#325: Führt das Urteil zur Strompreisbremse zu neuen Umverteilungen?

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Exile

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Episode 10: From Refugee to Radical 44:09

vor 2 years44:09

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44:09

When a young Eva Kollisch arrives as a refugee in New York in 1940, she finds a community among socialists who share her values and idealism. She soon discovers ‘the cause’ isn’t as idyllic as it seems. Little does she know this is the beginning of a lifelong commitment to activism and her determination to create radical change in ways that include belonging, love and one's full self. In addition to Eva Kollisch’s memoirs Girl in Movement (2000) and The Ground Under My Feet (2014), LBI’s collections include an oral history interview with Eva conducted in 2014 and the papers of Eva’s mother, poet Margarete Kolllisch, which document Eva’s childhood experience on the Kindertransport. Learn more at www.lbi.org/kollisch . Exile is a production of the Leo Baeck Institute , New York | Berlin and Antica Productions . It’s narrated by Mandy Patinkin. Executive Producers include Katrina Onstad, Stuart Coxe, and Bernie Blum. Senior Producer is Debbie Pacheco. Associate Producers are Hailey Choi and Emily Morantz. Research and translation by Isabella Kempf. Sound design and audio mix by Philip Wilson, with help from Cameron McIver. Theme music by Oliver Wickham. Voice acting by Natalia Bushnik. Special thanks to the Kollisch family for the use of Eva’s two memoirs, “Girl in Movement” and “The Ground Under My Feet”, the Sophia Smith Collection at Smith College and their “Voices of Feminism Oral History Project”, and Soundtrack New York.…

vor etwa einem Jahr 1:00:26

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Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden von 22 Ökostromerzeugern abgewiesen. Die hatten sich gegen die sogenannte Strompreisbremse gewehrt, mit der die Bundesregierung im Jahr 2022 Sondergewinne abgeschöpft und umverteilt hat. Auslöser waren damals die gestiegenen Energiepreise nach dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Über das Urteil und seine Folgen sprechen wir mit dem Heidelberger Staatsrechtslehrer Hanno Kube.

Mit Oberstaatsanwalt Dominik Mies unterhalten wir uns anschließend über den Stand der Ermittlungen gegen Fans und Polizisten im Zusammenhang mit den Ausschreitungen beim Fußballspiel der Eintracht Frankfurt gegen den VfB Stuttgart vor rund einem Jahr. In diesem Zusammenhang gehen wir auch der Frage nach, ob diese Art von Gewalttaten die Strafverfolgungsbehörden künftig zunehmend beschäftigt.

Zudem sprechen wir über die Reformdebatte rund um den Straftatbestand der Politikerbeleidigung. Nach der Beleidigung Robert Habecks (Grüne) als „Schwachkopf“ fordern mehrere Politiker die Abschaffung des Paragraphen. Wiederum andere Politiker wollen die Voraussetzung der Norm herabsenken. Wir diskutieren auch, ob die Bezeichnung „Schwachkopf“ ausreicht, um eine Hausdurchsuchung beim Beschuldigten durchzuführen.

Im Gerechten Urteil geht es um die Frage, ob ein „Emoji“ in einer Whatsapp-Nachricht eine rechtsverbindliche Erklärung darstellen kann.

Karlsruhe hat die Abschöpfung und Umverteilung der Überschussgewinne von Stromerzeugern gebilligt. Müssen Unternehmen in Krisenzeiten jetzt häufiger mit solchen Maßnahmen rechnen? Das diskutieren wir mit Staatsrechtslehrer Hanno Kube.

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Themen der Sendung:

2:53: Interview mit Hanno Kube zur Strompreisbremse

23:11: Interview mit Dominik Mies zu Fanausschreitungen

38:32: Debatte um Reform der Politikerbeleidigung

49:27: Gerechtes Urteil: OLG München zu Emojis

Mehr zum Thema:

Eintracht Frankfurt und Polizei setzen auf Dialog (faz.net)

Klage gegen Finanzierung der Strompreisbremse gescheitert (faz.net)

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#335: Wie die Union grenzenlose Schulden machen will 1:19:37

vor 5 Tagen1:19:37

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F.A.Z. Einspruch Um zusätzliches Geld für Verteidigung und Infrastruktur zu beschaffen, wollen Union und SPD das Grundgesetz ändern. Thorsten Frei nimmt für die CDU an den Sondierungsgesprächen teil und spricht im Interview über die Hintergründe der Einigung. Wir fragen ihn auch, wie Friedrich Merz (CDU) den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu trotz eines Haftbefehls vom Internationalen Strafgerichtshof nach Deutschland einladen will. Im Gespräch mit dem Finanzverfassungsrechtler und früheren Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof geht es dann um das Thema Staatsschulden. Wo liegen die verfassungsrechtlichen Grenzen bei der Aufnahme neuer Schulden zulasten künftiger Generationen? Dann hat eine Kleine Anfrage der Union hat in den letzten Tagen noch für ziemlichen Wirbel gesorgt. Es geht im Kern um die Frage, wie politisch staatlich geförderte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sein dürfen. Die rechtlichen Hintergründe und die bisherige Förderpraxis analysieren wir mit dem Leipziger Staatsrechtler Hubertus Gersdorf. Das „Gerechte Urteil“ kommt diese Woche aus Karlsruhe. Der Berliner Rapper Fler ist mit einer Verfassungsbeschwerde gescheitert, in der es um einen langjährigen Streit mit dem ebenfalls aus Berlin stammenden Rapper Bushido geht. Alle Artikel auf F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruch Infos zum Probeabo von F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruchtest Feedback zum Podcast bitte unter: redaktioneinspruch@faz.de F.A.Z. Einspruch auf Instagram: instagram.com/faz.einspruch Themen der Sendung: 00:02:14 Interview mit Thorsten Frei (CDU) zum Stand der Sondierungsgespräche 00:27:25 Interview mit Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof zu Staatsschulden 00:47:49 Interview mit Prof. Dr. Hubertus Gersdorf zu NGOs 1:10:55 Gerechtes Urteil: Rapper Fler scheitert vor dem BVerfG Warum die bisherige NGO-Förderpraxis verfassungswidrig ist 1700 Wissenschaftler kritisieren Anfrage der Union Was Sie über das Finanzpaket von Union und SPD wissen müssen Uns gibt’s auch zum Lesen: Finden Sie hier Ihr passendes F.A.Z.-Abo. Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER.…

