AfD-Verbotsverfahren: "Eine Atempause für die Demokratie"

Auf den Punkt

Am 23. Februar 2025 soll ein neuer Bundestag gewählt werden. Und die Regierungsbildung könnte danach schwierig werden, da die AfD in Umfragen zwischen 18 und 19,5 Prozent liegt. Auch weil die Zeit drängt, will eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten um Marco Wanderwitz (CDU) einen fraktionsübergreifenden Antrag für ein Verbotsverfahren gegen die AfD auf den Weg bringen.

Dieser Antrag werde bereits in den "nächsten Tagen" im Bundestag eingebracht, sagt Wanderwitz im Gespräch mit "Auf den Punkt". Zwar habe man bereits im Sommer mehr als 37 Unterstützer des Antrags und damit die erforderlichen fünf Prozent der Bundestagsabgeordneten für so eine Initiative gewinnen können. "Wir haben aber seitdem weiter gesammelt, weiter geworben, und wir sind mittlerweile deutlich darüber."

Außerdem spricht Wanderwitz über die Situation in seiner Heimat Sachsen, wo die Sondierungen zwischen CDU, SPD und BSW gescheitert sind. Denn dort gibt es Spekulationen über eine mögliche Duldung einer CDU-Minderheitsregierung durch die AfD.

Weitere Nachrichten: 5,1 Prozent mehr Lohn für Metaller; Shell muss CO₂-Ausstoß nicht senken; Israels Verteidigungsminister befürwortet Angriff auf Irans Atomanlagen.

Moderation, Redaktion: Lars Langenau

Redaktion: Nadja Schlüter

Produktion: Jakob Arnu

Klicken Sie hier, wenn Sie sich für ein Digitalabo der SZ interessieren, um unsere exklusiven Podcast-Serien zu hören: www.sz.de/mehr-podcasts

Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER