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DRL008: Abschieben nach Afghanistan? / Transfrauen im Frauen-Fitness-Studio? / Waffenexporte nach Israel
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Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" sprechen Felix W. Zimmermann und Christian Rath diesmal über folgende Themen:
Abschieben nach Afghanistan?
Nach dem Polizistenmord von Mannheim und einer vollmundigen Regierungserklärung von Olaf Scholz im Bundestag wird erneut öffentlich über die Frage der Abschiebung nach Afghanistan debattiert. Christian erklärt, woran die Abschiebung bislang scheitert, welchen Spielraum Gerichte haben und welche neuen Ansätze eine Abschiebung vielleicht doch möglich machen.
Leseempfehlung: Der Artikel von LTO-Redakteurin Tanja Podolski über die Rechtsprechung der Obergerichte zur Abschiebung nach Afghanistan.
Dürfen Trans*Frauen von Frauen-Fitness-Studio abgewiesen werden?
Eine Trans*Frau wollte in Erlangen in ein Frauen-Fitness-Studio und wurde abgewiesen. Nun tobt die Debatte darüber, ob sie hierdurch diskriminiert wurde und ihr Schmerzensgeld nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zusteht. Felix stellt die Rechtslage dar und wirft eine auf den ersten Blick provokante, aber rechtlich relevante Frage auf. Außerdem erörtern die Hosts, warum das "Hausrecht" anders als etwa von Justizminister Buschmann oft behauptet, den Rechtskonflikt im Ergebnis nicht löst.
Leseempfehlung: Der Artikel von LTO-Redakteur Max Kolter zum Fall der in Erlangen
Sehempfehlung: Felix W. Zimmermann im Interview bei WELT_TV zur Problematik.
Waffenexporte nach Israel – Was hat das VG Berlin entschieden?
Im Redaktionsgespräch erklärt LTO-Redakteurin Franziska Kring das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin. Das hat jüngst Anträge von Palästinensern gerichtet auf den sofortigen Stopp von deutschen Waffenlieferungen nach Israel als unzulässig abgewiesen. Gemeinsam diskutieren die Gastgeber mit Franziska auch kontrovers darüber, ob das Gericht der Bundesregierung zwischen den Zeilen des Urteils einen Hinweis gibt – nämlich, dass Waffenlieferungen nach Israel in der aktuellen Situation des Gaza-Kriegs völkerrechtswidrig wären.
Leseempfehlung: Der Artikel von LTO-Redakteuren Franziska Kring und Max Kolter zum Urteil des VG Berlin zu Waffenexporten nach Israel.
Gehwegparken
Abschließend sprechen Christian und Felix über ein viel beachtetes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Gehwegparken. Welche Ansprüche haben Anwohner nun? Können sie Gehwegparker nun Abschleppen lassen und wenn ja, in welchen Fällen?
Leseempfehlung: LTO-Artikel: Dann können Anwohner gegen Gehwegparker-vorgehen.
Außerdem gibt es wieder einen Newsrückblick diesmal mit Luisa Berger. Unsere Links zu den wichtigsten News:
Abschieben nach Afghanistan?
Nach dem Polizistenmord von Mannheim und einer vollmundigen Regierungserklärung von Olaf Scholz im Bundestag wird erneut öffentlich über die Frage der Abschiebung nach Afghanistan debattiert. Christian erklärt, woran die Abschiebung bislang scheitert, welchen Spielraum Gerichte haben und welche neuen Ansätze eine Abschiebung vielleicht doch möglich machen.
Leseempfehlung: Der Artikel von LTO-Redakteurin Tanja Podolski über die Rechtsprechung der Obergerichte zur Abschiebung nach Afghanistan.
Dürfen Trans*Frauen von Frauen-Fitness-Studio abgewiesen werden?
Eine Trans*Frau wollte in Erlangen in ein Frauen-Fitness-Studio und wurde abgewiesen. Nun tobt die Debatte darüber, ob sie hierdurch diskriminiert wurde und ihr Schmerzensgeld nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zusteht. Felix stellt die Rechtslage dar und wirft eine auf den ersten Blick provokante, aber rechtlich relevante Frage auf. Außerdem erörtern die Hosts, warum das "Hausrecht" anders als etwa von Justizminister Buschmann oft behauptet, den Rechtskonflikt im Ergebnis nicht löst.
Leseempfehlung: Der Artikel von LTO-Redakteur Max Kolter zum Fall der in Erlangen
Sehempfehlung: Felix W. Zimmermann im Interview bei WELT_TV zur Problematik.
Waffenexporte nach Israel – Was hat das VG Berlin entschieden?
Im Redaktionsgespräch erklärt LTO-Redakteurin Franziska Kring das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin. Das hat jüngst Anträge von Palästinensern gerichtet auf den sofortigen Stopp von deutschen Waffenlieferungen nach Israel als unzulässig abgewiesen. Gemeinsam diskutieren die Gastgeber mit Franziska auch kontrovers darüber, ob das Gericht der Bundesregierung zwischen den Zeilen des Urteils einen Hinweis gibt – nämlich, dass Waffenlieferungen nach Israel in der aktuellen Situation des Gaza-Kriegs völkerrechtswidrig wären.
Leseempfehlung: Der Artikel von LTO-Redakteuren Franziska Kring und Max Kolter zum Urteil des VG Berlin zu Waffenexporten nach Israel.
Gehwegparken
Abschließend sprechen Christian und Felix über ein viel beachtetes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Gehwegparken. Welche Ansprüche haben Anwohner nun? Können sie Gehwegparker nun Abschleppen lassen und wenn ja, in welchen Fällen?
Leseempfehlung: LTO-Artikel: Dann können Anwohner gegen Gehwegparker-vorgehen.
Außerdem gibt es wieder einen Newsrückblick diesmal mit Luisa Berger. Unsere Links zu den wichtigsten News:
- Justizminister wollen keine Reform des Jurastudiums – doch ohne eine verbessertes Studium bricht die Justiz zusammen, meint Stephan Klawitter.
- Ungarn muss Millionenstrafen wegen Verstößen gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zahlen (EuGH)
- Altkanzler Schröder bekommt sein Büro nicht zurück (OVG Berlin-Brandenburg)
- Unverpixeltes Sylt-Video verboten (LG München)
- Bundesverfassungsgericht hebt 30-Euro-Knöllchen auf
Das Urteil-Geräusch hat diesmal niemand erraten. Daher wird nun der Einsatz verdoppelt. Einsendungen sowie Feedback an rechtslage@lto.de.
Musik: "Recht kommt" von Jan Böhmermann, "Männer sind Schweine" von Die Ärzte und "Mambo" von Herbert Grönemeyer.
Musik: "Recht kommt" von Jan Böhmermann, "Männer sind Schweine" von Die Ärzte und "Mambo" von Herbert Grönemeyer.