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#334: Der Unmut der Auslandsdeutschen nach der Wahl 1:20:30

vor 12 Tagen1:20:30

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F.A.Z. Einspruch Die Bundestagswahl war eine Zitterpartie. Bis spät in die Nacht war unklar, ob das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ins Parlament einzieht und somit eine Mehrheit von Union und SPD verhindern würde. Mit 4,97 Prozent scheiterte die Partei letztlich an der Fünfprozenthürde. Die BSW-Vorsitzende Wagenknecht kündigte an, das Wahlergebnis juristisch überprüfen zu lassen – und verwies darauf, dass viele im Ausland lebende Deutsche aufgrund verkürzter Fristen nicht die Möglichkeit hatten, per Briefwahl abzustimmen. Kann diese Kritik verfassungsrechtlich überzeugen? Das fragen wir Kyrill-Alexander Schwarz, Professor für Öffentliches Recht an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg. In Berlin hat die Polizei kürzlich eine Pro-Palästina-Demonstration aufgelöst. Die Versammlungsteilnehmer hatten entgegen der Auflage, nur Deutsch und Englisch zu sprechen, Arabisch verwendet. Mit Florian Meinel, Professor für Staatstheorie, Politische Wissenschaften und Vergleichendes Staatsrecht an der Georg-August-Universität Göttingen, gehen wir der Frage nach, ob eine solche Auflage ein verhältnismäßiger Eingriff in die Versammlungsfreiheit ist und wie sich bisher Gerichte dazu geäußert haben. Das „Gerechte Urteil“ kommt vom Bundesgerichtshof. Das oberste deutsche Zivilgericht hat entschieden, dass Birkenstock-Sandalen keine Kunst im Sinne des Urheberrechtsgesetzes sind. In unserer juristischen Literaturrubrik beschäftigen wir uns mit der Lektüre Donald Trumps. Alle Artikel auf F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruch Infos zum Probeabo von F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruchtest Feedback zum Podcast bitte unter: redaktioneinspruch@faz.de F.A.Z. Einspruch auf Instagram: instagram.com/faz.einspruch Themen der Sendung: 00:04:07 Interview mit Prof. Dr. Kyrill-Alexander Schwarz zum Wahlrecht von Auslandsdeutschen 00:25:36 Interview mit Prof. Dr. Florian Meinel zu Sprachauflagen bei Versammlungen 00:51:01 Gerechtes Urteil: Der BGH zu Birkenstock-Sandalen 00:59:49 Juristischer Literaturtipp: Trumps Napoleon-Lektüre Wie die Wahl angefochten werden könnte Wenn die Polizei schon gegen arabische Gesänge vorgeht Der Kunstbegriff des BGH ist zu eng Uns gibt’s auch zum Lesen: Finden Sie hier Ihr passendes F.A.Z.-Abo. Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER.…

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#333: Richtet bald ein Sondertribunal über Putin? 1:20:05

