„Follow the Rechtsstaat“, der Podcast der Zeitschrift PinG, Privacy in Germany mit Stefan Brink und Niko Härting. Wir kümmern uns um aktuelle Fragen des Rechts, des Rechtsstaats und unserer Verfassung und schauen dabei immer ganz besonders auf die Themen Datenschutz und Informationsfreiheit.
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Follow the Rechtsstaat Folge 70
46:17
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mit Verena Haisch: Ausflucht, Outing oder Lüge? Ein schwuler Anwalt spricht mit einer lesbischen Anwältin. Niko Härting unterhält sich mit Vizepräsidentin des Deutschen Juristinnenbundes Verena Haisch. Es geht um die Sichtbarkeit von queeren Anwältinnen und Anwälten. Haisch betont, dass die Anwaltschaft ein Abbild der Gesellschaft sein sollte. „Que…
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Follow the Rechtsstaat Folge 69
45:10
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Wiedersehen macht Freude! In der neuen Podcast-Folge tauchen lauter „alte Bekannte“ auf: Zunächst berichten Niko Härting und Stefan Brink (ab Minute 00:55) über den Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 22.1.2024 in der Datenschutz-Bußgeldsache „Deutsche Wohnen“. Nach der (auch schon von uns besprochenen) Vorlageentscheidung des EuGH (Urteil vom …
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Follow the Rechtsstaat Folge 68
29:59
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mit Sölen Izmirli: Herkunft, Sichtbarkeit und Vielfalt im Anwaltsberuf Sölen Izmirli ist Fachanwältin für Verkehrsrecht in Hamburg und setzt sich ehrenamtlich für eine stärkere Vielfalt der Anwaltschaft ein – unter anderem im Ausschuss Gender und Diversity des Deutschen Anwaltvereins. Man weiß kaum etwas: Der Anteil von Jurastudentinnen und -studen…
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Follow the Rechtsstaat Folge 67
43:33
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Mehr Durchblick für Alle! Die neue Podcast-Folge sorgt für mehr Durchblick: In Querbeet analysieren Niko Härting und Stefan Brink (ab Minute 00:39) die datenschutzrechtlichen Problematiken des Mixed Reality Headsets Vision Pro von Apple und machen darauf aufmerksam, dass der Digital Services Act DSA ab dem 17.2.2024 EU-weit vollständig wirksam wird…
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Follow the Rechtsstaat Folge 66
31:40
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mit Prof. Kyrill Schwarz: Parteiverbote & Verfassungsschutz „Die Selbstbehauptung des Verfassungsstaates – vom Umgang des Grundgesetzes mit Verfassungsfeinden“. Dies ist der Titel eines Vortrags, den der Würzburger Staatsrechtslehrer (und alte Bekannte aus früheren PinG-Podcasts) Kyrill-Alexander Schwarz vor kurzer Zeit hielt. Prof. Schwarz bericht…
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Follow the Rechtsstaat Folge 65
37:55
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mit Kristina Schröder: Corona-Krise und Selbstbestimmungsgesetz Kristina Schröder war von 2002 bis 2017 Bundestagsabgeordnete der CDU und von 2009 bis 2013 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Sie ist heute als Unternehmensberaterin und Publizistin tätig. Meinungsfreudig vor allem in der Corona-Krise, aber auch zum geplanten S…
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Follow the Rechtsstaat Folge 64
44:18
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Vom EuGH zum BVerfG, von Hamburg bis nach Suhl Die neue Podcast-Folge führt uns quer durch Instanzen und Republik:Nachdem Stefan Brink (ab Minute 01.35) auf eine Veranstaltung zu 50 Jahre Landesdatenschutzgesetz Rheinland-Pfalz hingewiesen hat, widmet er sich mit Niko Härting der Entscheidung des EuGH (vom 30.1.2024 – C 118/22, ab Minute 05:10) zur…
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Follow the Rechtsstaat Folge 63
45:19
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Gefühlte Rechtsverstöße, sparsame Kliniken und ein anspruchsvolles BVerfG Neue Podcast-Folge, neue Gerichtsentscheidungen:Stefan Brink und Niko Härting widmen sich zunächst der Entscheidung des EuGH (Urteil v. 25.01.2024, Rs. C-687/21, ab Minute 01:07), wonach einem Kunden von Saturn beim Kauf eines Elektrohaushaltsgeräts per Kreditvertrag Gerät un…
