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All About Change

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How do we build an inclusive world? Hear intimate and in-depth conversations with changemakers on disability rights, youth mental health advocacy, prison reform, grassroots activism, and more. First-hand stories about activism, change, and courage from people who are changing the world: from how a teen mom became the Planned Parenthood CEO, to NBA player Kevin Love on mental health in professional sports, to Beetlejuice actress Geena Davis on Hollywood’s role in women’s rights. All About Change is hosted by Jay Ruderman, whose life’s work is seeking social justice and inclusion for people with disabilities worldwide. Join Jay as he interviews iconic guests who have gone through adversity and harnessed their experiences to better the world. This show ultimately offers the message of hope that we need to keep going. All About Change is a production of the Ruderman Family Foundation. Listen and subscribe to All About Change wherever you get podcasts. https://allaboutchangepodcast.com/

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Recht Aktuell – Die juristische Wochenschau der Universität Speyer

Recht Aktuell ist der wöchentliche News-Podcast der Universität Speyer mit Sebastian Baur und Ann-Kathrin Hofmann. Jeden Freitag um 12 Uhr fassen wir die wichtigsten Gerichtsentscheidungen, juristischen Veröffentlichungen und politischen Entwicklungen der Woche kompakt, verständlich und fachlich präzise zusammen. Wir lesen die gesamte juristische Presselandschaft – und wählen die relevanten Themen für euch aus.

Im Fokus stehen dabei aktuelle Entscheidungen der obersten Gerichte, neue Gesetzgebungsvorhaben, wichtige Fachaufsätze und Entwicklungen im Berufsrecht. Wir ordnen diese verständlich ein – mit Blick auf die juristische Praxis ebenso wie auf die Examensvorbereitung.

Für wen ist dieser Podcast?
Für Jurastudierende, Referendarinnen, Berufseinsteigerinnen, Praktiker*innen in Verwaltung, Justiz oder Kanzlei – und für alle, die das Recht und seine aktuelle Entwicklung im Blick behalten wollen.

Ein Podcast der Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer
www.uni-speyer.de

77 Episoden

#Wissenschaft #Nachrichten #Regierung #Kurzerklärt Studios #Rechtsprechung #Aktuelle Urteile #Jura #Examensvorbereitung #Verfassungsrecht #Strafrecht #Zivilrecht #Verwaltungsrecht #Bverfg #Bgh #Referendariat #Universität Speyer

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RA074 Herkunft bei Schokolade, kein COMPACT-Verbot, keine Maßanfertigung stornierbar, Schöffengericht zu Unfall mit Herzanfall, Krematorium im Industriegebiet, 130%-Grenze trotz Gutachtenfehler 16:07

vor 10 Tagen16:07

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16:07

📄 Beschreibung: In dieser Folge beleuchten wir sechs aktuelle Entscheidungen quer durch das öffentliche und private Recht. Es geht um geografische Herkunftsangaben bei Markenprodukten, die Grenzen des Vereinsrechts im Spannungsverhältnis zur Pressefreiheit, die Unwiderruflichkeit individueller Möbelanfertigungen, strafrechtliche Verantwortung bei gesundheitlichen Risiken im Straßenverkehr, die planerische Zulässigkeit eines Krematoriums und die Reichweite des Werklohnanspruchs bei unklarer Schadenshöhe nach Verkehrsunfall. Herkunftsangaben wie „Dubai-Schokolade“ müssen durch echte Produktionsorte gedeckt sein Das Verbot des COMPACT-Magazins war rechtswidrig – keine hinreichende Prägung Kein Widerrufsrecht bei individuell geplantem Einbauschrank 84-jähriger Autofahrer wegen fahrlässiger Tötung verurteilt Normenkontrollverfahren bestätigt Krematoriumsplanung in Ochtrup Trotz fehlerhaftem Gutachten voller Ersatz unfallbedingter Reparaturkosten 🔑 Schlagwörter: Markenrecht, Herkunftsangabe, COMPACT, Vereinsverbot, Widerruf, Maßanfertigung, § 312g BGB, fahrlässige Tötung, § 315b StGB, § 130 % Rechtsprechung, Verkehrsunfall, § 648 BGB, Bauplanungsrecht, Krematorium, Sondergebiet, Pressefreiheit…

