DA001: Polizeigesetze

Denkangebot Podcast

Bayern hat dank der CSU angeblich nun das härteste Polizeigesetz seit 1945. Grund genug sich zu fragen: Wie sieht es eigentlich in den anderen Bundesländern aus?

Was bedeuten die Pläne für neue Polizeigesetze in Niedersachsen, NRW, Sachsen, Brandenburg, Bremen, usw. für uns? Braucht die Polizei wirklich so dringend Taser, Bodycams und Handgranaten für Sondereinsatzkommandos? Oder haben die Kritiker recht, wenn sie vor einer Militarisierung der Inneren Sicherheit warnen?

In den neuen Polizeigesetzen ist immer öfter von sogenannten „Gefährdern“ und präventiven Befugnissen die Rede. Aber: Was ist eigentlich ein Gefährder? Und: Was macht eine “drohende Gefahr” aus?

Darum geht es in der ersten Folge des Denkangebot-Podcasts.

Viel Spaß beim Hören!

Linkliste

• Tagesspiegel, 14.08.2018. “Schwere Vorwürfe gegen Polizisten nach Pfefferspray-Einsatz”
• quer. Sendung vom 12.04.2018. Das bayerische Polizeiaufgabengesetz.
• Vortrag von Marie Bröckling auf der re:publica 2018 über das bayerische Polizeiaufgabengesetz.
• Heribert Prantl am 14.05.2018 in der Süddeutschen Zeitung über das Polizeiaufgabengesetz.
• Marie Bröckling beim Netzpolitischen Abend des Vereins Digitale Gesellschaft in Berlin (2018) über die neuen Polizeigesetze.
• quer. Interview mit Heribert Prantl zum bayerischen Polizeiaufgabengesetz.
• Pressekonferenz der CSU zum PAG.
• Tagesschau 21.06.2017. Bericht über den Staatstrojaner.
• Die Gesellschaft für Freiheitsrechte über den Einsatz des Staatstrojaners. Netzpolitischer Abend, 10.09.2018.
• Tagesschau vom 20.08.2018. FDP reicht Klage gegen den Staatstrojaner ein.
• Heute-Magazin zum Einsatz von Tasern. 15.05.2018.
• Landesschau Rheinland-Pfalz, Ausgabe vom 25.7.2018.
• Frontal 21 zum Fall Anis Amri am 17.04.2018.
• Tagesschau Beitrag vom 20.08.2018. Über den Fall Amri und den Verfassungsschutz.
• Funkzellenabfragen-Transparenzsystem-Berlin.
• Zeit-Online: Landgericht erklärt Funkzellenabfrage auf Demo für rechtswidrig. 23.04.2013
• Spiegel-Online: Hackerangriff auf Bundespolizei geht auf Familienzwist zurück. 08.01.2012.
• Märkische Allgemeine vom 4.10.2018. Polterabend von Polizei beendet: Einsatz wird im Landtag behandelt.
• Rechtsstaatliche Mängel: Amnesty kritisiert geplantes Polizeigesetz in Sachsen
• Amnesty kritisiert geplante Neufassung des niedersächsischen Polizeigesetzes
• Stellungnahme von Amnesty zum Polizeiaufgabengesetz in Bayern

Kapitel

1. Intro (00:00:00)

2. Polterabend mit Polizeieinsatz (00:00:56)

3. Polizeirecht ist Ländersache (00:03:31)

4. Das bayerische Polizeiaufgabengesetz (00:05:04)

5. Biogeographische Herkunft (00:09:45)

6. Was ist eine "drohende Gefahr"? (00:11:48)

7. Warum macht man so ein Gesetz? (00:18:02)

8. Protest in Niedersachsen (00:23:36)

9. Präventivhaft & Vorbeugehaft (00:25:41)

10. Kontaktverbote & Meldeauflagen (00:27:15)

11. Was ist ein Gefährder? (00:29:48)

12. Was ist ein Staatstrojaner? (00:36:26)

13. Sicherheitsrisiko Staatstrojaner (00:45:17)

14. Taser für NRW (00:49:11)

15. Schützt uns das vor Terror? (00:55:13)

16. Besuch bei der Demo in Hannover (01:03:19)

17. Was würde die AfD mit diesem Gesetz machen? (01:07:55)

18. Besuch bei der Ankündigung von "Jetzt gilt´s" in München (01:09:27)

19. So wird das bayerische Polizeigesetz angewendet (01:11:01)

20. Demo gegen die brandenburgische Polizeigesetzreform in Potsdam (01:17:36)

21. Verdachtsunabhängige Kontrollen (01:21:58)

22. Richtervorbehalt & Co - was taugen die Nachbesserungen? (01:25:17)

23. Was für Polizeigesetze brauchen wir? (01:28:01)

24. Unabhängige Kontrollstellen für die Polizei (01:29:27)

25. Ein Polizeidatenschutzgesetz (01:32:05)

26. Funkzellenabfragen durch die Polizei (01:33:34)

27. Das neue Wettrüsten (01:37:01)

28. Neues vom Polterabend & Ende (01:43:21)

29. Abspann mit Musik von krostrek <3 (01:45:09)