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Follow the Rechtsstaat Folge 62
38:00
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Diversität und Zugehörigkeit - Afro-Deutsche Jurist:innen e. V. Timo Peters ist Rechtsreferendar und Vorstand des Afro-Deutsche Jurist:innen e. V. Der Verein wurde vor zwei Jahren gegründet und hat bereits mehr als 130 Mitglieder. Warum gibt es einen solchen Verein? Im Gespräch mit Niko Härting berichtet Timo Peters von seinen persönlichen Erfahrun…
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Follow the Rechtsstaat Folge 61
46:52
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Schweigsame Datenschützer, prinzipielle Hamburger und ein segnendes BVerwG In dieser Podcast-Folge geht es in Querbeet (ab Minute 01.08) zunächst um die unendliche Geschichte der Wahl eines Bundesbeauftragten und ein Bußgeld, welches die französische Aufsichtsbehörde CNIL gegen Amazon wegen Verletzung des Beschäftigtendatenschutzes verhängt hat. Da…
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Follow the Rechtsstaat Folge 60
59:35
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Informationsfreiheit ist schön, aber macht Mühe Diese Podcast-Folge beschäftigt sich mit Fällen zur Informationsfreiheit, die uns derVerein FragDenStaat freundlicherweise zur Verfügung stellt – und die belegen, dass dasBürgerrecht „Freedom of Information“ zwar nützlich und wichtig ist, aber ganz erheblicheAbwehrreaktionen der öffentlichen Verwaltun…
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Follow the Rechtsstaat Folge 59
46:57
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Europa baut am Datenrecht Die erste Podcast-Folge des Jahres widmet sich zunächst in Querbeet (ab Minute 1.30) zwei Aktivitäten der EU-Kommission: Um den für alle lästigen Cookie-Bannern zu entkommen startete die Kommission eine Initiative, Webseiten-Anbieter zum Verzicht auf die Abfrage einer Einwilligung zu bewegen und hat dazu den Entwurf von Ve…
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Follow the Rechtsstaat Folge 58
40:31
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mit Isabelle Biallaß: eJustice und Digitalisierung der Justiz Isabelle Biallaß ist Richterin am Amtsgericht Essen und befasst sich seit mehr als einem Jahrzehnt mit eJustice und der Digitalisierung der Justiz. Sie ist unter anderem Mitglied des Vorstandes des EDV-Gerichtstags. Im Gespräch mit Niko Härting berichtet Isabelle Biallaß über den Stand d…
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Follow the Rechtsstaat Folge 57
56:26
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SCHUFA vorm EuGH plus DER JAHRESRÜCKBLICK auf FTR Die letzte Podcast-Folge des Jahres widmet sich zunächst in Querbeet (ab Minute 01.35) der Veranstaltung zum Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1983, welche wir letzte Woche mit dem Erich Schmidt-Verlag in der Landesvertretung des Freistaats Sachsen beim Bund durchfüh…
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Follow the Rechtsstaat Folge 56
54:07
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40 Jahre Volkszählungsurteil des BVerfG – ein Grundrecht feiert Geburtstag - Diese Podcast-Folge steht ganz im Zeichen eines Jubiläums: Das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1983 wird diese Woche 40! Grund genug, diese Folge ganz der Geburtsstunde des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung zu widmen – zuma…
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Follow the Rechtsstaat Folge 55
39:35
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Ulrich Kelber, Deutsche Wohnen, Unbefangenheit Verfassungsrichter Ein Podcast, drei Themen: Stefan Brink ist erstaunt, dass er laut Medienberichten Nachfolger von Ulrich Kelber als Bundesdatenschutzbeauftragter werden soll. Was ist dran an den Gerüchten? Und warum gibt es kurz vor dem Ende der Amtszeit von Ulrich Kelber immer noch keine Äußerung au…
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Follow the Rechtsstaat Folge 54
41:14
