sein kann. Die Annexion der Krim und der Ostukraine durch Russland wird in Washington als faktisch anerkannt betrachtet, auch wenn die Ukraine dies niemals offiziell akzeptieren wird. Auch ist eine Friedenstruppe nach Meinung von Trump Aufgabe der Europäer – und nicht der Nato. Mit seinen Ukraine-Plänen hat der US-Präsident die Europäer massiv geschockt. Auch wenn Trump und seine Berater unterschiedliche Ansichten haben und noch keinen klaren Plan zu verfolgen scheinen, geht es wohl schnell voran: Nach Angaben aus Moskau wird Russlands Außenminister Sergej Lawrow bereits am Dienstag eine US-Delegation in Saudi-Arabien treffen. Am Montag und Dienstag treffen sich außerdem die EU-Staats- und Regierungschefs auf einem Sondergipfel in Paris. Dabei sind auch Nato-Generalsekretär Mark Rutte und der britische Premier Keir Starmer. Starmer hat bereits angeboten, dass Einheiten seines Landes den Friedensprozess nach dem Ende des Krieges absichern könnten. Der britische Premier sei der erste, der diese neue Realität öffentlich anerkennt, sagt SZ-Ukraine-Korrespondent Florian Hassel. Und er glaube auch, dass die Bundesrepublik eigene Soldaten schicken müsste, wenn es zu einer solchen Lösung kommt. Weitere Nachrichten: TV-Kanzlerkandidaten-Quadrell; Söder will Abschiebungen nach Afghanistan forcieren; zwei Tote nach Anschlag in München. Zum Weiterlesen: Wer sich an der europäischen Friedenssicherung für die Ukraine beteiligen könnte, lesen Sie hier. Bei unserem Liveblog über den Krieg in der Ukraine bleiben Sie hier aktuell informiert. Den bewegenden Appell der Familie der in München bei dem Anschlag getöteten Mutter und Tochter lesen Sie hier. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb, Lilli Braun, Johannes Korsche Produktion: Johannes Korsche, Carolin Lenk Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über Reuters. Klicken Sie hier, wenn Sie sich für ein Digitalabo der SZ interessieren, um unsere exklusiven Podcast-Serien zu hören: www.sz.de/mehr-podcasts Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER…
 
Friedrich Merz: der Wirtschaftsliberale, der eine Steuererklärung auf dem Bierdeckel wollte. Der Konservative aus dem Sauerland, der von Merkel verdrängt und dann als Aufsichtsrat reich wurde. Warum wollte er unbedingt zurück in die Politik und stellte sich gleich dreimal der Wahl zum Parteichef der CDU? Porträt des Mannes, der besten Chancen hat, Deutschlands nächster Bundeskanzler zu werden – wenn er sich nicht doch noch selbst schlägt. Darum geht es in dieser sechsten von sechs Sonderfolgen von "Auf den Punkt" zur Bundestagswahl am 23. Februar. In sechs Episoden, die immer Samstag und Sonntag bis zur Wahl erscheinen werden, stellen wir die Personen genauer vor, die diesen ungewöhnlichen, kurzen und lauten Wahlkampf prägen: Woher kommen sie und wie kommen sie daher auch zu ihren inhaltlichen Überzeugungen? Was treibt sie an und wie wollen sie das Land verändern? Bereits erschienen: Olaf Scholz – Der Mann, der nicht gehen will Alice Weidel – Radikal im bürgerlichen Gewand Robert Habeck – Die grüne One-Man-Show Christian Lindner – Die Freiheit nehm' ich mir Sahra Wagenknecht – Ein neuer Rechts-Links-Populismus? Redaktionsschluss für diese Folge: 14.02., 12 Uhr. Redaktion, Moderation: Nicolas Richter und Henrike Roßbach Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Mitarbeit: Lilli Braun Produktion: Julia Ongyerth Klicken Sie hier, wenn Sie sich für ein Digitalabo der SZ interessieren, um unsere exklusiven Podcast-Serien zu hören: www.sz.de/mehr-podcasts Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER…
 
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