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Was der AfD-Tabubruch von Friedrich Merz für die Bundestagswahl und Europa bedeutet / EZB senkt Zinsen, Fed hält Niveau
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Ein Tabubruch, ein historischer Tag: Für das, was am Mittwoch im Bundestag geschehen ist, gibt es bereits viele Beschreibungen. Das Geschehene in Kürze: Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine demokratische Partei in Kauf genommen, dass die als in Teilen rechtsextrem eingestufte AfD einem ihrer Anträge zustimmte und damit zu einer Mehrheit verhalf. Das ist ein Schritt, den CDU-Chef Friedrich Merz immer ausgeschlossen hatte – bis zur Messerattacke von Aschaffenburg vergangene Woche, bei der ein Migrant einen zweijährigen Jungen und einen 41-jährigen Mann getötet hat.
Der Unionsantrag, um den es geht, ist ein Fünf-Punkte-Plan für eine schärfere Migrationspolitik. Rechtlich bindend ist er nicht. Aber schon am Freitag könnte sich die Mehrheitsfindung mit Hilfe der AfD wiederholen. Dann will die Union einen Gesetzentwurf zur „Zustrombegrenzung“ in den Bundestag einbringen. Auch, wenn das Gesetz wenig Chancen hat, am Ende vom Bundesrat abgesegnet zu werden.
Was aber bleibt: Die Brandmauer zur AfD steht infrage. Und Merz‘ Signale zum Umgang mit der AfD und zur Migrationspolitik sind gesetzt. Was das bedeutet und welche Wirkung etwa die Forderung nach einer Zurückweisung aller, auch Schutzsuchender, an den deutschen Grenzen auch bei den europäischen Nachbarstaaten noch haben kann, das erklärt der Handelsblatt-Ressortleiter für Politik, Moritz Koch.
Zum Artikel: Dieser Tag kann die Politik verändern
Außerdem: Die Europäische Zentralbank (EZB) senkt die Zinsen, die US-Notenbank Fed hält sie konstant – und Microsoft und Meta stellen kurz nach dem Deepseek-Schock ihre Quartalszahlen vor.
Zum Artikel: EZB senkt Einlagenzins im Euro-Raum auf 2,75 Prozent
Zum Artikel: Nadella und Zuckerberg spielen Deepseek-Schock herunter
Moderiert von Nele Dohmen
Produziert von Johannes Grote
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Der Unionsantrag, um den es geht, ist ein Fünf-Punkte-Plan für eine schärfere Migrationspolitik. Rechtlich bindend ist er nicht. Aber schon am Freitag könnte sich die Mehrheitsfindung mit Hilfe der AfD wiederholen. Dann will die Union einen Gesetzentwurf zur „Zustrombegrenzung“ in den Bundestag einbringen. Auch, wenn das Gesetz wenig Chancen hat, am Ende vom Bundesrat abgesegnet zu werden.
Was aber bleibt: Die Brandmauer zur AfD steht infrage. Und Merz‘ Signale zum Umgang mit der AfD und zur Migrationspolitik sind gesetzt. Was das bedeutet und welche Wirkung etwa die Forderung nach einer Zurückweisung aller, auch Schutzsuchender, an den deutschen Grenzen auch bei den europäischen Nachbarstaaten noch haben kann, das erklärt der Handelsblatt-Ressortleiter für Politik, Moritz Koch.
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1 Phantombremsungen: Aufseher untersuchen Tesla-Autos / Verluste bei offenen Immobilienfonds: Was Anleger wissen sollten 34:23
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1 Bericht aus Kiew: Fassungslosigkeit über Trump / Diese Auto- und Pharmafirmen träfen US-Zölle am härtesten 39:14
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1 330.000 Portfolios ausgewertet: Viele Deutsche investieren riskant / ZF prüft Abspaltung des Antriebsgeschäfts 33:13
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1 Trumps Alleingang: Europa ringt auf Krisengipfel um Ukraine-Strategie / Welche Schnäppchen-Aktien Sie kennen sollten 32:45
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1 US-Vize J.D. Vance rechnet mit der EU ab und schweigt zur Ukraine – Wut und Entsetzen bei Münchner Sicherheitskonferenz 24:32
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1 Vorteil für Putin? Wie Trumps umstrittener „Friedensplan“ in der Ukraine ankommt / Immobilienpreise steigen leicht 31:59
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1 CATL: Weltgrößter Batteriehersteller plant Mega-Börsengang in China / US-Inflation steigt überraschend auf drei Prozent 22:18
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1 Rekordzahlen bei Unicredit: Rückt die Commerzbank-Übernahme nun näher? / Deutsche Firmen investieren massiv in den USA 24:50
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1 Warum Investoren tonnenweise Gold in die USA bringen / 150 Milliarden für Europas KI: Bericht vom Gipfeltreffen in Paris 33:15
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1 Porsche kassiert Margenziel – kurz nach einem internen Machtkampf / Amazons Cloud-Wachstum enttäuscht: Aktie sackt ab 24:29
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1 Das FDP-Wahlprogramm im Check: Können Bürokratiebremse und Steuerentlastungen die Liberalen noch retten? 29:23
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1 Deutschland ist Europameister beim Windkraftausbau – und nach der Wahl? / Geldmarkt-ETFs und Tagesgeld im Vergleich 33:22
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