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- Wie unabhängig ist der Datenschützer? - Diese Podcast-Folge knüpft gleich zweimal an ärztliche Patientenakten an, allerdings mit zwei gänzlich unterschiedlichen Themen: Die Probleme mit der elektronischen Patientenakte ePA sind bekannt, sie wurde ohne hinreichende Wahlmöglichkeiten der PatientInnen eingeführt, setzt mit der Widerspruchsmöglichkei…
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Follow the Rechtsstaat Folge 53
54:14
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Wie baut man eigentlich Bürokratie ab? Niko Härting spricht mit der Rechtspolitikerin Manuela Rottmann, seit 2017 für Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag und bis Ende 2022 Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ein. Ab Minute 2:43 geht es um die Eckpunkte für ein Bürokratieentlastungsgesetz, die die B…
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Follow the Rechtsstaat Folge 52
43:00
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Datenschutz vs. Facebook Eine ganze Podcast-Folge nur einem Thema zu widmen, kommt selten vor. Diesmal schien es uns gerechtfertigt, ausschließlich auf die Entscheidung des Europäischen Datenschutz-Ausschusses EDSA gegenüber der irischen Aufsichtsbehörde zu schauen. Am 27.10.2023 hat der EDSA die DPC Irland angewiesen, Meta personalisierte Werbung …
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Follow the Rechtsstaat Folge 51
40:58
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Verfassungsgerichte: Brauchen wir mehr meinungsfreudige Richterpersönlichkeiten nach amerikanischem Vorbild? Frau Prof. Dr. Dr. h.c. Gertrude Lübbe-Wolff war von 2002 bis 2014 Richterin am Bundesverfassungsgericht und hat kürzlich eine Studie veröffentlicht mit dem Titel „Beratungskulturen - Wie Verfassungsgerichte arbeiten und wovon es abhängt, ob…
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Follow the Rechtsstaat Folge 50
45:35
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- Datenschutz goes Finanzgerichte - Um den Datenschutz haben Finanzämter und -Gerichte in Deutschland traditionell einen großen Bogen gemacht – jetzt kommen sie aber nicht mehr umhin, sich mit dem Thema Datenrecht auseinanderzusetzen. In der Rubrik „Querbeet“ stellt Stefan Brink (ab Minute 01:05) eine Klage des US-Adressdaten-Händlers Acxiom gegen …
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Follow the Rechtsstaat Folge 49
39:38
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Überschätzen Gerichte den Datenschutz? Der Datenschutz hat auch in Deutschland lange Zeit um Anerkennung ringenmüssen – gerade Gerichte bezogen sich lieber auf das gut bekannte AllgemeinePersönlichkeitsrecht als auf dieses „neue Grundrecht“. Das beginnt sich mit derDSGVO zu ändern, allerdings lässt sich fragen, ob Gerichte dabei nichtmanchmal übers…
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Follow the Rechtsstaat Folge 48
50:09
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Informationsfreiheit - FragDenStaat Für mehr Durchblick in Staat und Verwaltung sorgt die Informationsfreiheit: Alle BürgerInnen haben inzwischen auch in Deutschland einen gesetzlichen Anspruch darauf, Behörden auf den Schreibtisch und in die Akten zu schauen – ohne besondere Voraussetzungen, kurzfristig und in der Regel kostenfrei. In dieser Folge…
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Follow the Rechtsstaat Folge 47
43:57
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mit Felix Hanschmann: Diversität, Chancengleichheit und die Sichtbarkeit von Minderheiten Wie viele Juraprofessorinnen und -professoren haben migrantische Wurzeln? Welche Anwältinnen und Anwälte mit Migrationshintergrund kennt man so? Aber ist es wirklich nötig, im Jahre 2023 noch über die Herkunft von Juristinnen und Anwälten zu diskutieren? Macht…
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Follow the Rechtsstaat Folge 46
46:12
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Immer neue Zugangshürden in Karlsruhe und Warten auf „Deutsche Wohnen“ in Luxemburg Immer neue Zugangshürden in Karlsruhe und Warten auf „Deutsche Wohnen“ in Luxemburg Nicht nur Datenschützerinnen und Datenschützer warten gespannt auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Fall „Deutsche Wohnen“. Mit den Schlussanträgen des Genera…
