Nachdem die Diskussion über mehr Schutz für das Bundesverfassungsgericht, die Anfang des Jahres hochkochte, etwas abgeflacht war, und viele Beobachter schon gar nicht mehr mit konkreten Ergebnissen gerechnet hatten, kam es diese Woche zu einer einvernehmlichen Lösung: Sowohl die Ampel-Fraktionen als auch die Unionsfraktion haben sich auf Eckpunkte …

Jura studieren kann gerade in den ersten Semestern eine mitunter frustrierende Sache sein. Da träumt man davon, als Anwält*in vor Gericht gegen eine Ungerechtigkeit zu streiten oder interessiert sich dafür, was Völkerrecht und Menschenrecht gegen Kriege und Krisen auf der ganzen Welt ausrichten könnten. Und dann wird einem erst mal nicht mehr gebot…

Der Bundesgerichtshof und der EuGH bescheren uns in dieser Woche gleich drei spannende Themen: Im Fokus stehen das Urteil des EuGH zu dem Schutzstatus des Wolfes und die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes zur Verrechnung von Schäden mit der Mietkaution und zur Verzinsung von Prämiensparverträgen. Die Justizreporter*innen Elena Raddatz und Fabia…

Um zwei Uhr nachts wurde Maja T. aus ihrer Zelle in der JVA Dresden geholt, um vier Uhr hob der Hubschrauber ab, der die non-binäre Person an die Grenze nach Österreich brachte. Ein paar Stunden später war Maja T. in Ungarn. Dort soll der deutschen Staatsbürger*in ein Prozess wegen schwerer Straftaten gemacht werden – Eine Auslieferung, die aufgrun…

Kaum ein Thema scheint die Gemüter so zu erhitzen wie das Gendern. Das merken wir auch an unserem Podcast. Während das Gendern eigentlich dazu dienen sollte mehr Menschen mitzudenken, fühlen sich viele Menschen extrem gestört. Einzelne Bundesländer wollen das Gendern sogar verbieten. Doch wie ist die Rechtslage? Unser Rechtsreferendar Noah Kappus h…

Schwangerschaftsabbrüche sollen in der Frühphase nicht mehr grundsätzlich strafbar sein – das empfiehlt eine Expertenkommission der Bundesregierung. Auch international nimmt die Debatte um Abtreibungen wieder Fahrt auf, mit gegenläufigen Tendenzen. Während Frankreich die „Freiheit auf Abtreibung“ in der Verfassung verankert, übertreffen sich konser…

Die Fußballeuropameisterschaft in Deutschland soll ein großes Fest für alle werden. Doch sie wird auch zu einer Masse an rassistischen Beschimpfungen und Beleidigungen im Internet führen. Vor allem bei Misserfolgen der deutschen Mannschaft kennt der Hass in sozialen Netzwerken keine Grenzen. „Das darf nicht zur Normalität werden, wir müssen zeigen,…

Die Kanzlei organisieren, Mandantentermine vereinbaren und sogar ganze Klageschriften verfassen - künstliche Intelligenz kann Rechtsanwält*innen auch jetzt schon viel Arbeit abnehmen. Aber neben solchen Vorteilen der Arbeitserleichterung stellen sich auch die Fragen: Welche rechtlichen Probleme ergeben sich durch den Einsatz von ChatGPT und Co.? Mu…

Cybergrooming und der Rabbit-Hole-Effect – das sind nicht unbedingt Stichworte, an die man bei der Nutzung einer Social Media Plattform wie TikTok denkt. Schließlich ist TikTok doch zuerst einmal ein Zeitvertreib, auf dem man lustige Tanzvideos hochladen und sich Kurzvideos zu allen möglichen Themen von Kochen bis Politik angucken kann. Allerdings …

Über eine Million Menschen sind Anfang des Jahres auf die Straße gegangen, nicht für oder gegen eine spezielle Sache, sondern für die Verfassungsordnung selbst, für die Demokratie des Grundgesetzes. Die halten sie für gefährdet durch Rechtsextreme und die AfD. Sorgenvolle Debatten über die Demokratie überschatten das 75. Jubiläum des Grundgesetzes.…