Kapitel
1. Hi und Themen (00:00:00)
2. Abschieben nach Afghanistan? (00:00:53)
3. Transfrau im Frauen-Fitness-Studio? (00:08:56)
4. VG Berlin zu deutschen Waffen für Israel (00:16:59)
5. Gehwegparken und Anwohner (00:24:03)
6. Newsrückblick (00:30:45)
7. Urteilsraten (00:32:41)
91 Episoden
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Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" sprechen Felix W. Zimmermann und Christian Rath diesmal über folgende Themen:
Abschieben nach Afghanistan?
Nach dem Polizistenmord von Mannheim und einer vollmundigen Regierungserklärung von Olaf Scholz im Bundestag wird erneut öffentlich über die Frage der Abschiebung nach Afghanistan debattiert. Christian erklärt, woran die Abschiebung bislang scheitert, welchen Spielraum Gerichte haben und welche neuen Ansätze eine Abschiebung vielleicht doch möglich machen.
Leseempfehlung: Der Artikel von LTO-Redakteurin Tanja Podolski über die Rechtsprechung der Obergerichte zur Abschiebung nach Afghanistan.
Dürfen Trans*Frauen von Frauen-Fitness-Studio abgewiesen werden?
Eine Trans*Frau wollte in Erlangen in ein Frauen-Fitness-Studio und wurde abgewiesen. Nun tobt die Debatte darüber, ob sie hierdurch diskriminiert wurde und ihr Schmerzensgeld nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zusteht. Felix stellt die Rechtslage dar und wirft eine auf den ersten Blick provokante, aber rechtlich relevante Frage auf. Außerdem erörtern die Hosts, warum das "Hausrecht" anders als etwa von Justizminister Buschmann oft behauptet, den Rechtskonflikt im Ergebnis nicht löst.
Leseempfehlung: Der Artikel von LTO-Redakteur Max Kolter zum Fall der in Erlangen
Sehempfehlung: Felix W. Zimmermann im Interview bei WELT_TV zur Problematik.
Waffenexporte nach Israel – Was hat das VG Berlin entschieden?
Im Redaktionsgespräch erklärt LTO-Redakteurin Franziska Kring das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin. Das hat jüngst Anträge von Palästinensern gerichtet auf den sofortigen Stopp von deutschen Waffenlieferungen nach Israel als unzulässig abgewiesen. Gemeinsam diskutieren die Gastgeber mit Franziska auch kontrovers darüber, ob das Gericht der Bundesregierung zwischen den Zeilen des Urteils einen Hinweis gibt – nämlich, dass Waffenlieferungen nach Israel in der aktuellen Situation des Gaza-Kriegs völkerrechtswidrig wären.
Leseempfehlung: Der Artikel von LTO-Redakteuren Franziska Kring und Max Kolter zum Urteil des VG Berlin zu Waffenexporten nach Israel.
Gehwegparken
Abschließend sprechen Christian und Felix über ein viel beachtetes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Gehwegparken. Welche Ansprüche haben Anwohner nun? Können sie Gehwegparker nun Abschleppen lassen und wenn ja, in welchen Fällen?
Leseempfehlung: LTO-Artikel: Dann können Anwohner gegen Gehwegparker-vorgehen.
Außerdem gibt es wieder einen Newsrückblick diesmal mit Luisa Berger. Unsere Links zu den wichtigsten News:
Abschieben nach Afghanistan?
Nach dem Polizistenmord von Mannheim und einer vollmundigen Regierungserklärung von Olaf Scholz im Bundestag wird erneut öffentlich über die Frage der Abschiebung nach Afghanistan debattiert. Christian erklärt, woran die Abschiebung bislang scheitert, welchen Spielraum Gerichte haben und welche neuen Ansätze eine Abschiebung vielleicht doch möglich machen.
Leseempfehlung: Der Artikel von LTO-Redakteurin Tanja Podolski über die Rechtsprechung der Obergerichte zur Abschiebung nach Afghanistan.
Dürfen Trans*Frauen von Frauen-Fitness-Studio abgewiesen werden?
Eine Trans*Frau wollte in Erlangen in ein Frauen-Fitness-Studio und wurde abgewiesen. Nun tobt die Debatte darüber, ob sie hierdurch diskriminiert wurde und ihr Schmerzensgeld nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zusteht. Felix stellt die Rechtslage dar und wirft eine auf den ersten Blick provokante, aber rechtlich relevante Frage auf. Außerdem erörtern die Hosts, warum das "Hausrecht" anders als etwa von Justizminister Buschmann oft behauptet, den Rechtskonflikt im Ergebnis nicht löst.
Leseempfehlung: Der Artikel von LTO-Redakteur Max Kolter zum Fall der in Erlangen
Sehempfehlung: Felix W. Zimmermann im Interview bei WELT_TV zur Problematik.
Waffenexporte nach Israel – Was hat das VG Berlin entschieden?
Im Redaktionsgespräch erklärt LTO-Redakteurin Franziska Kring das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin. Das hat jüngst Anträge von Palästinensern gerichtet auf den sofortigen Stopp von deutschen Waffenlieferungen nach Israel als unzulässig abgewiesen. Gemeinsam diskutieren die Gastgeber mit Franziska auch kontrovers darüber, ob das Gericht der Bundesregierung zwischen den Zeilen des Urteils einen Hinweis gibt – nämlich, dass Waffenlieferungen nach Israel in der aktuellen Situation des Gaza-Kriegs völkerrechtswidrig wären.
Leseempfehlung: Der Artikel von LTO-Redakteuren Franziska Kring und Max Kolter zum Urteil des VG Berlin zu Waffenexporten nach Israel.
Gehwegparken
Abschließend sprechen Christian und Felix über ein viel beachtetes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Gehwegparken. Welche Ansprüche haben Anwohner nun? Können sie Gehwegparker nun Abschleppen lassen und wenn ja, in welchen Fällen?
Leseempfehlung: LTO-Artikel: Dann können Anwohner gegen Gehwegparker-vorgehen.
Außerdem gibt es wieder einen Newsrückblick diesmal mit Luisa Berger. Unsere Links zu den wichtigsten News:
- Justizminister wollen keine Reform des Jurastudiums – doch ohne eine verbessertes Studium bricht die Justiz zusammen, meint Stephan Klawitter.
- Ungarn muss Millionenstrafen wegen Verstößen gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zahlen (EuGH)
- Altkanzler Schröder bekommt sein Büro nicht zurück (OVG Berlin-Brandenburg)
- Unverpixeltes Sylt-Video verboten (LG München)
- Bundesverfassungsgericht hebt 30-Euro-Knöllchen auf
Das Urteil-Geräusch hat diesmal niemand erraten. Daher wird nun der Einsatz verdoppelt. Einsendungen sowie Feedback an rechtslage@lto.de.
Musik: "Recht kommt" von Jan Böhmermann, "Männer sind Schweine" von Die Ärzte und "Mambo" von Herbert Grönemeyer.
Musik: "Recht kommt" von Jan Böhmermann, "Männer sind Schweine" von Die Ärzte und "Mambo" von Herbert Grönemeyer.
