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Im «Forum» diskutieren Fachleute mit Hörerinnen und Hörern brennende aktuelle Themen aus Gesellschaft, Politik, Wirtschaft, Kultur oder Sport. Das «Forum» ist live. Der Hörer- und Usereinbezug ist das Markenzeichen der Sendung «Forum». Die Hörerinnen und Hörer sind entweder live im Studio oder aber sie beteiligen sich per Telefon oder an der Online-Diskussion auf srf1.ch.
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×Mit einem speziellen Gentechnik-Gesetz will der Bundesrat neue Züchtungstechnologien zulassen. Notwendige Innovation oder Gefahr für Mensch und Umwelt? 2005 wurde an der Urne das Gentech-Moratorium angenommen. Seither ist in der Schweiz der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen faktisch verboten. Ausnahmen gibt es nur unter strengen Bedingungen für die Forschung. 2021 hat das Parlament das Moratorium ein viertes Mal bis Ende 2025 verlängert und gleichzeitig dem Bundesrat den Auftrag erteilt, den Gentech-Markt zu liberalisieren. Neues Gentech-Gesetz Anfangs April hat Bundesrat Albert Rösti einen Entwurf für eine neues Gentechnik-Gesetz (Züchtungstechnologiengesetz) präsentiert. Er will ein risikobasiertes Zulassungsverfahren für Pflanzen aus neuen Züchtungstechnologien in der Schweiz zulassen. Unter "neuen Züchtungstechnologien" ist im Prinzip das "CRISPR-Verfahren" bzw. die "Gen-Schere" gemeint. Dabei wird das Erbmaterial von Pflanzen an bestimmen Stellen gezielt verändert, ohne dass fremdes Erbmaterial eingebaut wird. Die neue Technologie unterscheidet sich damit wesentlich von klassischen Gentechnik-Verfahren, welche bei Pflanzen durch Bestrahlung oder Chemikalien zufällige Mutationen erzeugen. Pro/Contra Die Schweizer Allianz Gentechfrei und weitere Organisationen sind gegen eine Liberalisierung des Gentech-Marktes. Sie haben im Gegenzug die sogenannte "Lebensmittelschutz-Initiative" lanciert. Diese fordert u.a. eine Deklarationspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel. Zudem dürften diese nur zugelassen werden, wenn Risiken für Mensch, Tier und Umwelt geprüft wurden. Der Verein "Sorten für Morgen", Bauern und die Agrarindustrie kämpfen für eine möglichst freie Nutzung der Gentechnik. Mit der neuen Technik lasse sich die Züchtung beschleunigen. Damit könne man auf Klimawandel, Schädlinge und Krankheiten besser reagieren und Ernteausfälle reduzieren. Auch der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln könnte verringert werden. Diskussion Sollen in der Schweiz neue Züchtungstechnologien und damit auch gentechnisch veränderte Pflanzen zugelassen werden? Wie gross ist der Nutzen? Und wäre der Schutz von Mensch und Umwelt gewährleistet? Darüber diskutieren im Forum: · Dr. Christian Ochsenbein, Geschäftsführer Delley Samen und Pflanzen AG / Vorstandsmitglied «Sorten für Morgen» · Claudia Vaderna, Geschäftsführerin der Schweizer Allianz Gentechfrei Die Sendung wird auch Live im Fernsehen auf SRF 1 übertragen.…
Der Kanton Zürich will die Gewinnsteuern für Unternehmen senken. Laut Kantonsregierung würde auch die Bevölkerung davon profitieren. Doch stimmt das? Am 18. Mai entscheidet die Stimmbevölkerung im Kanton Zürich über eine Senkung der Gewinnsteuern für Firmen. Die Steuersenkung soll Zürich als Wirtschaftsstandort attraktiver machen, weil in den vergangenen Jahren zahlreiche Firmen aus dem Kanton weggezogen sind. Dabei stellt sich die Frage: Kommen tiefere Unternehmensgewinnsteuern am Ende auch der Bevölkerung zugute? Für die Befürworter ist der Fall klar: Die Steuersenkung lohnt sich nicht nur für die Firmen, sondern auch für die Allgemeinheit: Dank tieferer Steuersätze kämen neue Firmen in den Kanton Zürich. Die linken Parteien befürchten hingegen Steuerausfälle in Millionenhöhe, die am Ende die Bevölkerung bezahle. Bereits heute müsse der Kanton neue Schulden machen und Investitionen aufschieben. Was stimmt nun: Profitieren nur Grossbetriebe oder nützen die Steuersenkungen am Ende allen? Darüber debattieren im «Forum»: • Tobias Weidmann, Fraktionspräsident der SVP im Zürcher Kantonsrat. Er kämpft für die Steuervorlage. • Selma L’Orange Seigo, Präsidentin der Grünen des Kantons Zürich. Sie bekämpft die Steuersenkung.…
Die USA drehen an der Zollschraube. Alleingang oder Schulterschluss mit Europa oder China? Was ist klug für die Schweiz? Trumps Zollhammer trifft die Schweiz – wie reagieren wir? Donald Trump hat es erneut getan: Am symbolträchtigen „Tag der Befreiung“ kündigt er ein ganzes Paket neuer Importzölle an – darunter auch für Produkte aus der Schweiz. Ab dem 9. April erhebt die US-Regierung 31 Prozent Strafzoll auf alle Schweizer Waren. Davon betroffen ist auch ein Exportschlager wie Käse. Für Schweizer Unternehmen, die stark auf den US-Markt angewiesen sind, ist das ein harter Schlag. Die Märkte reagieren nervös, die Börsen weltweit geraten ins Wanken. Die USA bleiben dennoch der wichtigste Exportland für die Schweiz. Wie reagieren? Nachgeben, zurückschlagen oder uns neu verbünden? Im FORUM diskutieren Gäste mit Hörerinnen und Hörern: • Pro Dialog mit den USA: Jan Atteslander, Bereichsleiter Aussenwirtschaft und Mitglied der Geschäftsleitung von Economiesuisse • Für eine strategische Allianz mit Europa: Jon Pult, Nationalrat SP und Vize-Präsident der SP Schweiz Moderation: Sandra Schiess Redaktion: Sandra Schiess / Online: Anian Sprecher…
