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Politik in Sachsen ist vieles, aber nie langweilig. Durch 'Zwischenrufe' erfahrt ihr mehr über die sächsische Landespolitik und alles Weitere, was über den sächsischen Tellerrand hinausgeht. Wir greifen uns meist zwei tagespolitische Ereignisse der vergangenen Wochen heraus und arbeiten diese für und mit euch auf – mitunter durch eine GRÜNE Brille. Wir, das sind Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, und Johanna Spirling. Thema ...
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https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/festnahmen-generalbundesanwalt-rechtextremisten-terrorvereinigung-102.html https://www.sueddeutsche.de/politik/sachsen-kretschmer-afd-urban-rechtsextrem-lux.8KbQKx5ZPB6wz2gqzj6DqZ https://www.l-iz.de/melder/wortmelder/2024/11/buendnisgruene-zur-razzia-gegen-mutmassliche-neonazi-terrorgruppe-608007 https://www.…
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Shownotes: Landtagswahlhttps://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/politik/landtagswahl/wahlergebnis-wahlkreis-gemeinde-ueberblick-100.html https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/sondierungsgespraeche-neue-regierung-cdu-spd-bsw-106.html Enquette: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/debatte-um-aufarbeitung-der-corona-pandemie/ar-AA1rt8CJ https:…
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Wahlkampf, Hobbys und was ihr sonst noch so gefragt habt.Ihr habt mir Fragen gestellt und zwar einige. Ihr wolltet wissen wie viel und wie lange ich arbeite, was meine wichtigsten Projekte der letzten Jahre und welche die größten Fehler waren. Es ging um landespolitische Themen und um Gäste, mit denen ich vielleicht irgendwann mal reden werde, es g…
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Bürgerräte, Sachsen und die Wehrhaftigkeit unserer VerfassungWie in Jubiläumsfolge 50 haben wir erneut Katja Meier Ministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung zu Gast im Podcast gehabt. In dieser Folge ging es einmal mehr um die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie und wie gut unsere Verfassung gewappnet ist. Wir haben darüber …
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Was die neue Streitkraft für den Cyber- und Informationsraum bei der Bundeswehr konkret macht, was hybride Kriegsführung für die Innen- und Außenpolitik Deutschlands bedeutet und was das für die anstehenden Landtagswahlen bedeutet bespreche ich in dieser Folge mit unserer BÜNDNISGRÜNEN Bundestagsabgeordneten Merle Spellerberg, welche unter anderem …
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https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3424.html https://www.tagesschau.de/europawahl/analyse-wahlabend-100.html https://www.zdf.de/nachrichten/politik/europawahl-2024-deutschland-eu-liveticker-100.html https://www.tagesschau.de/europawahl/wahl/europawahl-hochrechnung-deutschland-100.html https://www.mdr.de/nachrichten/s…
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Körperliche Angriffe auf Vertreter*innen der Demokratie und Auswirkungen der Aprilfröste für den Obst- und besonders den Weinbau Angriffe auf Demokratie und Menschen: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/politiker-bedrohung-102.html https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/wahlkampf-angriffe-gefahr-100.html https://www.zeit.de/th…
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Wir hatten spannenden Besuch in Dresden und haben es geschafft vor der Diskussionsveranstaltung mit Thomas Biebricher im Podcast darüber zu sprechen, wie konservativ Grüne eigentlich sind und ob der Konservatismus in einer Krise steckt.Wir hatten spannenden Besuch in Dresden und haben es geschafft vor der Diskussionsveranstaltung mit Thomas Biebric…
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Wie so eine Wahl abläuft und welche Wege es überhaupt in den Landtag gibt, hört ihr in dieser Folge.Heute eine kurze Folge von meiner Seite: Am vergangenen Woche wurde ich auf Platz 4 der sächsischen Landesliste der BÜNDNISGRÜNEN für die Landtagswahl im Herbst gewählt. Wie so eine Wahl abläuft und welche Wege es überhaupt in den Landtag gibt, hört …
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Ende Januar hat der Sächsische Verfassungsgerichtshof das Sächsische Polizeigesetz teilweise für verfassungswidrig erklärt. https://www.verfassungsgerichtshof.sachsen.de/gesetz-zur-neustrukturierung-des-polizeirechtes-des-freistaates-sachsen-teilweise-verfassungswidrig-4708.html https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/leipzig/polizei-gesetz-verfassu…
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Bewusst ist es zunächst erst einmal eine Auseinandersetzung mit den Voraussetzungen, Chancen und Risiken für solches Verbotsverfahren – als Grundlage für die weitere Debatte. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verbotsverfahren-100.htmlhttps://www.lto.de/recht/nachrichten/n/afd-verbotsverfahren-forderung-marco-wanderwitz-gefahr-demokr…
