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Wahlprüfsteine 5: Innere Sicherheit / Migration
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240913PC Wahlcheck 5: Innere Sicherheit/Migration
Mensch Mahler am 13.09.2024
Ja, liebe Grüne, ich bin dankbar, dass ihr Euch weiter für das in der Verfassung garantierte Asylrecht einsetzt – nachdem sich die anderen Parteien von der AfD vor sich hertreiben lassen.
Nein, liebe Ricarda Lang, es geht trotzdem nicht, sich am Wahlabend vor die Kameras zu stellen und dreist zu behaupten, dass Migration nicht das Thema ist, das die Menschen in unserem Land vordringlich bewegt.
Seit dem Wahlerfolg der Rechtsradikalen herrscht hektisches Treiben in Berlin. Auf einmal befleißigen sich alle Parteien, das Thema Migration mit aller Schärfe vorantreiben zu wollen. Vor Friederich dem Wüterich ist nicht einmal das Grundgesetz sicher.
Ja, es stimmt: es muss mehr für die innere Sicherheit getan werden. Dies nun aber allein auf den Asyl-Suchenden abzuladen, ist billig.
Ja, Ausländer jeder Couleur verüben in Deutschland überdurchschnittlich viele Straftaten. Das hat viele Gründe: Zusammensetzung nach Alter und Geschlecht, Lebensbedingungen, die Straftaten wahrscheinlicher werden lassen, Arbeitsverbot, Antisemitismus, radikaler Islam, Armut in den Herkunftsländern.
Jetzt einfach mit dem groben Rechen über alle zu gehen, die keine Bio-Deutschen sind, hat etwas von finsterstem Faschismus. Natürlich müssen Maßnahmen ergriffen werden wie Kontrollen bei der Einreise, Abschieben von Straftätern, Verhandlungen mit den Herkunftsländern, Ernstnehmen des Dublin-Abkommens.
Nur eines darf nicht passieren: dass die bunte Republik Deutschland stirbt, indem man auf alles eindrischt, was nicht eindeutig deutsch ist. Das hatten wir schon mal – und das wollen wir nie wieder, Frau Weidel und Herr März.
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