Wahl spezial: Wie weiter mit der Rechtsstaatlichkeit?

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In seinem Urteil vom 7. Oktober stellte Polens Verfassungstribunal den Vorrang des EU-Rechts über nationalem Recht offen in Frage. Die Rechtsstaatskrise in der EU hat damit eine neue Eskalationsstufe erreicht. Was genau das Verfassungstribunal entschieden hat, wie es überhaupt dazu kam und welche Schritte die neue Bundesregierung gehen muss, um die EU zu unterstützen, darüber diskutieren Thu Nguyen und Lucas Guttenberg. Zum Policy Brief

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