Über eine Million Menschen sind Anfang des Jahres auf die Straße gegangen, nicht für oder gegen eine spezielle Sache, sondern für die Verfassungsordnung selbst, für die Demokratie des Grundgesetzes. Die halten sie für gefährdet durch Rechtsextreme und die AfD. Sorgenvolle Debatten über die Demokratie überschatten das 75. Jubiläum des Grundgesetzes.…

Über eine Million Menschen sind Anfang des Jahres auf die Straße gegangen, nicht für oder gegen eine spezielle Sache, sondern für die Verfassungsordnung selbst, für die Demokratie des Grundgesetzes. Die halten sie für gefährdet durch Rechtsextreme und die AfD. Sorgenvolle Debatten über die Demokratie überschatten das 75. Jubiläum des Grundgesetzes.…

Über eine Million Menschen sind Anfang des Jahres auf die Straße gegangen, nicht für oder gegen eine spezielle Sache, sondern für die Verfassungsordnung selbst, für die Demokratie des Grundgesetzes. Die halten sie für gefährdet durch Rechtsextreme und die AfD. Sorgenvolle Debatten über die Demokratie überschatten das 75. Jubiläum des Grundgesetzes.…

Die Justizreporter*innen live aus dem Karlstorbahnhof in Heidelberg. Frank Bräutigam begrüßt die Verfassungsrechtsanwältin Dr. Roya Sangi und den Comedian Cossu. Gemeinsam sprechen sie über Meinungsfreiheit, die Einschränkungen in der Corona Zeit und den Rechtsstaat. Anlass war eine Dokumentation die Frank Bräutigam gemeinsam mit Sandra Maischberge…

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth im Interview mit Frank Bräutigam, anlässlich des 75. Geburtstages des Grundgesetzes. Es geht um die Entwicklungen des Grundgesetzes im Laufe seiner Existenz, die aktuellen Diskussionen um die Meinungsfreiheit, die Corona-Maßnahmen und ihre verfassungsgerichtliche Überprüfung sowie die deu…

Vater werden und rechtlicher Vater sein, das geht manchmal nicht Hand in Hand. Vor dem Bundesverfassungsgericht hatte ein Mann geklagt, der zwar der leibliche Vater seines Sohns ist – nicht aber der rechtliche. Diese Stellung hat der neue Lebensgefährte seiner Ex-Partnerin. Deshalb kämpfte er dafür, doch noch rechtlicher Vater seines Sohnes werden …

Es gibt Wochen in der Residenz des Rechts, die laufen ein bisschen anders ab als normal. Die letzte Woche war eine davon. Am Bundesverfassungsgericht wurde zwei Tage lang über das neue Bundeswahlrecht verhandelt, das zwar zu einer Verkleinerung des Bundestags führen wird, aber auch gravierende Folgen für CSU und Linkspartei haben kann. Und am Tag d…

Antisemitische Kunstwerke auf der Documenta 2022, Genozid-Vorwürfe gegen Israel auf der Bühne der Berlinale in diesem Jahr – Hass gegen Juden und einseitige Anti-Israel-Propaganda nimmt allgemein zu, auch im Kulturbetrieb in Deutschland. Die Kulturpolitik versucht gegenzusteuern, unter anderem mit der Idee von Antisemitismusklauseln bei der Kulturf…

Historisch! So haben viele den Erfolg der Schweizer Klimaseniorinnen vor dem EGMR gleich nach der Urteilsverkündung bezeichnet. Der EGMR hatte die Schweiz wegen Verletzung von Menschenrechten verurteilt. Das Land habe keine ausreichenden Klimaschutzmaßnahmen ergriffen, so Straßburg. Menschenrechtliche Schutzpflichten zum Schutz vor negativen Folgen…

Am Anfang stand ein von Cholera verseuchter Abfallberg in Hamburg. Heute zahlen wir für jede Lebensmittelverpackung ein paar zusätzliche Cent an der Supermarktkasse. Wie sich das Abfallrecht im Laufe der Geschichte verändert hat und warum es heute Kreislaufwirtschaftsrecht heißt - das und noch viel mehr klären die Justizreporter*innen Fabian Töpel …