vor 19 Tagen1:20:05

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F.A.Z. Einspruch Rechtsexperten der Europäischen Union, des Europarats, der Ukraine und 37 weiterer Staaten haben sich kürzlich auf die Rahmenbedingungen für ein neues Sondertribunal geeinigt. Das Gericht soll den russischen Überfall auf die Ukraine völkerstrafrechtlich aufarbeiten. Warum braucht es dafür ein eigenes Gericht, wo es doch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gibt? Darüber, und was muss man sonst noch über das geplante Tribunal wissen muss, sprechen wir mit Claus Kreß, Professor für Strafrecht und Völkerrecht an der Universität zu Köln. In unserer Bundestagswahl-Interviewreihe mit den rechtspolitischen Sprechern der Bundestagsfraktionen ist in dieser Woche Tobias Matthias Peterka (AfD) zu Gast. Wir fragen ihn, warum ein Spitzenpolitiker seine Partei für „millionenfache“ Abschiebungen wirbt und ob die AfD angesichts ihrer Forderung nach einem Minarettverbot ein Problem mit der Religionsfreiheit hat. Und was meint die Partei, wenn sie ein „Recht der Bürger auf ein analoges Leben“ fordert? Dass wir im Podcast über den Tod von früheren Bundesministern sprechen, ist eher unüblich. Für Gerhart Baum (FDP) machen wir eine Ausnahme. Am Samstag ist der frühere Bundesinnenminister im Alter von 92 Jahren gestorben. Als Beschwerdeführer vor dem Bundesverfassungsgericht prägte er das Recht in Deutschland lange nach seiner Zeit als aktiver Politiker entscheidend mit. Bekannt wurde etwa die Verfassungsbeschwerde, die er zusammen mit seinen Parteifreunden Burkard Hirsch und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum sogenannten „Großen Lauschangriff“ in Karlsruhe einreichte. Wir blicken auf das juristische Lebenswerk Baums zurück. Das „Gerechte Urteil„ dreht sich um die Bundestagswahl am kommenden Sonntag. Die ARD hatte die BSW-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht nicht in die Sendung "Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl" eingeladen, die am Montagabend ausgestrahlt wurde. Hiergegen wehrte sich die Partei mit einer Verfassungsbeschwerde, die das Bundesverfassungsgericht jedoch nicht zur Entscheidung annahm. Wir erklären die Hintergründe. Alle Artikel auf F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruch Infos zum Probeabo von F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruchtest Feedback zum Podcast bitte unter: redaktioneinspruch@faz.de F.A.Z. Einspruch auf Instagram: instagram.com/faz.einspruch Themen der Sendung: 00:03:37 Interview mit Professor Dr. Claus Kreß zum Ukraine-Sondertribunal 00:29:27 Interview mit Tobias Matthias Peterka (AfD) zur Bundestagswahl 00:59:08 Zum Tod von Gerhart Baum (FDP) 01:09:55 Gerechtes Urteil: BVerfG zur ARD-Wahlarena Wie anschlussfähig ist die AfD? Ein freier Mensch, liberal und streitbar Anklagen, aber nicht verurteilen Uns gibt’s auch zum Lesen - unser Angebot zur Bundestagswahl: 5 Monate FAZ+ für 5 € pro Monat Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER.…

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#332: Welche Regeln gelten für Ermittler nach Fußball-Krawallen? 1:23:31

vor 26 Tagen1:23:31

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F.A.Z. Einspruch Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat kürzlich Bilder von 29 Eintracht-Fans ins Internet gestellt. Sie sollen sich im November 2023 beim Spiel ihres Vereins gegen den VfB Stuttgart an schweren Ausschreitungen im Waldstadion beteiligt haben. Den Männern wird schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen. Eintracht Frankfurt lehnt die Öffentlichkeitsfahndung als unverhältnismäßig ab. Wir fragen Markus Thiel, Universitätsprofessor für Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Polizeirecht an der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster, welche Vorgaben für solche Ermittlungen gelten. Dabei gehen wir auch der Frage nach, was die Polizei von Versammlungen für Hochrisikospiele lernen kann. In unserer Interviewreihe im Vorfeld der Bundestagswahl fragen wir die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Katrin Helling-Plahr, ob ihre Partei in der kommenden Wahlperiode gemeinsam mit der AfD einen Corona-Untersuchungsausschuss einsetzen könnte. Helling-Plahr erklärt die Haltung ihrer Partei zur Migrationspolitik, möchte zugunsten des Bürokratieabbaus das Grundgesetz ändern und erläutert, warum die FDP Männer bei der Care-Arbeit stärker in die Pflicht nehmen will. Anschließend schauen wir nach Karlsruhe: Das Plenum des Bundesverfassungsgerichts könnte bald Personalvorschläge für die Wahl eines Verfassungsrichters machen. Der Bundestag hat mehr als zwei Monate nach Ablauf der Amtszeit von Richter Josef Christ keinen Nachfolger gewählt. Wie wahrscheinlich ist ein Vorschlag des Gerichts? Und welche Rolle spielt die anstehende Bundestagswahl? Wir geben Antworten. Das „Gerechte Urteil“ kommt vom Bundesgerichtshof. Das oberste deutsche Zivilgericht hat Klauseln zu „Verwahrentgelten“ in Bankverträgen verworfen. Wir analysieren, was für Sparer juristisch jetzt wichtig ist. Alle Artikel auf F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruch Infos zum Probeabo von F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruchtest Feedback zum Podcast bitte unter: redaktioneinspruch@faz.de F.A.Z. Einspruch auf Instagram: instagram.com/faz.einspruch Themen der Sendung: 00:02:59 Interview mit Prof. Dr. Dr. Markus Thiel zu Fußball-Krawallen 00:24:21 Interview mit Katrin Helling-Plahr (FDP) zur Bundestagswahl 00:57:07 Verzögerte Verfassungsrichterwahl 1:10:39 Gerechtes Urteil: Der BGH zu Negativzinsen [Polizei veröffentlicht Bilder von Fußball-Gewalttätern] ( https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/eintracht-frankfurt-polizei-veroeffentlicht-bilder-von-fussball-gewalttaetern-110272625.html ) Die Hürden für ein AfD-Verbot und Merz’ Migrationspläne Warum Karlsruhe nun selbst Kandidaten suchen darf Uns gibt’s auch zum Lesen - unser Angebot zur Bundestagswahl: 5 Monate FAZ+ für 5 € pro Monat Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER.…

