Koalitionskrach im Hause Kretschmer

Wahlkreis Ost - Der Politik-Podcast aus Leipzig

In dieser Folge schaut Malte Pieper auf die politisch brisante Lage in Sachsen. Der Freistaat spielt für die AfD eine besondere Rolle, nirgendwo sonst ist sie in den Umfragen so stark. Die Partei könnte bei der anstehenden Landtagswahl deutlich mehr als 30 Prozent der Stimmen holen. Dazu kommt, dass die Landesregierung in schwierigem Fahrwasser unterwegs ist. Die CDU mit Ministerpräsident Michael Kretschmer führt die Regierung an, teilt aber innerhalb der Koalition kräftig aus. Immer wieder kommt es zu Brüchen des Koalitionsvertrags. Drei Stichworte reichen, um das deutlich zu machen: Cannabis-Gesetz, Vergabegesetz, geplante Verfassungsänderung. Hauptgegner der CDU sind die Koalitionspartner von den Grünen in der Regierung, der auch die SPD angehört. Pieper spricht über den anhaltenden schwarz-grünen Krach zunächst mit Valentin Lippmann, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen im sächsischen Landtag. Er sagt, die CDU sei oft kein verlässlicher Partner. Das sei eine schwere Hypothek auch für die Zeit nach der Landtagswahl. Warum die Grünen trotzdem in dieser Regierung geblieben sind, erklärt Lippmann im Podcast. Und er hat Forderungen an die CDU mit Blick auf den Umgang mit der AfD.

Im zweiten Teil des Podcasts spricht Pieper mit der Gegenseite – verkörpert vom Generalsekretär der CDU in Sachsen, Alexander Dierks. Der ist sich zumindest in der Ablehnung der AfD einig mit den Grünen. Er bekräftigt, seine Partei werde auch nach der Landtagswahl nicht mit der AfD zusammenarbeiten. Und er erklärt, warum er mit Blick auf die Streitpunkte mit den Grünen den Kurs der CDU für gerechtfertigt hält.

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