Im Podcast "Die Rechtslage" erfahrt Ihr alles Wichtige über aktuelle Rechtsprechung, Rechtspolitik und die wichtigsten Rechtsdebatten des Landes – direkt von der Redaktion von Legal Tribune Online.
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DRL015: AGG-Hopping – Diskriminierte Männer? / Keine Ausschussvorsitze für AfD / Neue Klimaklage
34:52
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Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" diskutieren Markus Sehl und Katharina Reisch diesmal über folgende Themen: 1. AfD-Klage: Hat die AfD Anspruch auf Ausschussvorsitze im Bundestag? Können Vorsitzende von Ausschüssen abgewählt werden? Das Bundesverfassungsgericht hat diese Fragen jetzt entschieden. Zur LTO-Berichterstattung: Bundesverfassungsgericht: D…
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DRL014: Rechtsbruch für den Flüchtlingsstopp? / Rammstein-Sänger geht gegen Missbrauchsverdacht vor / Winterkorn schuldig im Diesel-Skandal?
42:13
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Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" diskutieren Felix W. Zimmermann und Christian Rath diesmal über folgende Themen: 1. Asylrecht: Friedrich Merz treibt die Bundesregierung vor sich her und setzt sie mit einem Ultimatum unter Druck – keine Flüchtlinge mehr an deutschen Grenzen oder die Gespräche für gemeinsame Lösungen sind vorbei. Dabei steht die Frag…
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DRL013: Warum Compact erstmal weitermachen darf / KZ-Sekretärin mit 99 verurteilt / Deutscher Richter erkennt "Rechte der Natur" an
36:50
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Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" diskutieren Felix W. Zimmermann und Katharina Reisch diesmal über folgende Themen: 1. Der Eilantrag gegen das Compact-Verbot hatte Erfolg – Was hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden? Wie berücksichtigt es die Pressefreiheit? Zur LTO-Berichterstattung: Compact klagt vor dem Bundesverwaltungsgericht; Wa…
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DRL012: So ändert das BVerfG das Wahlrecht / Tiergartenmörder frei / Juristische Folgen nach Correctiv-Bericht für tagesschau
41:18
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Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" diskutieren Felix W. Zimmermann und Christian Rath diesmal über folgende Themen: 1. Wahlrechts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts? Was ändert sich und wieso? Lesetipps: • LTO-Urteilsanalyse • LTO-Interview mit Gregory Gysi • Kommentar von Felix W. Zimmermann 2. Durfte der Tiergartenmörder freigelassen werden? (mit …
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DRL011: Ist das Compact-Verbot rechtmäßig? / Israelische Besatzungspolitik völkerrechtswidrig / Schutz des BVerfG
40:10
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Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" diskutieren Felix W. Zimmermann und Katharina Reisch diesmal über folgende Themen: 1. Compact-Verbot – Wann darf der Staat Medien verbieten? Welche Grenze zieht die Pressefreiheit? Zur LTO-Berichterstattung: So begründet das BMI das Compact-Verbot; Compact klagt vor dem Bundesverwaltungsgericht. Zum Verfassungsblog: …
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DRL010: BVerfG mit Helikopter ausgetrickst / Kopftuchdebatte 3.0 / Rassistischer Asyl-Richter? / Rammstein-Podcast /
41:05
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Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" diskutieren Felix W. Zimmermann und Christian Rath diesmal über folgende Themen: 1. Kopftuchverbot von Schöffinen – Wie wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden? 2. Zensurheberrecht? Podcast des NDR zu Rammstein und Till Lindemann offline und wieder online – Die rechtlichen Hintergründe 3. Bundesverfassungsgeric…
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DRL009: Videobeweis bei der UEFA-EM / Pyrotechnik Verbrechen?/ Illegale Sportwetten / Füllkrugs Fehlschuss
41:12
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Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" präsentieren Felix W. Zimmermann und Katharina Reisch diesmal ein Rechtslage-Spezial zur Fussball-Europameisterschaft. Und das sind die Themen: Welche Macht hat der Videoschiedsrichter? Er ist eine unsichtbare Instanz in den Katakomben des Fußballstadions: Der Video-Schiedsrichter. Wie nie zuvor beeinflusst er bei di…
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DRL008: Abschieben nach Afghanistan? / Transfrauen im Frauen-Fitness-Studio? / Waffenexporte nach Israel
34:14
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Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" sprechen Felix W. Zimmermann und Christian Rath diesmal über folgende Themen: Abschieben nach Afghanistan? Nach dem Polizistenmord von Mannheim und einer vollmundigen Regierungserklärung von Olaf Scholz im Bundestag wird erneut öffentlich über die Frage der Abschiebung nach Afghanistan debattiert. Christian erklärt, …
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DRL007: Sylt-Video – Strafbarkeit? Unzulässige Berichterstattung? / Uni-Besetzung pro Palästina / Gruppe Reuß vor Gericht
36:02
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Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" sprechen dieses Mal Felix W. Zimmermann und Katharina Reisch über die wichtigste Rechtsprechung, Rechtspolitik und die zentralen Rechtsdebatten der letzten zwei Wochen. Sylt-Video I – Strafrecht: Für Katharina Reisch zeigt das Video, was Kriminolog:innen schon lange wissen: Der Rechtextremismus dringt immer weiter in…
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DRL006: Björn Höcke zu Recht verurteilt? / Rechtsbeugung durch Prokrastinieren / 75 Jahre Grundgesetz - was feiern wir da?