Die Ankündigung hat für Unmut gesorgt: Bis Ende 2026 muss SRF bei seinem Angebot 8 Millionen Franken einsparen. Und das Publikum wird dies spüren, denn verschiedene Sendungen werden gestrichen. Wegen des Spardrucks hat das öffentliche Medienhaus den Abbau von rund 50 Vollzeitstellen angekündigt. Verschiedene Sendungen werden gestrichen: etwa die Fernsehsendung «Gesichter & Geschichten» und die Radiosendungen «Trend», «Kontext» und «Wissenschaftsmagazin». SRF nennt mehrere Gründe für das Sparprogramm: sinkende Werbeeinnahmen, steigende IT-Kosten, ein tieferer Teuerungsausgleich. SRF-Direktorin Nathalie Wappler bedauert, dass das Unternehmen abbauen muss: «Unsere angespannte finanzielle Situation lässt uns leider keine andere Wahl mehr, als auf viele lieb gewonnene Angebote zu verzichten.» Gast im Studio Nathalie Wappler versteht, dass die Sparpläne beim Publikum Kritik auslösen. Deshalb stellt sie sich am kommenden Donnerstag, 3. April, zwischen 10 und 11 Uhr vormittags in der Sendung «Forum – Hallo SRF!» den Fragen der SRF-Zuschauerinnen und -Hörer.…
Seit 30 Jahren gilt das Gleichstellungsgesetz, doch Lohngleichheit gilt nicht überall. Braucht es schärfere Gesetze? «Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.» So steht es in der Bundesverfassung. Aber gemäss dem Bund gibt es unerklärte Lohnunterschiede von knapp 8 Prozent zwischen Männern und Frauen. Gewerkschaften und der Frauendachverband Alliance F kritisieren dies. Die Arbeitgeberseite hingegen hält schärfere Bestimmungen nicht für nötig. Tut die Schweizer Wirtschaft genug für die Lohngleichheit? Dieser Frage geht am Donnerstag, 27. März, die Diskussionssendung «Forum» nach. Die Gäste in der Sendung sind: - Kathrin Bertschy, Co-Präsidentin Frauendachverband «Alliance F». Sie fordert ein Gleichstellungsgesetz, das Zähne hat. - Daniella Lützelschwab, Ressortleiterin Arbeitsmarkt beim Schweizerischen Arbeitgeberverband. Sie sagt, das geltende Gesetz sei ausreichend.…
Bundesrat und Parlament wollen den Zugang zum Zivildienst erschweren, um die Personalprobleme bei der Armee und beim Zivilschutz zu lösen. Das stösst auf Widerstand. Der Zivildienst leiste einen enormen Beitrag zur Gesellschaft in den Bereichen Gesundheit, Umwelt und soziale Arbeit, warnen Kritiker. Der Bundesrat will höhere Hürden für den Zivildienst, um die Personalprobleme bei der Armee und beim Zivilschutz zu lösen. Pro Jahrgang verliere die Schweiz 6000 diensttaugliche junge Männer in den Zivildienst, beklagen Armee und Bürgerliche. Faktisch habe man heute eine Wahlfreiheit zwischen Zivildienst und Armee. Das könne nicht sein, so die Kritik. Dem Zivilschutz könnten gemäss Verteidigungsministerin Viola Amherd bis 2030 mehr als 20'000 Personen fehlen. Künftig sollen deshalb weniger Schweizer Zivildienst leisten. Der Bundesrat plant, die Zulassungen zum Zivildienst auf 4000 Personen pro Jahr zu senken. Politisch sind verschiedene Massnahmen in Diskussion. In der aktuellen Session wurde beschlossen, dass die «Zivis» bis zu achtzig Diensttage beim Zivilschutz leisten sollen, falls dieser zu wenig Personal hat. Bald kommen weitere Massnahmen vors Parlament, um die Hürden für den Eintritt in den Zivildienst zu erhöhen. Armee und Zivilschutz liebäugeln langfristig gar mit einem neuen Dienstpflichtsystem. Zivilschutz und Zivildienst sollen zu einem «Katastrophenschutz» zusammengelegt werden. Der Schweizerische Zivildienstverband Civiva kritisiert die bundesrätlichen Vorschläge als «massiven Angriff auf den Zivildienst». Eine Schwächung des Zivildienstes erschwere die unentbehrlichen Leistungen der «Zivis» zum Beispiel in Altersheimen und Spitälern. «Der Zivildienst leistet einen enormen Beitrag zur Gesellschaft, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Umwelt und soziale Arbeit. Eine Einschränkung des Zivildienstes wäre ein erheblicher Verlust für die gesamte Gesellschaft», sagen Kritiker aus dem links-grünen Lager. Mit der Forderung nach einer Fusion von Zivildienst und Zivilschutz wolle Mitte-Rechts den Zivildienst de facto abschaffen. Sollen weniger Schweizer Zivildienst leisten? Soll der Zivildienst unattraktiver werden, zugunsten von Armee und Zivilschutz? Oder wäre das ein grosser Verlust für die gesamte Gesellschaft? Darüber diskutieren im Forum: • Stefan Holenstein, Präsident des Verbands Militärischer Gesellschaften (VMG) • Luca Dahinden, Geschäftsführer des Schweizerischen Zivildienstverbands (CIVIVA) Die Sendung wird auch Live im Fernsehen auf SRF 1 übertragen.…
