Benutzt die AfD ihr Fragerecht, um kritische Infrastruktur auszuforschen?

Auf den Punkt

Die Vorwürfe, die Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) der AfD macht, wiegen schwer: Dem Handelsblatt hat er gesagt, die Opposition in Erfurt missbrauche ihr Fragerecht im thüringischen Landtag dazu, um Informationen über die kritische Infrastruktur an Moskau weiterzuleiten. Es wirke, als arbeite die AfD eine „Auftragsliste des Kreml“ ab. Das Wort Spionage wolle er in diesem Zusammenhang nicht verwenden, sagt Maier der SZ. Aber er stellt den Verdacht in den Raum, die AfD begehe Landesverrat.

Die AfD weist das zurück und spricht von Verleumdung. Sie wolle durch ihre Anfragen nur mögliche Schwächen in der kritischen Infrastruktur offenlegen. Ob sich der Vorwurf von Maier belegen lässt, darüber spricht in dieser Folge Georg Ismar, Sicherheitsexperte aus dem Berliner Büro der SZ.

Weitere Nachrichten: Neue Sanktionen gegen Russland; mehr Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen. Zum Weiterhören: Hier geht es zur ersten Folge des neuen SZ-Podcasts „GRETA – Die Geschichte einer Eskalation“.

Moderation, Redaktion: Leopold Zaak Redaktion: Ann-Marlen Hoolt, Lars Langenau Produktion: Aylin Sancak

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