Eilentscheidung zum Heizungsgesetz - Ist das Bundesverfassungsgericht übergriffig?

Die Justizreporter*innen

Mittwoch, der 5. Juli, am späten Abend: Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht eine Pressemitteilung. Es geht um das Gebäudeenergiegesetz, das sogenannte „Heizungsgesetz“. Das Gericht ordnet in einer Eilentscheidung den vorläufigen Stopp des Gesetzgebungsverfahrens an. Damit sollen die Abgeordneten im Bundestag mehr Zeit bekommen, um sich mit dem Gesetz zu befassen. Die Entscheidung sorgt für großes Aufsehen, sowohl in der Politik als auch in Juristenkreisen. Denn es ist noch nie vorgekommen, dass das Bundesverfassungsgericht sich in den Ablauf eines Gesetzgebungsverfahrens im Bundestag eingemischt hat. Warum hat der zweite Senat des Gerichts das getan? War das Gericht tatsächlich „übergriffig“, wie in manchen Schlagzeilen zu lesen war? Und was folgt nun nach dieser Eilentscheidung? Darüber spricht Justizreporter Klaus Hempel mit dem Kollegen Dr. Wolfgang Janisch von der Süddeutschen Zeitung sowie mit dem Staatsrechtler Prof. Joachim Wieland, der häufig als Prozessbevollmächtigter und Sachverständiger im Bundesverfassungsgericht zu sehen ist.