Nach langem Hin und Her tritt es am 1. April nun in Kraft: Das Cannabisgesetz. In Zukunft ist es in bestimmten Grenzen möglich, Cannabis legal herzustellen und zu besitzen. Doch wie genau das alles dann in der Praxis aussehen wird, darüber wird im Moment noch heftig debattiert. Die Polizeigewerkschaften befürchten einen riesigen Kontrollaufwand, im…

Zwei Tage wurde am OVG Münster die Frage behandelt, ob die AfD als Verdachtsfall behandelt werden darf. Justizreporter Christoph Kehlbach war vor Ort und berichtet Gigi Deppe, was er dort alles erlebt hat. Darf der Verfassungsschutz die Partei beobachten? Und wenn ja, mit welchen Mitteln? Wie bisherige Verbotsverfahren gegen andere Parteien verlauf…

Viele, die mal im Gefängnis waren, begehen nach ihrer Entlassung wieder Straftaten. Laut einer Studie wird ein Viertel von ihnen innerhalb von nur drei Jahren wieder zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Woran liegt das? Ein frisch entlassender Häftling erzählt von seinen Erfahrungen. Gigi Deppe und Anna Hübner gehen der Frage nach, was helfen würde…

Deutschland blockiert den Schutz von Frauen in Europa vor sexualisierter und häuslicher Gewalt – das warfen 100 prominente Frauen dem Bundesjustizminister Marco Buschmann vor. Der Grund: Buschmann stellt sich gegen eine EU-Richtlinie, die insbesondere den Tatbestand der Vergewaltigung europaweit einheitlich regeln soll. "Ja heißt ja", statt Zwang o…

Asylbewerberleistungen sollen gesenkt, Anreize für Zuwanderung minimiert und die Bezahlkarte eingeführt werden. Einige der vielen Forderungen in einer aufgeheizten politischen Debatte. Doch was ist überhaupt rechtlich möglich? Welche Grenzen setzt unsere Verfassung? Die Justizreporterinnen Alena Lagmöller und Kerstin Anabah sprechen mit Gabriele Bu…

Seit 2017 haben Opfer von bestimmten Straftaten das Recht, eine so genannte psychosoziale Begleitung an die Seite gestellt zu bekommen. Menschen, die den Betroffenen vor allem erklären, wie ein Strafverfahren abläuft, im Gerichtssaal bei der Zeugenaussage an ihrer Seite sitzen und Ängste und Barrieren abbauen. Für die Justiz führt das zu gestärkten…

Die Verhältnisse in Polen oder Ungarn haben gezeigt: Verfassungsgerichte geraten schnell unter Druck, wenn Regierungen versuchen, sie auf Linie zu bringen. Das hat mittlerweile auch die Bundespolitik aufgeschreckt. Rechtspolitiker der Ampel-Koalition und der Union sind sich einig: Die derzeitigen Vorschriften reichen nicht aus, um das Bundesverfass…

Erst soll es die ganz große Liebe sein und plötzlich geht es nur noch ums Geld. Die Masche der Liebesbetrüger im Netz folgt einem bestimmten System und Opfer kann eigentlich jeder von uns werden. Aber wie können wir uns am besten schützen vor digitalem Betrug? Braucht es digitale Polizeistreifen im Internet? Darüber sprechen Elena Raddatz und Anna …

2019 hatten Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht beantragt, die rechtsextreme NPD, die sich heute "Die Heimat" nennt, von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Antrag nun stattgegeben und zum ersten Mal darüber geurteilt, unter welchen Voraussetzungen ein Ausschluss verfa…

AfD-Politiker treffen sich mit prominenten Rechtsextremisten in einer Villa am See bei Potsdam und diskutieren die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland, die einen Migrationshintergrund haben. Bei einem ähnlichen Treffen schon vor zwei Jahren soll auch der jetzigen AfD-Parteichef Timo Chrupalla dabei gewesen sein. Seitdem der enge …