Einweg-E-Zigaretten stehen in der Kritik. Sie seien schlecht für die Gesundheit und für die Umwelt. Mehrere Kantone wollen die sogenannten "Vapes" oder "Puff Bars" verbieten. Auch auf nationaler Ebene steht ein Verbot zur Diskussion. E-Zigaretten sind generell auf dem Vormarsch. Seit 2020 sind in der Schweiz auch Einweg-E-Zigaretten, sogenannte «Vapes» oder «Puff Bars» erhältlich. Der häufig fruchtig-süssliche Geschmack spricht vor allem junge Menschen an. Zwar gilt seit Sommer 2024 ein Verkaufsverbot von E-Zigaretten an unter 18-Jährige. Jedoch greifen auch immer mehr Minderjährige zu den farbigen "Vapes". Da sie einen Akku enthalten, gehören Einweg-E-Zigaretten in den Elektromüll. Doch der grösste Teil landet im Abfall. Dadurch werden wertvolle Ressourcen verschwendet. Ein beträchtlicher Teil wird achtlos weggeworfen und verschmutzt die Umwelt. Angesichts der Gesundheitsgefahren und des Ressourcenverschleisses wird der Ruf nach einem Verbot lauter. Auf nationaler Ebene fordert eine Motion des Grünen Nationalrats Christophe Clivaz (Waadt) ein Verkaufsverbot von Einweg-E-Zigaretten. Auf kantonaler Ebene haben die Parlamente in den Kantonen Jura, Wallis und Bern bereits ein entsprechendes Verbot beschlossen. Ähnliche Vorhaben gibt es in den Kantonen Basel-Stadt, Tessin, Solothurn, Schaffhausen und Waadt. Ob die Verbote umgesetzt werden können ist offen, da nicht klar ist, ob sie mit dem Bundesgesetz vereinbar sind. Gegner des Verbots appellieren in Bezug auf das korrekte Entsorgen an die Eigenverantwortung. Mit dem Verkaufsverbot an unter 18-Jährige sei der Jugendschutz ausreichend gewährleistet. Ein Verkaufsverbot wäre nur zum Nachteil des lokalen Gewerbes, denn Konsumenten würden auf Bestellungen im Internet ausweichen. Macht ein kantonales Verbot von Einweg-E-Zigaretten Sinn? Oder braucht es ein nationales Verbot? Darüber diskutieren im Forum: · Pro Verbot: Hanspeter Steiner, EVP Grossrat Bern · Contra Verbot: Samuel Krähenbühl, SVP Grossrat Bern Die Sendung wird auch Live im Fernsehen auf SRF 1 übertragen.…
Europa rüstet auf - und die Schweiz? Zuschauen oder mitgestalten? Nach dem Bruch mit den USA: Was bedeutet das für die Schweiz? Es war ein Eklat, der die Weltpolitik erschütterte: Im Weissen Haus gerieten US-Präsident Donald Trump, sein Vize J.D. Vance und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj heftig aneinander – und das vor der Weltöffentlichkeit. Die Spannungen zwischen Washington und Kiew traten offen zutage, während Europa zusah. Die Botschaft, die daraus folgte, war unmissverständlich: Die EU kann sich nicht länger auf die USA verlassen und will ihre Verteidigung eigenständig stärken. Die Dimensionen sind enorm: 500 Milliarden Euro sollen investiert werden, um Europas militärische Schlagkraft auszubauen. Inzwischen stoppt Trump vorerst auch die US-Militärhilfe für die Ukraine. Das Weisse Haus bestätigte entsprechende Medienberichte: Die Unterstützung werde bis auf Weiteres ausgesetzt und einer Prüfung unterzogen. Die Anordnung tritt sofort in Kraft. Nach einem hektischen Krisengipfel in London am Wochenende, geht es nun in Brüssel weiter – ein EU-Sondergipfel zur Ukraine soll den weiteren Kurs bestimmen. Doch während Europa aufrüstet, steht die Schweiz vor einer entscheidenden Frage: Passiv am Rand bleiben oder aktiv mitgestalten? Welche Rolle wollen wir in dieser neuen Sicherheitsordnung spielen? Im FORUM diskutieren Gäste mit Hörerinnen und Hörern: · Alfred Heer, Nationalrat SVP/ZH · Peter Hug, Historiker und ehemaliger Fachsekretär für Sicherheits-, und Militärpolitik der SP-Fraktion Moderation: Sandra Schiess Online: Max Fischer…
Soziale Medien haben auch dunkle Seiten. Sind Regeln nötig oder ist das ein Eingriff in die Meinungsäusserungsfreiheit? Facebook-Gründer Mark Zuckerberg hat in den USA kürzlich die Faktenprüfer abgeschafft. Plattformen wie TikTok, Instagram oder Elon Musks X stehen unter Verdacht, Wahlen zu manipulieren. Auf den Sozialen Medien kursieren gefälschte Videos, Hass-Posts, Mobbing oder Kinderpornografie. Die EU hat 2022 den Digital Services Act (DAS) erlassen, um Menschen auch im digitalen Raum besser zu schützen. Und was tut die Schweiz? Der zuständige Bundesrat Albert Rösti hat den Vorschlag für eine Regulierung von Plattformen wie Instagram oder Facebook seit einem Jahr schon mehrfach verschoben. Grüne-Nationalrätin Meret Schneider forderte deshalb jüngst eine Regulierung, und erntete auf Sozialen Medien einen Shitstorm. Kritiker warnen vor Zensur und einem Eingriff in die Meinungsfreiheit. Sie argumentieren: Bürgerinnen und Bürger seien sehr wohl in der Lage, Beiträge selbst einzuordnen. Eine Demokratie müsse auch «hässliche Inhalte» auf Sozialen Medien aushalten können. Hass, Manipulation & Fakenews: Braucht es Regeln für Facebook, Tiktok & Co? Oder ist das ein Eingriff in die Meinungsfreiheit? Darüber diskutieren im «Forum»: - Franz Grüter, SVP-Nationalrat und IT-Unternehmer, er ist gegen eine Regulierung - Meret Schneider, Nationalrätin Grüne, sie plant einen Vorstoss zur Regulierung von Tiktok & Co. Die Sendung wird auch Live im Fernsehen auf SRF 1 übertragen.…