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RA073 Kaffee als Arbeitsunfall, Phishing beim Werklohn, Bettwanzen als Rücktrittsgrund – und wann eine Affäre zum Dienstvergehen wird 13:50

vor 17 Tagen13:50

13:50

📄 Beschreibung: In dieser Folge besprechen wir unter anderem die Anerkennung eines Arbeitsunfalls beim Kaffeetrinken, die Abgrenzung zwischen Vorbereitung und Versuch im Strafrecht, einen Rücktritt wegen Bettwanzenbefalls trotz möglicher Selbstverursachung, einen Werklohnanspruch trotz Überweisung auf ein Phishing-Konto – sowie das Fehlen eines Entschädigungsanspruchs bei verpasstem Flug und ein disziplinarrechtlich relevantes Verhältnis in der Bundeswehr. 🧩 Inhalte und Lerneffekte: LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22.05.2025 – L 6 U 45/23: Arbeitsunfall durch Sturz beim morgendlichen Kaffeetrinken während einer Baubesprechung BGH, Beschluss vom 04.03.2025 – 3 StR 551/24: Kein Versuchsbeginn trotz bewaffneter Vorbereitungshandlung vor einem geplanten Raub LG Koblenz, Urteil vom 26.03.2025 – 8 O 271/22: Werklohn trotz Überweisung auf Phishing-Konto – 75 % bleiben geschuldet LG Koblenz, Urteil vom 26.03.2025 – 8 O 271/22: Kein Schadensersatz bei verpasstem Flug bei verspäteter Ankunft an der Sicherheitskontrolle OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.05.2025 – 24 U 227/23: Rücktritt vom Mietvertrag wegen Bettwanzenbefall vor Mietbeginn wirksam BVerwG, Urteil vom 22.01.2025 – 2 WD 14.24: Kameradschaftspflicht verletzt durch Beziehung mit Ehefrau eines Kameraden – Kürzung der Dienstbezüge 🔑 Schlagwörter: Arbeitsunfall | gesetzliche Unfallversicherung | Versuch | Phishing | Werklohn | Rücktritt | Mietrecht | Flugverspätung | Soldatenrecht | Disziplinarverfahren | DSGVO | Beweislast…

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RA072 Kein Referendariat bei Verfassungsfeindlichkeit – Dublin-Pflicht bei Grenzkontrollen – E-Scooter nach Trunkenheitsfahrt verboten – Waschstraßenschaden – Vermittlungshonorar für Studienplatz –… 15:17

vor 4 weeks15:17

15:17

RA072: Kein Referendariat bei Verfassungsfeindlichkeit – Dublin-Pflicht bei Grenzkontrollen – E-Scooter nach Trunkenheitsfahrt verboten – Waschstraßenschaden – Vermittlungshonorar für Studienplatz – Mindesturlaub im Vergleich 📄 Beschreibung : In Folge 72 geht es um Verfassungstreue als Einstellungsvoraussetzung für das Referendariat, die rechtswidrige Zurückweisung asylsuchender Personen an EU-Grenzen, den Entzug der E-Scooter-Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt, Betreiberpflichten in der Autowaschanlage, unzulässige Erfolgsprämien bei Studienplatzvermittlung und den gesetzlich unverzichtbaren Mindesturlaub im Arbeitsrecht. VG Koblenz, Beschluss vom 09.05.2025 – 5 L 416/25.KO Kein Anspruch auf Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst bei fehlender Verfassungstreue VG Berlin, Beschlüsse vom 02.06.2025 – 6 L 191/25 Zurückweisungen bei Grenzkontrollen trotz geäußertem Asylgesuch sind rechtswidrig VG Frankfurt (Oder), Beschlüsse vom 09.05.2025 – 6 L 245/25 u.a. Dublin-Verfahren muss auch bei Einreise über sicheren Drittstaat durchgeführt werden OVG Saarland, Urteil vom 23.05.2025 – 1 A 176/23 MPU verweigert? Kein E-Scooter mehr – Fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge dürfen untersagt werden BGH, Urteil vom 22.05.2025 – VII ZR 157/24 Kein Schadensersatz für Tankdeckelabriss in Waschstraße – Hinweis „sicher verriegelt“ genügt BGH, Urteil vom 06.06.2025 – I ZR 160/24 Keine Vermittlungsprovision geschuldet, wenn Studienplatz nicht angenommen wird – Klausel ist unwirksam BAG, Urteil vom 04.06.2025 – 9 AZR 115/24 Kein Verzicht auf gesetzlichen Mindesturlaub durch gerichtlichen Vergleich – auch bei Abfindungsregelung 🔑 Schlagwörter : Verfassungstreue, Asylrecht, Dublin-Verfahren, Grenzkontrolle, E-Scooter, MPU, Waschstraße, Betreiberhaftung, Studienplatzvermittlung, Maklerrecht, Mindesturlaub, Vergleich, BUrlG…

