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Politik in Sachsen ist vieles, aber nie langweilig. Durch 'Zwischenrufe' erfahrt ihr mehr über die sächsische Landespolitik und alles Weitere, was über den sächsischen Tellerrand hinausgeht. Wir greifen uns meist zwei tagespolitische Ereignisse der vergangenen Wochen heraus und arbeiten diese für und mit euch auf – mitunter durch eine GRÜNE Brille. Wir, das sind Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, und Johanna Spirling. Thema ...
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AUS REGIERUNGSKREISEN

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

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Monatlich
 
Die Bundesregierung ist jeden Tag auf allen Ebenen gefordert. Sie muss die Chancen des Wandels erkennen und dabei die Stabilität wahren. Sie muss im Konzert der Großen mitspielen, ohne die Zwischentöne zu Hause außer Acht zu lassen. Moderator Joël Kaczmarek beleuchtet im Podcast die Themen, die unser Land und seine Bundesregierung bewegen. Er blickt ins Innerste der Berliner Politik, spricht mit den Menschen hinter den Entscheidungen, aber auch mit denen, die von außen auf die Regierungsarbe ...
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In Sachsen wurde ein neuer Ministerpräsident und eine neue Regierung gewählt. https://table.media/wp-content/uploads/2024/12/04180908/241204_KoaV-Sachsen-8.-SLT.pdf https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1082844 https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/minister-kretschmer-wahl-kabinett-regierungsbildung-minderheitsregierung-100.html https:/…
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https://www.zeit.de/news/2024-12/04/das-sieht-der-neue-koalitionsvertrag-fuer-sachsen-vor https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/cdu-spd-einigung-minderheitsregierung-koalition-102.html https://www.saechsische.de/politik/regional/schuster-ausreisezentrum-soll-abschiebequote-in-sachsen-erhoehen-RDILSM23TZBGVL3SRUJ2IUVGD4.html https://www.tagesschau.…
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https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/festnahmen-generalbundesanwalt-rechtextremisten-terrorvereinigung-102.html https://www.sueddeutsche.de/politik/sachsen-kretschmer-afd-urban-rechtsextrem-lux.8KbQKx5ZPB6wz2gqzj6DqZ https://www.l-iz.de/melder/wortmelder/2024/11/buendnisgruene-zur-razzia-gegen-mutmassliche-neonazi-terrorgruppe-608007 https://www.…
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Anlässlich der Weltnaturkonferenz in Kolumbien (UNO-Artenschutzkonferenz COP16) veröffentlichen wir erneut die Folge mit Bundesumweltministerin Steffi Lemke. Triggerwarnung: Dieses Mal geht es um eine weitere Facette des Klimawandels: Mittlerweile ist er auch die größte Gesundheitsgefahr des 21. Jahrhunderts. Wie der Mensch leidet und warum das The…
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Shownotes: Landtagswahlhttps://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/politik/landtagswahl/wahlergebnis-wahlkreis-gemeinde-ueberblick-100.html https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/sondierungsgespraeche-neue-regierung-cdu-spd-bsw-106.html Enquette: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/debatte-um-aufarbeitung-der-corona-pandemie/ar-AA1rt8CJ https:…
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Können wir in Deutschland noch frei unsere Meinung äußern? Hat sich der politische Diskurs durch die sozialen Medien verändert? Wie kann die Demokratiekompetenz gestärkt werden?Diese und weitere Fragen diskutieren Marina Weisband, Autorin und ehemaliges Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei, und Christiane Hoffmann, stellvertretende Sprech…
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Migration als Herausforderung für die Gesellschaft? Warum ist das so? Wie gut gelingt eigentlich Integration in Deutschland? Und welchen Einfluss hat Social Media auf Diskriminierung und Radikalisierung? Reem Alabali-Radovan (Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration und Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus) und Prof.…