Die Schweiz verliert bei der Elektromobilität den Anschluss. Die Verkaufszahlen von neuen, vollelektrischen Fahrzeugen sind letztes Jahr um 11 Prozent zurückgegangen. Hat die Politik oder die Autoindustrie versagt? Die Gründe für die Elektro-Auto Flaute sind vielfältig. Genannt werden u.a. der hohe Kaufpreis, die fehlende Auswahl bei den Modellen, die unbefriedigende Ladesituation und die Skepsis bezüglich Reichweite und Lebensdauer der Akkus. Mit der «Roadmap Elektromobilität» hat die Autobranche zusammen mit dem Bund ein Zwischenziel definiert: Bis Ende 2025 soll jedes zweite neu zugelassene Auto ein «Steckerfahrzeug» (Vollelektrisch oder Plug-in-Hybrid) sein. Doch dieses Ziel scheint in weiter Ferne. Die Autobranche kritisiert die fehlende Förderung durch den Bund. Besonders die Einführung der preistreibenden Importsteuer von 4% auf Elektroautos sowie die fehlende Unterstützung für Heimladestationen wirke sich negativ auf die Nachfrage aus. Der Bund hingegen nimmt die Autobranche in die Pflicht. Die Neuwagenflotte darf ab 2025 im Durchschnitt nur noch 93.6 Gramm CO₂/km ausstossen. Werden die Werte nicht erreicht, drohen hohe Bussen. Damit will der Bund den Absatz von sparsamen Elektro-Autos fördern. Die Autobranche moniert, dass die Bussen existenzbedrohend seien und Arbeitsplätze gefährden. Sie fordert mehr Zeit für die Umstellung auf Stromer. Muss die Elektromobilität in der Schweiz mehr gefördert werden? Wie soll das geschehen? Und wer ist in der Pflicht? Darüber diskutieren im «Forum»: · Jürg Grossen, Nationalrat und GLP Präsident Schweiz / Präsident Swiss eMobility · Stephan Jäggi, Geschäftsleiter Verband freier Autohandel Schweiz · Stefan Aeschi, Experte Bau- und Energietechnik, Hauseigentümerverband Schweiz Die Sendung wird auch Live im Fernsehen auf SRF 1 übertragen.…
Wirtschaftliche Impulse und Kapitalbeteiligungen sorgen in den Schweizer Alpen für Umbrüche. Internationale und nationale Investoren kaufen sich in Skigebiete ein und prägen die Entwicklung alpiner Regionen. Luxusresorts entstehen, traditionelle Strukturen geraten unter Druck. Wem gehören die Berge? Im FORUM diskutieren Gäste mit Hörerinnen und Hörern: · Thomas Egger, Direktor der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB) · Simon Bumann, CEO Saastal Bergbahnen AG…
Warum verliert das höchste Amt der Schweiz seinen Reiz? Nach dem Rücktritt von Viola Amherd verzichten zahlreiche Politikerinnen und Politiker der Mitte-Partei auf eine Kandidatur. Als Gründe nennen sie unter anderem die Herausforderung, Familie und Karriere zu vereinbaren, oder das fehlende innere Feuer – Argumente, die man eher mit der Generation Z in Verbindung bringt. Besonders jüngere Politiker möchten ihre Work-Life-Balance nicht für ein solch forderndes Amt opfern. Hinzu kommt die enorme öffentliche Aufmerksamkeit, die mit der Position einhergeht. Der Druck ist hoch, die Freiräume sind gering. Möglicherweise schreckt auch die Übernahme des Verteidigungsdepartements ab, das als eines der unbeliebtesten Ressorts gilt und mit vielen Herausforderungen verbunden ist. Wird der Druck für Spitzenämtern in Politik und Wirtschaft immer grösser oder gibt es durch die unsichere Weltlage eine Rückbesinnung zurück zur Familie? Im FORUM diskutieren Gäste mit Hörerinnen und Hörern: · Priska Wismer-Felder, Nationalrätin (Die Mitte-LU) und Bäuerin · Jeannine Pilloud, Lead Innovationspartnerschaften ETH Zürich Moderation: Sandra Schiess Redaktion: Sandra Schiess / Online: Angela Wagner…
Der Bundesrat will internationale Adoptionen verbieten, um Missbrauch zu verhindern. Ist das sinnvoll oder übertrieben? Gemäss «NZZ am Sonntag» will Justizminister Beat Jans dem Gesamtbundesrat diese Woche eine Gesetzesänderung vorschlagen. Diese soll internationale Adoptionen verbieten. Der Hintergrund ist: In den letzten Jahren wurden zunehmend illegale Praktiken bei der Adoption im Ausland aufgedeckt. So sollen zwischen 1970 und 1999 mehrere Tausend Kinder aus verschiedensten Ländern illegal zur Adoption in die Schweiz gekommen sein. Der Verein «Back to the Roots», der sich für adoptierte Personen aus Sri Lanka einsetzt, unterstützt das Verbot. Nur so könne man Missbrauch verhindern. Eine Verschärfung der Kontrollen würde lediglich zu mehr Bürokratie führen, meint Vereinspräsidentin Sarah Ineichen, die selber adoptiert ist. Aktuell werden in der Schweiz jährlich rund 20 Kinder aus dem Ausland adoptiert. Verbots-Kritiker befürchten eine Stigmatisierung adoptierter Kinder. Betroffene Eltern und Kinder stünden dann unter Generalverdacht. Die Befürchtung ist auch, dass ein Verbot zu einem Anstieg illegaler Adoptionen führen könnte. Zudem komme das Verbot 20 Jahre zu spät, sagen Kritiker. Seit dem Haager Adoptionsübereinkommen dürfen nur noch Kinder zur internationalen Adoption freigegeben werden, wenn sie keine Möglichkeit haben, im Heimatland zu bleiben. Ist ein Verbot von Adoptionen aus dem Ausland sinnvoll und nötig, um Missbrauch zu verhindern? Oder ist es übertrieben und stigmatisiert betroffene Eltern und Kinder? Darüber diskutieren am Donnerstag, 30. Januar, um 10 Uhr in der Diskussionssendung «Forum» auf SRF1: • Für ein Verbot: Sarah Ineichen, Präsidentin Verein «Back to the Roots» und selber adoptiert • Gegen ein Verbot: Stefan Müller-Altermatt, Mitte-Nationalrat und Vater eines Adoptiv-Sohnes aus Armenien…
