#280: Was folgt aus dem Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse?

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Im Gespräch mit dem Augsburger Finanzrechtsprofessor analysieren wir, welche Gründe das Bundesverfassungsgericht dazu veranlassten, das zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig zu erklären. Wir gehen der Frage nach, welche Regeln für weitere Sondervermögen des Bundes gelten und ob der Bundestag die Schuldenbremse abermals umgehen darf, wenn er eine neue Notlage feststellt.

Die Abgeordneten in Berlin haben in der vergangenen Woche das Bundesdisziplinargesetz für Beamte geändert. Künftig können Behörden auch ohne Zustimmung des Disziplinargerichts Beamte aus dem Dienst entlassen. Eine gerichtliche Überprüfung ist erst im Nachhinein vorgesehen. Wir schauen uns das neue Gesetz im Detail an.

Viel Detailarbeit steckt auch in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Zeugnisvermerken von Schülern, deren Rechtschreibung wegen Legasthenie nicht bewertet wurde. Das Urteil hilft, die Dogmatik des Gleichheitsgrundsatzes im Grundgesetz zu verstehen – wir erklären, warum.

Außerdem in der Sendung: Ein „Gerechtes Urteil“ des Bundesgerichtshofs zu den Verwahrungskosten eines privat abgeschleppten Autos.

Informationen zum Aufsatzwettbewerb der Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft gibt es hier.

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https://www.faz.net/einspruch/steuerpflichtigkeit-wegen-inlaendischen-registereintrags-verfassungsmaessig-18288929.html

https://www.faz.net/einspruch/exklusiv/schuldenbremse-und-ruecklagen-in-aussergewoehnlichen-notsituationen-17615207.html

https://www.faz.net/einspruch/mischfinanzierungen-von-bund-und-laendern-ist-christian-lindner-auf-dem-weg-zum-total-altbackenen-foederalisten-18297435.html

Themen der Sendung:

02:58 Interview mit Prof. Dr. Gregor Kirchhof zur Schuldenbremse

40:59 Neues Disziplinarrecht für Beamte

50:05 Karlsruher Urteil zum Legasthenie-Vermerk im Zeugnis

58:56 Gerechtes Urteil zu Verwahrungskosten eines privat abgeschleppten Autos

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