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RA071: „Murphy“ ist gefährlich – OVG NRW zur Rassebeurteilung | LG Berlin zu Google-Einwilligung | Netflix-Preise unwirksam | Ehrschutz für Stefan Gelbhaar | BVerfG rügt Erpressungsurteil 17:39

vor 7 weeks17:39

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RA071: „Murphy“ ist gefährlich – OVG NRW zur Rassebeurteilung | LG Berlin zu Google-Einwilligung | Netflix-Preise unwirksam | Ehrschutz für Stefan Gelbhaar | BVerfG rügt Erpressungsurteil 🐕 Kein Anspruch auf Haltung eines Pitbull-Mischlings – OVG NRW, Urt. v. 06.05.2025 – 5 A 438/22 Das OVG NRW hat in einem Grundsatzurteil klargestellt: Die Haltung eines Hundes, der äußerlich dem Typus eines Pitbull Terriers entspricht, darf untersagt werden – auch bei Kreuzungen. Entscheidend sei der Phänotyp, nicht nur die Genetik. Die Richter stützen sich dabei ausdrücklich auf private Rassestandards und gaben der Stadt Solingen recht, die die Haltung untersagt hatte. Auch ein öffentliches Interesse zur Rettung eines solchen Hundes – etwa zur Vermeidung von Tierheimunterbringung – reiche nicht aus, um das gesetzliche Haltungsverbot zu überwinden. 🔐 Unwirksame Einwilligung bei Google – LG Berlin II, Urt. v. 25.03.2025 – 15 O 472/22 Das LG Berlin hat entschieden, dass Google bei der Kontoerstellung keine wirksame Einwilligung zur Datenverarbeitung einholt. Weder das Design der Express-Option noch die Voreinstellungen der Speicherdauer seien datenschutzkonform. Es fehle an Freiwilligkeit, informierter Zustimmung und Transparenz – etwa zu den über 70 betroffenen Diensten. ⚖️ Verstoß gegen Bestimmtheitsgrundsatz – BVerfG, Beschl. v. 09.04.2025 – 2 BvR 1974/22 Das Bundesverfassungsgericht hob eine Verurteilung wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung auf: Das LG Mannheim hatte keinen konkreten Vermögensnachteil festgestellt – ein zentraler Punkt bei Vermögensdelikten. Ohne nachvollziehbare Bezifferung fehle es an der verfassungsrechtlich gebotenen Bestimmtheit. 🗣️ Ehrschutz für Stefan Gelbhaar – LG Hamburg, Beschl. v. 10.03.2025 – 324 O 53/25 Das LG Hamburg untersagte die weitere Verbreitung von Äußerungen über MdB Stefan Gelbhaar durch eine Parteikollegin. Ihre eidesstattliche Versicherung wurde fast wörtlich in einem Pressebericht zitiert, enthielt aber teilweise unwahre oder verzerrende Darstellungen. Die Kommunikation war nachweislich wechselseitig – nicht einseitig übergriffig. Der Schutz des Persönlichkeitsrechts überwiegt hier das Äußerungsinteresse. 🛫 Kein wirksamer Reisevertrag bei irreführender Buchungsseite – AG München, Urt. v. 26.01.2023 – 191 C 1446/22 Der Button „Jetzt kaufen“ genügte nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 312j BGB: Kein deutlich erkennbarer Vertragsschluss, keine transparente Preisübersicht, irreführende Hinweise. Das AG München urteilte: Kein Vertrag – keine Stornokosten. 📺 Netflix-Preiserhöhungen unwirksam – LG Köln, Urt. v. 15.05.2025 – 6 S 114/23 Netflix darf Preise nicht einseitig per AGB erhöhen, wenn keine Transparenz über Senkungen besteht. Auch eine bloße Information per Banner ist kein Vertragsangebot. Das LG Köln sprach dem Kläger knapp 192 Euro Rückzahlung zu – für unrechtmäßig erhobene Mehrbeträge. 🎧 Jetzt reinhören – überall wo es Podcasts gibt! Mehr Infos unter www.uni-speyer.de…

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RA070 – LG Hamburg zu Klarnamen, AG München zu Phishing, VG Hamburg zu Fahrtenbuch, BVerwG zu Wursthüllen, VG Schleswig zu Küstenschuppen, LG Hanau zu Belegeinsicht 14:35