36:12
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In Folge 6 besprechen und diskutieren Felix W. Zimmermann und Christian Rath die Rechtslage zu folgenden Themen: Thema 1: Björn Höcke wurde vom Landgericht Halle wegen der verwendeten Parole "Alles für Deutschland" zu einer Geldstrafe verurteilt. Doch hat das Gericht hier den "in dubio"-Grundsatz beachtet? Die Hosts der Rechtslage sind sich darüber…
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DRL005: Neues Wahlrecht verfassungswidrig? / TikTok Verbot zulässig? / Gesetz zu Weisungen an Staatsanwälte
32:50
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In Folge 5 besprechen und diskutieren Katharina Reisch und Christian Rath die Rechtslage zu folgenden Themen: Thema 1: Das Bundesverfassungsgericht wird das neue Wahlrecht beanstanden, prognostiziert Christian Rath auf LTO. Wie kommt er zu diesem Schluss und was würde das für die Bundestagswahl 2025 bedeuten? Thema 2: Die USA stellen TikTok ein hef…
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DRL004: Wenn Sterbehilfe zu Totschlag wird / Zwei Väter, eine Mutter? / Was taugt das Thüringen-Projekt?
38:23
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In Folge 4 besprechen und diskutieren Felix W. Zimmermann und Christian Rath die Rechtslage zu folgenden Themen: Thema 1: Justitias Wille steht fest: Der Arzt Dr. Turowski wurde aufgrund seiner Sterbehilfe für eine depressive Frau des Totschlags in mittelbarer Täterschaft schuldig gesprochen. Ist das Urteil gerecht und überzeugt es dogmatisch? Es g…
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DRL003: Genderverbot zulässig? / "Die Akte Kasia Lenhardt" – NDA sittenwidrig? / Cannabis – Schwarzmarkt ade?