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#331: Wie Trump das Staatsangehörigkeitsrecht einschränken will 1:36:27

vor 5 weeks1:36:27

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F.A.Z. Einspruch Per Dekret wollte er das Recht auf US-Staatsangehörigkeit durch Geburt in den USA, bekannt als „Birthright Citizenship", für bestimmte Gruppen einschränken. Ein Gericht hat den Plänen von Donald Trump per einstweiliger Verfügung erstmal einen Strich durch die Rechnung gemacht. Die zugrundeliegende Verordnung sei "eklatant verfassungswidrig". Über die rechtlichen Hintergründe und ein mögliches Verfahren vor dem Supreme Court sprechen wir in dieser Folge. Anschließend sind wir mit dem rechtspolitischen Sprecher der Grünen, Helge Limburg, zum Interview verabredet. Wir befragen ihn nicht nur zu den juristischen Forderungen im Wahlprogramm seiner Partei, sondern blicken auch auf die hitzige Bundestagsdebatte in der vergangenen Woche zur Migrationspolitik zurück. Im juristischen Literaturtipp sprechen wir mit Professor Klaus Ferdinand Gärditz über seinen Artikel zu Samuel Moyn und die Critical Legal Studies. Das “Gerechte Urteil“ kommt in dieser Woche vom Verwaltungsgericht Berlin. Eine 33-jährige Muslimin ist mit einer Klage gescheitert, mit der sie eine Ausnahmegenehmigung für das Autofahren mit einem Gesichtsschleier (Niqab) erstreiten wollte. Alle Artikel auf F.A.Z. Einspruch Infos zum Probeabo von F.A.Z. Einspruch Feedback zum Podcast bitte unter: redaktioneinspruch@faz.de F.A.Z. Einspruch auf Instagram Themen der Sendung: 2:22: Trump und die US-Staatsbürgerschaft 35:39: Interview mit Helge Limburg (Grüne) zur Bundestagswahl 1:00:56: Juristischer Literaturtipp mit Prof. Gärditz 1:26:09: Gerechtes Urteil: Kein Niqab am Steuer Uns gibt’s auch zum Lesen - unser Angebot zur Bundestagswahl: 5 Monate FAZ+ für 5 € pro Monat Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER. Mehr zum Thema: In dieser Woche: Trump testet die Grenzen der Verfassung Was passiert nach Trumps vielen Dekreten? Die Grünen wollen Gefährder konsequent abschieben…

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#330: Die Hürden für ein AfD-Verbot und Merz‘ Migrationspläne 1:25:50

vor 6 weeks1:25:50

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F.A.Z. Einspruch Wir sprechen über den Antrag von Abgeordneten für ein AfD-Verbot. CDU-Rechtspolitiker Günter Krings befragen wir zu juristischen Vorbehalten gegen seine Migrationspolitik. Und Staatsanwalt Moriz Musinowski gibt Einblicke zur Rauschgiftkriminalität. Der Bundestag berät am Donnerstag über einen fraktionsgreifenden Gruppenantrag, der auf ein Verbot der AfD zielt. Wir analysieren die grundgesetzlichen Voraussetzungen eines Parteiverbots, klären die Erfolgsaussichten des Antrags im Parlament und gehen der Frage nach, welche Bedeutung die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes haben könnten. Dabei behandeln wir auch Parteiverbotsverfahren der Vergangenheit. Anschließend blicken wir nach Berlin: Wir konfrontieren Günter Krings, den rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, mit juristischen Einwänden gegen die migrationspolitischen Vorhaben des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. Wir fragen den CDU-Politiker im Rahmen unserer Interviewreihe vor der Bundestagswahl außerdem, warum seine Partei für zahlreiche Strafrechtsverschärfungen eintritt, die Cannabislegalisierung der Ampel zurückdrehen will und welche Erfahrungen aus Schweden die Wehrpflichtpläne der Union prägen. Staatsanwalt Moriz Musinowski von der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt berichtet im Interview über seine Erfahrungen bei der Bekämpfung internationaler Rauschgiftkriminalität. Der Jurist gibt Einblicke in die weltweite Vernetzung der Drogenkartelle und beantwortet die Frage, wie sich die technische Expertise der Kriminellen auf die Ermittlungsarbeit auswirkt. Das „Gerechte Urteil“ kommt vom Verwaltungsgericht Hannover. Die Richter rügten das Verhalten des dortigen grünen Oberbürgermeisters – die örtliche AfD-Fraktion, die deswegen geklagt hatte, war juristisch trotzdem nicht erfolgreich. Wir erklären, wie beides zusammenpasst. Themen der Sendung: 3:21: Antrag für ein AfD-Verbot 18:10: Interview mit Günter Krings (CDU) zur Bundestagswahl 47:10: Interview mit Staatsanwalt Moriz Musinowski zur Drogenkriminalität 1:16:49: Gerechtes Urteil: Hannovers Oberbürgermeister verlässt den Raum Mehr zum Thema: Elon Musk und sein Einfluss auf die Bundestagswahl (faz.net) Nach fünf Jahren den Aufenthalt in Deutschland erlauben (faz.net) Der Verfassungsschutz sollte politische Vereinigungen nicht diskriminieren (faz.net) Live-Podcast in Frankfurt: Am 4. Februar bringen wir unseren Podcast für Deutschland auf die Bühne – live aus der Bar Shuka. Unser Thema: „Rechtsextreme auf TikTok & Co. – verliert die Demokratie die junge Generation?“. Jetzt Tickets sichern. Uns gibt’s auch zum Lesen - unser Angebot zur Bundestagswahl: 5 Monate FAZ+ für 5 € pro Monat. Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER.…