Der Ausbau der Velowege kostet viel Geld. Mit einer neuen Velovignette sollen sich Velofahrende an den Infrastrukturkosten beteiligen. 2018 hat sich die Schweizer Stimmbevölkerung mit 74% Ja-Stimmen für das Veloweggesetz ausgesprochen. Seit 1. Januar 2023 ist es in Kraft. Es verpflichtet Bund und Kantone, ein nationales Velowegnetz von guter Qualität zu planen und bis 2042 umzusetzen. Die Strasseninfrastruktur in der Schweiz wird auf Bundesebene über Einnahmen der Autobahnvignette, der Automobilsteuer und der Mineralölsteuer finanziert. Kantone und Gemeinden finanzieren eigene Strassen und die Veloinfrastruktur u.a. über allgemeine Steuereinnahmen und die Motorfahrzeugsteuer. Wer in der Schweiz Auto fährt, beteiligt sich damit direkt an den Infrastrukturkosten. Für Velofahrende ist die Benützung der Strassen kostenlos. Dies will die Zürcher SVP Nationalrätin Nina Fehr Düsel ändern. Sie plant diesen Frühling einen Vorstoss für die Einführung einer obligatorischen Velovignette. Damit sollen sich Velofahrende direkt an den Kosten für die Veloinfrastruktur beteiligen. 20 Franken pro Jahr Die Velovignette soll 20 Franken pro Jahr kosten. Ob der Betrag pro Velo, pro Person oder pro Haushalt fällig wird, ist offen. Ob für den Nachweis eine Klebeettikette oder eine E-Vignette zum Einsatz kommt, soll der Bundesrat entscheiden. Sollen sich Velofahrende an den Infrastrukturkosten für Velowege beteiligen oder nicht? Und wenn ja, wie sollte das Vorhaben umgesetzt werden? Darüber diskutieren im «Forum»: · Pro Velovignette: Nina Fehr Düsel, SVP Nationalrätin Kanton Zürich · Contra Velovignette: Hasan Candan, SP-Nationalrat Kanton Luzern / Vizepräsident Pro Velo Schweiz Die Sendung wird auch Live im Fernsehen auf SRF 1 übertragen.…
Keine Kinderarbeit mehr dulden, keine giftigen Abwässer in Flüsse leiten, fertig mit Arbeitsplätzen in einsturzgefährdeten Minen: Grosse Konzerne mit Sitz in der Schweiz sollen ihre Verantwortung gegenüber den Angestellten und der Umwelt weltweit wahrnehmen müssen. Das will die neue Initiative. Konzernverantwortungsinitiative einst und jetzt Die Konzernverantwortungsinitiative wurde 2020 von einer knappen Mehrheit an der Urne angenommen. Allerdings scheiterte sie am Ständemehr. Die neue Konzernverantwortungsinitiative will fast dasselbe wie die alte: grosse Konzerne mit Sitz in der Schweiz punkto Menschenrechte und Umweltschutz in die Pflicht nehmen. · Neu gilt das nur für Firmen ab 1000 Mitarbeitenden und einem Umsatz ab 450 Millionen Franken , KMU sind ausgenommen. · Konzerne müssen für ihre Tochtergesellschaften Verantwortung übernehmen, eine Haftung für die Lieferkette ist aber ausgeschlossen. · Wer muss wem beweisen, dass der Konzern seine Sorgfaltspflicht verletzt oder nicht verletzt hat? Die sogenannte Beweislastverteilung ist offener formuliert. Man spricht von einer angemessenen Regelung für die Erbringung von Beweisen. Im Abstimmungskampf im Jahre 2020 sagte der Bundesrat, der sich damals gegen die Initiative stellte, man wolle keinen Schweizer Alleingang. Nun haben sich die Bedingungen geändert. Die EU hat seit Sommer 2024 ein Konzernverantwortungsgesetz. Kathrin Amacker, ehemalige die Mitte Nationalrätin findet die Initiative «pragmatisch und nötig». Die Präsidentin von Fairtrade Max Havelaar ist nicht die einzige Bürgerliche, die die Initiative unterstützt. Für die ehemalige Managerin bei Novartis und den SBB ist klar: «Seit mehr als 13 Jahren gelten die UNO Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte: einstimmig verabschiedet und mit expliziter Unterstützung der Wirtschaft. Inzwischen haben zahlreiche Länder darauf aufbauend verbindliche Konzernverantwortungsgesetze verabschiedet». Es sei Zeit, dass dies auch die grosse Wirtschaftsnation Schweiz tue. Heinz Tännler, Finanzdirektor Kanton Zug, findet die Initiative «nicht zielführend». Die meisten Konzerne hielten sich an die internationalen Vorgaben. «Sie machen es nicht nur zureichend, sondern auch gut». Zudem ist für ihn fraglich, ob eine allfällige Umsetzung der Initiative die Welt tatsächlich ein Stück besser machen würde. Er sieht auch die Staaten, in denen die Konzerne aktiv sind, in der Verantwortung. «Man kann nicht alles auf die Konzerne abwälzen, wenn in gewissen Staaten erlaubt ist, was hier verboten wäre». Die Schweiz solle eine ganzheitliche Betrachtung vornehmen und sich nicht nur auf das EU-Lieferkettengesetz abstützen, das aufgrund des grossen Widerstandes anderer Mitgliedstaaten überarbeitet und abgeschwächt werde.…
In der Schweiz gibt es bis zu 300'000 ausgesetzte, streunende Katzen. Diese vermehren sich unkontrolliert – gerade auch auf Bauernhöfen. Die ungewollten Büsis landen in überfüllten Tierheimen oder würden «illegal und qualvoll» getötet, klagen Tierschutzorganisationen. Eine Kastrationspflicht für Katzen könnte weiteres Tierleid verhindern, sagen Tierschützerinnen. Doch verschiedene Motionen sind in der Vergangenheit schon gescheitert. Auch ein Problem für die Biodiversität Gemäss Bundesrat töten die beliebten Haustiere jedes Jahr 30 Millionen Vögel, aber auch hunderttausende Libellen, Schmetterlingen, Blindschleichen oder Eidechsen. Ein Problem für die Biodiversität. Der Verein Klimaschutz Schweiz diskutierte deshalb über eine Initiative für ein Moratorium für zehn Jahre. «Unnötig» und «unverhältnismässig» In Deutschland gibt es bereits über 1500 Gemeinden und Städte, die eine Kastrationspflicht für Freigänger-Katzen haben. Der Bundesrat findet eine solche Pflicht hingegen «unverhältnismässig». Auch Landwirte wehren sich gegen einen möglichen Zwang, Katzen zu kastrieren. Bauern bräuchten Katzen zum «Mausen». Zudem sei eine solche Pflicht ein unnötiger Eingriff in die Freiheit. Stattdessen sei bei den Katzenhalterinnen und -haltern Selbstverantwortung gefragt. Sollen Katzen zwangskastriert werden? Braucht es einen Büsi-Stopp? Oder ist das unverhältnismässig und ein unnötiger Eingriff in die Freiheit der Tierhalterinnen? Darüber diskutieren im «Forum»: Esther Geisser, Gründerin und Präsidentin der Tieschutzorganisation Network for Animal Protection (NetAP) Martin Haab, Präsident Zürcher Bauernverband (ZBV), SVP-Nationalrat…