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Follow the Rechtsstaat Folge 45
53:45
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Relaunch! Bundesnotbremse und Klimaschutz Stefan Brink wird vom Dauergast zum Co-Host der Podcasts, der sich auch in Zukunft nicht nur mit Datenschutz, Datenrecht und der Informationsfreiheit befassen wird. So geht es auch in dieser Folge um Grundrechte, den Rechtsstaat und das Verfassungsrecht. Stefan Brink und Niko Härting bestellen zwei frische …
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Follow the Rechtsstaat Folge 44
37:20
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Erinnerung an Uwe Wesel Dieser Podcast ist Uwe Wesel gewidmet. „Alles klar auf der Andrea Doria.“ Als Jurastudent im ersten Semester 1983/84 durfte Niko Härting Uwe Wesels Ringvorlesung zur „Juristischen Weltkunde“ erleben. Und Uwe Wesel war ein Erlebnis der ganz besonderen Art. Jura für Nichtjuristen, leicht gemacht, oft mit ironisch-spöttischem U…
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Follow the Rechtsstaat Folge 43
50:10
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mit Roland Schimmel: "Plagiatsförster" Roland Schimmel ist Rechtswissenschaftler und Hochschullehrer an der Frankfurt University of Applied Sciences. Bundesweit erregt er immer wieder als „Plagiatsjäger“ (nach eigener Beschreibung „Plagiatsförster“) Aufsehen - zuletzt durch einen NJW-Beitrag mit dem Titel „Deutschland, Deine Dissertationen“ (https:…
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Follow the Rechtsstaat Folge 42
50:04
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mit Iris Phan: rechtliche und ethische Implikationen der KI am Beispiel des Sexroboters „Privacy in Germany“ (PinG) wird 10 Jahre alt. Eingangs werfen wir in dieser Folge mit Schriftleiterin Iris Phan einen Blick in die Jubiläumsausgabe der PinG, die Anfang September erscheint. Ab Minute 4:30 geht es dann um „Rechtliche und ethische Implikationen K…
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Follow the Rechtsstaat Folge 41
33:27
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mit Jörg Phil Friedrich: Künstliche Intelligenz (KI) Jörg Phil Friedrich ist Philosoph, Physiker, Meteorologe und Softwareunternehmer und hat kürzlich einen Essay veröffentlicht mit dem Titel „Degenerierte Vernunft – Künstliche Intelligenz und die Natur des Denkens“ (https://shop.claudius.de/degenerierte-vernunft.html). Mit Niko Härting spricht Jör…
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Follow the Rechtsstaat Folge 40
52:01
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mit Thomas Fuchs: Datenschutz und Informationsfreiheit Niko Härting spricht mit Thomas Fuchs, seit November 2021 Hamburgischer Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit. Seit den 90er-Jahren war Thomas Fuchs in der Hamburgischen Kulturverwaltung tätig und befasste sich unter anderem mit der Planung der Elbphilharmonie. Von 2008 bi…
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Follow the Rechtsstaat Folge 39
46:29
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mit Judith Froese: Regierungsentwurf für ein neues „Selbstbestimmungsgesetz“ Judith Froese spricht mit Niko Härting über den Regierungsentwurf für ein neues „Selbstbestimmungsgesetz“, das transsexuellen und intersexuellen Menschen eine Änderung ihres Personenstandes erleichtern soll. „Der Mensch in der Wirklichkeit des Rechts. Zur normativen Erfass…
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Follow the Rechtsstaat Folge 38
44:17
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„EU-U.S. Data Privacy Framework", Susanne Bear (BVerfG) Rollback der Gesellschaft? Stefan Brink und Niko Härting sprechen zunächst über den Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission, der den Transfer von Personendaten in die USA erleichtert. Nach „Safe Harbor“ und „Privacy Shield“ heißt es jetzt – ganz nüchtern – „EU-U.S. Data Privacy Fr…
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Follow the Rechtsstaat Folge 37
54:42