vor 8 weeks14:35

14:35

In dieser Woche sprechen wir über Klarnamen in Online-Datenbanken, Lebensmittelverpackungen, digitale Betrugsfälle, Erosion an der Ostsee – und warum man Betriebskostenbelege besser persönlich einsehen sollte. Mit dabei: 🔎 Klarnamen im Urteil: Kein Unterlassungsanspruch gegen openjur.de LG Hamburg, Urteil vom 09.05.2025 – 324 O 278/23 Das LG Hamburg hat entschieden: Die Veröffentlichung eines Gerichtsentscheids mitsamt Klarnamen eines Anwalts durch die Plattform openjur.de ist zulässig. Auch aus der DSGVO ergibt sich kein Anspruch auf Löschung oder Schmerzensgeld. 🥩 Nur das Brät zählt: Wursthüllen sind keine Füllmenge BVerwG, Urteil vom 06.05.2025 – 8 C 4.24 Das Bundesverwaltungsgericht stellt klar: Nicht essbare Wursthüllen und Clips dürfen bei Fertigpackungen nicht in die Nettofüllmenge eingerechnet werden. Verbraucher:innen müssen sich auf das angegebene Gewicht verlassen können – und das meint das, was man essen kann. 💳 Phishing beim Reisebuchen: Grobe Fahrlässigkeit schließt Rückerstattung aus AG München, Urteil vom 08.01.2025 – 271 C 16677/24 Wer eine SMS-TAN weitergibt, haftet für den entstandenen Schaden – auch bei Phishing. Das AG München wies die Klage einer Bankkundin ab, die nach angeblichem Betrug rund 2.000 Euro zurückverlangte. Das Gericht sah grobe Fahrlässigkeit. 🚦 Fahrtenbuchauflage auch bei einmaligem Rotlichtverstoß zulässig VG Hamburg, Urteil vom 25.03.2025 – 5 K 753/25 Eine zwölfmonatige Fahrtenbuchauflage ist rechtmäßig, wenn ein Halter den Fahrer nicht benennen kann – auch bei einem erstmaligen, „einfachen“ Rotlichtverstoß. Das VG Hamburg betont die Präventionsfunktion der Maßnahme. 🛖 Steilküste in Bewegung: Schuppen muss weichen VG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 28.04.2025 – 8 B 6/25 Ein Schuppen, der nur 4,5 Meter von der Abbruchkante einer Steilküste entfernt steht, stellt eine konkrete Gefahr dar – auch wenn er Jahrzehnte geduldet wurde. Das Verwaltungsgericht entschied: Der Rückbau ist gerechtfertigt, Bestandsschutz besteht nicht. 📂 Betriebskostenbelege: Kein Recht auf Zusendung bei Eigenumzug LG Hanau, Beschluss vom 24.03.2025 – 2 S 43/24 Die Anforderung von Belegkopien ersetzt keine Belegeinsicht – zumindest dann nicht, wenn der Vermieter in zumutbarer Entfernung zur früheren Wohnung sitzt. Wer 120 km weit wegzieht, muss für die Prüfung der Betriebskostenabrechnung notfalls reisen. 🔔 Alle Entscheidungen dieser Woche gibt’s wie immer freitags um 12 Uhr , besprochen von Sebastian Baur und Ann-Kathrin Hofmann , wissenschaftliche Mitarbeitende an der Universität Speyer.…

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RA069 Drittstaaten-Asyl, Sicherheit & Sichtbarkeit: Niqab am Steuer, Botanicals, Befangenheit & Betonsockel 17:12

vor 9 weeks17:12

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RA069 Drittstaaten-Asyl, Sicherheit & Sichtbarkeit: Niqab am Steuer, Botanicals, Befangenheit & Betonsockel 📄 Beschreibung: In Folge 69 von Recht Aktuell widmen wir uns dem neuen Abschlussbericht des Bundesinnenministeriums (BMI) zu Asylverfahren in Drittstaaten – mit Fokus auf das Ruanda-, Albanien- und Hinwegmodell . Was ist geplant, was wäre rechtlich möglich – und wo liegen die politischen und praktischen Hürden? Dazu wie immer aktuelle Entscheidungen aus der Rechtsprechung – unter anderem zur Zulässigkeit von Gesichtsschleiern am Steuer , zu Facebook-Freundschaften im sicherheitsrechtlichen Kontext , zur Werbung mit nicht zugelassenen Botanicals , zur Verkehrssicherung in Tiefgaragen und zur richterlichen Unparteilichkeit bei abgelehnter Videoverhandlung . 🔹 BMI-Abschlussbericht vom 29.04.2025 : Asylverfahren in Drittstaaten – rechtliche Optionen, Modelle und Grenzen 🔹 AG München, Urteil vom 09.08.2024 – 132 C 3231/24 : Kein Schadenersatz für Lackkratzer am kniehohen Betonsockel – keine Verkehrssicherungspflicht verletzt 🔹 OLG Stuttgart, Beschluss vom 10.03.2025 – 3 W 10/25 : Keine Besorgnis der Befangenheit wegen abgelehnter Videoverhandlung nach § 128a ZPO – sachliche Gründe ausreichend 🔹 EuGH, Urteil vom 30.04.2025 – C-386/23 : Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für „Botanicals“ (z. B. Melonensaft, Safran) ohne EU-Zulassung unzulässig 🔹 BVerwG, Beschluss vom 30.01.2025 – 1 WB 7.24 : Facebook-Freunde allein kein Sicherheitsrisiko – aber familiäre und wirtschaftliche Russlandverbindungen relevant 🔹 Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 01.04.2025 – 1 B 2267/24 : Kein Erfolg im Konkurrentenstreit um Vorsitz am OLG – keine Vorfestlegung, keine Pflicht zur Frauenförderung 🔹 OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.04.2025 – OVG 1 N 17/25 : Kein Anspruch auf Ausnahmegenehmigung zum Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab) beim Autofahren 🔑 Schlagwörter: Asylrecht, Drittstaatenmodell, BMI, Verkehrssicherungspflicht, Betonsockel, Videoverhandlung, Befangenheit, Botanicals, Nahrungsergänzung, EU-Recht, Sicherheitsüberprüfung, Russlandkontakte, BVerwG, Niqab, Religionsfreiheit, Konkurrentenstreit, HessVGH, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Verwaltungsverfahrensrecht — 📝 Ein Podcast der Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer 📅 Jeden Freitag um 12 Uhr 🎧 Jetzt abonnieren auf Spotify, Apple Podcasts & überall, wo es Podcasts gibt!…