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#329: Elon Musk und sein Einfluss auf die Bundestagswahl 1:18:13

vor 7 weeks1:18:13

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F.A.Z. Einspruch In Folge 329 fragen wir Digitalrechtsprofessor Benjamin Raue, ob das Recht vor Wahlmanipulationen in sozialen Netzwerken schützt. Mit der SPD-Rechtspolitikerin Sonja Eichwede starten wir unsere politische Interviewreihe zur Bundestagswahl. X-Eigentümer Elon Musk mischt sich offensiv in den deutschen Bundestagswahlkampf ein. Auch Tiktok werfen manche Beobachter unlautere Einflussnahme auf die Wahl vor. Schützt der Digital Service Act vor solchen Manipulationen? Welche Unterschiede zur Meinungsfreiheit von Privatpersonen, Unternehmern und Regierungsvertretern sind zu beachten? Und wäre ein Tiktok-Verbot in Deutschland denkbar? All diese Themen besprechen wir mit Benjamin Raue, dem geschäftsführenden Direktor des Instituts für Recht und Digitalisierung der Universität Trier. Mit Sonja Eichwede, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, blicken wir auf juristische Forderungen im Wahlprogramm ihrer Partei. Wir fragen sie, warum die SPD mehr Bürgerräte will, trotz gegensätzlicher Rechtsprechung von zwei Landesverfassungsgerichten ein Paritätsgesetz fordert und welche Änderungen ihre Partei im Sexualstrafrecht anstrebt. Wir erfahren zudem, warum die Brandenburgerin zur Wiedereinführung der Wehrpflicht noch keine abgeschlossene Meinung hat. Anschließend schauen wir nach Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat in der vergangenen Woche das Bremer Gesetz zur Veranstalterbeteiligung an Polizeikosten bei Hochrisikospielen im Fußball gebilligt. Mit Marius Mayer, der bereits im Jahr 2018 zu Polizeikosten im Profifußball promoviert wurde, analysieren wir diese Entscheidung. Außerdem in der Sendung: Ein „Gerechtes Urteil“ aus Köln zur Dubai-Schokolade. Themen der Sendung: 2:37: Interview mit Prof. Dr. Benjamin Raue zu sozialen Netzwerken 17:58: Interview mit Sonja Eichwede (SPD) zur Bundestagswahl 49:27: Interview mit Dr. Marius Mayer zum Karlsruher Fußball-Urteil 1:09:57: Gerechtes Urteil: „Dubai-Schokolade“ aus der Türkei Mehr zum Thema: Warum nach dem Urteil zu Polizeikosten keine Privatisierung der öffentlichen Sicherheit droht Hessen darf die Diskussion über die Kosten bei Polizeieinsätzen nicht verschleppen Uns gibt’s auch zum Lesen - unser Angebot zur Bundestagswahl: 5 Monate FAZ+ für 5 € pro Monat Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER.…

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#328: Der Kerngehalt der Staatsbürgerschaft 1:51:36

vor 8 weeks1:51:36

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F.A.Z. Einspruch In Folge 328 sprechen wir mit der Kriminologin Britta Bannenberg über den Umgang mit psychisch auffälligen Gewalttätern. Außerdem: Wie verhält sich das Gedankenspiel von Friedrich Merz zur Ausbürgerung von Straftätern zum Grundgesetz und zum traditionellen Konzept der Staatsbürgerschaft? Friedrich Merz hat die Idee geäußert, Probleme des Einbürgerungsrechts der Ampel-Regierung mit der Erweiterung der Möglichkeiten von Ausbürgerung auszugleichen. Wäre das rechtlich möglich? Maßstäbe bieten das Grundgesetz und das Völkerrecht. Und wäre es politisch klug? Das ist auch eine Frage nach dem Verhältnis von Merz zur Tradition des Staatsbürgerrechts. Britta Banneberg veröffentlichte schon 2010 ein Buch über Amokläufe mit dem Untertitel „Ursachen erkennen – Warnsignale verstehen – Katastrophen verhindern“. Psychisch auffällige Straftäter handeln manchmal wie Terroristen, sind aber noch schwerer zu verstehen. Nach dem Mordanschlag von Magdeburg beschäftigt das Thema die Politik. Welche Prävention ist mit rechtsstaatlichen Mitteln möglich? Wir sprechen darüber mit der Professorin für Kriminologie an der Universität Gießen. Das „Gerechte Urteil“ kommt vom Bundesarbeitsgericht: Ein Kreis in Schleswig-Holstein durfte bei der Besetzung der Stelle der Gleichstellungsbeauftragten nur weibliche Bewerberinnen berücksichtigen und die Bewerbung einer intergeschlechtlichen Person abweisen. Im „Juristischen Literaturtipp“ geht es um das Buch „Amnestielobbyismus für NS-Verbrecher“ von Philipp Glahé. Themen der Sendung: 2:22: Merz und das Staatsbürgerschaftsrecht 30:46: Interview mit Britta Banneberg zu psychisch auffälligen Gewalttätern 1:07:20: Literaturtipp: „Amnestielobbyismus für NS-Verbrecher. Der Heidelberger Juristenkreis und die alliierte Justiz 1949-1955“ von Philipp Glahé 1:24:55: Gerechtes Urteil: Bundesarbeitsgericht zum Frauenmonopol im Beruf der schleswig-holsteinischen Gleichstellungsbeauftragten Alle Artikel auf F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruch Infos zum Probeabo von F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruchtest Feedback zum Podcast bitte unter: einspruchpodcast@faz.de F.A.Z. Einspruch auf Instagram: instagram.com/faz.einspruch Uns gibt’s auch zum Lesen: Finden Sie hier Ihr passendes F.A.Z.-Abo. Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER.…

