Am Wochenende: SPD und Krieg: Herr Mützenich, rotiert Willy Brandt im Grab?

Auf den Punkt

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine musste sich auch die SPD verändern. Statt Sicherheit mit Russland, heißt es in den außen- und sicherheitspolitischen Grundsätzen von SPD-Chef Lars Klingbeil nun: Sicherheit vor Russland. Rolf Mützenich, SPD-Fraktionschef im Bundestag, ist geprägt von Willy Brandt und seinem "Wandel durch Annäherung", der deutschen Entspannungspolitik im Kalten Krieg.

Die SPD muss sich wegen Brandts Entspannungspolitik "nicht in den Staub werfen und sich nicht entschuldigen", sagt Mützenich im Gespräch mit der SZ. Vielmehr habe sie eine höchst gefährliche Situation "auf friedliche Weise überwunden". Dies sei "eine weltpolitische Leistung, die Willy Brandt hoffentlich ruhig im Grab hält". Natürlich "wehre sich die Ukraine der russischen Aggression", sagt Mützenich. "Deswegen unterstützen wir sie auch nach der Charta der Vereinten Nationen in ihrem Selbstverteidigungsrecht."

Entspannungspolitik aber habe "weiterhin ihre Berechtigung", selbst wenn der Aggressor gerade nicht zuhöre. Das von der russischen Führung zerstörte Vertrauen "bedarf der Aufarbeitung". Die SPD habe einen Prozess begonnen, sich mit einer neuen Programmatik aufzustellen. Dabei gehe es aber nicht nur um "militärische Sicherheit", sondern auch um "Diplomatie, Abrüstung, Rüstungskontrolle und die Fortentwicklung des Völkerrechts".

"Abschreckung", sagt Mützenich, sei eben "nicht das alleinige Prinzip." Im Fall des russischen Angriffs auf die Ukraine sei sie auch "nicht erfolgreich" gewesen. Die Möglichkeiten der Ausweitung und Eskalation des Krieges schätzt der SPD-Politiker als groß ein, auch wegen möglichen Missverständnissen. "Deswegen ist es gut, dass der Bundeskanzler auch mit Präsident Putin gelegentlich telefoniert." Er jedenfalls werde "den Kanzler weiterhin darin bestärken, dass er besonnen auf die Situation reagiert".

Auch rhetorisch müsse abgerüstet werden, sagt der SPD-Fraktionschef. "Ich schüttele mich, wenn ich auch in der öffentlichen Debatte anstatt 'Verteidigungsfähigkeit' 'Kriegsführung' höre." Das seien Wörter, die ihn an den Kalten Krieg erinnern. "Wenn wir unsere Sprache nicht mehr unter Kontrolle haben, schaffen wir gesellschaftlich immer Ausnahmesituationen, die uns immer wieder an den Rand von großen Risiken bringen." Mützenich: "Wir helfen der Ukraine bei ihrem Selbstverteidigungsrecht. Aber wir führen keinen Krieg gegen einen Aggressor. Wenn wir diesen Krieg führen würden, fürchte ich, würden wir dieses Gespräch nicht mehr führen."

Den Text zu den Vorgängen bei der Bild finden Sie hier.

Redaktionsschluss für diese Sendung war Freitag, 17. März 2023 um 17 Uhr.

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Moderation, Redaktion: Lars Langenau

Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb

Produktion: Benjamin Markthaler

Zusätzliches Audiomaterial über Reuters und dpa