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RA068 Entlassung eines Angeklagten wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots, der Kündigungsschutz eines abberufenen Geschäftsführers, Energieversorgungsverträge bei Zimmervermietung, Hausverbote… 13:22

vor 10 weeks13:22

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In dieser Folge von Recht Aktuell besprechen Sebastian Baur und Ann-Kathrin Hofmann die wichtigsten Gerichtsentscheidungen der Woche. Themen sind unter anderem: die Entlassung eines Angeklagten wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots, der Kündigungsschutz eines abberufenen Geschäftsführers, Energieversorgungsverträge bei Zimmervermietung, Hausverbote im Supermarkt und der Umgang mit ärztlich begleiteten Suiziden psychisch Kranker. 🧾 Diese Entscheidungen behandeln wir: OLG Braunschweig, Beschl. v. 24.04.2025 – 1 Ws 105/25 Entlassung aus Untersuchungshaft wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot Hessisches LAG, Urt. v. 28.02.2025 – 14 SLa 578/24 Abberufener Geschäftsführer genießt Kündigungsschutz nach KSchG BGH, Beschl. v. 15.04.2025 – VIII ZR 300/23 Energieversorger kann bei Einzelzimmervermietung Vermieterin in Anspruch nehmen AG München, Urt. v. 11.10.2024 – 142 C 18533/24 Supermarkt darf Hausverbot auch ohne konkreten Anlass erteilen BGH, Beschl. v. 29.01.2025 – 4 StR 265/24 Ärztlich begleiteter Suizid eines psychisch Kranken als Totschlag in mittelbarer Täterschaft 🔑 Schlagwörter: Beschleunigungsgebot, Untersuchungshaft, Kündigungsschutz, Geschäftsführer, Energieversorgung, Mietrecht, Stromversorgung, Hausverbot, Supermarkt, Daseinsvorsorge, Suizidhilfe, Strafrecht, Totschlag, mittelbare Täterschaft, psychische Erkrankung…

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RA066 Verurteilung des Raketen-Influencers von Silvester, Tierverbot am Arbeitsplatz und BGH zum Revisionsgrund wegen eines abwesenden Dolmetschers 16:09

vor 12 weeks16:09

16:09

🎙️ Titel der Folge: RA066 Verurteilung des Raketen-Influencers von Silvester, Tierverbot am Arbeitsplatz und BGH zum Revisionsgrund wegen eines abwesenden Dolmetschers 📄 Beschreibung: In dieser Folge von Recht Aktuell geht es um Sachbeschädigung durch eine Silvesterrakete, das arbeitsvertragliche Tierverbot in der Spielhalle, die Zulässigkeit eingeschränkter Rücktauschbedingungen bei Festival-Token, Fragen der richterlichen Unparteilichkeit bei Dolmetschern – und einen praxisrelevanten Fall zur mangelhaften Beratung beim Einbau eines Treppenlifts. Viele spannende Urteile mit klarer Struktur und verständlicher Einordnung. 🧾 Diese Entscheidungen sind dabei: LG Berlin, Urt. v. 15.04.2025 – 538 KLs 2/25 Raketen-Influencer verurteilt: Sachbeschädigung, keine versuchte Brandstiftung BGH, Urt. v. 06.03.2025 – 3 StR 249/24 Kein absoluter Revisionsgrund bei ungeeignetem Dolmetscher – Anwesenheit reicht aus OLG Düsseldorf, Urt. v. 10.04.2025 – I-20 UKl 9/24 Rücktausch von Festival-Token darf zeitlich, örtlich und wertmäßig begrenzt werden OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 10.04.2025 – OVG 10 B 1/24 Keine Aussagegenehmigung für Ex-Minister: Aussage zu Entlassungsgründen unzulässig LAG Düsseldorf, Vergleich v. 08.04.2025 – 8 GLa 5/25 Tierverbot am Arbeitsplatz bleibt bestehen – Spielhallenaufsicht darf Hund nur noch befristet mitbringen OLG Karlsruhe, Urt. v. 18.03.2025 – 19 U 153/23 Treppenlift muss zurückgebaut werden – Beratung war mangelhaft und nicht nutzergerecht 🔑 Schlagwörter: Strafrecht, Sachbeschädigung, Brandstiftung, Arbeitsrecht, Haustiere am Arbeitsplatz, Spielhalle, Verbraucherschutz, Festival, AGB, Token, Rückerstattung, Aussagegenehmigung, politische Beamte, Verschwiegenheitspflicht, Prozessrecht, Dolmetscher, Revisionsrecht, Werkvertragsrecht, Rücktritt, Beratungspflicht, Treppenlift, Produkthaftung…