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Dieter Grimm: Wirkungsgeschichte des Grundgesetzes, wegweisende Entscheidungen des BVerfG, Richterwahl, Sondervoten Der Ex-Verfassungsrichter und Hochschullehrer Dieter Grimm spricht mit Niko Härting über die Wirkungsgeschichte des Grundgesetzes, über wegweisende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), die Richterwahl und die Bedeutu…
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Follow the Rechtsstaat Folge 36
45:33
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Anti-Doping, Meinungsfreiheit Stefan Brink war kürzlich zu Gast beim Europarat in Straßburg mit einem Vortrag zum Datenschutz und zum Schutz der Privatsphäre bei Anti-Doping-Maßnahmen. Im Gespräch mit Niko Härting erläutert Stefan Brink die Rolle und Funktion des Europarats und berichtet über die eklatanten Eingriffe in Persönlichkeitsrechte der Le…
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Follow the Rechtsstaat Folge 35
44:37
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Datenschutz vs. Kündigung (BAG), 'Recht auf Kopie' mit Protokolldaten (EuGH) Ab Minute 1:00: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte kürzlich zu entscheiden, ob Videoaufnahmen, die datenschutzwidrig aufbewahrt worden waren, in einem Kündigungsschutzprozess verwertet werden dürfen, um einem Arbeitnehmer Vertragsverstöße nachzuweisen (BAG vom 29.6.2023,…
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Follow the Rechtsstaat Folge 34
29:07
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... mit Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker: IT-Sicherheitsrecht, Datenschutz, Digitales Briefgeheimnis Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker ist Hochschullehrer an der Hochschule Bremen und gehört zu den führenden deutsche Experten im IT-Sicherheitsrecht. Im Gespräch mit Stefan Brink und Niko Härting geht es um die wachsende Bedeutung des IT-Sicherheitsrechts, …
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Follow the Rechtsstaat Folge 33
48:42
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...mit Helene Bubrowski: Fehlerkultur in Politik und Medien ("Die Fehlbaren") Helene Bubrowski ist promovierte Juristin und Politikkorrespondentin bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Kürzlich ist ihr Buch „Die Fehlbaren“ erschienen. Es geht um Fehlerkultur in Politik und Medien (https://www.dtv.de/buch/die-fehlbaren-28325). Niko Härting …
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Follow the Rechtsstaat Folge 32
30:27
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Datenschutz: Twitter der Polizei, Recht am eigenen Bild: bizarrer Fall am OLG Dresden Ab Minute 2:05: Die Mühlen des Rechtsstaats mahlen bisweilen langsam. Und so dauerte es mehr als 5 Jahre, bis sich eine Bürgerin 150 EUR Schadensersatz für einen missglückten Polizei-Tweet erstritt. Stefan Brink und Niko Härting diskutieren ein Urteil des Oberverw…
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Follow the Rechtsstaat Folge 31
49:16
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IFG (von Hirschhausen, Harbarth) / Datenschutz im Verein / Mitbestimmung bei Social Media Ab Minute 0:50: Eckart von Hirschhausen ist Arzt, Comedian und seit Anfang 2022 auch Honorarprofessor an der Universität Marburg. Wie die Gutachten lauteten, die zur Professur führten, und welchen Gutachtern von Hirschhausen die Professur verdankt, bleibt gehe…
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Follow the Rechtsstaat Folge 30
40:06
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Dauerbrenner Schrems - Datentransfers in die USA, CumEx-Tagebuchstreit Dauerbrenner Schrems (ab Minute 21:35): Stefan Brink und Niko Härting sprechen über Datentransfers in die USA – den Dauerbrenner des Datenschutzes. Warum erhält eigentlich Meta ein Bußgeld über 1,2 Milliarden EUR, während zugleich aus Deutschland kein einziges Bußgeld bekannt is…
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Follow the Rechtsstaat Folge 29
39:32
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Amazon Überwachung der Mitarbeiter, Corona-Aufarbeitung, US-Datenschutz Niko Härting berichtet von einem Ausflug nach Washington. Dort diskutierten 800 US-Datenschützerinnen aktuelle Fragen rund um Privacy and Security. Im Mittelpunkt stand die wachsende Zahl behördlicher und gerichtlicher Verfahren zur Durchsetzung von Datenschutzgesetzen, die in …
