Follow the Rechtsstaat Folge 38

PinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"

„EU-U.S. Data Privacy Framework", Susanne Bear (BVerfG) Rollback der Gesellschaft?

Stefan Brink und Niko Härting sprechen zunächst über den Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission, der den Transfer von Personendaten in die USA erleichtert. Nach „Safe Harbor“ und „Privacy Shield“ heißt es jetzt – ganz nüchtern – „EU-U.S. Data Privacy Framework“. Mal schauen, was daraus wird.

Ab Minute 12:05: Susanne Baer war bis vor kurzem Richterin am BVerfG und hat am 26.5.2023 ihre Abschiedsrede gehalten, die kürzlich auszugsweise im „Spiegel“ nachzulesen war (https://www.spiegel.de/kultur/richterin-susanne-baer-sie-brauchen-grundrechte-wenn-sie-irgendwie-groesser-als-anders-kleiner-als-sind-a-51e856ed-9e43-49f9-b6c5-3963ed8f5578). In einem FAZ-Beitrag hat sich der Bonner Hochschullehrer Klaus Ferdinand Gärditz zu dieser Rede sehr kritisch geäußert

(https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/verfassungsgericht-darf-sich-nicht-der-kritik-an-seinen-urteilen-verschliessen-19021651.html).

Susanne Baer zeichnet in ihrer Abschiedsrede ein düsteres Bild von dem Zustand der Gesellschaft, befürchtet ein „Rollback“. Sie beklagt eine zunehmende Diffamierung des BVerfG und seiner Richter, spricht von einem „gefährlichen Sound“ aus dem rechten Spektrum, das die Verfassungsordnung ablehne. Klaus Ferdinand Gärditz tritt dieser Sichtweise entgegen und meint, eine Verfassungsgerichtsbarkeit dürfe nicht aus Sorge vor populistischen Affekten „kritikscheu“ werden: „Robustheit und die Gelassenheit, besonders wilden Blödsinn zu ignorieren, gehören zur Jobbeschreibung aller, die ein öffentliches Amt haben.“

Stefan Brink und Niko Härting diskutieren, ob es tatsächlich Anzeichen für das von Susanne Baer befürchtete „Rollback“ gibt. Dagegen könnte sprechen, dass es heute – anders als beim Amtsantritt von Susanne Baer vor 12 Jahren – kaum noch Aufsehen erregen würde, dass eine Verfassungsrichterin offen homosexuell ist. Hat Gärditz recht, wenn er meint, man sei in Karlsruhe womöglich „kritikscheu“? Gibt es in Karlsruhe eine Art „Bunkermentalität“, die sehr unterschiedliche Richterinnen und Richter zum Zusammenhalt motiviert, weil man sich populistischer, diffamierender Kritik von „Feinden der Verfassung“ ausgesetzt sieht?