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RA065 BAG zu Kündigungsschutzklage bei Schwangerschaft, BGH zur Strafbarkeit nach Autorennen mit Todesfolge und Unzuverlässigkeit bei betrunkenen Jägern 16:51

vor 13 weeks16:51

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RA065 BAG zu Kündigungsschutzklage bei Schwangerschaft, BGH zur Strafbarkeit nach Autorennen mit Todesfolge und Unzuverlässigkeit bei betrunkenen Jägern In dieser Folge mit dabei: sieben aktuelle Entscheidungen aus Zivil-, Straf-, Arbeits- und Verwaltungsrecht. 🔹 BGH, Beschl. v. 26.03.2025 – 4 StR 487/24 Mord nach illegalem Straßenrennen: Der BGH bestätigt ein Urteil mit harter Linie – lebenslange Freiheitsstrafe wegen Heimtücke, gemeingefährlichem Mittel und niedriger Beweggründe. 🔹 LSG Hessen, Urt. v. 20.02.2025 – L 8 BA 4/22 Kein echter Selbstständiger: Ein Bauhelfer rechnete zwar über Gewerbe ab, arbeitete aber faktisch wie ein klassischer Arbeitnehmer. Ergebnis: versicherungspflichtige Beschäftigung. 🔹 VG Münster, Urt. v. 01.04.2025 – 1 K 2756/22 Alkohol + Jagdwaffe im Auto = Jagdschein weg. Der Kläger war stark betrunken unterwegs – das VG betont: Waffenrecht ist präventiv, schon das Risiko reicht für den Entzug. 🔹 OLG Hamm, Beschl. v. 01.04.2025 – 4 ORs 25/25 Blitzer umgestoßen – strafbar! Auch ohne äußeren Schaden kann das „Unbrauchbarmachen“ nach § 316b StGB erfüllt sein. Der Betrieb zählt, nicht das Gehäuse. 🔹 LAG BaWü, Urt. v. 07.11.2024 – 17 Sa 2/24 „Digital Native“ in Jobanzeige? Altersdiskriminierung! Wer solche Begriffe nutzt, riskiert Entschädigungspflicht – in diesem Fall: 7.500 Euro für den abgelehnten Bewerber. 🔹 BAG, Urt. v. 03.04.2025 – 2 AZR 156/24 Nachträgliche Klage trotz Fristversäumnis: Die Klägerin wusste nichts von ihrer Schwangerschaft. Das BAG lässt die Kündigungsschutzklage trotzdem zu. 🔹 BGH, Urt. v. 14.03.2025 – V ZR 79/24 Notwegrecht schließt auch das Parken mit ein. Wer sein Grundstück nur über das Nachbargrundstück erreicht, darf dort nicht nur fahren – sondern auch parken.…

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RA064 Widerrufsbelehrung im Fernabsatz, Soli verfassungsgemäß und Verjährungsbeginn bei Ansprüchen aus Mietverhältnis 21:37