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Gibt es eine neue Gründerzeit in Deutschland oder verlieren wir den Anschluss an die technologische Zukunft? Wie kann Deutschland seinen Innovationsstandort stärken? Warum ist es wichtig, dass die Bundesregierung Start-Ups unterstützt. Und was sind eigentlich Sprunginnovationen? Anna Christmann, Koordinatorin der Bundesregierung für die deutsche Lu…
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Wahlkampf, Hobbys und was ihr sonst noch so gefragt habt.Ihr habt mir Fragen gestellt und zwar einige. Ihr wolltet wissen wie viel und wie lange ich arbeite, was meine wichtigsten Projekte der letzten Jahre und welche die größten Fehler waren. Es ging um landespolitische Themen und um Gäste, mit denen ich vielleicht irgendwann mal reden werde, es g…
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Jüdisches Leben sicher und sichtbar in Deutschland machen: Wie kann das gelingen? Was ist Antisemitismus? Darf die israelischen Politik kritisiert werden? Diese Fragen und die sogenannte Paradoxie des israelbezogenen Antisemitismus sind die Themen dieser Folge. Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland Philipp…
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Bürgerräte, Sachsen und die Wehrhaftigkeit unserer VerfassungWie in Jubiläumsfolge 50 haben wir erneut Katja Meier Ministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung zu Gast im Podcast gehabt. In dieser Folge ging es einmal mehr um die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie und wie gut unsere Verfassung gewappnet ist. Wir haben darüber …
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Zeitenwende bedeutet auch Sicherheitswende. Mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr stehen 100 Milliarden Euro zur Verfügung, um die Verteidigung des Landes zu stärken. General Carsten Breuer, Generalinspekteur der Bundeswehr und Prof. Dr. Carlo Masala, Leiter der Professur für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr, sprechen da…
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Was die neue Streitkraft für den Cyber- und Informationsraum bei der Bundeswehr konkret macht, was hybride Kriegsführung für die Innen- und Außenpolitik Deutschlands bedeutet und was das für die anstehenden Landtagswahlen bedeutet bespreche ich in dieser Folge mit unserer BÜNDNISGRÜNEN Bundestagsabgeordneten Merle Spellerberg, welche unter anderem …
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Weniger Zeigefinger und mehr ausgestreckte Hand! So sollte Deutschland Entwicklungshilfe leisten, sagt Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Doch warum ist es überhaupt wichtig für Deutschland im Ausland Projekte zu fördern? Was nutzen ein Radweg in Peru und feministische Entwicklungspolitik uns in Deu…
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Mit 75 lassen es die meisten ruhiger angehen. Die NATO allerdings scheint im hohen Alter so vital wie lange nicht. Doch wer hat beim Verteidigungsbündnis das Sagen? Wie viel Ermessensspielraum gibt es im Bündnisfall? Und welche Rolle spielt Deutschland? Antworten liefern Siemtje Möller, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Vert…
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https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3424.html https://www.tagesschau.de/europawahl/analyse-wahlabend-100.html https://www.zdf.de/nachrichten/politik/europawahl-2024-deutschland-eu-liveticker-100.html https://www.tagesschau.de/europawahl/wahl/europawahl-hochrechnung-deutschland-100.html https://www.mdr.de/nachrichten/s…
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Moderator Joël Kaczmarek begibt sich mal wieder in den Maschinenraum der Bundesregierung, öffnet aber gleich noch die Tür zu Deutschlands Speisekammer. Als Tour Guides an seiner Seite: Landwirtin und Influencerin Annemarie Paulsen sowie Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir. Im Podcast sprechen sie über die Bauernproteste, Bürokratie und die Ve…
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Argumente gesucht, um die sonntägliche Ruhe des 9. Juni durch einen Gang zur Wahlurne zu unterbrechen? Dann könnte sich diese Podcast-Folge besonders lohnen. Kurz vor der Europawahl trifft Anna Lührmann, Staatsministerin für Europa und Klima im Auswärtigen Amt, auf den Schauspieler Johann von Bülow. Und damit auf einen Beinahe-Kollegen: Denn der Wa…
