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RA058 Gesichtsschleier beim Autofahren, Haftungsverzicht bei Fahrgemeinschaft und Rechtmäßigkeit der zwangsweisen Entsperrung eines Mobiltelefons durch die Polizei

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RA058 Gesichtsschleier beim Autofahren, Haftungsverzicht bei Fahrgemeinschaft und Rechtmäßigkeit der zwangsweisen Entsperrung eines Mobiltelefons durch die Polizei

Heutige Themen:

  • Migrationsdebatte im Bundestag
  • VG Berlin zur Gesichtsverschleierung (VG Berlin, Urteil v. 27. Januar 2025 – VG 11 K 61/24)
  • Stillschweigender Haftungsverzicht bei Fahrgemeinschaft (LG Frankenthal, Urteil v. 16. Dezember 2024 - 7 O 110/24)
  • OLG Frankfurt zu Geschwindigkeitsbegrenzung (OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 20. Januar 2025 - 2 Orbs 4/25)
  • Bank haftet nicht bei Enkeltrick-Betrug (OLG Nürnberg, Pressemitteilung v. 30.01.2025 Nr. 5/25)
  • AG München zur Kündigung eines Winterdienstvertrages (AG München, Urteil v. 15. Januar 2025 - 191 C 21246/24)
  • Zwangsweise Entsperrung eines Mobiltelefons durch Polizei ist nicht rechtswidrig (OLG Bremen, Beschluss v. 08. Januar 2025 - 1 ORs 26/24)

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  • VG Berlin zur Gesichtsverschleierung (VG Berlin, Urteil v. 27. Januar 2025 – VG 11 K 61/24)
  • Stillschweigender Haftungsverzicht bei Fahrgemeinschaft (LG Frankenthal, Urteil v. 16. Dezember 2024 - 7 O 110/24)
  • OLG Frankfurt zu Geschwindigkeitsbegrenzung (OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 20. Januar 2025 - 2 Orbs 4/25)
  • Bank haftet nicht bei Enkeltrick-Betrug (OLG Nürnberg, Pressemitteilung v. 30.01.2025 Nr. 5/25)
  • AG München zur Kündigung eines Winterdienstvertrages (AG München, Urteil v. 15. Januar 2025 - 191 C 21246/24)
  • Zwangsweise Entsperrung eines Mobiltelefons durch Polizei ist nicht rechtswidrig (OLG Bremen, Beschluss v. 08. Januar 2025 - 1 ORs 26/24)

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