vor 14 weeks21:37

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RA064 Widerrufsbelehrung im Fernabsatz, Soli verfassungsgemäß und Verjährungsbeginn bei Ansprüchen aus Mietverhältnis 🔹 AfD-Mitgliedschaft führt zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit VG Magdeburg, Urteil v. 25.03.2025 – 1 A 149/23 MD Das Verwaltungsgericht Magdeburg bestätigt: Mitglieder der AfD Sachsen-Anhalt sind in der Regel waffenrechtlich unzuverlässig. In drei Verfahren wies das Gericht Klagen gegen den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse ab. Maßgeblich war die Einstufung der AfD Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch den Verfassungsschutz. Eine Distanzierung der Kläger von verfassungsfeindlichen Aussagen konnte das Gericht nicht erkennen. 🔹 Erbannahme kann bei Überschuldung angefochten werden LG Frankenthal (Pfalz), Urteil v. 27.02.2025 – 8 O 189/24 Das Landgericht Frankenthal entschied: Erkennt ein Erbe erst nachträglich, dass der Nachlass überschuldet ist, kann er die Annahme des Erbes wirksam anfechten. Im konkreten Fall musste der Sohn des Verstorbenen nicht für die Beerdigungskosten aufkommen, da er bei Annahme des Erbes von einer Deckung der Kosten ausgegangen war. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. 🔹 Keine allgemeine Höhenbegrenzung für Hecken im Nachbarrecht BGH, Urteil v. 28.03.2025 – V ZR 185/23 Der Bundesgerichtshof stellt klar: Im Landesnachbarrecht gibt es keine allgemeine Höhenbegrenzung für Hecken. Die konkrete Regelung im hessischen Nachbarrechtsgesetz macht Höhenvorgaben nur in Verbindung mit dem Abstand zur Grundstücksgrenze. Eine pauschale Beschränkung der Wuchshöhe lässt sich aus dem Gesetz nicht ableiten. Der Fall wurde an das OLG zurückverwiesen, weil der Abstand der streitigen Hecke nicht ausreichend geprüft wurde. 🔹 Keine Pflicht zur Telefonnummer in Widerrufsbelehrung bei Online-Autokauf BGH, Beschluss v. 25.02.2025 – VIII ZR 143/24 Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein Autohändler in seiner Widerrufsbelehrung keine Telefonnummer angeben muss, wenn er stattdessen seine Postanschrift und E-Mail-Adresse nennt und die Telefonnummer leicht auffindbar ist. Die Widerrufsfrist beginnt dennoch zu laufen – eine fehlende Telefonnummer steht dem nicht entgegen. 🔹 Solidaritätszuschlag bleibt verfassungsgemäß BVerfG, Urteil v. 26.03.2025 – 2 BvR 1505/20 Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen den Solidaritätszuschlag abgewiesen. Auch nach der Teilabschaffung im Jahr 2021 bleibt die Erhebung verfassungsgemäß. Ein evidenter Wegfall des wiedervereinigungsbedingten Finanzbedarfs sei bislang nicht erkennbar. Richterin Wallrabenstein hat ein Sondervotum abgegeben. 🔹 Corona-Infektion führt nicht zur kostenlosen Kreuzfahrt-Stornierung BGH, Urteil v. 18.02.2025 – X ZR 68/24 Der Bundesgerichtshof entschied, dass eine individuelle Corona-Infektion eines Reisenden kein außergewöhnlicher Umstand ist, der zur kostenfreien Kündigung einer Kreuzfahrt berechtigt. Das Infektionsrisiko liegt in der persönlichen Sphäre des Reisenden. Die Sache wurde zur weiteren Prüfung an das OLG Köln zurückverwiesen. 🔹 Verjährung von Ansprüchen nach Mietende beginnt mit Schlüsselrückgabe BGH, Urteil v. 29.01.2025 – XII ZR 96/23 Der BGH stellte klar: Die sechsmonatige Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Vermieters beginnt mit der tatsächlichen Rückgabe der Mietsache – unabhängig davon, ob der Vermieter die Rückgabe akzeptiert. Im entschiedenen Fall warf der Mieter die Schlüssel in den Briefkasten, wodurch die Verjährung ausgelöst wurde. 🔹 Kurioses Urteil der Woche: Keine Hunde, keine Steuer VG Düsseldorf, Vergleich v. 28.03.2025 – 10 K 465/22 Ein skurriler Fall aus Hilden: Ein Antiquitätenhändler sollte Hundesteuer zahlen, obwohl...…

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RA063 Automatenkioske unterliegen nicht dem Ladenöffnungszeitengesetz, Beschlüsse gegen Sondersitzungen des Bundestages und Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zur Generalklausel des… 20:24

vor 15 weeks20:24

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RA063 Automatenkioske unterliegen nicht dem Ladenöffnungszeitengesetz, Beschlüsse gegen Sondersitzungen des Bundestages und Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zur Generalklausel des Polizeiaufgabengesetzes Heutige Themen: Automatenkioske unterliegen nicht dem Ladenöffnungsgesetz (VG Schleswig, Beschluss vom 14.03.2025 – Az. 7 B 20/25; 7 B 21/25) Kaufpreisminderung wegen besonderem Tiefgaragenstellplatz (KG Berlin, Urteil v. 12.3.2025 - 21 U 138/24) Anfechtung der Vaterschaft aufgrund der Hautfarbe (OLG Celle, Beschluss vom 16.12.2024 - 21 WF 178/23) Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen anderen EU-Mitgliedstaat BVerwG, Urteil vom 24.3.2025 – 1 C 7.24) Beschlüsse gegen Sondersitzungen des Bundestages ( Pressemitteilungen des BVerfGs ) Urteil des Bayerischen VerfGH zur Generalklausel des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) (VerfGH Bayern, Urteil vom 13.03.2025 - Vf. 5-VIII-18) Hamas-Verherrlichung auf sozialen Medien rechtfertigt keine Kündigung (LAG Düsseldorf, Urteil vom 08.10.2024 - 3 SLa 313/24) FC Bundestag mit AFD-Mitgliedern (LG Berlin II, Urteil vom 11. März 2025 – 85 O 64/24)…