Am 22. September stimmen die Schweizer Bürgerinnen und Bürger über die Reform der beruflichen Vorsorge ab. Die Reform soll die Finanzierung der 2. Säule stärken, das Leistungsniveau insgesamt erhalten und die Absicherung von Personen mit tiefen Einkommen sowie Teilzeitbeschäftigten verbessern. Bundesrat und Parlament haben sich für die BFG-Reform ausgesprochen. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund hat das Referendum ergriffen, weshalb die Vorlage nun zur Abstimmung kommt. Das verändert sich mit der BVG-Reform * Der Umwandlungssatz definiert die Höhe der ausbezahlten BVG-Rente aus dem angesparten Altersguthaben. Mit der Reform wird der Umwandlungssatz in der obligatorischen beruflichen Vorsorge von 6.8% auf 6% gesenkt. * Um eine Kürzung der künftigen Renten möglichst zu verhindern, gibt es verschiedene Ausgleichsmassnahmen. Einerseits wird der versicherte Lohn erhöht, indem der heute fixe Koordinationsabzug (25725.-) durch einen Prozentualen Abzug (20%) ersetzt wird. Dies führt insbesondere bei tiefen Einkommen zu einer höheren Rente. Andererseits gibt es für die Übergangsgeneration (Personen, die in den nächsten 15 Jahren pensioniert werden) einen Rentenzuschlag (abgestuft nach Jahrgang und Altersguthaben). Dieser gleicht die tiefere Rente aufgrund des tieferen Umwandlungssatzes aus. * Die Eintrittsschwelle für den Zugang zur Beruflichen Vorsorge wird von 22050.- auf 19845.- gesenkt. So werden schätzungsweise 70 000 Personen zusätzlich in der 2. Säule und 30 000 mit einem höheren Lohn versichert. Vor allem Frauen würden davon profitieren. * Die prozentualen Lohnabzüge werden für die 25-34-Jährigen leicht erhöht, für die älteren Arbeitnehmenden werden sie leicht gesenkt. Damit werden ältere Personen auf dem Arbeitsmarkt weniger benachteiligt. Pro Argumente Die Reform wird breit von den politischen Parteien (SVP, FDP, Die Mitte, GLP, EVP), Wirtschaftsverbänden und Fachverbänden unterstützt. Die Finanzierung der 2. Säule werde damit langfristig gesichert, das Leistungsniveau wird ingesamt erhalten. Teilzeitarbeitende, Personen mit mehreren Jobs, und Personen mit tiefen Einkommen erhalten neu eine Rente. Davon profitieren vor allem auch viele Frauen. Und ältere Arbeitnehmende haben bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Contra Argumente Die Nein-Kampagne wird vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund koordiniert. Auch SP, Grüne und Travail.Suisse lehnen die Initiative ab. Von der Reform würden nur die Banken, Versicherungskonzerne und Pensionskassen profitieren, welche noch mehr Geld in der Kasse hätten. Die Gegner sprechen vom "BVG-Bschiss". Alle Generationen müssten mehr bezahlen für weniger Rente. Vor allem Personen mit tiefen Löhnen wären stark betroffen. Gerade Frauen würden nicht bessergestellt, denn es fehlten Lösungen für familienbedingte Erwerbsunterbrüche und Teilzeitarbeit. Viele Mehrfachbeschäftige wie z.B. Tagesmütter oder Reinigungskräfte hätte weiterhin keine Pensionskasse. Die Vorlage ist komplex und umstritten. Wie viele Menschen profitieren tatsächlich von der Reform und wer sind die Verlierer? Ist die Reform nun von Vorteil für die Frauen oder nicht? Ist die BVG-Reform nötig oder unfair? Darüber diskutieren im "Forum": * Ja zur BVG-Reform: Barbara Zimmermann-Gerster, Leiterin Sozialpolitik, Schweizerischer Arbeitgeberverband * Nein zur BVG-Reform: Gabriela Medici, Zentralsekretärin für Sozialversicherungen, Schweizerischer Gewerkschaftsbund…
Die Biodiversitätsinitiative will mehr Geld und mehr Flächen für den Artenschutz zur Verfügung stellen. Doch die Landwirtschaft wehrt sich dagegen. Die Initiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)» wurde Anfang September 2020 vom Trägerverein «Ja zu mehr Natur, Landschaft und Baukultur» eingereicht. Die Initiative will Bund und Kantone verpflichten, die Artenvielfalt, die Landschaft und das baukulturelle Erbe besser zu schützen. Sie fordert für den Erhalt der Biodiversität mehr Flächen und mehr Gelder der öffentlichen Hand. Zahlengrössen nennt sie dabei nicht. Unterstützt wird die Initiative von SP und Grünen. Die bürgerlichen Parteien sind dagegen, ebenso der Bauernverband. Gäste im «Forum» * Franziska Grossenbacher, stellvertretende Geschäftsführerin der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz. Sie sagt, die Initiative sei dringend nötig, weil die Artenvielfalt in der Schweiz zurückgeht. * Martin Rufer, Direktor des Schweizerischen Bauernverbands. Er sagt, die Initiative sei unnötig, weil die Schweiz schon genug tue für die Artenvielfalt.…