Kapitel
1. Hi und Themen (00:00:00)
2. Abschieben nach Afghanistan? (00:00:53)
3. Transfrau im Frauen-Fitness-Studio? (00:08:56)
4. VG Berlin zu deutschen Waffen für Israel (00:16:59)
5. Gehwegparken und Anwohner (00:24:03)
6. Newsrückblick (00:30:45)
7. Urteilsraten (00:32:41)
91 Episoden
Alle Folgen
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Die Rechtslage – LTO
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1 DRL025: Wie gefährlich sind Merz’ Asylpläne? / Trans-Neonazi bald im Frauengefängnis? / Hat das BVerfG zu wenig für Maja T. getan 39:12
In Folge 25 und damit Jubiläumsfolge des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch diesmal Markus Sehl und Christian Rath mit drei brisanten Themen 1. Migration – Wie gefährlich sind die Vorschläge von Friedrich Merz? In der heißen Phase des Wahlkampfes kurz vor der Bundestagswahl hat die Union und Kanzlerkandidat Friedrich Merz Vorschläge zur Migrationspolitik gemacht. Grenzkontrollen, Zurückweisungen, Abschiebehaft. Waren die Abstimmungen mit Unterstützung der AfD vor allem symbolischer Bedeutung? Und inwieweit widersprechen die Maßnahmen EU-Recht? Was würde Merz auslösen, wenn er es als Kanzler auf ein Kräftemessen mit Gerichten anlegen würde? Und welchen Schaden trägt er nach seinem Wortbruch davon? 2. Selbstbestimmungsgesetz: Kommt ein Trans-Neonazi bald ins Frauengefängnis? Neonazi Sven Liebich hat das Geschlecht gewechselt und heißt jetzt Marla-Svenja. Wie wohl beabsichtigt, hat dies eine Debatte um das Selbstbestimmungsgesetz ausgelöst. Eine bewusste Provokation? Wie darf man über diesen Geschlechtswechsel jetzt sprechen? Kommt Liebich wegen anstehender Haftstrafen in ein Frauengefängnis? 3. Auslieferung nach Ungarn: Was hat Karlsruhe zu Maja T. entschieden und wozu schweigt es? Das BVerfG hat die Auslieferung der non-binären Person Maja T. nach Ungarn und vor allem die Erlaubnis durch das Berliner Kammergericht für verfassungswidrig erklärt. Große Aufregung löste die Abschiebung der mutmaßlichen Linksextremistin auch deshalb aus, weil sie vollzogen wurde, ohne dass eine noch anstehende Eilentscheidung des BVerfG abgewartet wurde. LTO-Redakteurin Tanja Podolski kennt den Fall gut und diskutiert im Podcast darüber, bei wem böse Absichten vorlagen und wer vielleicht doch weniger unternommen hat, als er hätte tun können, um die Abschiebung noch rechtzeitig zu verhindern. Musik: Recht kommt (KO... in KA) / Interpret: Justice, POL!Z!STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Frabritius Schrei nach Liebe / Interpret: Die Ärzte) / Geschrieben von Farin Urlaub…
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Die Rechtslage – LTO
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1 DRL024: Strengere Gesetze nach Messer-Tötungen in Aschaffenburg? / Trump "Diktator" für einen Tag / Haus-Drama vor dem BGH 36:04
In Folge 24 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch diesmal Markus Sehl und Katharina Reisch mit drei brisanten Themen: 1. Messerangriff in Aschaffenburg - Braucht es jetzt strengere Gesetze? Der schreckliche Angriff auf eine Kindergartengruppe in Aschaffenburg erschüttert das Land. Ein 2-jähriges Kind und ein zur Hilfe eilender Mann wurden von einem ausreisepflichtigen und psychisch kranken Afghanen getötet. Die Tat verändert den Wahlkampf in Deutschland. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz fordert, alle ausreisepflichtigen Personen in Gewahrsam zu nehmen. Wäre das rechtlich überhaupt möglich? Welche Instrumente haben Behörden im Umgang mit ausreisepflichtigen Asylbewerbern? Was können sie tun, wenn psychisch kranke Personen gefährlich werden? Müssen die Gesetze verschärft werden? Wir diskutieren die Rechtslage. Links: Zur LTO-Berichterstattung: Gericht hat Zweifel an der Schuldfähigkeit: Psychiatrie statt U-Haft für Aschaffenburg-Angreifer . 2. Donald Trump - War er “Diktator” für einen Tag? An seinem ersten Tag als 47. US-Präsident wollte er “Diktator” sein - wenn auch nur für einen Tag: Donald Trump. Deshalb verabschiedete er direkt nach seiner Amtseinführung eine ganze Flut an Dekreten und begnadigte zahlreiche Straftäter. Welche seiner großen Ankündigungen kann er damit sofort und im Alleingang umsetzen? Können seine Dekrete von Gerichten gekippt werden? Kann Trump in diesem brachialen Exekutiv-Stil die nächsten vier Jahre durchregieren? Und: War er tatsächlich “Diktator” für einen Tag? Links Zur LTO-Berichterstattung: Verordnung ist "eklatant verfassungswidrig": Richter blockiert Trump-Dekret zu Staatsangehörigkeit ; Trumps erster Tag im Oval Office: 1.500 Begnadigungen, Abschaffung des "Birthright" und TikTok Comeback ; Zweite Amtszeit von Trump beginnt: "US-Verfassung lässt Exekutive viel mehr Spielraum als das Grundgesetz" ; Kurz vor dem Machtwechsel: Biden begnadigt Trumps politische Widersacher vorsorglich ; Was folgt aus Trumps Wahlsieg? Demokratiedämmerung (Gastbeitrag v. Prof. Dr. Franz C. Mayer, LL.M. [Yale]) . Zu Folge 5 von “Die Rechtslage” , u.a. zum Thema “Kann der Staat TikTok verbieten?”. 3. Drama beim BGH - Muss eine Familie ihr Haus wegen eines Gerichtsfehlers abreißen? Es ist ein filmreifes Drama, über das der BGH nun verhandelt hat: Eine Familie zieht mit zwei Kindern in ihr selbst gebautes Haus, doch dann kommt mit der Post ein Gerichtsbeschluss, der ihnen buchstäblich den Boden unter den Füßen wegzieht. Weil ein Gericht einen Fehler gemacht hat, gehört das Grundstück der Familie nicht mehr. Das OLG Brandenburg entscheidet: Sie müssen ausziehen, das mit hohen Krediten finanzierte Haus auf eigene Kosten abreißen und dem Eigentümer Nutzungsersatz zahlen. Kann das wirklich richtig sein? Wir diskutieren im Redaktionsgespräch mit LTO-Redakteur Max Kolter über das EBV, die Schuld des Landes Brandenburg und die große Frage nach dem “gerechten” Urteil. Links: Zur LTO-Berichterstattung: BGH verhandelt zum Rangsdorfer Hausdrama: "Kann das wirklich richtig sein?" ; Wegen unrechtmäßiger Zwangsversteigerung: Familie muss wegen Gerichtsfehlers Haus räumen und abreißen . Einsendungen für das Gewinnspiel sowie Feedback bitte an: rechtslage@lto.de Songs: “Recht kommt” von POL1Z1STENS0HN a.k.a. Jan Böhmermann “Our House” von Madness…
