DRL008: Abschieben nach Afghanistan? / Transfrauen im Frauen-Fitness-Studio? / Waffenexporte nach Israel

Die Rechtslage – LTO

Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" sprechen Felix W. Zimmermann und Christian Rath diesmal über folgende Themen:
Abschieben nach Afghanistan?
Nach dem Polizistenmord von Mannheim und einer vollmundigen Regierungserklärung von Olaf Scholz im Bundestag wird erneut öffentlich über die Frage der Abschiebung nach Afghanistan debattiert. Christian erklärt, woran die Abschiebung bislang scheitert, welchen Spielraum Gerichte haben und welche neuen Ansätze eine Abschiebung vielleicht doch möglich machen.
Leseempfehlung: Der Artikel von LTO-Redakteurin Tanja Podolski über die Rechtsprechung der Obergerichte zur Abschiebung nach Afghanistan.
Dürfen Trans*Frauen von Frauen-Fitness-Studio abgewiesen werden?
Eine Trans*Frau wollte in Erlangen in ein Frauen-Fitness-Studio und wurde abgewiesen. Nun tobt die Debatte darüber, ob sie hierdurch diskriminiert wurde und ihr Schmerzensgeld nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zusteht. Felix stellt die Rechtslage dar und wirft eine auf den ersten Blick provokante, aber rechtlich relevante Frage auf. Außerdem erörtern die Hosts, warum das "Hausrecht" anders als etwa von Justizminister Buschmann oft behauptet, den Rechtskonflikt im Ergebnis nicht löst.
Leseempfehlung: Der Artikel von LTO-Redakteur Max Kolter zum Fall der in Erlangen
Sehempfehlung: Felix W. Zimmermann im Interview bei WELT_TV zur Problematik.
Waffenexporte nach Israel – Was hat das VG Berlin entschieden?
Im Redaktionsgespräch erklärt LTO-Redakteurin Franziska Kring das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin. Das hat jüngst Anträge von Palästinensern gerichtet auf den sofortigen Stopp von deutschen Waffenlieferungen nach Israel als unzulässig abgewiesen. Gemeinsam diskutieren die Gastgeber mit Franziska auch kontrovers darüber, ob das Gericht der Bundesregierung zwischen den Zeilen des Urteils einen Hinweis gibt – nämlich, dass Waffenlieferungen nach Israel in der aktuellen Situation des Gaza-Kriegs völkerrechtswidrig wären.
Leseempfehlung: Der Artikel von LTO-Redakteuren Franziska Kring und Max Kolter zum Urteil des VG Berlin zu Waffenexporten nach Israel.
Gehwegparken
Abschließend sprechen Christian und Felix über ein viel beachtetes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Gehwegparken. Welche Ansprüche haben Anwohner nun? Können sie Gehwegparker nun Abschleppen lassen und wenn ja, in welchen Fällen?
Leseempfehlung: LTO-Artikel: Dann können Anwohner gegen Gehwegparker-vorgehen.
Außerdem gibt es wieder einen Newsrückblick diesmal mit Luisa Berger. Unsere Links zu den wichtigsten News:

• Justizminister wollen keine Reform des Jurastudiums – doch ohne eine verbessertes Studium bricht die Justiz zusammen, meint Stephan Klawitter.
• Ungarn muss Millionenstrafen wegen Verstößen gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zahlen (EuGH)
• Altkanzler Schröder bekommt sein Büro nicht zurück (OVG Berlin-Brandenburg)
• Unverpixeltes Sylt-Video verboten (LG München)
• Bundesverfassungsgericht hebt 30-Euro-Knöllchen auf

Das Urteil-Geräusch hat diesmal niemand erraten. Daher wird nun der Einsatz verdoppelt. Einsendungen sowie Feedback an [e-mail].
Musik: "Recht kommt" von Jan Böhmermann, "Männer sind Schweine" von Die Ärzte und "Mambo" von Herbert Grönemeyer.

Kapitel

1. Hi und Themen (00:00:00)

2. Abschieben nach Afghanistan? (00:00:53)

3. Transfrau im Frauen-Fitness-Studio? (00:08:56)

4. VG Berlin zu deutschen Waffen für Israel (00:16:59)

5. Gehwegparken und Anwohner (00:24:03)

6. Newsrückblick (00:30:45)

7. Urteilsraten (00:32:41)