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Wir haben eine ausgewiesene Finanzexpertin in den Podcast geholt. Franziska Schubert ist bei uns und spricht über die Schuldenbremse in Sachsen und Deutschland. https://www.mdr.de/nachrichten/podcast/interview/audio-haushaltsurteil-bundesverfassungsgericht-gruene-reform-schuldenbremse-100.html https://open.spotify.com/episode/2L9wJZul29vQrR22BrZQlx…
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Die AfD in Sachsen ist rechtsextrem – welch Überraschung… In der aktuellen Folge des Podcasts erkläre ich, was die Entscheidung des Landesamtes für Verfassungsschutz bedeutet und im zweiten Teil darf ich über eines meiner Lieblingsthemen sprechen. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/landesverband-afd-sachsen-gesichert-rechtsextremistisch-verfass…
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radikalisiert sich der deutsche Konservatismus? und was hat die Schuldenbremse damit zu tun? Konservatismus: https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/politiklexikon/17742/konservatismus/ https://de.wikipedia.org/wiki/Wertkonservatismushttps://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=Qx0cH1pNfaUhttps://prezi.com/wdtyh0wkp1oo/konservatismus/ BVerfGhttps://www…
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Vereinsverbote, die Freien Sachsen und ein Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts Vereinsverbot: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/betaetigungsverbot-hamas-102.html https://www.bmi.bund.de/DE/themen/sicherheit/extremismus/vereinsverbote/vereinsverbote-artikel.htmlhttps://www.rnd.de/politik/faeser-verbietet-hamas-und-samidoun-was-…
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Rückschau Landtagswahlen und die Causa Maier vs. Meier https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/afd-jens-maier-disziplinarklage-leipzig-richter-dienstgericht-richterverhaeltnis-bezuege/https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/jens-maier-dienstgericht-richter-afd-glaubwuerdigkeit-urteilsgruende/https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-rizr123-dien…
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Ist das sächsische Polizeigesetz in Teilen verfassungswidrig? Klageschrift: https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/2019/08/201908-Normenkontrollklage-Polizeigesetz.pdf PM zur Klage: https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/pressemitteilungen/2019/verfassungsklage-der-fraktionen-gruene-und-linke-gegen-das-neue-saechsische-pol…
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INSA Umfrage zur Landtagswahl in Sachsen 2024 und ein unveröffentlichter Bericht des Rechnungshofes Wahlumfrage: https://dawum.de/Sachsen/#Koalitionenhttps://dawum.de/Sachsen/INSA/2023-08-31/https://taz.de/Wahlumfrage-in-Sachsen/!5957474/https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/sachsen.htmhttps://www.lvz.de/politik/regional/wahlumfrage-in-sachsen…
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Sächsischer Wein und gestohlene Waffen Weinbau: https://www.gartenbau.sachsen.de/weinbau-26017.htmlhttps://www.gartenbau.sachsen.de/download/DuF-Blatt-Weinbau_04-02-2021.pdfhttps://www.weinbauverband-sachsen.de/weinanbaugebiet-sachsen/https://www.weinschankwalter.de/wein-anbaugebiet-sachse/https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/parlamentsarbeit/red…
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Rettet die Rechtsaufsicht Sonneberg vor einem Rechtsextremisten? – Gesetzliche Krankenversicherung für Beamt*innen https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/afd-landrat-sonneberg-thueringen-sesselmann-wahl-kommunalrecht-verfassungstreue/ https://verfassungsblog.de/zweifel-an-der-verfassungstreue/ https://www.1000dokumente.de/index.html?c=dokument_de…
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Tag X in Leipzig und das Versammlungsrecht in Sachsen https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/demo-tagx-einkesselung-polizei-klage-100.html https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/demos-ausschreitungen-tagx-polizeieinsatz-linke-streit-100.html https://www.zeit.de/2023/25/tag-x-leipzig-linksextremismus-proteste-connewitz h…
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Abhörzentren und Geheimdienste https://www.dnn.de/mitteldeutschland/abhoerzentrum-der-polizei-in-leipzig-startdatum-2024-wackelt-GOGNYUMMNBDM5JKW4ENTIFPQ24.html https://www.lvz.de/lokales/leipzig/polizeiliches-abhoerzentrum-in-leipzig-fertigstellung-verschiebt-sich-FFOTNENTYFDLLP5JOOR7COG5N4.html https://www.sueddeutsche.de/politik/lobbyismus-gehei…
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Strafrecht in Sachsen und Deutschland und ein Sicherheitsbericht https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/pressemitteilungen/2023/erster-periodischer-sicherheitsbericht-vorgestellt-wichtiger-baustein-fuer-effektive-kriminalitaetsbekaempfung/ https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/geplante-reform-des-strafgesetzbuchs-marco-buschmann-will-alte…