Kunst und Recht - das passt auf den ersten Blick so gar nicht zusammen. Das Recht stellt Regeln auf, in der Kunst werden Regeln gebrochen. Im Kunstrecht treffen beide Welten aufeinander. Aber was genau ist eigentlich das Kunstrecht? Darüber sprechen die Justizreporter Fabian Töpel und Finn Hohenschwert mit ihrem Gesprächspartner, dem Kunstanwalt, K…

Donnerstag kurz vor Weihnachten: Der EuGH haut wieder viele Entscheidungen auf einen Schlag raus. Drei davon könnten die Sportwelt in Zukunft prägen. Die Super League, für viele schon tot geglaubt, wird eventuell zu neuem Leben erweckt. Als große Fußballfans schauen sich die Justizreporter Fabian Töpel und Christoph Kehlbach das EuGH-Urteil dazu ge…

Es war alles andere als selbstverständlich, dass am 20. Dezember 1963 der Frankfurter Auschwitz-Prozess beginnen konnte. Die deutsche Nachkriegsgesellschaft verdrängte die NS-Geschichte statt sich der eigenen Verantwortung zu stellen. Dennoch gelang es dem hessischen Generalstaatsanwalts Fritz Bauer, 22 SS-Täter vor Gericht zu bringen. Juristisch h…

Zwölf Jahre war Peter Müller Richter am Bundesverfassungsgericht. Davor war er genauso lange für die CDU Ministerpräsident im Saarland. Im Gespräch mit Justizreporter Kolja Schwartz spricht er als erster Verfassungsrichter über das Urteil zur Schuldenbremse, das in Berlin zur Haushaltskrise geführt hat. Er spricht über das Spannungsfeld zwischen Ge…

Der Ruf nach einem Sexkaufverbot wird in der Politik immer lauter. Die Justizreporter*innen Milena Wassermann und Max Bauer nähern sich im Podcast der Frage: Ist Deutschland das „Bordell Europas“? Müssen die bestehenden Gesetze geändert werden, um vor allem Frauen in der Prostitution besser zu schützen? Oder braucht es ein komplettes Sexkaufverbot?…

Immer wieder kommt es vor: Menschen werden im Netz auf das Übelste beschimpft, beleidigt, angepöbelt. Da geht es nicht nur um verbale Attacken, sondern auch um gefälschte Nacktbilder oder um Erpressungen, peinliche Fotos zu veröffentlichen. Man kann sich wehren, aber das ist mühsam. Justizreporterin Gigi Deppe spricht mit Franziska Benning von der …

Wenn die Polizei Sitzblockaden auflöst oder andere Maßnahmen durchsetzt, dann greift sie manchmal auf Gewalt zurück. Ein Beispiel dafür sind Schmerzgriffe. Videos davon gibt es mittlerweile viele im Netz. Doch weil die Technik keine bleibenden Schäden hinterlässt, werden Schmerzgriffe häufig als das geringere Übel, als mildes Mittel verstanden. Doc…

Frank Bräutigam kehrt für eine Live-Aufzeichnung der Justizreporter*innen an seine alte Wirkungsstätte, die Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg, wo er in den 90er Jahren studiert hat, zurück. Vor Ort unterhielt er sich mit Frau Prof. Dr. Paulina Starski vom Institut für Öffentliches Recht, Abteilung Europa und Völkerrecht, und mit Studiendekan H…

Wo liegen die Grenzen für das Schuldenmachen? Wie viel finanziellen Spielraum hat die Politik, um schwere Krisen wie Corona zu bewältigen? Zu diesen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht jetzt ein Grundsatzurteil gefällt. Es ist das erste Urteil zur Schuldenbremse, die seit 2009 im Grundgesetz steht. Die Ampel-Koalition hatte 60 Milliarden, die f…

Wenn es um Themen wie Beef zwischen Rappern, Reaction Videos auf Twitch, den Drachenlord oder den Fall Rammstein geht, ist er immer mittendrin: Rechtsanwalt Christian Solmecke. Wie kaum ein anderer Anwalt ist er besonders bei jungen Menschen im Netz eine Instanz. Im Interview mit den Justizreporter*innen Alena Lagmöller und Fabian Töpel spricht er …

