Corona: So bleibt unsere Generation nicht auf den Kosten sitzen

Y Politik-Podcast | Lösungen für das 3. Jahrtausend

Wie der Staat an die nötigen 300 Milliarden Euro kommt.

Um bislang 300 Milliarden Euro hat sich Deutschland verschuldet, um die Corona-Krise abzudämpfen. 300 Milliarden, die nicht für die Klimarettung oder Schulen zur Verfügung stehen. In dieser Folge stellen wir die Idee der Vermögensabgabe vor, mit der die Kosten der Corona-Krise gerecht beglichen werden können – ohne, dass die junge Generation auf ihnen sitzen bleibt. Mehr noch: mit dieser Idee könnte Geld eingenommen werden, das Deutschland zukunftsfest macht.

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Live-Aufnahme am 11. Juli 2021

Die nächste Folge werden wir live auf dem 3001-Filmnächte-Festival im Schanzenpark von Hamburg aufnehmen. Unser Podcast ist das Vorprogramm des Films "Die Känguru-Chroniken". Los geht's am 11. Juli um 21:30 Uhr. Der Eintritt kostet 9/6 Euro. Kommt gerne vorbei!

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Warum die Vermögensverteilung ein wichtiges Thema ist

1. Es ist eines der aktuellsten und relevantesten Themen für heute und die nächsten Jahre – und trotzdem hört man davon fast gar nichts.
2. Es ist ein Thema, bei dem es einen spürbaren Unterschied macht, welche Regierung an der Macht ist. Dass die Vermögensabgabe oder vergleichbare Maßnahmen nicht beschlossen wurden, liegt maßgeblich an CDU und CSU in der Regierung.
3. Obwohl die Abgabe nur 0,7 % der gesamten deutschen Bevölkerung betreffen würde, würden alle davon profitieren – sogar jene, die zahlen müssen.
4. Die Corona-Krise hat das Problem (Staatsverschuldung und Ungleichheit) noch verschärft.
5. Bis 1997 wurde in Deutschland jährlich eine Vermögenssteuer fällig. Seither wird sie nicht mehr erhoben, auch wenn das Gesetz dazu noch in Kraft ist. Auch Vermögensabgaben gab es Deutschland bereits, z.B. zur Finanzierung von Rüstungsausgaben vor dem 1. Weltkrieg.

Das Problem: Wer bezahlt die Kosten von Corona?

Die Corona-Pandemie hat dem deutschen Staat richtig viel Geld gekostet: für Tests und Impfungen, aber auch für finanziellen Nothilfen, das Kurzarbeitergeld, Steuerausfälle und weitere Maßnahmen. Die Corona-Kosten des Staates belaufen sich auf ca. 300 Milliarden Euro. Finanziert wurde diese bisher vor allem über Schulden.

Gleichzeitig gibt es eine wachsende Ungleichheit: Reiche sind in der Krise noch reicher geworden: Die Ungleichheit der Vermögen in Deutschland ist auf dem Niveau der Kaiserzeit, hat der französische Ungleichheitsforscher Thomas Piketty berechnet. Beispielhaft dafür steht die Anzahl der Dollar-Millionäre in Deutschland, die von 2019 bis Mitte 2020 um 58.000 Personen gestiegen ist. Schaut man auf die deutschen Dollar-Milliardäre, konnten die im Krisenjahr 2020 sogar einen Vermögenszuwachs von 55 Milliarden US-Dollar verzeichnen laut dem Global Wealth Report.

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Die Lösung: Eine einmalige Vermögensabgabe für die reichsten 0,7 Prozent

Die Partei “Die Linke” hat einen Antrag für eine einmalige Vermögensabgabe in den Bundestag eingebracht. Darin stecken viele gute Ideen, mit denen man die Kosten der Seuche bezahlen könnte. Den Vorschlag hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) durchgerechnet:

Die vorgeschlagene Variante sieht eine Vermögensabgabe von 10 bis 30 Prozent des Vermögens ab einer bestimmten Höhe vor. Die Freibeträge liegen mit 2 Millionen Euro persönliches Vermögen und mit 5 Millionen Euro Betriebsvermögen recht hoch. Damit würde diese Abgabe nur die reichsten 0,7 Prozent der erwachsenen deutschen Bevölkerung betreffen. Das sind vor allem jene Personen, die in der Krise noch reicher geworden sind.

Was das für wen konkret bedeuten würde, hat das DIW berechnet und die Tagesschau anschaulich dargestellt (auch die Lage der Nation hat den Vorschlag bereits diskutiert). Die Parteien im Deutschen Bundestag reagierten sehr unterschiedlich auf den Vorschlag der Linkspartei und teilweise auch mit deutlicher Kritik. Wir finden jedoch, dass die Vermögensabgabe einige Vorteile bietet:

• Es ist eine einmalige Abgabe mit einem konkreten Zweck: die Kosten der Pandemie begleichen.
• Die Höhe der Abgabe wird zu einem Zeitpunkt erhoben und dann verteilt auf 20 (!) Jahre abbezahlt. So wird der bürokratische Aufwand im Vergleich zu einer Vermögenssteuer niedrig gehalten.
• Milliardäre und Multimillionäre können zumeist die Kosten der Abgabe aus ihren Renditen und Zinsen bezahlen. Sie werden also nicht ärmer, sondern nur etwas weniger reich. Das ist fair.
• Für eine höhere Akzeptanz und zukunftsgerichtete Politik könnte das durch die Vermögensabgabe eingenommene Geld auch für die Umsetzung einer politischen Zukunftsidee mitgenutzt werden, z.B. um die Digitalisierung von Schulen voranzutreiben.

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