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Ausschussreise des Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung Parlament in Schottland: https://schottlandinfos.de/politik-schottland https://en.wikipedia.org/wiki/Scottish_Parliament Rechnung für sogenannte Klimakleber: https://www.lvz.de/mitteldeutschland/rechnung-fuer-klima-kleber-sachsen-prueft-forderungen-an-prote…
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Landtagsabgeordnete Lucie Hammecke zum zweiten Mal im Podcast zu BesuchMitte Februar wurde der HeiBo – ein Waldstück nördlich von Dresden durch die Polizei geräumt, damit dort ein Bergbauunternehmen Kies abbauen kann. Nicht nur das Vorhaben und die Fällung einer großen Waldfläche sind politisch umstritten, auch die Räumung der Baumbesetzung war von…
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Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über Parteienfinanzierung und in Sachsen muss der ehemalige Richter und AfD-Abgeordneter Jens Maier in den Ruhestand Thema 1: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-009.htmlhttps://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2023/01/fs20230124_2bv…
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Sachsens Innenpolitik - Patenstreit vor Gericht und wann die Kennzeichnungspflicht kommt Waffen-Patentstreit https://www.saechsische.de/politik/deutschland/innenpolitik/sachsens-polizei-bleibt-jederzeit-einsatzfaehig-5803936.html (Bildquelle: © Wolf von Dewitz/dpa) https://www.rnd.de/politik/polizei-sachsen-weigert-sich-sturmgewehr-zurueckzugeben-r…
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Finanzpolitik (Schuldenbremse) mit Franziska Schubert und die sogennante Reichbürgerrazzia Franziska Schubert: https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fraktion/abgeordnete/franziska-schubert/ https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/themen/haushalt-finanzen/doppelhaushalt-2023-24/ https://www.franziska-schubert.de/franziska/lebenslauf/ Die Causa Jens …
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Der Doppelhaushalt für Sachsen 2023/2024 Pressemitteilung zum Innenhaushalt: https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/pressemitteilungen/2022/doppelhaushalt-2023-24-buendnisgruene-schwerpunkte-im-bereich-innenpolitik/ Doppelhaushalt 2023/2024 Sachsen:https://www.finanzen.sachsen.de/download/EP02_RegE23_24.pdf zu den Einzelplänen: https://www.f…
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Haushaltsplanung in Sachsen für die nächsten zwei Jahre - wer erhält eine Finanzierung? Jan Böhmernmann: https://www.youtube.com/watch?v=McScfmH15Oo HHP:https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/politik/geld-energiekosten-haushalt-plan-entwurf-streit-landtag-100.html https://www.finanzen.sachsen.de/doppelhaushalt-2023-2024-6645.html https://www.saechs…
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Analyse zur Landtagswahl in Niedersachsen https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/niedersachsen-wahl-149.html https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/koalitionsrechner-niedersachsen-101.html https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3171.html https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/parteien-121.html https:…
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Die Demokratie und ihre Kosten Demokratiekonferenz in Chemnitz: https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/themen/demokratie/demokratiekonferenz-2022/ EFBI (Else-Frenkel-Brunswick-Institut-Jahrbuch) https://efbi.de/files/efbi/pdfs/2021_EFBI-Jahrbuch_OpenAccess.pdf Projekt zu Immobilien in Sachsen: https://valentinlippmann.de/beitrag/rechtsextremer-rapp…
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Vertane Chancen - Oberbürgermeisterwahl in Dresden Wahlergebnis OBM Wahl: https://www.dresden.de/de/rathaus/politik/wahlen/ob-wahl.php Mitbringsel - Demokratiekonferenz https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/themen/demokratie/demokratiekonferenz-2022/Von Valentin Lippmann, Johanna Spirling
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Regierungserklärung des neuen Innenministers und Kommunalwahlen in Sachsen Regierungserklärung des neuen Innenministers in Sachsen - Armin Schuster TOP 1 der Tagesordnung vom Plenum am 01.06.2022 https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/sitzungskalender/sitzung/1750 Oder bei Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=4MlHqBXPEkM&t=2858s https://ww…
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Neuer Innenminister in Sachsen und die letzten beiden Landtagswahlen Neuer Innenminister in Sachsen:https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/wer-ist-der-neue-innenminister-armin-schuster-100.html https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/innenminister-kritik-saechsischer-landtag-fraktionen-opposition-100.html Alter Innenminister entlassen: https://www.z…