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Die Rechtslage – LTO
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1 DRL023: Friedrich Merz' Ausbürgerungsidee verfassungsgemäß? / Was ändert sich rechtlich bei Instagram? / Drohnensteuerung über Ramstein 38:15
In Folge 23 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch diesmal zum Auftakt im neuen Jahr Markus Sehl und Christian Rath mit folgenden aktuellen Themen: 1. Friedrich Merz will straffällige Doppelstaatler ausbürgern - geht das? Der Unions-Kanzlerkandidat überraschte mit einer Forderung, die man eher von der AfD erwartet hätte. Straffällige Deutsche mit doppelter Staatsbürgerschaft sollen ausgebürgert werden, damit sie ausgewiesen und abgeschoben werden können. Seine potenziellen Koalitionspartner von SPD, Grünen und FDP lehnten den Vorschlag sofort ab. Aber wäre ein entsprechendes Gesetz verfassungsrechtlich zulässig? Das Grundgesetz ist nicht ganz eindeutig. Weiterführende LTO-Inhalte: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ausbuergerung-merz-straftaeter-migration-verfassungskonform https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/entzug-der-staatsbuergerschaft-krimineller-doppelstaatler-friedrich-merz-bundesinnenministerium-verfassungswidrig 2. Zuckerbergs Ankündigung - was könnte sich für Facebook und Instagram in Europa ändern? Kurz vor Donald Trumps Amtsantritt hat der Meta-Plattform-Chef Mark Zuckerberg in den USA einen spektakulären Kurswechsel angekündigt. Hatte Zuckerberg seine Plattformen wie Facebook und Instagram zuletzt eher als Gegenentwurf zu dem entfesselten X (ehemals Twitter) von Trump-Berater Elon Musk aufgestellt, legt er nun eine Kehrtwende hin. Externe Faktenchecker sollen durch Community-Hinweise abgelöst werden; die internen Hausregeln für die Verbreitung von Inhalten soll weniger streng ausfallen. Fluten dann anstößige und hetzende Beiträge sowie fake news die Plattformen? Was bedeuten seine Ankündigungen für Europa? Bekommen wir die Folgen auch zu spüren? Oder würde der Digital-Services-Act solchen Schritten Zuckerbergs entgegenstehen? Darüber sprechen die Podcast-Hosts mit LTO-Redakteurin Pauline Dietrich. Weiterführende LTO-Inhalte: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ankuendigung-mark-zuckerberg-abschaffung-faktenchecks-facebook-instagram-rechtslage-europa-dsa https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/meta-moderation-faktenchecker-digital-services-act-zuckerberg-kehrtwende 3. US-Drohnenangriffe über Ramstein - Muss Deutschland die US-Armee weiter mit völkerrechtlichen Bedenken nerven? Kürzlich wurde vor dem BVerfG verhandelt. Die Kläger wollen, dass Deutschland auf die USA einwirkt, um US-Drohnenangriffe im Jemen zu verhindern. Ansatzpunkt war, dass die Datensignale über die US-Airbase in Ramstein (Rh-Pf) geleitet werden. Doch das dürfte den Richter:innen nicht genügen, um eine Schutzpflicht auszulösen. Die mündliche Verhandlung war gut getimed; passend zur Amtsübernahme von Donald Trump als US-Präsident. Vielleicht eine Art Verfassungsgerichts-Diplomatie? Weiterführende LTO-Inhalte: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-drohneneinsatz-jemen-ramstein https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/interview-ecchr-bverfg-verhandlung-us-drohne-jemen-usa https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/netanjahu-haftbefehl-istgh-icc-israel-waffenexporte-waffen-gaza Einsendungen für das Gewinnspiel sowie Feedback bitte an: rechtslage@lto.de Songs: Recht kommt (KO... in KA) / Interpret: Justice, POL!Z!STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Frabritius Policy of Truth; Interpret: Depeche Mode; Text: Martin Gore…
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Die Rechtslage – LTO
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1 DRL022: Der LTO-Jahresrückblick – Die Jura-Highlights des Jahres 2024 1:12:14
1:12:14
Später Spielen
Später Spielen
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In einer Rechtslage-Spezial Folge schauen die vier Rechtslage-Hosts Christian Rath, Felix W. Zimmermann, Katharina Reisch und Markus Sehl auf das Jahr 2024 und diskutieren über die Rechts-Highlights des Jahres 2024 Über 1.000 LTO-Leserinnen und Leser hatten online über die Highlights abgestimmt, und zwar über Die Rechtsfrage des Jahres Die wichtige Person aus der Welt des Rechts Das bedeutendste Urteil des Jahres Das kurioseste Urteil des Jahres Das wichtigste Gesetz des Jahres Das größte juristische Ärgernis des Jahres Die Hosts diskutieren über die TOP3-Platzierungen der Leserwahl, ordnen ein, schauen zurück und nach vorne. Viel Spaß! Musik: The perfect Girl / Interpret: Mareux / Geschrieben von Boris Williams, Lol Tolhurst, Porl Thompsen, Robert Smith, Simon Gallup / Produziert von: Mareux Recht kommt (KO... in KA) / Interpret: Justice, POL!Z!STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Frabritius…
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Die Rechtslage – LTO
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1 DRL021: Abtreibung auch im 9. Monat bald straffrei? / AfD-Verbot jetzt beantragen? / Staatsanwalt unter Koksmafia-Verdacht 37:27
