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Medienhetze gegen Meinungsfreiheit (Jasmin Kosubek, 24.3.2023) | Dr. Daniele Ganser

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Am 27. März 2023 hat der Historiker und Friedensforscher Daniele Ganser in Dortmund in der ausverkauften Westfalenhalle vor 2.000 Gästen gesprochen. Mit der Journalistin Jasmin Kosubek hat er zuvor in Basel darüber gesprochen, wie Medien wie t-online oder der NDR mit negativen Berichten erfolglos versucht hatten, den Vortrag in Dortmund zu verhindern. Auch Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) hat erfolglos versucht den Vortrag zu verhindern. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte am 8. März 2023 entschieden, dass der Bürgermeister kein Recht hat, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Der Bürgermeister wollte das Urteil nicht akzeptieren und zog in die nächste Instanz. Daraufhin hatte auch das Oberverwaltungsgericht von NRW in Münster am 23. März 2023 in letzter Instanz erklärt, dass der Bürgermeister die Meinungsfreiheit nicht beschneiden darf. Der Cancel Culture wurde ein Riegel geschoben. Auch der Vortrag von Ganser am 10. Mai 2023 in Nürnberg wurde zuerst von Nürnbergs Oberbürgermeister Marcus König (CSU) blockiert. Doch nach dem Entscheid in Dortmund erkannte OBM König, dass er das nicht darf. Am 30. März 2023 hat König die Kündigung des Mietvertrages für die Meistersingerhalle in Nürnberg zurückgezogen. Dies tat er aufgrund des klaren Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts in Münster. Das Gericht sagt richtig, dass die Meinungsfreiheit nicht willkürlich von Kommunalpolitikern eingeschränkt werden darf.


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