Stecken wir in einer Demokratiekrise?

Wahlkreis Ost - Der Politik-Podcast aus Leipzig

Auf Anja Maier müssen Hörerinnen und Hörer in diesem Podcast leider verzichten. Sie musste aus Krankheitsgründen passen. Umso mehr freut sich Malte Pieper, dass sein MDR-Kollege Stephan Kloss eingesprungen ist. Er stammt aus Weißwasser im Landkreis Görlitz. Jener Landkreis, in dem AfD-Chef Tino Chrupalla sein Direktmandat für den Bundestag gewonnen hat. Und so geht es im Podcast um die jüngsten Erfolge der AfD: In Sonneberg hat die Partei die Landratswahl gewonnen, in Raguhn-Jeßnitz in Sachsen-Anhalt stellt sie künftig den Bürgermeister. Anhand einer Hörermail diskutieren die beiden, ob die Aufregung um diese Wahlerfolge gerechtfertigt ist. Kloss plädiert durchaus dafür, sich „mal locker zu machen“. Im Podcast dabei ist auch Ralf-Uwe Beck, parteiloser Theologe, einst Pfarrer im Grenzgebiet, Bürgerrechtler und Bundessprecher von Mehr Demokratie e.V. Er sieht es weitaus kritischer, wenn Menschen bei der AfD ihr Kreuz machen.

Pieper, Kloss und Beck besprechen außerdem Studien, nach denen die große Mehrheit der Ostdeutschen es für sinnlos halten, sich politisch zu engagieren. Und nach denen sie davon ausgehen, keinen Einfluss darauf zu haben, was die Regierung tut. Beck sagt: Wir müssen die direkte Demokratie stärken. Auch, um den Menschen die Möglichkeit zu nehmen, nur auf „die da oben“ zu zeigen. Er kann auch nicht nachvollziehen, warum ein Vorhaben wie das Heizungsgesetz, das tief in das Leben der Menschen eingreife, ohne Bürgerbeteiligung angegangen werde. Auch hätten die Menschen genug von vielen politischen Ritualen. Oft würde Argumente von politischen Gegnern nicht wegen ihres Inhalts bekämpft, sondern reinweg deswegen, weil sie vom politischen Gegner kämen. Kloss sieht bei den Menschen in seiner Heimat durchaus den Willen, sich zu beteiligen. Pieper, Kloss und Beck arbeiten sich teils kontrovers an einer Analyse der politischen Lage in Deutschland ab und diskutieren, ob wir eine Demokratiekrise oder zumindest eine Parteienkrise haben. Es geht auch um die Frage, ob die Flüchtlingskrise oder die Klimakrise die Mutter aller Krisen ist. Und wie die Menschen im Land, vor allem im Osten, zum Mitmachen zu bewegen sind.

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