In Folge 21 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch diesmal Markus Sehl und Katharina Reisch mit drei brisanten Themen: 1. Schwangerschaftsabbruch – Für Schwangere künftig immer straffrei? Auf den letzten Metern der Legislatur hat noch ein großes Thema den Weg in den Bundestag gefunden: Ein Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sieht die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs vor. Wir erklären, wie weit die Reformpläne reichen: Blieben Schwangere künftig sogar dann straflos, wenn sie eine fortgeschrittene Schwangerschaft bis zum neunten Monat abbrechen? Ist der Gesetzentwurf verfassungswidrig? Und: Wie realistisch ist es, dass der Bundestag überhaupt noch über das umstrittene Gesetz abstimmen wird Links: Zur LTO-Berichterstattung: Fraktionsübergreifender Antrag: Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs: (K)ein letztes Mal "Fortschrittskoalition"? ; Antrag zum Schwangerschaftsabbruch: Abtreibungsreform vielleicht noch vor der Neuwahl ; Gesetz zum legalen Schwangerschaftsabbruch noch in dieser Wahlperiode? Zum Gesetzentwurf . 2. AfD-Parteiverbot – zu früh oder jetzt erst recht? Ein weiteres kontroverses Vorhaben, das jetzt noch angeschoben werden könnte, ist das AfD-Parteiverbot. Im Redaktionsgespräch mit LTO-Redakteur Max Kolter diskutieren wir: Wie stünden aktuell die Chancen für ein Verbot der AfD? Worauf kommt es rechtlich an? Überzeugt die „rechtswissenschaftliche Stellungnahme“ von 17 Verfassungsrechtler:innen, die einen Verbotsantrag für aussichtsreich halten? Welche Risiken birgt ein verfrühter Antrag? Und was wird eigentlich aus der vom Verfassungsschutz angekündigten Entscheidung zur Hochstufung der Bundes-AfD? Links: Zur LTO-Berichterstattung: Gutachten an den Bundestag: Wer lässt sich so von einem AfD-Verbot überzeugen? ; Nach Haldenwang-Aus und vorgezogenen Neuwahlen: Wird der Bundestag noch über ein AfD-Verbotsverfahren abstimmen? Zur “ rechtswissenschaftlichen Stellungnahme ” der 17 Verfassungsrechtswissenschaftler:innen. 3. Staatsanwalt unter Korruptions-Verdacht – Platzt der Prozess gegen die Kokain-Mafia? Es klingt nach einer unglaublichen Justiz-Geschichte: Ein Staatsanwalt aus Hannover soll von der Kokain-Mafia geschmiert worden sein und interne Infos an sie weitergegeben haben. An dem Strafverfahren gegen die Kokainschmuggler wirkte er selbst mit. Der BGH muss nun entscheiden: Was wird aus diesem Verfahren? Muss der Prozess gegen die Kokain-Mafia wegen eines korrupten Staatsanwalts neu aufgerollt werden ? Links: Zur LTO-Berichterstattung: Staatsanwalt unter Koks-Korruptionsverdacht: CDU will Mafia-Deal aufklären lassen ; Wird das Urteil aufgehoben? Staatsanwalt unter Koks-Korruptionsverdacht nun Fall für BGH ; Geheime Infos an Kokain-Mafia verraten: Warum durfte der verdächtigte Staatsanwalt weiter ermitteln? ; "Bruder ich denke die kommen”: Staatsanwalt soll Kokain-Mafia gewarnt haben . Einsendungen für das Gewinnspiel sowie Feedback bitte an: rechtslage@lto.de Songs: Recht kommt von POL1Z1STENS0HN a.k.a. Jan Böhmermann, Andi Fabritius Kokain von Bonez MC, Gzuz und RAF Camora Real Madrid (Ewa Sahbi) von Dú Maroc, Kolja Goldstein, Semibeatz…
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Die Rechtslage – LTO
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1 DRL020: Können Politiker Durchsuchungen bestellen? / Weimarer Familienrichter zu Recht verurteilt? / Müsste Deutschland Netanjahu verhaften? / 35:59
In Folge 20 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Euch diesmal Markus Sehl und Christian Rath zu einer neuen Folge mit drei kontroversen Themen: 1. IStGH-Haftbefehl – Müsste Benjamin Netanjahu in Deutschland verhaftet werden? Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Joav Gallant erlassen. Wir diskutieren, ob damit Israels Status als Rechtsstaat und sein Selbstverteidigungsrecht missachtet wird, ob Israel hier mit der Terrororganisation Hamas gleichgestellt wurde und ob die Immunität Netanjahu vor der Verhaftung in Deutschland schützt. Links: Antrag auf Haftbefehle gegen Hamas-Führung, Netanjahu und Gallant: Ein Paukenschlag aus Den Haag IStGH zum Gaza-Krieg: Details zu den Haftbefehlen gegen Netanjahu und Galant Nach IStGH-Haftbefehlen: Muss Deutschland Waffenlieferungen an Israel einstellen? 2. Beleidigungen im Netz: Können Politiker Durchsuchungen bestellen? Der Tweet eines bayerischen Rentners hat eine bundesweite Debatte ausgelöst. Sind nach Beleidigungen im Internet Hausdurchsuchungen bei mutmaßlichen Tätern verhältnismäßig? Und nach was wird da regelmäßig gesucht? Die Hosts diskutieren, welche Rolle Richterinnen und Richter spielen, die vorher solche Durchsuchungen überprüfen sollen. Und ob sich die Polizei eigentlich Durchsuchungen aufheben darf, um sie an “Aktionstagen” öffentlichkeitswirksam gesammelt zu verfolgen. Links: Rechtslage-Folge 15 zu Anforderungen an Durchsuchungsbeschlüsse 3. Rechtsbeugung: Warum sich der "Weimarer Familienrichter" strafbar gemacht hat. Der Bundesgerichtshof hat das Strafurteil gegen den Richter Christian D. bestätigt. Der ehemalige Amtsrichter aus Weimar hatte in einem von ihm selbst initiierten und orchestrierten Verfahren 2022 an zwei Weimarer Schulen ein Maskenverbot verhängt. Zusammen mit LTO-Redakteurin Tanja Podolski diskutieren wir, warum dies als Rechtsbeugung bestraft wurde und ob die Streichung der Pensionsansprüche gegen den Richter unverhältnismäßig ist. Links: "Mit Verlaub, Herr Minister Habeck": Beleidigung als Gefährdung des politischen Wirkens? Revisionsurteil gegen ehemaligen Familienrichter: BGH bestätigt Verurteilung wegen Rechtsbeugung Revisionsverhandlung im Fall des Weimarer Familienrichters: "Ich wollte nie das Recht verletzen" Einsendungen für das Gewinnspiel sowie Feedback bitte an: rechtslage@lto.de Songs: Ich hab Polizei, Pol1z1stensohn a.k.a. Jan Böhmermann; Andreas Fabritius Hei Pippi Langstrumpf (Astrid Lindgren)…
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Die Rechtslage – LTO
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1 DRL019: Ampel-Aus und Verfassungsfragen / Lindners Amtseid und Schuldenbremse / Stellt sich Trump über das Recht? 50:11