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#327: Mit Sicherheit mehr Freiheit? 1:28:08

vor 12 weeks1:28:08

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F.A.Z. Einspruch Cyberangriffe aus dem Ausland, Extremisten im Inland und die Algorithmen von Tiktok fordern unsere Demokratie auf ganz unterschiedliche Weise heraus. Wir fragen Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), wie der Staat jeweils reagieren sollte und welche Grenzen für staatliche Eingriffe bestehen. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bewerten unsere Gäste dabei unterschiedlich. Beim „Podcast mit Publikum“ auf der Juracon in München sprechen wir außerdem über die Arbeit des Verfassungsschutzes, die Bundestagskandidatur seines bisherigen Präsidenten und die Frage, ob Politiker Beleidigungen anzeigen sollten. Unsere Gäste beantworten auch Fragen der Zuschauer vor Ort. Aufgrund der Weihnachtspause erscheint die nächste Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts erst wieder am 15. Januar. Wir wünschen allen Hörern frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr! Ein Verfassungstreuecheck für Abgeordnete geht zu weit Der Verfassungsschutz sollte politische Vereinigungen nicht diskriminieren Deutschland muss endlich cyberfähig werden Alle Artikel auf F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruch Infos zum Probeabo von F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruchtest Feedback zum Podcast bitte unter: redaktioneinspruch@faz.de F.A.Z. Einspruch auf Instagram: instagram.com/faz.einspruch Uns gibt’s auch zum Lesen: mit unserem FAZ+ Jahresabo – exklusiv zum Aktionspreis bis Ende 2024. Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER.…

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#326: Die fast unbeschränkte Macht zur Gnade 1:42:17

vor 13 weeks1:42:17

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F.A.Z. Einspruch Joe Biden hat seinen Sohn Hunter Biden begnadigt und dabei, wie er dem amerikanischen Volk erläuterte, „als Präsident und als Vater“ gehandelt. Wir erklären die besondere Bedeutung des Begnadigungsrechts in der Reihe der Kompetenzen, die dem Präsidenten der Vereinigten Staaten durch die Verfassung übertragen werden. Könnte Bidens Vorgänger und Nachfolger Donald Trump sich nach seiner Rückkehr ins Amt auch selbst begnadigen? Sabine Döring, Philosophieprofessorin und entlassene beamtete Staatssekretärin im Bundesministerium für Bildung und Forschung, hat das Ministerium wegen der Pressemitteilung verklagt, mit der die inzwischen zurückgetretene Ministerin Bettina Stark-Watzinger ihre Entlassung begründete. In zweiter Instanz hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Dörings Antrag auf einstweilige Anordnung abgewiesen – mit einem auch im Ton bemerkenswerten Beschluss. Wir sprechen darüber mit Klaus Ferdinand Gärditz, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Bonn. Das „Gerechte Urteil“ kommt vom Oberlandesgericht Frankfurt: Es hat das Landgericht Hanau angewiesen, sich noch einmal mit der Verhandlungsfähigkeit eines inzwischen hundert Jahre alten ehemaligen Wachmanns im KZ Sachsenhausen zu beschäftigen, dem Mord in 3.300 Fällen vorgeworfen wird. Im „Juristischen Literaturtipp“ geht es um das Buch „Stadtplanung im 19. Jahrhundert“ von Eckhard Bock. Alle Artikel auf F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruch Infos zum Probeabo von F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruchtest Feedback zum Podcast bitte unter: einspruchpodcast@faz.de F.A.Z. Einspruch auf Instagram: instagram.com/faz.einspruch Themen der Sendung: 00:03:42 Begnadigungsrecht des US-Präsidenten 00:37:07 Interview mit Klaus Ferdinand Gärditz zur BMBF-Affäre beim OVG Münster 01:07:14 Gerechtes Urteil: OLG Frankfurt zur Verhandlungsfähigkeit eines Hundertjährigen 01:18:18 Literaturtipp: „Stadtplanung im 19. Jahrhundert. Die Entstehung der Planungshoheit in Hannover, München und Dresden“ von Eckhard Bock Meinungsfreiheit für Unis? Wie Trump den Verwaltungsstaat zerlegen will Joe Biden begnadigt seinen Sohn nun doch Uns gibt’s auch zum Lesen: mit unserem FAZ+ Jahresabo – exklusiv zum Aktionspreis bis Ende 2024. Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER.…

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#325: Führt das Urteil zur Strompreisbremse zu neuen Umverteilungen? 1:00:26