36:56
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In der dritten Folge des neuen Podcasts "Die Rechtslage" besprechen und diskutieren Katharina Reisch und Felix W. Zimmermann die Rechtslage zu folgenden Themen: Ist das Genderverbot in Bayern und Hessen verfassungsgemäß? https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/gendern-schule-bayern-verbot-soeder-behrde-sprache/ https://www.lto.de/recht/hintergruende…
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DRL002: Angriffsziel Deutschland? / Liebesverbot für Spitzel / Anwälte mit Gewissensbissen / AfD hofft auf BVerfG
32:02
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In der zweiten Folge des neuen Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Euch heute LTO-Chefredakteur Felix W. Zimmermann und der justizpolitische Korrespondent Christian Rath. Sie werfen zunächst einen Blick auf die Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Frage, ob der AfD Ausschussvorsitze im Bundestag zustehen. Christian Rath war selbst bei …
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DRL001: Taurus-Abhörskandal / "Anzeigenhauptmeister" Niclas / Zukunft der AfD
26:38
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Im brandneuen LTO Podcast "Die Rechtslage" erfahrt Ihr – erst einmal alle zwei Wochen – alles Wichtige über aktuelle Rechtsprechung, Rechtspolitik und die wichtigsten Rechtsdebatten des Landes. In Folge 1 starten wir mit der Frage, ob sich die Medien und Internetuser gerade strafbar machen, indem sie das abgehörte Taurus-Gespräch zwischen Bundesweh…
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AUJ013 - Mit der Justizdolmetscherin Brigita Balkytė
38:16
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Dolmetscher*innen spielen bei Polizei und Gericht eine wenig beachtete, aber existentielle Rolle. Sie übertragen alles Gesagte inklusive juristischer Fachtermini versiert und exakt in die jeweils andere Sprache und erklären im Einzelfall auch Unterschiede zwischen den nationalen Rechtskulturen. Oft müssen sie über Stunden simultan im Flüsterton dol…
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AUJ012 - Mit Tina Langer, ZAC NRW, zu sogenannter Kinderpornografie
36:44
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Mit Verwandten und Freund*innen über ihren Job sprechen? Das macht Staatsanwältin Tina Langer eher selten - denn sie ermittelt bei der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) zu sogenannter Kinderpornografie. Täglich sieht sie Bilder, Videos und Chats, die sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche darstellen. Di…
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AUJ011 - Mit Michael Haßdenteufel über Schöff*innen
37:06
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2023 ist Schöffenwahljahr - es werden rund 60.000 neue Laienrichter*innen für deutsche Gerichte bestimmt. Welche Pflichten kommen auf die Ausgewählten zu? Sie dürfen eine Berufung nicht ablehnen - aber sind sie mehr als Nebendarsteller*innen im Prozess? Unbedingt! Sie versehen ein wichtiges demokratisches Amt, betont Michael Haßdenteufel, selber se…
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AUJ010 - Mit Ingo von Westphal, LKA NRW, über Phantombildherstellung
36:31
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Phantombilder werden schon lange nicht mehr gezeichnet - jedenfalls nicht mit Stift und Papier. Zum Einsatz kommen stattdessen Tablets und Programme wie Photoshop. Die Technik ist aber zweitrangig, sagt Kriminalhauptkommissar Ingo von Westphal vom Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen: In erster Linie arbeitet er mit Menschen. Den Zeug*innen bringt…
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AUJ009 - Mit Tom Graßer über Psychostress und Reform im Jurastudium
38:10
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"Allein unter Juristen" widmet sich diesmal der psychischen Gesundheit von Jurastudent*innen. Wir sind zu Gast bei Tom Graßer in Hamburg, stellvertretender Vorsitzender und Vorstand für Öffentlichkeitsarbeit des Bundesverbandes rechtswissenschaftlicher Fachschaften. Der BRF hat in einer repräsentativen Umfrage belegt, wie massiv Jurastudierende psy…
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AUJ008 - Mit Oberstleutnant Anastasia Biefang über Queer und Transgender in der Bundeswehr
39:37
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Anastasia Biefang war die erste offen Transgender-Bataillonskommandeurin - und für die Bundeswehr ein Aushängeschild für Diversity. Bis sie einen Verweis kassierte für ihr Tinder-Profil: "Spontan, lustvoll, trans*, offene Beziehung auf der Suche nach Sex. All genders welcome." In letzter Instanz hat das Bundesverwaltungsgericht im Mai entschieden, …