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RA062 Eigentumserwerb durch Ansichnehmen, Arbeitsunfall und Haftungsfragen und Schadensersatz bei gesunkener Abwrackprämie 19:27

vor 17 weeks19:27

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RA062 Schadensersatz bei gesunkener Abwrackprämie, Arbeitsunfall und Haftungsfragen und Eigentumserwerb durch Ansichnehmen Heutige Themen: E-Auto nicht geliefert: Schadensersatz für gesunkene Abwrackprämie (AG München, Urteil vom 01.02.2024 – 223 C 15954/23) Arbeitsunfall und Haftungsfragen (OLG Hamm, Urteil vom 04.12.2024 – 11 U 84/23) Vertragsanpassungen in Krisenzeiten: Pandemie und Krieg schützen nicht vor Verlust des Grundstücks (LG Koblenz, Urteil vom 11.12.2024 – 14 O 278/24) Eigentumserwerb durch Ansichnehmen (OLG Celle, Urteil vom 26.02.2025 - 14 U 53/24) Wer ist der Vater? – Gericht erlaubt neuartige DNA-Analyse bei eineiigen Zwillingen (OLG Oldenburg, Beschluss vom 14.01.2025 - 13 WF 93/24) Verstoß gegen DSGVO wegen Suche nach schöner Frau (Zum Bericht von Beck Aktuell: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/dsgvo-polizei-daten-melderegister-frauen-bu%C3%9Fgeld )…

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RA061 Verfassungsbeschwerde BSW, Birkenstocksandalen und Verkehrssicherungspflicht bei Aufstellen von mobilen Verkehrsschildern 12:34

vor 20 weeks12:34

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RA061 Verfassungsbeschwerde BSW, Birkenstocksandalen und Verkehrssicherungspflicht bei Aufstellen von mobilen Verkehrsschildern Heutige Themen: Birkenstock-Sandalen sind keine Kunst (BGH Urt. v. 20. Februar 2025 - I ZR 16/24; I ZR 17/24; I ZR 18/24) Verfassungsbeschwerde des BSW (Beschluss vom 15. Februar 2025 - 2 BvR 230/25) Schadensersatz bei verspäteter Zielvorgabe (BAG Urteil vom 19. Februar 2025 – 10 AZR 57/24) VGH München zum Verlust des Fraktionstatus der AFD (BayVGH, Beschluss vom 18. Februar 2025, Az. 4 CE 24.2075) Hinweispflichten bei Duplexgaragen (AG München, Urteil vom 20.12.2023 - 132 C 17221/22) Verkehrssicherungspflicht bei Aufstellen von mobilen Verkehrsschildern ( LG Hanau, Urteil vom 4.12.2024, Aktenzeichen 2 S 25/24)…

vor 1 year16:43

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RA044 OLG Schleswig zum Geschlechtswechsel vor Geburt, BGH zur Aufrechnung mit Mietkaution und Kaufvertrag im Internet Heutige Themen: BGH zur Mietkaution (BGH, Urteil vom 10. Juli 2024 - VIII ZR 184/23 – Pressemitteilung ) OLG Schleswig zum Geschlechtswechsel vor Geburt (OLG Schleswig, Beschluss vom 04.07.2024 - 2 Wx 11/24) Keine Eigenbedarfskündigung aus familiären Gründen bei Cousins (BGH, Urteil vom 10. Juli 2024 - VIII ZR 276/23 – Pressemitteilung ) BAföG zu niedrig (VG Berlin, Beschluss vom 05.06.2024 - VG 18 K 342/22 – Pressemitteilung ) Keine ewig lange Lieferdauer bei Autos (AG Hanau, Urteil vom 31.1.2024, Aktenzeichen 39 C 111/23) OLG Hamm zur sittenwidrigen Schädigung beim Konkurrenten (OLG Hamm, Urteil vom 16.04.2024 – 4 U 151/22) Handys zum Schnäppchenpreis (OLG Frankfurt am Main, Hinweisbeschluss vom 18.4.2024, Az. 9 U 11/23 – Pressemitteilung ) Stahlseil ist nichts fürs Handgepäck (VG Berlin, Urteil vom 30. Mai 2024 – VG 13 K 171/23 – Pressemitteilung )…

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