Heute lernen die Kinder ab der dritten Klasse eine erste Fremdsprache. Ab der fünften Klasse die zweite. Zu viel, sagen Kritiker, die deutsche Sprache komme so zu kurz. Falsch, sagen Befürworterinnen, nach Anfangsschwierigkeiten laufe der Frühfremdsprachenerwerb immer besser. Seit rund 15 Jahren lernen Kinder in der obligatorischen Schulzeit 2 Fremdsprachen. Bereits ab der dritten Klasse steht mit drei Lektionen pro Woche eine erste Fremdsprache auf dem Programm. Die zweite Fremdsprache beginnt in der 5. Klasse. Frühfranzösisch oder Frühenglisch - so sieht es aus * In 6 Kantonen (BE, BL, BS, FR, SO und VS) wird ab der dritten Klasse Französisch unterrichtet. Englisch ab dem 5. Schuljahr. * In 14 Kantonen (LU, AG, ZH, SH, ZG, SZ, GL, SG, UR, OW, NW, AR, AI, TG) wird Englisch ab der 3. Klasse unterrichtet (ZH zum Teil schon schon ab der 2. Klasse), Französisch ab der 5. Klasse. * In 5 Kantonen (JU, NE, FR, VD, GE) wird Deutsch aber der 3. Klasse unterrichtet, Englisch ab der 5. Klasse * Besondere Situation in den Kantonen TI und GR: Je nach Sprachregion Deutsch, Italienisch oder Romanisch als erste Fremdsprache. Was sagen Sie zum Frühfremdsprachenerwerb? Diskutieren Sie mit im Forum mit diesen Gästen: * Heinz Herzog, Kantonsrat EDU, Kanton St. Gallen: «Für viele Kinder ist Dialekt die erste Sprache. Hochdeutsch somit die erste Fremdsprache. Zuerst sollte Hochdeutsch gut gelernt werden, bevor man mit der nächsten Fremdsprache beginnt.» * Dagmar Rösler, Zentralpräsidentin des Dachverbandes der Lehrerinnen und Lehrer Schweiz: «Kinder lernen spielerisch und sind neugierig. Französisch und Englisch, gut unterrichtet, weitet den Horizont der Kinder.»…
In der Sommersession hat das Parlament mehrere Verschärfungen im Asylbereich beschlossen. Die bürgerliche Mehrheit setzt auf Abschreckung. Die Linke pocht hingegen auf die humanitäre Tradition der Schweiz. Abgewiesene Asylsuchende aus Eritrea in einen Drittstaat überführen? Vom Parlament letzte Woche so entschieden. Schweizer Asylverfahren ins Ausland verlegen? Der Nationalrat will dies prüfen lassen. Den Schutzstatus S für Geflüchtete aus der Ukraine einschränken? Am vergange-nen Mittwoch vom Ständerat beschlossen. Asyldebatte im «Forum» Wie geht es mit der Schweizer Asylpolitik weiter? Darüber debattierten am Donnerstag, 20. Juni, die folgenden Gäste in der Live-Diskussionssendung «Forum»: * Andrea Caroni, FDP-Ständerat aus dem Kanton Appenzell-Ausserrhoden und Mitglied der Staatspolitischen Kommission des Ständerats * Céline Widmer, SP-Nationalrätin aus dem Kanton Zürich und Mitglied der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats…
Das Parlament hat für den Bahnausbau bis ins Jahr 2035 über 300 Bahnausbauprojekte beschlossen. Kostenpunkt: 25 Milliarden Franken. Das lässt sich für den ehemaligen SBB-Chef Benedikt Weibel nicht finanzieren. Er schlägt Alarm und fordert einen Baustopp. Die Weichen für die Zukunft sind gestellt Bis 2035 soll die Bahninfrastruktur so ausgebaut sein, dass 30 Prozent mehr Passagiere befördert werden können. Bis 2050 will der Bund den Marktanteil von Zug und Bus verdoppeln. Für die verschiedenen Ausbauschritte bis 2035 hat das Parlament 25 Milliarden Franken bewilligt. Weitere Investitionsvorhaben im Umfang von über 20 Milliarden Franken sollen 2026 gesprochen werden. Wer trägt die Folgekosten? Die Investitionen verursachen höhere Systemkosten. Jeder investierte Franken führt zu 7 Prozent Folgekosten. Aktuell betragen die Leistungen von Bund und Kantonen an die SBB jährlich rund 4 Mrd. Franken. Mit den geplanten Investitionen bis 2035 erhöhen sich die jährlichen Folgekosten um 1.6 Milliarden Franken. Optimierung besser als Ausbau? Weibel kritisiert fehlende Angebotskonzepte. Es werden Milliarden für Infrastrukturausbauten beschlossen, bevor diskutiert wird, wie die neuen Geleise sinnvoll genutzt werden können. Das Geld liesse sich besser investieren. Mit einer optimalen Planung, besserem Rollmaterial und der Digitalisierung der Zugsteuerung, könnten bereits heute 25 Prozent mehr Züge angeboten werden. Geld vernünftig investieren Dem widerspricht Ueli Stückelberger, Direktor Verband öffentlicher Verkehr. Die Digitalisierung sei nicht die Lösung aller Probleme. Zudem mache eine Verdichtung des Fahrplans das System störungsanfällig. Auch hält Stückelberger nichts von einem Baustopp. Eine wachsende Schweiz brauche einen wachsenden ÖV. Jedoch plädiert auch er für einen vernünftigen Ausbau. Es muss nicht alles gebaut werden, was möglich ist. Ist der vom Parlament beschlossene Bahnausbau nötig oder übertrieben? Welche Ausbauprojekte sind dringend, auf welche kann man verzichten? Darüber diskutieren im «Forum»: * Benedikt Weibel, Ex-SBB-Chef und Publizist * Ueli Stückelberger, Direktor Verband öffentlicher Verkehr * Michael Töngi, Nationalrat Grüne Luzern…