In Folge 19 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Euch die Podcast-Hosts Felix W. Zimmermann und Christian Rath zu einer neuen Folge mit großer Politik. 1. Koalitionsbruch und Neuwahlen – Wie geht es nach dem Ampel-Aus weiter? Die Ampel-Koalition ist Geschichte, und Olaf Scholz hat angekündigt, am 11. Dezember die Vertrauensfrage zu stellen. Im Podcast sprechen Felix W. Zimmermann und Christian Rath über den verfassungsrechtlichen Ablauf und die Bedeutung dieser Abstimmung. Darüber hinaus diskutieren sie die Frage, ob die AfD die Pläne durch ein taktisches Votum torpedieren könnte. Außerdem geht es um die Herausforderungen für kleine Parteien wie die Partei der Humanisten, die sich über den engen Zeitrahmen für das Sammeln von Unterstützungsunterschriften beschweren. 2. Schuldenbremse – Verfassungsrechtliche und politische Dynamiken Olaf Scholz will die Schuldenbremse aussetzen, um mehr finanzielle Mittel für die Ukraine-Hilfe bereitzustellen. Christian Lindner sah darin einen Verstoß gegen seinen Amtseid und das Grundgesetz. Die Hosts beleuchten die verfassungsrechtlichen Grundlagen: Was zählt als außergewöhnliche Notsituation? Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussion ist die langfristige Debatte um die Zukunft der Schuldenbremse. Soll sie reformiert werden, um dringend notwendige Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung zu ermöglichen? 3. Donald Trump als 47. Präsident der USA – Rechtliche und demokratische Herausforderungen Mit Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus hat die USA nicht nur einen polarisierenden Präsidenten, sondern auch den ersten verurteilten Straftäter in diesem Amt. Im Podcast schaltet sich Katharina Reisch aus San Francisco zu und erklärt, wie Trump die Verfahren gegen ihn beeinflussen könnte – etwa durch die Nutzung seiner Immunität oder sogar eine Selbstbegnadigung. Auch die Auswirkungen von Trumps „Project 2025“ auf die US-Demokratie werden beleuchtet: Welche Gefahren birgt eine Zentralisierung der Macht und die strategische Besetzung konservativer Richterposten für die Gewaltenteilung in den USA? Einsendungen für das Gewinnspiel sowie Feedback bitte an: rechtslage@lto.de Songs: Recht kommt (Pol1zistensohn a.k.a Jan Böhmermann; Text Andreas Fabritius und Jan Böhmermann) Money, Money (Geschrieben und Text: Haftbefehl, Celo & Abdi, Veysel) America (Razorlight) Text: Andy Burrows, Johnny Borell, Razorliegt)…
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1 DRL018: Stoppt die ARD-ZDF-Reform den Rundfunkbeitrag? / Verbrecherjagd mit Fotofahndung verboten?/ US-Wahlen ungerecht? 43:03
In Folge 18 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Euch die Podcast-Hosts Felix W. Zimmermann und Christian Rath zu einer spannenden neuen Folge. 1. Reformen bei ARD und ZDF: Ende der Beitragssteigerung? Die Ministerpräsidenten der Länder haben beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk den Rotstift angesetzt: von der Reduzierung der Radioprogramme über Fusionen von Spartensendern bis hin zur Begrenzung der Ausgaben für Sportrechte. Die Rechtslage-Hosts diskutieren drei Fragen: Wie weit dürfen diese Reformen gehen, ohne die durch das Bundesverfassungsgericht geforderte Grundversorgung zu gefährden? Und dürfen die Länder aufgrund der geplanten Sparmaßnahmen die Beitragserhöhung ausfallen lassen und was könnten die Anstalten dann tun? 2. Verbrecherjagd mit biometrischer Fotofahndung: Die Polizei muss draußen bleiben? Das Foto eines gesuchten Kriminellen im Internet hochladen und so Verbrecher finden. Klingt nicht nur einfach, sondern ist es auch. Genauso gelang es Journalisten, die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette zu finden. Doch was Journalisten dürfen, darf die Polizei nach aktueller Rechtslage noch lange nicht. Das will die Ampel ändern, doch im Bundesrat blockiert die Union das entsprechende Gesetz. Doch selbst wenn das Gesetz Realität wird, stehen offenbar unüberwindbare Datenschutzhürden der Nutzung weiter entgegen. Kann es wirklich sein, dass jeder Private solche Dienste nutzen kann, die Polizei aber selbst Terroristen damit nicht suchen darf? 3. Richtungswahl in den USA zwischen Trump und Harris? Wie gerecht ist die US-Wahl? Die anstehende US-Wahl, die entweder Kamala Harris als erste Präsidentin oder Donald Trump für eine zweite Amtszeit ins Weiße Haus bringen könnte, bietet reichlich Diskussionsstoff. LTO-Journalist Max Kolter erklärt die Besonderheiten des US-amerikanischen Wahlsystems, einschließlich der Wahlmännerverteilung und des „winner-takes-it-all“-Prinzips. Ein zentraler Punkt der Diskussion ist die Frage, warum das System dazu führen kann, dass ein Kandidat Präsident wird, obwohl er weniger Stimmen als sein Gegner erhält – wie zuletzt 2016 bei Donald Trump und Hillary Clinton. Auch die unterschiedlichen staatlichen Regelungen zur Wahlberechtigung, die Registrierungspflicht und der Ausschluss bestimmter Gruppen, etwa vorbestrafter Personen, werden beleuchtet. Den Newsrückblick hat diesmal Luisa Berger für Euch. Einsendungen für das Gewinnspiel sowie Feedback bitte an: rechtslage@lto.de…
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1 DRL017: Zweiklassenjustiz in Deutschland? / FragDenStaat-Chef Semsrott schuldig gesprochen / Rechtsextreme Rechtsreferendare? 48:46
„Zweiklassenjustiz“ / „FragdenStaat“-Strafverfahren / auf dem III. Weg ins Referendariat Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" diskutieren Felix W. Zimmermann und Katharina Reisch diesmal über folgende Themen: 1. Winterkorn und Olearius-Prozess geplatzt: Wie kam es dazu? Gibt es eine Zweiklassenjustiz in Deutschland, die Wirtschaftsbosse einfach davonkommen lässt? Sind vor dem Gesetz doch nicht alle gleich? Zur LTO-Berichterstattung: Nach "Unfall im häuslichen Umfeld": Winterkorn-Strafprozess beginnt 2025 von vorn ; Der Streit ums Geld geht weiter: Cum-Ex-Strafverfahren gegen Christian Olearius eingestellt ; Eine Frage an Thomas Fischer: Zeugen die Fälle Winterkorn und Olearius von Zweiklassenjustiz? (Prof. Dr. Thomas Fischer) . Zur Studie von Jana Kolsch zu „Sozioökonomischer Ungleichheit im Strafverfahren“, Leibniz-Universität Hannover. 2. Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten: FragdenStaat“-Chef Arne Semsott wurde vom Landgericht Berlin I schuldig gesprochen, weil er Gerichtsbeschlüsse aus dem Ermittlungsverfahren zur letzten Generation veröffentlicht hat. Dabei ermöglichte erst diese Veröffentlichung eine rechtliche Diskussion über die fragwürdigen Entscheidungen mit den Originalquellen. Ein Schlag gegen die Pressefreiheit. Wie ist das Urteil einzuschätzen und wie geht es rechtlich weiter(mit LTO-Redakteur Max Kolter ). Zur LTO-Berichterstattung: Landgericht schaltet in den Transparenzmodus: Abwägung statt Vorlage im Fall Semsrott ; "Das Amtlichste, was es gibt": Arne Semsrott wegen Veröffentlichung von Gerichtsbeschlüssen verurteilt 3. Online-Bewertung als “unfähig”: Kann ein Rechtsanwalt gegen schlechte Bewertungen im Internet vorgehen? Wie wehrt man sich gegen anonyme Bewertungen? Darf man Fake-Bewertungen schreiben? Zur LTO-Berichterstattung: OLG Bamberg sieht zulässige Meinungsäußerung: Rechtsanwalt muss schlechte Google-Bewertung hinnehmen . 