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Organklagen und Richteranklagen AfD-Organklagen: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-2-bve-2-20-wahl-bundestagsvizepraesident-kein-eigenes-vorschlagsrecht-fuer-abgeordnete/ https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/afd-urteil-bundestag-vizepraesidenten-100.html tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-klage-vizepraesident-bundestag-…
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Die AfD und der Verfassungsschutz oder „how to become Verdachtsfall?“ – Ruhestand für rechtsextreme Richter? Abschlussbericht zur Sammlung und Speicherungvon Abgeordnetendaten durch das Landesamtfür Verfassungsschutz Sachsen: https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=4777&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=0&dok_id=undefined Einstufung als Verd…
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Debatte um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk Claudia: https://www.claudia-maicher.de/meine-kurzbiografie/ https://www.claudia-maicher.de/anhoerung-reform-rundfunk/https://www.claudia-maicher.de/positionspapier-rundfunk/ https://www.claudia-maicher.de/rundfunkbeitrag-solidarische-finanzierung/ **ÖRR: **Grünes Positionspapier aus Sachsenhttps://www…
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Das Grundgesetz, die sächsische Landesverfassung und die Richteranklage Sächsische Verfassung Artikel 80https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/3975-Verfassung#a80 Katja Meier in der FAZ https://www.faz.net/einspruch/einspruch-exklusiv-sollen-verfassungsfeinde-zurueck-auf-die-richterbank-17768621.html Spiegel https://www.spiegel.de/panorama/justi…
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Das Internet und die Innenpolitik, Versammlungsfreiheit Artikel in der SZ zur Sprache in der Politik:https://www.sueddeutsche.de/kultur/sprache-der-politik-wortwatte-im-winterwunderland-1.5466571 Wöller Äußerung zu Befugnissen: https://www.zeit.de/news/2022-01/04/kampf-gegen-kriminelle-woeller-mehr-befugnisse-fuer-polizeihttps://www.saechsische.de/…
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Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses im Landtagsplenum und was wird 2022 in Sachsen passieren? Rede aus dem Plenum zum Bericht des Untersuchungsausschusses: https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/videoarchiv/sitzung/1868/8/43131?page=1 Rede in Textform: https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/parlamentsarbeit/redebeitraege/7-legislatur/…
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Rechtsextreme Rechtsreferendare 2.0, Anti-Corona-Proteste in Sachsen und die „Freien Sachsen“ Aktueller Fall:https://jurios.de/2021/12/11/aktivist-der-rechtsradikalen-partei-der-iii-weg-darf-volljurist-werden/ Folge zum Juristenausbildungsgesetz:https://open.spotify.com/episode/5odLHjSxe4Qb8so99uxxw7si=b1f2162fabce457c Juristenausbildungsgesetz bei…
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Kommunalrechtsnovelle und verfassungsfeindliche Richter:innen Pressemitteilung zur Kommunalrechtsnovelle:https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/pressemitteilungen/2021/kommunalrechtsnovelle-staerkere-buergerbeteiligung-und-mehr-transparenz/ Mdr-Beitrag zur Kommunalrechtsnovelle Nr. 1:https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/kabinett-beschliess…
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Rückblick Bundestagswahl, Sondierungsgespräche; Gast: Paula Piechotta, MdB Sondierungspapier: https://www.gruene.de/artikel/regierungsbildung Wahlanalyse von Valentin und Paula aus 2017:https://blog.valentinlippmann.de/wp-content/uploads/2017/10/2017-Piechotta_Lippmann_Eine-gute-Portion-Gl%C3%BCck-in-schwierigen-Zeiten.pdf…
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Das Transparenzgesetz in Sachsen und die Bedeutung von Wahlumfragen Koalitionsvertrag: https://koalitionsvertrag.gruene-sachsen.de/ Beschlüsse und Sitzordnung aus dem Sächsischen Kabinett:https://www.staatsregierung.sachsen.de/aus-dem-kabinett-4512.html?_cp=%7B%7D Transparenzranking:https://transparenzranking.de/ Beteiligungsplattform als Mitmach-M…
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Versammlungsrecht und Gerichtsentscheidungen, ziviler Ungehorsam und der Ermessensspielraum von Staatsanwälten bei Kleinkriminalität Blockade am Flughafen Halle/Leipzig https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/nach-protest-dhl-leipzig-aktivisten-frei-100.html https://www.spiegel.de/politik/deutschland/leipzig-was-geschah-…
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In dieser Folge wird es - ganz überraschenderweise - zuallererst einmal wieder um das innenpolitische Geschehen in Sachsen gehen, dann um die Wirksamkeit der Waffenverbotszone und die mögliche Bedeutung der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Verfassungsschutz: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/politik/skandal-verfassungsschutz-daten-software-100.h…
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