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AUJ007 - Mit Claudia Brötsch über Angehörige von Strafgefangenen
37:00
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Plötzlich ist der Mann, Lebensgefährte oder Sohn im Knast: Für viele Angehörige ist das ein Schock und hat gravierende Folgen. Claudia Brötsch betreut bei der Beratungsstelle ABK Neustart in Aachen seit 15 Jahren Frauen, Kinder und Eltern von Inhaftierten (die übrigens zu 95 Prozent Männer sind). Sie berichtet von weiten Anreisen zur Justizvollzugs…
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AUJ006 - Mit Michael Düllmann über die Wittenberger "Judensau"
32:22
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Michael Düllmann kämpft mit viel Herzblut seit Jahren dafür, dass ein mittelalterliches antisemitisches Relief von der Stadtkirche in Wittenberg entfernt wird. Es zeigt Juden, die an den Zitzen eines Schweins saugen und ihm in den After blicken. Nachdem Düllmann letztinstanzlich vor dem Bundesgerichtshof gescheitert ist, hat er nun Verfassungsbesch…
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AUJ005 - Mit Anna Katharina Mangold über Gendern in der Rechtssprache
39:50
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Geschlechtergerechte Sprache sorgt für Aufregung. Darf das Gendersternchen in der Rechtssprache überhaupt benutzt werden? Darüber spricht Beate Hinrichs in "Allein unter Juristen" mit Anna Katharina Mangold. Die Professorin für Europarecht in Flensburg schreibt unter anderem beim Verfassungsblog über Genderthemen. Gesetze, erst recht Verfassungen, …
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AUJ004 - Hans-Alfred Blumenstein und die Psychosoziale Prozessbegleitung, § 406g StPO
46:11
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In der vierten Folge von "Allein unter Juristen" sind wir zu Besuch bei Hans-Alfred Blumenstein, Vorsitzender Richter am OLG Stuttgart a.D. In seinem langen Richterleben und darüber hinaus hat er sich für Gewaltopfer engagiert, vor allem als Vorsitzender einer Jugendkammer und Jugendstrafkammer. Hans Blumenstein erzählt, wie er Kinder, die sexualis…
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AUJ003 - Mit Arne Semsrott vom Freiheitsfonds, § 265a StGB
33:48
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Episode 3 von Allein unter Juristen widmet sich der Entkriminalisierung des Schwarzfahrens. Arne Semsrott berichtet von Menschen, die wegen wiederholten Fahrens ohne Fahrschein ins Gefängnis müssen, weil sie zu arm sind, um das erhöhte Beförderungsentgelt zu bezahlen. Darum hat er den Freiheitsfonds gegründet - mit Spendengeldern kauft die Initiati…
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AUJ002 - Mit Klimaaktivistin Carla Hinrichs zu zivilem Ungehorsam
33:40
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In der zweiten Episode von Allein unter Juristen hören Sie von Carla Hinrichs, wie sie mit zivilem Ungehorsam versucht, Veränderungen zu bewirken. Sie und ihre Mitstreiter:innen vom Aufstand der Letzten Generation blockieren Autobahnen, zum Beispiel, indem sie sich mit einer Hand auf den Asphalt kleben - damit haben sie Schlagzeilen gemacht. Ihre F…
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AUJ001 - Kristina Hänel, Werbung für Schwangerschaftsabbrüche, §219a StGB
53:36
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In der ersten Folge von "Allein unter Juristen" mit Beate Hinrichs berichtet die Ärztin Kristina Hänel von ihrer Arbeit rund um Schwangerschaftsabbrüche und den Folgen der aktuellen Strafgesetzgebung. Kristina Hänel wurde für objektive Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen nach § 219a StGB, dem sogenannten "Werbeverbot", verurteilt. Im Zuge de…
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LTO-Podcast #52: Mit Josephine Ballon über digitale Gewalt
39:39
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Josephine Ballon ist Juristin bei HateAid. Die Gemeinnützige Organisation berät und führt taktische Prozesse, um Opfern von digitaler Gewalt zu helfen. Was man darunter versteht und wie sich der Bereich entwickelt, hört Ihr hier. Viel Spaß!Von Legal Tribune Online
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LTO-Podcast #51: Mit Andrés Ritter über die neue EU-Staatsanwaltschaft
41:44
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Anfang Juni hat die neue EU-Staatsanwaltschaft ihre Arbeit aufgenommen. Andrés Ritter ist ihr Vize-Chef und spricht im LTO-Podcast mit Peggy Fiebig über die neue Behörde, die mit ihrer Struktur etwas völlig Neues ist und ein ganz bestimmtes Aufgaben- und Rechtsgebiet beackern soll.Von Legal Tribune Online