4. Skurrile Rechtslage nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Warum kann ein rechtsextremer Jurist als Anwalt in Bayern arbeiten, obwohl er nicht ins Referendariat gedurft hätte? Zur LTO-Berichterstattung: BVerwG urteilt spät zu "III.-Weg"-Jurist: Verfassungsfeinde müssen nicht zu Volljuristen ausgebildet werden . Zur LTO-Kammerbefragung: LTO-Kammerumfrage zu radikal rechten Anwälten: Tatenlos und ohnmächtig gegen Systemfeinde in Robe (Gastbeitrag von Joachim Wagner). Außerdem gibt es wie immer den Newsrückblick vom LTO-Newsdesk, diesmal von Marcel Schneider und das Urteils-Geräuscheraten. Einsendungen für das Gewinnspiel sowie Feedback an rechtslage@lto.de . Musik: "Recht kommt" von Jan Böhmermann, „Anwalt“ von Romano.…
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1 DRL016: AfD-Verbot wegen Eklat im Thüringer Landtag? / Bringt der EuGH die Fussball-Revolution? / BKA-Gesetz vor BVerfG 32:32
Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" diskutieren Felix W. Zimmermann und Christian Rath diesmal über folgende Themen: 1. Eklat im Thüringer Landtag und AfD-Verbot : Nach den Landtagswahlen in Thüringen sorgte die AfD für Aufruhr. AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler verhinderte stundenlang Anträge und Abstimmungen über die Tagesordnung. Je nach Sichtweise erst oder immerhin ein Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs brachten ihn zum Einlenken. Wie überzeugend ist die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs und spricht der Vorgang für ein AfD-Verbot? 2. EuGH-Urteil: Kommt die Transfermarkt-Revolution: Der Europäische Gerichtshof hat mit einem Urteil den internationalen Fußball-Transfermarkt erschüttert. Regeln, wonach Vereine für das Verpflichten vertragsbrüchiger Spieler haften oder von Transfers ausgeschlossen werden, sind unionsrechtswidrig. Im Fokus steht der Fall Lass Diarra, der seinen Vertrag mit Lokomotive Moskau vorzeitig verließ. Was bedeutet dieses Urteil für die Zukunft des Fußballs? Die Hosts diskutieren, ob das Urteil das Ende von hohen Ablösesummen bedeutet. BKA-Gesetz und das Urteil des BVerfG : Das Bundesverfassungsgericht hat das BKA-Gesetz erneut kritisch geprüft. Dabei ging es um die Speicherung von Daten von Beschuldigten etwa in der Liste "Gewalttäter Sport" und deren Weiterverarbeitung. Welche Änderungen verlangt das Gericht und wie könnten diese das Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden beeinflussen? Außerdem wie immer der Newsrückblick vom LTO-Newsdesk, diesmal von Marcel Schneider und das Urteils-Geräuscheraten.…
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1 DRL015: AGG-Hopping – Diskriminierte Männer? / Keine Ausschussvorsitze für AfD / Neue Klimaklage 34:52
Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" diskutieren Markus Sehl und Katharina Reisch diesmal über folgende Themen: 1. AfD-Klage: Hat die AfD Anspruch auf Ausschussvorsitze im Bundestag? Können Vorsitzende von Ausschüssen abgewählt werden? Das Bundesverfassungsgericht hat diese Fragen jetzt entschieden. Zur LTO-Berichterstattung: Bundesverfassungsgericht: Deshalb scheiterten die AfD-Klagen zu Ausschüssen im Bundestag ; Folgen des BVerfG-Ausschuss-Urteils für Thüringen? Das Parlament hat es in der Hand . 2. Neue Verfassungsbeschwerde: Kommt der nächste große Klimabeschluss? Zur Verfassungsbeschwerde 3. AGG-Hopping: Ist es Rechtsmissbrauch, wenn sich ein Mann auf eine diskriminierend formulierte Stellenausschreibung für eine „Bürokauffrau/Sekretärin“ bewirbt? Darüber entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht (mit Tanja Podolski ) Zur LTO-Berichterstattung: Rechtsmissbrauch bei Bewerbungen? AGG-Kläger 2. Generation beim BAG ; BAG sieht Rechtsmissbrauch: Keine Entschädigung für AGG-Kläger auf Sekretärin-Stelle . 4. Verfassungsbeschwerde eingereicht : Welche rechtsstaatliche Schwachstelle offenbart das abgehörte Pressetelefon der „Letzten Generation“? Zur LTO-Berichterstattung: Verfassungsbeschwerde wegen abgehörten Pressetelefons: Urteilt das BVerfG zur "Letzten Generation"? Zum TKÜ-Beschluss des AG München Außerdem gibt es wie immer den Newsrückblick vom LTO-Newsdesk, diesmal von Xenia Piperidou und das Urteils-Geräuscheraten (hier geht es zur LTO-News "Abschuss von falscher Wölfin beschäftigt die Justiz"). Einsendungen für das Gewinnspiel sowie Feedback an rechtslage@lto.de . Musik: "Recht kommt" von Jan Böhmermann, „Somebody's Watching Me“ von Rockwell, „Anwalt“ von Romano und „Klimawandel“ von Jack Orsen und Kool Savas.…
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1 DRL014: Rechtsbruch für den Flüchtlingsstopp? / Rammstein-Sänger geht gegen Missbrauchsverdacht vor / Winterkorn schuldig im Diesel-Skandal? 42:13
Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" diskutieren Felix W. Zimmermann und Christian Rath diesmal über folgende Themen: 1. Asylrecht: Friedrich Merz treibt die Bundesregierung vor sich her und setzt sie mit einem Ultimatum unter Druck – keine Flüchtlinge mehr an deutschen Grenzen oder die Gespräche für gemeinsame Lösungen sind vorbei. Dabei steht die Frage im Raum, ob solche Zurückweisungen nicht klar gegen das EU-Recht verstoßen. Während das Dublin-System erodiert ist und Länder wie Italien Flüchtlinge nicht zurücknehmen, geht es längst um mehr als rechtliche Fragen. Wir diskutieren: Geht Deutschland ein juristisches Risiko ein, um den politischen Druck von rechts abzufedern? 2. Winterkorn-Prozess: Neun Jahre nach dem Bekanntwerden des VW-Diesel-Abgasskandals steht Ex-Vorstandschef Martin Winterkorn vor Gericht. Im Fokus: Betrug, Marktmanipulation und Falschaussage. Die Frage, die das Landgericht Braunschweig jetzt klären muss: Wann wusste Winterkorn von den Manipulationen? Für den Ex-VW-Chef könnte es um bis zu zehn Jahre Haft gehen, wenn ihm der Vorsatz nachgewiesen wird. LTO-Redakteur Max Kolter diskutiert mit den Podcasts-Hosts über den Prozess . 3. Lindemann gegen Medien: Im Streit um die Berichterstattung kämpft der Rammstein-Frontmann weiter vor Gericht. Besonders brisant: Die Frage, ob Medien den Verdacht äußern dürfen, dass Lindemann Sex mit Frauen ohne deren Einwilligung hatte. Der Fall dreht sich um Erinnerungsfragmente der Betroffenen und die schwierige Abwägung zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsrecht – ein Urteil des OLG Frankfurt mit Signalwirkung steht aus. Außerdem wie immer der Newsrückblick vom LTO-Newsdesk, diesmal von Marcel Schneider und das Urteils-Geräuscheraten.…
