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Besiegeln Verfassungsrechtler das Schicksal der AfD? Mit Chan-jo Jun
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Chan-jo: "Interessant war der Aspekt mit dem Demokratieprinzip und der Delegitimierung demokratischer Prozesse!"
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Schon in den letzten Spezialausgaben musste ich immer wieder feststellen: Es ist unfassbar, welche Dynamik die Ereignisse derzeit entwickeln. Kaum gesagt, gibt es schon wieder was Neues! 17 namhafte Verfassungsrechtler haben nun gemeinsam eine Stellungnahme zu den Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens abgegeben. Und? Sollte klappen, sagen die Experten. Ach guck.
Anlass genug, sich das 31-seitige Papier mal genauer anzuschauen. Mit wem? Ich bitte Euch….
Mit Chan-jo Jun analysiere ich das recht politische Papier und seine Bedeutung für die Zukunft der AfD. Wir sprechen über Delegitimierungsbestrebungen, den Versuch, die Wahrnehmung der Justiz durch Narrative zu beeinflussen und über Zurechnungsfragen.
Ja, die Stoffsammlung in der Stellungnahme ist im Verhältnis zu einem Verfassungsschutzgutachten übersichtlich. Aber geht diesbezüglich nicht Qualität über Quantität? Kann die AfD sich noch retten? Wir glauben: Nicht ohne konsequente Distanzierung. Und an der fehlt es bislang. Oder?
Stellungnahme nachzulesen beim Verfassungsblog
Verbotsverfahren: Behind the scenes - mit Marco Wanderwitz
Wanderwitz-Antrag: BTS-Drs 20/13750
AfD-Verbotsverfahren: Erfolg garantiert! Mit Chan-jo Jun
Willst Du mit mir eine Partei verbieten? Ja, nein, vielleicht? - Chan-jo Jun zu Gast
Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer
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Kapitel
1. Einführung (00:00:00)
2. Die Stellungnahme der Verfassungsrechtler (00:02:15)
3. Der Appell (00:03:20)
4. Die rechtliche Argumentation (00:06:00)
5. Was entscheidend ist (00:13:00)
6. Die Zurechnungsfrage (00:18:00)
7. Litigation-PR (00:25:00)
8. Bedeutung der NPD-Verfahren (00:25:30)
9. Blick auf Erfolgsaussichten (00:28:00)
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