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LTO-Podcast #50: Mit Prof. Dr. Matthias Jahn u. a. über Deals im Strafprozess
39:47
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Immer noch wird in Strafprozessen am Gesetz vorbeigedealt – und zwar nicht zu knapp. Das hat eine Studie im Auftrag des BMJV ergeben, über die Rechtsprofessor Dr. Matthias Jahn, einer der Mitautoren der Untersuchung, im LTO-Podcast erzählt.Von Legal Tribune Online
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LTO-Podcast #49: Mit US-Verfassungsrechtler Miller
38:03
38:03
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Im LTO-Podcast spricht der amerikanische Rechtsprofessor Russell Miller über die Auswirkungen der bisherigen Regierungszeit Donald Trumps auf das Rechtssystem.Von Legal Tribune Online
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LTO-Podcast #48: mit Alisha Andert vom Legal Tech Verband Deutschland
32:57
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"Jura ist das Gegenteil von Innovation, weil Juristen von Anfang an auf das gewünschte Ergebnis hinarbeiten." Was die Digitalisierung der Justiz betrifft, ist Deutschland nicht unbedingt Vorreiter. Eine, die das ändern will, ist die dreißigjährige Juristin Alisha Andert, Vorsitzende des neu gegründeten Legal Tech Verbandes Deutschland.…
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LTO-Podcast #47: Mit Prof. Dr. Oliver Lembcke zur Ära Voßkuhle am BVerfG
22:00
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In Prof. Dr. Andreas Voßkuhles Amtszeit provozierten etliche Urteile Politik und auch seine Kollegen von der Staatsrechtslehre, etwa die Urteile zum gewichtigen Zustimmungsgesetz zum Lissaboner Vertrag, zum Europawahlrecht, zuletzt das EZB-Urteil vom Mai.Michael Reissenberger und Prof. Dr. Oliver Lembcke sprechen über eine Ära, die nach über zehn J…
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LTO-Podcast #46: Mit Andreas May, Leiter d. Zentralstelle zur Bekämpfung von Internetkriminalität
43:57
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Zum zehnten Geburtstag gab es schöne neue Büroräume in der Frankfurter Innenstadt: Die hessische Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) ist vor wenigen Monaten vom beschaulichen Gießen in die pulsierende Bankenstadt umgezogen. Andreas May, Leiter der ZIT, erzählt im LTO-Podcast, wie vor zehn Jahren alles begann, wie es sich sei…
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LTO-Podcast #45: Jahresrückblick mit Staatsrechtler Prof. Dr. Oliver Lepsius
25:53
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70 Jahre Grundgesetz feierten wir dieses Jahr, gleichzeitig steigt nicht nur die Politikverdrossenheit. Erhebungen beobachten sogar, dass sich Menschen von der parlamentarischen Demokratie enttäuscht sehen. Was passiert, wenn Verfassungen altern, diskutieren Michael Reissenberger und Prof. Dr. Oliver Lepsius.…
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LTO-Podcast #44: Mit Ex-BVR Reinhard Gaier
32:55
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Er wollte nicht Jura studieren und wurde Richter an Deutschlands höchstem Gericht. Nun wird die graue Eminenz des anwaltlichen Berufsrechts zwischen Anwälten und Mandanten vermitteln.Von Legal Tribune Online
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LTO-Podcast #43: Mit Dr. Gerhard Strate, Spezialist für Wiederaufnahmeverfahren
34:10
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Im LTO-Podcast erzählt der Hamburger Strafverteidiger von seinem berühmtesten Krimalfall und anderen Wiederaufnahmeverfahren, welche Rolle die Öffentlichkeit dabei spielt und über das persönliche Verhältnis zu jenen, die ihre allerletzte Hoffnung in seine Hände legen.Von Legal Tribune Online
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LTO-Podcast #42: Mit Prof. Dr. Singelnstein über Polizeigewalt und "Sicherheitsgesellschaft"
28:52
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Tobias Singelnstein unterrichtet und forscht an der Ruhr-Universität Bochum zu Kriminologie und insbesondere zu Polizei, Justiz und sozialer Kontrolle. Im LTO-Podcast erzählt er unter anderem über sein neuestes Projekt zur Polizeigewalt.Von Legal Tribune Online
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LTO-Podcast #41: Im Gespräch mit Ex-BAG-Richter Schmitz-Scholemann
17:28
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Das BAG hat im Fall des von der katholischen Kirche gekündigten Chefarztes das BVerfG umgangen – und bekam seine Rechtsauffassung vom EuGH bestätigt. Ex-BAG-Richter Schmitz-Scholemann über Konkurrenz, Kirche und den Fall Egenberger.Von Legal Tribune Online