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1 DRL013: Deutscher Richter erkennt "Rechte der Natur" an / Warum Compact erstmal weitermachen darf / KZ-Sekretärin mit 99 verurteilt 36:50
Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" diskutieren Felix W. Zimmermann und Katharina Reisch diesmal über folgende Themen: 1. Der Eilantrag gegen das Compact-Verbot hatte Erfolg – Was hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden? Wie berücksichtigt es die Pressefreiheit? Zur LTO-Berichterstattung: Compact klagt vor dem Bundesverwaltungsgericht ; Warum das Compact-Verbot vorläufig aufgehoben wurde ; Das Compact-Verbot wird vor Gericht halten (Gastkommentar von Gerhart Baum und Max Schulze) ; Grundsatzentscheidung per Pressemitteilung ; Ein heikler Balanceakt (Gastkommentar von Prof. Dr. Wolfgang Schulz) Zu Folge 11 von „Die Rechtslage“ Zum Verfassungsblog: Neue Beziehungen zwischen alten Bekannten (Dr. Paula Rhein-Fischer) . 2. Landgericht Erfurt wagt eine Revolution und erkennt Rechte der Natur an - Was hat ein Dieselfall mit Rechten der Natur zu tun? Wie wird ein Wald in Südamerika vor Gericht vertreten? Und gibt es auch in Deutschland rechtspolitische Initiativen, die Rechte der Natur anzuerkennen? (mit Franziska Kring ) Zur LTO-Berichterstattung: Jetzt klagt die Natur mit . Zum LTO-Interview mit Staatsrechtler Jens Kersten. 3. BGH zur Strafbarkeit einer KZ-Sekretärin – Wieso sind Schreibarbeiten in einem Konzentrationslager Beihilfe zum tausendfachen Mord? Wie kommt es, dass der BGH erst 80 Jahre nach den Taten darüber urteilt? Zur LTO-Berichterstattung: Bewährungsstrafe für KZ-Sekretärin ; Das Sekretariat zur Vorhölle (Gastbeitrag von Roman Fiedler) ; Eine "zuverlässige und gehorsame Untergebene" . Zum Aufsatz von Prof. Dr. Boris Burghardt in der ZIS 2019. Außerdem gibt es einen ausführlichen Newsrückblick mit Marcel Schneider . Einsendungen für das Gewinnspiel sowie Feedback an rechtslage@lto.de .…
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1 DRL012: Juristische Folgen nach Correctiv-Bericht für tagesschau / So ändert das BVerfG das Wahlrecht / Tiergartenmörder frei 41:18
Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" diskutieren Felix W. Zimmermann und Christian Rath diesmal über folgende Themen: 1. Wahlrechts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts? Was ändert sich und wieso ? Lesetipps: • LTO-Urteilsanalyse • LTO-Interview mit Gregory Gysi • Kommentar von Felix W. Zimmermann 2. Durfte der Tiergartenmörder freigelassen werden? (mit Markus Sehl) Lesetipps: • LTO-Bericht zu den Hintergründe • Kommentar "Lehren aus der Freilassung des Tiergartenmörders" von Prof. Dr. Franz C. Mayer. 3. Google jetzt "Monopol". Welche Folgen hat das US-Urteil Lesetipps: • LTO-Bericht 4. Tagesschau verliert Rechtsstreit. Was darf über das von Correctiv aufgedeckte Potsdamer Remigrationstreffen nicht mehr geschrieben werden Lesetipps: • LTO-Bericht zur Niederlage der Tagesschau • Kritik an Correctiv-Bericht bei Übermedien • Entgegnung von Correctiv • Diskussion zwischen Correctiv-Chefredakteur Justus von Daniels und LTO-Chefredakteur Außerdem gibt es den Newsrückblick mit Marcel Schneider . Einsendungen für das Gewinnspiel sowie Feedback an rechtslage@lto.de .…
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1 DRL011: Ist das Compact-Verbot rechtmäßig? / Israelische Besatzungspolitik völkerrechtswidrig / Schutz des BVerfG 40:10
Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" diskutieren Felix W. Zimmermann und Katharina Reisch diesmal über folgende Themen: 1. Compact-Verbot – Wann darf der Staat Medien verbieten? Welche Grenze zieht die Pressefreiheit? Zur LTO-Berichterstattung: So begründet das BMI das Compact-Verbot ; Compact klagt vor dem Bundesverwaltungsgericht . Zum Verfassungsblog: Warum das Compact-Verbot auf Grundlage des Vereinsrechts ergehen konnte (Dr. Sandra Lukosek) ; Zeitungsverbot durch die Hintertür? (Dr. Paula Rhein-Fischer) ; Vereinsverbote und wehrhafte Demokratie (Prof. Dr. Kathrin Groh) . 2. Ampel-Einigung mit CDU – Wie soll das Bundesverfassungsgericht besser geschützt werden? Reichen die geplanten Änderungen aus? Zu Folge 3 von „Die Rechtslage“ Zur LTO-Berichterstattung: Bundesverfassungsgericht soll besser geschützt werden . Zu Christian Raths Artikel in der taz 3. Wieso verlangt der Internationale Gerichtshof (IGH) von Israel den Rückzug aus den Palästinenser Gebieten? Was steht im IGH-Gutachten zum Arpartheidsvorwurf? Welche Verantwortung trifft Deutschland? (mit Franziska Kring ) Zur LTO-Berichterstattung: Bei Gaza zu weit gegangen (Gastbeitrag von Prof. Dr. Klaus Creß) ; IGH: Israel betreibt völkerrechtswidrige Annexion . 4. OLG Frankfurt – Warum durften Polizisten in der rechtsextremen Chatgruppe „Itiotentreff“ straflos Hakenkreuze verschicken? Muss das Strafrecht für Volksverhetzung durch Amtsträger verschärft werden? Zur LTO-Berichterstattung: Rechtsextreme Polizeichats nur private „Belustigung“ . Zum rekonstruierten Chatverlauf Außerdem gibt es einen ausführlichen Newsrückblick mit Marcel Schneider . Einsendungen für das Gewinnspiel sowie Feedback an rechtslage@lto.de . Musik: "Recht kommt" und „Ich bin Polizei – Streifenwagen-Edit“ von Jan Böhmermann…
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