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Körperliche Angriffe auf Vertreter*innen der Demokratie und Auswirkungen der Aprilfröste für den Obst- und besonders den Weinbau Angriffe auf Demokratie und Menschen: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/politiker-bedrohung-102.html https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/wahlkampf-angriffe-gefahr-100.html https://www.zeit.de/th…
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Im Bundesarbeitsministerium ist Highspeed angesagt: Die Wachstumsbremse Fachkräftemangel lösen, die Zuwanderung gut ausgebildeter Menschen beschleunigen und einen Jobturbo für Geflüchtete zünden – ungefähr so lautet die Agenda für die kommenden Monate. Wie die nötigen PS auf die Straße kommen, erklären Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Daniel…
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Mit 75 lassen es die meisten ruhiger angehen. Die NATO allerdings scheint im hohen Alter so vital wie lange nicht. Doch wer hat beim Verteidigungsbündnis das Sagen? Wie viel Ermessensspielraum gibt es im Bündnisfall? Und welche Rolle spielt Deutschland? Antworten liefern Siemtje Möller, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Vert…
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Wir hatten spannenden Besuch in Dresden und haben es geschafft vor der Diskussionsveranstaltung mit Thomas Biebricher im Podcast darüber zu sprechen, wie konservativ Grüne eigentlich sind und ob der Konservatismus in einer Krise steckt.Wir hatten spannenden Besuch in Dresden und haben es geschafft vor der Diskussionsveranstaltung mit Thomas Biebric…
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Asterix und Reinhard Mey dürfte nicht allzu viel verbinden – außer vielleicht ihre schmerzlichen Erfahrungen mit der Bürokratie. Gut für Letzteren: In Deutschland ist fest entschlossen, Papierberge hinter sich zu lassen und reißende Antragsströme zu bändigen. Dabei hilft das Bürokratieentlastungsgesetz IV. Im Podcast erklärt Bundesjustizminister Ma…
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Wie so eine Wahl abläuft und welche Wege es überhaupt in den Landtag gibt, hört ihr in dieser Folge.Heute eine kurze Folge von meiner Seite: Am vergangenen Woche wurde ich auf Platz 4 der sächsischen Landesliste der BÜNDNISGRÜNEN für die Landtagswahl im Herbst gewählt. Wie so eine Wahl abläuft und welche Wege es überhaupt in den Landtag gibt, hört …
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Ende Januar hat der Sächsische Verfassungsgerichtshof das Sächsische Polizeigesetz teilweise für verfassungswidrig erklärt. https://www.verfassungsgerichtshof.sachsen.de/gesetz-zur-neustrukturierung-des-polizeirechtes-des-freistaates-sachsen-teilweise-verfassungswidrig-4708.html https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/leipzig/polizei-gesetz-verfassu…
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Bewusst ist es zunächst erst einmal eine Auseinandersetzung mit den Voraussetzungen, Chancen und Risiken für solches Verbotsverfahren – als Grundlage für die weitere Debatte. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verbotsverfahren-100.htmlhttps://www.lto.de/recht/nachrichten/n/afd-verbotsverfahren-forderung-marco-wanderwitz-gefahr-demokr…
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Wir haben eine ausgewiesene Finanzexpertin in den Podcast geholt. Franziska Schubert ist bei uns und spricht über die Schuldenbremse in Sachsen und Deutschland. https://www.mdr.de/nachrichten/podcast/interview/audio-haushaltsurteil-bundesverfassungsgericht-gruene-reform-schuldenbremse-100.html https://open.spotify.com/episode/2L9wJZul29vQrR22BrZQlx…
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Die AfD in Sachsen ist rechtsextrem – welch Überraschung… In der aktuellen Folge des Podcasts erkläre ich, was die Entscheidung des Landesamtes für Verfassungsschutz bedeutet und im zweiten Teil darf ich über eines meiner Lieblingsthemen sprechen. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/landesverband-afd-sachsen-gesichert-rechtsextremistisch-verfass…