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Follow the Rechtsstaat Folge 28
38:54
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Informationsfreiheitsgesetz (IFG): Auskünfte und Akteneinsicht - Behörden In dieser Folge geht es um das Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Wie leicht ist es tatsächlich, mittels des IFG Auskünfte von Behörden und Akteneinsicht zu erlangen? Und wie aufwändig können Gerichtsverfahren sein, wenn Behörden eine Akteneinsicht verweigern. Stefan Brink un…
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Follow the Rechtsstaat Folge 27
59:48
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mit Kai Ambos: Cannabis - internationale und europäische Abkommen Von dem Vorhaben der „Ampel“, Cannabis in Deutschland weitestgehend zu liberalisieren, scheint wenig übrig zu bleiben. Gesundheitsminister Karl Lauterbach begründet dies mit Bedenken aus Brüssel. Was ist von diesen Bedenken zu halten? Ist die Kehrtwende der Ampel wirklich „alternativ…
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Follow the Rechtsstaat Folge 26
42:17
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Brandneue Entscheidungen des EuGH Österreichische Post und Österreichische Datenschutzbehörde, Schadensersatz (Art. 82 DSGVO) und Recht auf Kopie (Art. 15 Abs. 3 DSGVO). In dieser Folge geht es um die beiden Entscheidungen des EuGH vom 4.5.2023 (C-300/21, https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=273284&pageIndex=0&doclang=de&…
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Follow the Rechtsstaat Folge 25
59:00
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Arbeitszeitgesetz – Auskunftsansprüche – ChatGPT – Karlsruhe Querbeet (ab Minute 0:53): Stefan Brink und Niko Härting sprechen über den Entwurf eines neuen Arbeitszeitgesetzes, das Bundesarbeitsminister Hubertus Heil kürzlich vorgelegt hat. Wie verträgt sich Vertrauensarbeitszeit mit dem geplanten neue Gesetz? Und wo bleibt eigentlich der Datenschu…
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Follow the Rechtsstaat Folge 24
49:33
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Cannabis - Fall Döpfner - Digitaler Gewaltschutz Querbeet - Stefan Brink und Niko Härting sprechen über den von der Ampel für den Sommer angekündigten Entwurf eines Gesetzes zum Beschäftigtendatenschutz, der auch für Soloselbstständige gelten soll. Zudem geht es um die stark gestutzten Pläne für eine Cannabis-Reform, die sich als Reförmchen erweise…
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Follow the Rechtsstaat Folge 23
56:13
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...mit Stefan Brink: neue Entscheidungen des EuGH und BVerfG, italienisches ChatGPT-Verbot In dieser Folge unterhält sich der Ex-Oberdatenschützer Baden-Württembergs Stefan Brink mit Niko Härting über neue Entscheidungen des EuGH und des BVerfG sowie über das italienische ChatGPT-Verbot. Zunächst geht es um Art. 88 DSGVO. Hessische Lehrer hatten da…
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Follow the Rechtsstaat Folge 22
28:18
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Verwaltungsgericht Berlin - Täuschung bei Klausuren, Gendern an Berliner Schulen In dieser Folge nimmt Max Adamek Niko Härting mit auf einen Ausflug in das Prüfungsrecht und bespricht mit ihm zwei frische Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin. Eine Studentin des Bachelorstudiengangs „Öffentliche Verwaltung“ schreibt zwei Online-Klausuren un…
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Follow the Rechtsstaat Folge 21
33:47
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mit Max Adamek: Urheberrecht FC Bayern, Datenpanne im Impfzentrum Ausnahmsweise sprechen Niko Härting und Max Valentin Adamek mal über Fußball: sie besprechen den Beschluss des BGH zu „Badman und Robben“ mit besonderem Beklagten: dem FC Bayern München (BGH v. 28.07.2022 – I ZR 11/22). Weiterhin gibt es einen Schul- und Musterfall zum Ersatz immater…
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