Merz und die AfD – Zeitenwende in Berlin

Wahlkreis Ost - Der Politik-Podcast aus Leipzig

Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der Union, hat mit den Stimmen der AfD einen Antrag zur Migration durch den Bundestag gebracht. Ein Gesetz könnte folgen. Die AfD jubelt, Merz beschwichtigt, Grüne und SPD sind entsetzt. Es war ein historisches Ereignis, sagen viele. Von einem Dammbruch ist die Rede, vom Abschied der Union aus der demokratischen Mitte und von einer politischen Zeitenwende. Kippt die viel beschworene Brandmauer zur AfD? Focus-Chefreporterin Anja Maier spricht von einem "politischen Scherbenhaufen". Das Verhalten von Merz werde Folgen haben, im Bund und in den Ländern. Merz sei nun ein von der AfD Getriebener. Inzwischen hat sich auch Alt-Kanzlerin Angela Merkel von Merz distanziert. Noch ist unklar, wie sich die Vorgänge im Wahlkampf auswirken werden. Folgenlos dürften sie nicht bleiben.

Im zweiten Teil des Podcasts spricht Malte Pieper mit Ayman Qasarwa über die aktuellen Entwicklungen. Qasarwa ist Geschäftsführer des "Dachverbandes der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland" (DaMOst). Er sagt, die Vorkommnisse im Bundestag hätten ihn an die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten von Thüringen erinnert, mit den Stimmen der AfD. In Deutschland würden derzeit vor allem Horrorbilder gezeichnet, wenn es um Migration gehe. Angst werde geschürt. Wann immer ein Anschlag geschehe und der Täter Migrant sei, würden alle Migranten und die Migration als Ganzes in einen Topf geworfen und verurteilt. Die Politik habe keine Antworten auf die Probleme unserer Zeit. Statt Lösungen zu finden, werde die Migration als Ursache für die Probleme hingestellt. Um die vielen Migrantinnen und Migranten, die in Deutschland als Ärzte, im öffentlichen Nahverkehr und anderen Bereichen arbeiteten, gehe es kaum in der Öffentlichkeit. Das müsse sich ändern.

Podcast-Tipp: BR-Podcast "Kaffee, extra schwarz" - https://1.ard.de/Kaffee_extra_schwarz

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