Update: 2.500 Polizisten für den "Palästina-Kongress"

Was jetzt?

In Berlin hat am Freitag der umstrittene Palästina-Kongress begonnen. Die Veranstalter werfen Israel unter anderem Apartheid, Kolonialismus und Völkermord vor, die Massaker am 7. Oktober durch die Hamas erwähnten sie in einer Ankündigung nicht. Die Tagung findet bis Sonntag statt. Berlins Bürgermeister Kai Wegner sagte, es sei „unerträglich“, dass der Kongress in Berlin stattfinde. ZEIT ONLINE Politikreporter Christian Vooren berichtet von der Veranstaltung.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat vor Fahrverboten an Samstagen und Sonntagen gewarnt. In einem Brief an die Ampelfraktionen im Bundestag rief er dazu auf, dem reformierten Klimaschutzgesetz zuzustimmen, ansonsten drohten drastische CO₂-Einsparmaßnahmen im Verkehrssektor. Die Behauptung des Ministers sei schlichtweg falsch, kritisierte die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden den Minister. Die Ampelregierung hat das Klimaschutzgesetz bereits reformiert. Demnach genügt es künftig, wenn die Sektoren insgesamt die notwendigen Einsparungen erzielen. Bisher hat der Bundestag das Gesetz aber noch nicht verabschiedet.

Außerdem im Podcast: Der Bundestag hat eine Reform des Namensrechts und das Selbstbestimmungsgesetz beschlossen. Auch die Bezahlkarte für Asylsuchende wurde verabschiedet.

Was noch? Der Bundespresseball in Berlin

Moderation und Produktion: Erica Zingher

Redaktion: Hannah Grünewald

Mitarbeit: Susanne Hehr und Benjamin Probst

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Weitere Links zur Folge:

Krieg in Nahost: Aufgeheizte Stimmung vor "Palästina-Kongress" in Berlin

Robi Friedmann: „Weil ich mit Arabern rede, bin ich für viele ein Verräter“

Klimaschutzgesetz: Wissing verteidigt Warnung vor Fahrverboten am Wochenende

Klimaschutzgesetz: Klimaschutz? Macht die nächste Regierung

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