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Nach dem Streit im Weißen Haus gingen aus Europa zahlreiche Solidaritätsbekundungen an Wolodymir Selenskyj. Doch nun sind die Europäer auch zu Taten aufgerufen. Premier Starmer hat nach London eingeladen und nächste Woche folgt ein EU-Gipfel. Remme, Klaus www.deutschlandfunk.de, InterviewsVon Remme, Klaus
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In Gelsenkirchen hat der SPD-Politiker Markus Töns sein Direktmandat gegen die AfD noch knapp verteidigt. Er sagt, das nördliche Ruhrgebiet fühle sich von Bundes- und Landespolitik vergessen und vernachlässigt. Er hofft auf den neuen Koalitionsvertrag. Heinemann, Christoph www.deutschlandfunk.de, Interviews…
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Der Völkerrechtler Claus Kreß hofft, dass Friedrich Merz seine Einladung an Israels Premier überdenkt. Da gegen Netanjahu ein internationaler Haftbefehl vorliegt, müsste Deutschland ihn festnehmen – andernfalls würde das Völkerrecht infrage gestellt. Heinemann, Christoph www.deutschlandfunk.de, Interviews…
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Sven Giegold (Grüne) kritisiert die Pläne der EU-Kommission zur Lockerung von Klimaschutzauflagen für die Industrie. Er unterstütze den Clean Industrial Deal. Doch werde man gegen den Abbau von Umwelt- und Sozialstandards kämpfen. Engels, Silvia www.deutschlandfunk.de, InterviewsVon Engels, Silvia
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Die europäischen NATO-Staaten müssen sich verteidigen, nicht aber in der Welt militärisch eingreifen, so Jan van Aken. Der Linke-Chef sagt, für die Landesverteidigung bekomme die Bundeswehr genug Geld. Es brauche einen Umbau statt mehr Mittel. Armbrüster, Tobias www.deutschlandfunk.de, InterviewsVon Armbrüster, Tobias
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Unter Trump geht es nur noch um Wirtschaftsinteressen, sagt CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. Ein Beispiel ist der Vertrag zwischen den USA und der Ukraine über Rohstoffe. Europa müsse nun für seine Sicherheit sorgen. Sonst zerfallen NATO und EU. Armbrüster, Tobias www.deutschlandfunk.de, Interviews…
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Trump und Selenskyj haben ein Rohstoffabkommen ausgehandelt, nach dem die USA Zugang zu Ressourcen der Ukraine bekommen. Der Politologe Andrew Denison erwartet, dass das Wirtschaftsinteresse der USA der Ukraine auch Sicherheit bringt. Armbrüster, Tobias www.deutschlandfunk.de, InterviewsVon Armbrüster, Tobias
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Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wünscht sich, dass mehr über gelingende Migration geredet wird. In seinem Bundesland würden 150.000 Zuwanderer benötigt. Angesichts von 38,7 Prozent für die AfD bei der Wahl blieben sie weg. Müller, Dirk www.deutschlandfunk.de, InterviewsVon Müller, Dirk
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Flucht und Migration wurden im Wahlkampf immer wieder instrumentalisiert, um Ängste zu schüren, beklagt Delal Atmaca vom Dachverband für Migrantinnenorganisationen. Menschen mit einem entsprechenden Hintergrund seien deshalb stark verunsichert. Barenberg, Jasper www.deutschlandfunk.de, InterviewsVon Barenberg, Jasper
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Damit die Europäer mehr in ihre Verteidigung investieren können, will EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen Ausnahmen bei den Schuldenregeln ermöglichen. Kein guter Vorschlag, sagt Finanzexperte Lucas Guttenberg. Vielmehr brauche es eine Änderung. Barenberg, Jasper www.deutschlandfunk.de, Interviews…
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US-Präsident Trump sorgt derzeit mit Äußerungen zur Ukraine für Empörung. Andrij Melnyk warnt vor Überreaktionen. Die USA müsse man als wichtigste Verbündete nicht abschreiben - sondern überzeugen, so der Ukraine-Botschafter in Brasilien. Dr. Küpper, Moritz www.deutschlandfunk.de, InterviewsVon Dr. Küpper, Moritz
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Manred Weber, EVP-Fraktionschef im Europaparlament, hat sich für einen europäischen Außenminister ausgesprochen. Die jetzigen Tage zeigten, dass die nationale Politik an Grenzen komme. Daher brauche es nun "Mut zu großen, historischen Schritten". Dr. Küpper, Moritz www.deutschlandfunk.de, InterviewsVon Dr. Küpper, Moritz
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Der Sozialstaat ist einer der Hauptgründe für die Krise der deutschen Wirtschaft, sagt der Geschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter. Das Problem seien nicht soziale Leistungen, sondern ihre Treffsicherheit. Grunwald, Maria www.deutschlandfunk.de, Interviews…
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Ein Friedensprozess ohne die Ukraine und Europa „geht gar nicht“, sagt Bundesverteidigungsminister Pistorius (SPD). US-Präsident Trump versuche, Deals zu erzwingen. Die Europäer müssten ihre Rolle ernst nehmen und mehr in Verteidigung investieren. Grunwald, Maria www.deutschlandfunk.de, InterviewsVon Grunwald, Maria
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Fünf Jahre nach dem rassistischen Anschlag in Hanau ist die Verunsicherung unter Migranten größer als noch vor der Tat, sagt die Antidiskriminierungsbeauftrage des Bundes, Ferda Ataman. Viele sähen sich einem Generalverdacht ausgesetzt. Grunwald, Maria www.deutschlandfunk.de, InterviewsVon Grunwald, Maria
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„Unsäglich überhastet“ ist der Abzug erfolgt, sagt Einsatzveteran Andreas Eggert. Nach der Machtübernahme der Taliban verließ die Bundeswehr 2021 Afghanistan. Dabei habe man nicht an die Menschen gedacht. Zukünftig brauche es bessere Exitstrategien. Armbrüster, TobiasVon Armbrüster, Tobias
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Die USA und Russland verhandeln über die Zukunft der Ukraine. Die Europäer spielen dabei kaum noch eine Rolle, sagt der Militärhistoriker Sönke Neitzel: Sie hätten es versäumt, die Rüstungs- und Verteidigungspolitik zu koordinieren. May, Philipp www.deutschlandfunk.de, InterviewsVon May, Philipp
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Trumps Friedensplan für die Ukraine ist aus Sicht von Außenpolitiker Jürgen Hardt (CDU) vor allem innenpolitisch motiviert. Er wolle den Wählern in den USA zeigen, dass er sein Wahlkampf-Versprechen einhalte. "Das Ergebnis ist zweitrangig." May, Philipp www.deutschlandfunk.de, InterviewsVon May, Philipp
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Die Stimmung in Deutschland ist so nervös wie lange nicht, sagt der ehemalige EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm. Gerade dann müssten die Kirchen Stellung beziehen – auch in der Migrationspolitik: Sonst „würden wir uns selbst verraten.“ Engels, Dr. Silvia www.deutschlandfunk.de, InterviewsVon Engels, Dr. Silvia
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Nach dem Kurswechsel der USA suchen europäische Staatschefs in Paris nach einer gemeinsamen Linie. Europa muss stärker werden, ohne sich auf das „permanente Armdrücken“ der US-Regierung einzulassen, sagt SPD-Europapolitikerin Katarina Barley. Engels, Dr. Silvia www.deutschlandfunk.de, InterviewsVon Engels, Dr. Silvia
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