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LTO-Podcast #40: Im Gespräch mit BKartA-Präsident Andreas Mundt
34:04
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Wie das deutsche Bundeskartellamt dafür sorgen will, dass sich auch die großen Player an das Wettbewerbsrecht halten, erzählt dessen Präsident Andreas Mundt im LTO-Podcast. Man merkt ihm an, dass er sich dieser Aufgabe mit Leib und Seele verschrieben hat.Von Legal Tribune Online
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LTO-Podcast #39 mit Ralph Sauer, RA im VW-Musterfeststellungsverfahren
22:33
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Seit wenigen Wochen können KFZ-Käufer, die vom Dieselskandal betroffen sind, sich der Musterfeststellungsklage gegen VW anschließen. Ralph Sauer ist einer der Anwälte, die die Bundeszentrale Verbraucherverband, die gemeinsam mit dem ADAC gegen VW klagt, vor Gericht vertritt.Von Legal Tribune Online
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LTO Podcast mit Ferdinand Kirchhof
30:04
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Am 30. November erhielt der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, vom Bundespräsidenten seine Entlassungsurkunde samt Bundesverdienstkreuz. Im LTO-Podcast redet er über wichtige Urteile und seine Sorgen um Europa.Von Legal Tribune Online
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LTO-Podcast #37 mit "Weltverbesserer" Wolfgang Kaleck
37:53
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Der Berliner Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck kämpft seit mehr als zwanzig Jahren gegen Menschenrechtsverletzungen. Mit dem von ihm gegründeten European Center for Constitutional and Human Rights will er auf juristischen Wege Politik und Wirtschaft zur Verantwortung ziehen.Von Legal Tribune Online
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Verschlusssache Karlsruhe
17:52
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In einem Bunker in deckenhohen Rollregalen des Koblenzer Bundesarchivs, sortiert in kleinen grauen Kästen, da liegen die Akten aus der Frühzeit des Bundesverfassungsgericht, Erst jetzt wurden sie für Forschungszwecke zugänglich gemacht.Von Legal Tribune Online
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LTO-Podcast #35 mit Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Peter Michael Huber
27:54
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27:54
Nach der Hessen- und Bayernwahl leiden die Volksparteien unter erheblichem Wählerschwund. Drohen in Deutschland bald Weimarer Verhältnisse, befinden wir uns bereits in einer Krise des Rechtsstaats? Peter Huber warnt vor Alarmismus.Von Legal Tribune Online
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LTO-Podcast #34 mit Familienrichterin Prof. Dr. Isabell Götz
28:17
28:17
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"Einer zahlt, einer betreut - das ist obsolet", sagt Isabell Götz im LTO-Podcast. Die gefragte Familienrichterin setzt sich für ein flexibleres System ein - und dafür, dass junge Familienrichter besonders geschult werden.Von Legal Tribune Online
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LTO-Podcast #33: Im Gespräch mit Legal-Tech-Dozent Dr. Martin Fries
28:37
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28:37
Im LTO-Podcast erzählt Dr. Martin Fries, warum man manchmal rechtliche Bedenken zurückstellen sollte, um technische Innovationen fortzuentwickeln, und wie er Studenten das Thema Legal Tech näherbringt und dabei auch unkonventionelle Wege geht.Von Legal Tribune Online
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LTO-Podcast #32: Im Gespräch mit Dr. Arnd Haller, dienstältester Jurist bei Google in Europa
37:31
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Als er anfing, war Google eine "kleine IT-Bude, die eine Suchmaschine betrieben hat." Im LTO-Podcast spricht Dr. Arnd Haller darüber, wie es sich als Jurist in einem der größten globalen Unternehmen arbeitet.Von Legal Tribune Online
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LTO-Pocast #31: Interview mit BVR Peter Müller zum Rechtsstaat in Europa
17:21
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In EU-Ländern wie Polen oder Ungarn sind autokratische Kräfte an die Macht gekommen, die die demokratischen Institutionen schier unaufhaltsam scheinbar legal von innen aushöhlen. "Dabei ist der Rechtsstaat nicht verhandelbar", sagt BVR Müller im Gespräch mit LTO.Von Legal Tribune Online
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