Wer in einem Strafverfahren rechtskräftig freigesprochen wird, darf für dieselbe Tat nicht noch einmal angeklagt werden. Auch nicht, wenn man Jahre später neue Beweise findet. Das hat das Bundesverfassungsgericht diese Woche entschieden und damit die umstrittene Reform der Strafprozessordnung aus dem Jahr 2021 gekippt. Warum die Richter*innen in Ka…

Wenn Medien nicht über belegbare Tatsachen berichten, sondern über einen bloßen Verdacht, dann gibt es Regeln. Gerade wenn schwere Anschuldigungen im Raum stehen, muss die Presse besonders sorgfältig recherchieren – so wie im Fall Rammstein. Die Justizreporter Fabian Töpel und Nikolai Vack haben sich gefragt: Wie lief das damals eigentlich ab? Und …

Sollten Hauptverhandlungen im Strafprozess für die Prozessbeteiligten aufgezeichnet werden? Bisher werden in großen Strafverfahren zum Beispiel Zeugenaussagen nicht in einem Protokoll festgehalten. Stattdessen machen sich alle Beteiligten lediglich Notizen. Justizminister Marco Buschmann will das ändern und eine objektive Dokumentation einführen. D…

Der sächsische AfD-Politiker Jens Maier saß mehrere Jahre als Abgeordneter im Bundestag und wollte anschließend wieder als Richter arbeiten. Maier war früher Obmann des Flügels der AfD, der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wurde. Außerdem fiel er durch rassistische Äußerungen auf. Welche Maßstäbe gelten, wenn man rechtsextreme Rich…

Ein Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter eines Kindes verheiratet ist, gilt rechtlich automatisch als Vater. Ob er auch der biologische Vater des Kindes ist, spielt dafür erstmal keine Rolle. Kinder, die durch eine Samenspende zur Welt kommen, etwa in einer lesbischen Ehe, haben juristisch gesehen derzeit allerdings nur einen Elterntei…

Sie kleben sich auf Straßen, Flughäfen oder besprühen Geschäfte, Parteizentralen, Denkmäler. Dabei werden sie beschimpft, bespuckt und oft auch von Autofahrern selbst gewaltsam von der Straße gezerrt - die Klimaaktivisten der "Letzen Generation". Sie nehmen in Kauf, dass sie für ihre Taten strafrechtlich belangt werden. Das gehört zum "zivilen Unge…

Klimaproteste, Klimakleber, Klimaklagen – Art. 20a GG ist in Bezug auf den Klimaschutz derzeit in aller Munde. Was weniger bekannt ist: Art. 20a GG schützt auch die Tiere. Der Tierschutz wurde erst nachträglich in das Grundgesetz aufgenommen. Stein des Anstoßes war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Thema „Schächten“ im Jahr 2002. Hat sic…

Sie warben damit, über ihre Server könne man alles verbreiten, außer Kinderpornographie und Terrorismus. Und sie sicherten ihren Kunden zu, sie immer online zu halten und vor staatlichem Zugriff zu schützen - die Bertreiber des so genannten Cyberbunkers. In einem ehemaligen Nato-Bunker hatten sie ihr Rechenzentrum aufgeschlagen. Etwa 250.000 Straft…

Dürfen Kollegen, die dieselbe Arbeit machen wie ich, mehr Geld bekommen? Das fragen sich viele Leiharbeiter, die von einem Unternehmen an ein anderes „ausgeliehen“ werden. Jetzt hat das oberste deutsche Arbeitsgericht, das Bundesarbeitsgericht, entschieden: Ja, es darf weniger gezahlt werden, weil die Ausgeliehenen anders als in anderen EU-Ländern …

Der Haftbefehl gegen Wladimir Putin ist in den vergangenen Monaten durch die Nachrichten gegangen. Die zugrundeliegende Institution ist der Internationale Strafgerichtshof. Aber nicht nur auf internationaler, sondern auch auf nationaler Ebene werden Völkerrechtsverbrechen vermehrt verfolgt und auch vor Gericht gebracht. Darüber und über das zugrund…