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Live aus Berlin: Salongespräch mit Dr. Klaus von der Weiden & Jan Helge Kestel
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Dr. von der Weiden:" Eine Partei muss stark genug sein, damit sie eine reale Gefahr für die Demokratie darstellt. Ich halte das für ein sehr problematisches Moment!"
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Mit zwei Präsidenten am Mikrofon spricht man nicht über Trash-Themen. Mit zwei Präsidenten, noch dazu in Thüringen in Amt und Würden, darf es um die großen Themen gehen…Bedrohungen für den Rechtsstaat, Angriffe auf unsere Verfassung, die Unabhängigkeit der Justiz und ihren Schutz.
Mehr als 8 Monate ist es her, seit MONITOR ein Experiment gewagt hat. Der eine oder andere wird das Ergebnis verfolgt haben, das unter dem Titel „Der AfD-Staat“ veröffentlicht wurde. ChatGPT wurde gefragt, wie unser Land aussehen würde, wäre die AfD an der Macht. Das Ergebnis ist ein bis zum Ende durchdachtes „Was wäre, wenn…“
Einen AfD-Staat haben wir zum Glück nicht, aber doch 3 Bundesländer, in denen die Wahlergebnisse Anlass zur Sorge bereiten. In Thüringen und Brandenburg hat die AfD eine Sperrminorität, in Sachsen zumindest eine faktische, denn auch in Sachsen ist ein Blockieren durch die AfD nur dann ausgeschlossen, wenn sich alle anderen einig sind.
Mit Blick auf Thüringen im Speziellen bedeutet das: Mit 32 von 88 Sitzen hat die AfD mehr als ein Drittel der Abgeordneten und kann somit wichtige Entscheidungen blockieren, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern. Welche das sind, warum das prekär ist und welche Probleme sich bereits ergeben haben und noch ergeben werden, bespreche ich mit Dr. Klaus von der Weiden, Richter am Bundesverwaltungsgericht und Präsident des Thüringer Verfassungsgerichtshofes, und Jan Helge Kestel, Präsident der Rechtsanwaltskammer Thüringen.
Beschluss des Verfassungsgerichtshofes Thüringen
Statista: Sitzverteilung in Thüringen
Klaus von der Weiden bei Wikipedia
Klaus Dieter von der Weiden, Landesverfassungsgerichtshof
Chan-jo Jun zur „Rechtsbeugung“ auf X: 27. Okt. 2024
Chan-jo Jun zur behaupteten Rechtsbeugung auf YouTube
Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer
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Kapitel
1. Einleitung (00:00:00)
2. Disclaimer (00:03:15)
3. Gerichte und Richter im Visier (00:05:50)
4. Sperrminorität in Thüringen (00:09:48)
5. Landesverfassungsschutz Thüringen (00:12:15)
6. Demokratische Spielregeln (00:15:40)
7. AfD-Verbotsverfahren (00:22:30)
8. Besetzung der Gerichte und Sperrminorität (00:23:44)
9. Lösungen in Sicht? (00:33:40)
10. Zuschauerfragen 1 (00:36:50)
11. Grüße an Frau Faeser (00:42:41)
12. Zuschauerfragen 2 (00:42:54)
13. Blick nach Europa (00:46:17)
14. Ausblick (00:47:33)
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