#321: Wie weiter? Was das Grundgesetz zum Ampel-Streit sagt

F.A.Z. Einspruch

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Immer wieder wurde über ein vorzeitiges Ende der Ampel spekuliert. Nach dem Durchsickern eines 18-seitigen Papiers, in dem die FDP eine Reihe wirtschafts- und haushaltspolitischer Forderungen aufstellt, die in der Koalition bislang als unverhandelbar galten, stellt sich einmal mehr die Frage, ob die Ampel bis zu den Bundestagswahlen im kommenden Jahr weitermacht. Wir schauen uns deshalb an, welche rechtstechnischen Möglichkeiten das Grundgesetz vorsieht, um zum Beispiel vorläufige Neuwahlen durchzuführen.

Wir sprechen außerdem über die Misshandlungsvorwürfe in der JVA Augsburg-Gablingen. Unser Bayern-Korrespondent Timo Frasch berichtet, was in der Haftanstalt vorgefallen ist und welche Konsequenzen bereits gezogen wurden. Dann hat das Bundesverfassungsgericht in der vergangenen Woche einen Beschluss zur Bafög-Grundpauschale veröffentlicht, den wir analysieren.

Reinhard Müller spricht mit Wolfgang Graf Vitzthum über sein Buch „Der stille Stauffenberg“. Das „Gerechte Urteil“ kommt in dieser Woche vom Landgericht Frankfurt. Wir sprechen mit der Strafverteidigerin Friederike Vilmar über die Verurteilung eines Narkosearztes wegen Totschlags. Der Mann hatte Kindern für eine Zahnbehandlung verunreinigtes Narkosemittel gespritzt.

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Themen der Sendung:

04:36 Vorgezogene Neuwahlen und das Grundgesetz

12:05 Missbrauchsskandal in der JVA Augsburg-Gablingen

27:46 Bafög-Beschluss des BVerfG

35:25 Literaturtipp: „Der stille Stauffenberg“ (Wolfgang Graf Vitzthum)

59:26 Gerechtes Urteil: LG Frankfurt verurteilt einen Narkosearzt

The „Post-Political” Turn in the 2024 Presidential Election

Habeck warnt nach Trump-Sieg abermals vor Ampel-Aus

Wurden in der JVA Augsburg Häftlinge misshandelt?

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