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radikalisiert sich der deutsche Konservatismus? und was hat die Schuldenbremse damit zu tun? Konservatismus: https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/politiklexikon/17742/konservatismus/ https://de.wikipedia.org/wiki/Wertkonservatismushttps://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=Qx0cH1pNfaUhttps://prezi.com/wdtyh0wkp1oo/konservatismus/ BVerfGhttps://www…
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Vereinsverbote, die Freien Sachsen und ein Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts Vereinsverbot: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/betaetigungsverbot-hamas-102.html https://www.bmi.bund.de/DE/themen/sicherheit/extremismus/vereinsverbote/vereinsverbote-artikel.htmlhttps://www.rnd.de/politik/faeser-verbietet-hamas-und-samidoun-was-…
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Triggerwarnung: Dieses Mal geht es um eine weitere Facette des Klimawandels: Mittlerweile ist er auch die größte Gesundheitsgefahr des 21. Jahrhunderts. Wie der Mensch leidet und warum das Thema dringend „aus der Bubble“ muss, erklären Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Eckart von Hirschhausen. Dabei geht es um „physikalischen Bullshit“ und ze…
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Rückschau Landtagswahlen und die Causa Maier vs. Meier https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/afd-jens-maier-disziplinarklage-leipzig-richter-dienstgericht-richterverhaeltnis-bezuege/https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/jens-maier-dienstgericht-richter-afd-glaubwuerdigkeit-urteilsgruende/https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-rizr123-dien…
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Als Staatsministerin beim Bundeskanzler koordiniert Sarah Ryglewski die Nachhaltigkeitspolitik der Regierung. Im Podcast erklärt sie, warum Nachhaltigkeit eben kein Wohlfühlthema ist, wie aber gerade das rohstoffarme Deutschland davon profitiert. Ihr Gesprächspartner ist Reiner Hoffmann. Für den ehemaligen DGB-Chef und neuen Vorsitzenden des Rates …
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Antje Leendertse ist Deutschlands Botschafterin bei den Vereinten Nationen. Deutschland ist 50 Jahre Mitglied. Beide deutsche Staaten traten 1973 der Organisation bei. Zeit, Bilanz zu ziehen und nach vorn zu schauen: Für das Gespräch stoßen die Jung-Diplomaten Ilka Essig und Lew Töpfer dazu. Bundesweit haben sie an Schulen für multilaterale Diploma…
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Ausreichender, klimagerechter und vor allem bezahlbarer Wohnungsbau. Wie kann das gehen? Bundesbauministerin Klara Geywitz und Bauunternehmer Jan-Hendrik Goldbeck sagen, was zu tun ist: schneller und digital genehmigen, seriell bauen und staatlich finanziell fördern. Bei einem Baugesetzbuch Bund und 16 Bauordnungen der Länder die Quadratur des Krei…
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Ist das sächsische Polizeigesetz in Teilen verfassungswidrig? Klageschrift: https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/2019/08/201908-Normenkontrollklage-Polizeigesetz.pdf PM zur Klage: https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/pressemitteilungen/2019/verfassungsklage-der-fraktionen-gruene-und-linke-gegen-das-neue-saechsische-pol…
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INSA Umfrage zur Landtagswahl in Sachsen 2024 und ein unveröffentlichter Bericht des Rechnungshofes Wahlumfrage: https://dawum.de/Sachsen/#Koalitionenhttps://dawum.de/Sachsen/INSA/2023-08-31/https://taz.de/Wahlumfrage-in-Sachsen/!5957474/https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/sachsen.htmhttps://www.lvz.de/politik/regional/wahlumfrage-in-sachsen…
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Zarah Bruhn ist 32 Jahre alt, Chefin eines Social Start-ups und seit April 2022 Beauftragte für Soziale Innovationen im Bundesforschungsministerium. Christian Kroll gründete 2009 eine Suchmaschine, die Bäume pflanzt. Beide sprechen im Podcast über ihre Erfahrungen und erklären, warum gemeinwohlorientierte Unternehmen so wichtig sind. Thema ist auch…