vor 14 weeks1:00:26

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F.A.Z. Einspruch Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden von 22 Ökostromerzeugern abgewiesen. Die hatten sich gegen die sogenannte Strompreisbremse gewehrt, mit der die Bundesregierung im Jahr 2022 Sondergewinne abgeschöpft und umverteilt hat. Auslöser waren damals die gestiegenen Energiepreise nach dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Über das Urteil und seine Folgen sprechen wir mit dem Heidelberger Staatsrechtslehrer Hanno Kube. Mit Oberstaatsanwalt Dominik Mies unterhalten wir uns anschließend über den Stand der Ermittlungen gegen Fans und Polizisten im Zusammenhang mit den Ausschreitungen beim Fußballspiel der Eintracht Frankfurt gegen den VfB Stuttgart vor rund einem Jahr. In diesem Zusammenhang gehen wir auch der Frage nach, ob diese Art von Gewalttaten die Strafverfolgungsbehörden künftig zunehmend beschäftigt. Zudem sprechen wir über die Reformdebatte rund um den Straftatbestand der Politikerbeleidigung. Nach der Beleidigung Robert Habecks (Grüne) als „Schwachkopf“ fordern mehrere Politiker die Abschaffung des Paragraphen. Wiederum andere Politiker wollen die Voraussetzung der Norm herabsenken. Wir diskutieren auch, ob die Bezeichnung „Schwachkopf“ ausreicht, um eine Hausdurchsuchung beim Beschuldigten durchzuführen. Im Gerechten Urteil geht es um die Frage, ob ein „Emoji“ in einer Whatsapp-Nachricht eine rechtsverbindliche Erklärung darstellen kann. Karlsruhe hat die Abschöpfung und Umverteilung der Überschussgewinne von Stromerzeugern gebilligt. Müssen Unternehmen in Krisenzeiten jetzt häufiger mit solchen Maßnahmen rechnen? Das diskutieren wir mit Staatsrechtslehrer Hanno Kube. Alle Artikel auf F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruch Infos zum Probeabo von F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruchtest Feedback zum Podcast bitte unter: redaktioneinspruch@faz.de F.A.Z. Einspruch auf Instagram: instagram.com/faz.einspruch Themen der Sendung: 2:53: Interview mit Hanno Kube zur Strompreisbremse 23:11: Interview mit Dominik Mies zu Fanausschreitungen 38:32: Debatte um Reform der Politikerbeleidigung 49:27: Gerechtes Urteil: OLG München zu Emojis Mehr zum Thema: Eintracht Frankfurt und Polizei setzen auf Dialog (faz.net) Klage gegen Finanzierung der Strompreisbremse gescheitert (faz.net) Schwachkopf statt Schwarzkopf: Nicht die schlimmste Beleidigung Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER.…

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#324: Was die Haftbefehle gegen Netanjahu, Gallant und Deif bedeuten 1:36:03

vor 15 weeks1:36:03

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F.A.Z. Einspruch Podcast Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, den früheren israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant und Hamas-Kommandeur Mohammed Deif erlassen. Wir erklären, wie die zuständige Vorverfahrenskammer die Haftbefehle begründet, wie sich deren Erwägungen von denen des Chefanklägers Karim Khan unterscheiden und welche Richter die Entscheidung getroffen haben. Mit Kay Lütgens, Justiziar des Bundesverbands der Berufsbetreuer, sprechen wir anschließend über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu medizinischen Zwangsmaßnahmen. Die Karlsruher Richter haben entschieden, dass solche Behandlungen unter bestimmten Voraussetzungen auch im Wohnumfeld der Patienten möglich sein müssen. Das Urteil ist innerhalb des Gerichts umstritten – es gab ein Sondervotum. Das „Gerechte Urteil“ kommt vom Bundesgerichtshof: Das oberste deutsche Zivilgericht hat sich mit der Haftung eines Autowaschanlagenbetreibers beschäftigt. Im „Juristischen Literaturtipp“ sprechen wir mit Philipp Glahé und Reinhard Mehring über ein Buch zur Geschichte des Max-Planck-Instituts für Völkerrecht. In der „Hörerfrage“ geht es um das Verhältnis der Vertrauensfrage und konstruktivem Misstrauensvotum. Informationen zum im Podcast beworbenen Aufsatzwettbewerb gibt es hier: ra-stiftung-hessen.org/studentischer-aufsatzwettbewerb Alle Artikel auf F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruch Infos zum Probeabo von F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruchtest Feedback zum Podcast bitte unter: redaktioneinspruch@faz.de F.A.Z. Einspruch auf Instagram: instagram.com/faz.einspruch Themen der Sendung: 00:03:22 Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs 00:33:47 Interview mit Kay Lütgens zu medizinischen Zwangsmaßnahmen 00:55:11 Gerechtes Urteil: Der BGH zur Haftung eines Autowaschanlagenbetreibers 01:01:49 Literaturtipp: „Der Staats- und Völkerrechtler Carl Bilfinger (1879–1958)“ (Philipp Glahé/Reinhard Mehring) 01:26:49 Hörerfrage: Konstruktives Misstrauensvotum nach einer Vertrauensfrage? Deutschland dürfte Netanjahu nicht ausliefern Ohne Ansehen der Person Wie Den Haag seine Haftbefehle begründet und was offenbleibt Für tiefere Einblicke: Finden Sie HIER Ihr perfektes F.A.Z.-Abo. Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER.…

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#323: Rechtsstaat in der Falle? Migration, Extremismus, Regulierung 1:27:57

