Grosser Rat sagt Nein zu Einheitspolizei im Aargau

Regionaljournal Aargau Solothurn

Im Kanton Aargau bleiben die Kantonspolizei und die 15 Regionalpolizeien erhalten. Der Grosse Rat hat den Vorschlag des Regierungsrats für einen Wechsel zur Einheitspolizei mit 74 zu 61 Stimmen abgelehnt. Der Entscheid fiel nach einer mehrstündigen Debatte. Weitere Themen in der Sendung: * Der Solothurner Kantonsrat will das Anlegen neuer Schottergärten im ganzen Kanton verbieten. Erlaubt sind weiterhin Steingärten, in welchen Pflanzen zwischen den Steinen wachsen können. Bestehende Schottergärten sind von der Regelung nicht betroffen. * Im Kanton Solothurn soll ein gesetzlicher Mindestlohn von 23 Franken brutto pro Arbeitsstunde gelten. Ein Komitee aus SP, Gewerkschaftsbund, Juso und Junge SP hat eine entsprechende Volksinitiative mit mehr als 3700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht. * Der Solothurner Regierungsrat darf künftig seinen Staatsschreiber selbst bestimmen. Das Kantonsparlament hat deutlich Ja gesagt zu einer entsprechenden Änderung des Kantonsratsgesetzes. Bisher wurde der Staatsschreiber oder die Staatsschreiberin vom Kantonsrat gewählt. * Der Solothurner Kantonsrat will bei der Standortwahl für die Erneuerung der Kantonsschule Solothurn mitreden. Er sagte einstimmig Ja zu einem fraktionsübergreifenden Auftrag. Dieser verlangt vom Regierungsrat, dass er dem Parlament verschiedene Varianten für die weitere Planung vorlegt.