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Wie verändert künstliche Intelligenz Deutschland? Was braucht es, um Deutschlands Schulen fit für die Digitalisierung zu machen? Und was tut die Politik? Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger und Zukunftsforscher Matthias Horx geben Antworten. Mit Moderator Joël Kaczmarek sprechen sie über blaue und weiße Kragen, Matrix-Effekte und die…
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Sächsischer Wein und gestohlene Waffen Weinbau: https://www.gartenbau.sachsen.de/weinbau-26017.htmlhttps://www.gartenbau.sachsen.de/download/DuF-Blatt-Weinbau_04-02-2021.pdfhttps://www.weinbauverband-sachsen.de/weinanbaugebiet-sachsen/https://www.weinschankwalter.de/wein-anbaugebiet-sachse/https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/parlamentsarbeit/red…
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Rettet die Rechtsaufsicht Sonneberg vor einem Rechtsextremisten? – Gesetzliche Krankenversicherung für Beamt*innen https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/afd-landrat-sonneberg-thueringen-sesselmann-wahl-kommunalrecht-verfassungstreue/ https://verfassungsblog.de/zweifel-an-der-verfassungstreue/ https://www.1000dokumente.de/index.html?c=dokument_de…
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Tag X in Leipzig und das Versammlungsrecht in Sachsen https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/demo-tagx-einkesselung-polizei-klage-100.html https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/demos-ausschreitungen-tagx-polizeieinsatz-linke-streit-100.html https://www.zeit.de/2023/25/tag-x-leipzig-linksextremismus-proteste-connewitz h…
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Abhörzentren und Geheimdienste https://www.dnn.de/mitteldeutschland/abhoerzentrum-der-polizei-in-leipzig-startdatum-2024-wackelt-GOGNYUMMNBDM5JKW4ENTIFPQ24.html https://www.lvz.de/lokales/leipzig/polizeiliches-abhoerzentrum-in-leipzig-fertigstellung-verschiebt-sich-FFOTNENTYFDLLP5JOOR7COG5N4.html https://www.sueddeutsche.de/politik/lobbyismus-gehei…
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Strafrecht in Sachsen und Deutschland und ein Sicherheitsbericht https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/pressemitteilungen/2023/erster-periodischer-sicherheitsbericht-vorgestellt-wichtiger-baustein-fuer-effektive-kriminalitaetsbekaempfung/ https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/geplante-reform-des-strafgesetzbuchs-marco-buschmann-will-alte…
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Seit Februar ist Joachim Stamp Sonderbevollmächtigter der Bundesregierung für Migrationsabkommen. Im Podcast spricht er über sichere Herkunftsländer, überlastete Kommunen und die Verantwortung, humanitäre Katastrophen im Mittelmeer zu beenden. Außerdem erklärt er, warum die gewünschte Einwanderung von Fachkräften nicht zum Problem in deren Heimatlä…
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Als Leiter des Sonderstabs Ukraine koordiniert Brigadegeneral Christian Freuding Deutschlands militärische Unterstützungsleistungen. Im Podcast spricht er über „Paketlösungen“, die Rolle des Leopard-2-Kampfpanzers und ein einschneidendes Erlebnis im ukrainischen Lazarett. Außerdem erklärt er, wie die Zusammenarbeit mit den internationalen Partnern …
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Ausschussreise des Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung Parlament in Schottland: https://schottlandinfos.de/politik-schottland https://en.wikipedia.org/wiki/Scottish_Parliament Rechnung für sogenannte Klimakleber: https://www.lvz.de/mitteldeutschland/rechnung-fuer-klima-kleber-sachsen-prueft-forderungen-an-prote…
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Für Svenja Schulze steht fest: Feministische Entwicklungspolitik ist ein „Gebot der Vernunft“. Im Podcast erklärt die Bundesentwicklungsministerin, warum davon die ganze Gesellschaft profitiert und wie das Konzept in den Partnerländern greifen soll. Außerdem äußert sie sich zur Kritik, dass feministische Entwicklungspolitik „westliche Bevormundung“…
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