vor 16 weeks1:27:57

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F.A.Z. Einspruch Podcast In Folge 323 fragen wir den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts, ob Zurückweisungen an deutschen Grenzen zulässig sind, warum das Zensurverbot für das „Compact“-Magazin gilt und was die Justiz aus der Corona-Zeit lernen kann. Das Bundesverwaltungsgericht hat ein breites Aufgabenfeld: Es entscheidet über Verkehrsprojekte, extremistische Vereine und legt Asylgesetze aus. Es hat die Corona-Verordnungen in Bayern und Sachsen beanstandet und kürzlich dafür gesorgt, dass das rechtsextreme „Compact“-Magazin vorläufig weiter erscheinen darf. An der Humboldt-Universität zu Berlin diskutierten wir mit Andreas Korbmacher, Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, über all diese Themen. Wir fragen Korbmacher, was er von Bürgerräten hält, wie er neue Extremismuskategorien des Verfassungsschutzes einschätzt und ob er das Verbandsklagerecht für Umweltorganisationen einschränken möchte. Der Gerichtspräsident beantwortet außerdem Fragen des Publikums. Mehr zum Thema: Der Verfassungsschutz sollte politische Vereinigungen nicht diskriminieren (faz.net) Die Meinungsfreiheit ist kein Freibrief für Verfassungsfeinde (faz.net) Wie der Verfassungsschutz bei der Kulturförderung helfen kann (faz.net) Für tiefere Einblicke: Finden Sie HIER Ihr perfektes F.A.Z.-Abo. Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER.…

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#322: Der Weg zu Neuwahlen und Trumps Strafprozesse 1:32:29

vor 17 weeks1:32:29

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F.A.Z. Einspruch In den letzten Tagen wurde viel über den Termin für die vorgezogene Neuwahlen gestritten. Jetzt haben sich die Fraktionsführer auf ein Datum geeinigt: Am 23. Februar sollen die Deutschen einen neuen Bundestag wählen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will dazu noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage stellen. Im Podcast analysieren wir, welchen Weg das Grundgesetz bis dahin vorschreibt. Dann richten wir unseren Blick auf die USA: Wie geht es nach den Präsidentschaftswahlen mit Trumps Strafverfahren weiter? Könnte er sich selbst begnadigen? Im „Juristischen Literaturtipp“ besprechen wir das Buch „Die Entscheidung. Deutschland 1929 bis 1934“ von Jens Bisky. Das „Gerechte Urteil“ kommt aus Karlsruhe. In einem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht die Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes zur Abwehr von Cybergefahren für teilweise verfassungswidrig erklärt. Alle Artikel auf F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruch Infos zum Probeabo von F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruchtest Feedback zum Podcast bitte unter: redaktioneinspruch@faz.de F.A.Z. Einspruch auf Instagram: instagram.com/faz.einspruch Themen der Sendung: 00:02:55 Der verfassungsrechtliche Weg zu Neuwahlen 00:24:39 Trumps Strafverfahren nach der US-Wahl 00:53:16 Literaturtipp: „Die Entscheidung. Deutschland 1929 bis 1934“ von Jens Bisky 01:19:46 Gerechtes Urteil: Das BVerfG zur BND-Überwachung Gehen Sie nicht ins Gefängnis, gehen Sie ins Weiße Haus Versuch, das Endspiel zu verstehen Der Kanzler betritt Neuland Für tiefere Einblicke: Finden Sie HIER Ihr perfektes F.A.Z.-Abo. Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER.…

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#321: Wie weiter? Was das Grundgesetz zum Ampel-Streit sagt 1:18:32

vor 18 weeks1:18:32

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F.A.Z. Einspruch Immer wieder wurde über ein vorzeitiges Ende der Ampel spekuliert. Nach dem Durchsickern eines 18-seitigen Papiers, in dem die FDP eine Reihe wirtschafts- und haushaltspolitischer Forderungen aufstellt, die in der Koalition bislang als unverhandelbar galten, stellt sich einmal mehr die Frage, ob die Ampel bis zu den Bundestagswahlen im kommenden Jahr weitermacht. Wir schauen uns deshalb an, welche rechtstechnischen Möglichkeiten das Grundgesetz vorsieht, um zum Beispiel vorläufige Neuwahlen durchzuführen. Wir sprechen außerdem über die Misshandlungsvorwürfe in der JVA Augsburg-Gablingen. Unser Bayern-Korrespondent Timo Frasch berichtet, was in der Haftanstalt vorgefallen ist und welche Konsequenzen bereits gezogen wurden. Dann hat das Bundesverfassungsgericht in der vergangenen Woche einen Beschluss zur Bafög-Grundpauschale veröffentlicht, den wir analysieren. Reinhard Müller spricht mit Wolfgang Graf Vitzthum über sein Buch „Der stille Stauffenberg“. Das „Gerechte Urteil“ kommt in dieser Woche vom Landgericht Frankfurt. Wir sprechen mit der Strafverteidigerin Friederike Vilmar über die Verurteilung eines Narkosearztes wegen Totschlags. Der Mann hatte Kindern für eine Zahnbehandlung verunreinigtes Narkosemittel gespritzt. Alle Artikel auf F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruch Infos zum Probeabo von F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruchtest Feedback zum Podcast bitte unter: redaktioneinspruch@faz.de F.A.Z. Einspruch auf Instagram: instagram.com/faz.einspruch Themen der Sendung: 04:36 Vorgezogene Neuwahlen und das Grundgesetz 12:05 Missbrauchsskandal in der JVA Augsburg-Gablingen 27:46 Bafög-Beschluss des BVerfG 35:25 Literaturtipp: „Der stille Stauffenberg“ (Wolfgang Graf Vitzthum) 59:26 Gerechtes Urteil: LG Frankfurt verurteilt einen Narkosearzt The „Post-Political” Turn in the 2024 Presidential Election Habeck warnt nach Trump-Sieg abermals vor Ampel-Aus Wurden in der JVA Augsburg Häftlinge misshandelt? Für tiefere Einblicke: Finden Sie HIER Ihr perfektes F.A.Z.-Abo. Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER.…

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