Reisen bildet, sagt man. Wenn aber Orte zu Hotspots werden, die vor wenigen Jahren als Geheimtipp galten, kommt man ins Grübeln. Und spätestens wenn auch dort Graffitis und Fahnen die Touristen auffordern wegzubleiben, stellt sich die Frage: Soll man aufs Reisen verzichten? Diskutieren Sie mit! Touristen - das sind immer die Anderen Man kommt aus den Ferien oder von einem Städtetrip nach Hause. Die erste Frage ist oft nicht, ob es schön, sondern, ob es sehr voll war. «Ja», seufzt man und klagt, wie viele Touristen die Wanderwege in den Cinque Terre verstopfen. Und wie sich, wahrlich nicht zum Guten, La Boqueria, der schönste Markt von Barcelona, gewandelt hat. Auch Porto, diese Perle in Portugal, überall Touristen, wohin das Auge schaut. Viele Menschen auf Reisen Die Welttourismusorganisation (UNWTO) zählt den Tourismus zu den am schnellsten wachsenden Wirtschaftssektoren. 2019 wurden mehr als 1.5 Milliarden Ankünfte weltweit registriert. Dann kam Corona. Noch 400 Millionen Ankünfte im Jahr 2020 zählte die UNWTO. Doch 2023 waren es bereits wieder 1.2 Milliarden. Neue Pfade erkunden An unberührte Strände fahren, wo es kaum andere Touristen hat, Reiserouten wählen, die noch nicht bekannt sind, das ist die Alternative zum Massentourismus. Deshalb schlagen Reisebranche, Reiseblogger und Zeitschriften immer neue Orte vor, die es zu erkunden gibt. Taiwan statt Japan, Flores statt Bali, Ksamil statt Rimini. «Der Tourist zerstört das, was er sucht, indem er es findet» Doch was heute unbekannt ist, kann übermorgen schon zum Hotspot werden. So erging es Mallorca, Bali, Dubrovnik, die Liste ist beliebig lang. «Der Tourist zerstört das, was er sucht, indem er es findet» beschrieb einst der deutsche Dichter Hans Magnus Enzensberger diesen Vorgang. Sollen wir aufs Reisen verzichten? Darüber diskutieren Gäste mit den Hörerinnen und Hörern im Forum. * Eva Schmassmann, Präsidentin von fairunterwegs.org * Farrah Mettler, Head of Marketing Tourasia…
Bundesrat Albert Rösti schickte vor kurzem eine revidierte Jagdverordnung in die Vernehmlassung. Er findet: Wenn der Biber «erhebliche Schäden» anrichtet, soll man ihn schiessen dürfen. Dies, obwohl der Biber in der Schweiz geschützt ist und noch vor 100 Jahren ausgerottet war. Naturschützern geht das zu weit Die Befürchtung von Pro Natura und Birdlife Schweiz ist es, dass der Biber künftig präventiv geschossen wird, quasi als einfachstes Mittel. Dabei sei das Tier sehr wichtig für die Artenvielfalt. «Uns schockiert, was der Bund beabsichtigt», sagt Pro Natura. «Hier werden Tür und Tor geöffnet, den Biber breit zu bejagen.» Das betreffe potenziell sehr viele Tiere. Dem Zürcher Bauernverband geht die Massnahme zu wenig weit Rund 5000 Biber gibt es heute in der Schweiz. Der Zürcher Bauernverband stellt in Frage, ob der Schutzstatus des pelzigen Nagers überhaupt noch berechtigt ist. Der Biber solle wie der Wolf reguliert werden dürfen. Denn das Tier verursache Schäden in der Landwirtschaft aber auch an Infrastrukturen wie Wege oder Drainagen. Gibt es in der Schweiz zu viele Biber? Soll ihr Schutz fallen? Oder müssen wir Biber dulden – weil sie wertvoll sind für die Artenvielfalt? Darüber diskutieren im «Forum»: * Ferdi Hodel, Präsident Zürcher Bauernverband * Raffael Ayé, Geschäftsführer Birdlife Schweiz…
Nach dem Sieg beim Eurovision Song Contest hat Nemo eine politische Forderung formuliert: Die Schweiz soll für nichtbinäre Menschen eine eigene amtliche Kategorie schaffen. Die Auswirkungen wären enorm. In amtlichen Dokumenten wird das Geschlecht entweder als "Mann" oder "Frau" erfasst. Für nicht-binäre Menschen, die sich weder als Mann noch als Frau identifizieren, ist dies eine unbefriedigende Situation. Die Forderung nach einem dritten Geschlechtseintrag ist nicht neu. 2022 lehnte der Bundesrat die Einführung eines dritten Geschlechtseintrages ab mit der Begründung: Die gesellschaftlichen Voraussetzungen dafür seien nicht erfüllt, zudem müssten Verfassung und zahlreiche Gesetze geändert werden. Mit der medialen Präsenz der non-binären Person Nemo wurde die Debatte neu lanciert. Sogar Bundesrat Beat Jans will Nemo auf ein Gespräch treffen. Die Einführung eines dritten Geschlechtseintrages hätte weitreichende Konsequenzen. Im binären System haben Frauen und Männer unterschiedliche Rechte und Pflichten. Ein Beispiel ist die Militärdienstpflicht, welche nur für Männer gilt. Da stellt sich die Frage: Müssten non-binäre Menschen, die sich für den dritten Geschlechtseintrag entscheiden, ins Militär oder nicht? Andererseits zeigen die vielen offenen Fragen rund um den dritten Geschlechtseintrag auch, dass die Schweiz in Bezug auf die Gleichstellung von Mann und Frau noch nicht am Ziel ist. Die Einführung eines dritten Geschlechtseintrages, könnte also die Bestrebungen für die Gleichstellung aller Menschen fördern. Ist die Zeit gekommen für einen dritten Geschlechtseintrag? Wo liegen die Chancen und die grössten (juristischen) Herausforderungen bei der Einführung? Darüber diskutieren im «Forum»: * Liam Bohner, Geschäftsführende Person HAZ – Queer Zürich * Andrea Caroni, FDP Ständerat (AR)…
Die Volksinitiative der SP verlangt, dass die Prämienzahlerinnen und Prämienzahler künftig stärker entlastet werden. Doch es ist umstritten, ob die Rechnung tatsächlich aufgeht. Die steigenden Krankenkassenprämien: Sie sind die Sorge Nummer eins der Schweizer Bevölkerung. Mit ihrer Prämienentlastungsinitiative will die SP diese Sorge angehen – und Bund und Kantone zwingen, mehr Prämienverbilligungen auszuschütten. So soll neu eine Obergrenze von 10 Prozent des verfügbaren Einkommens gelten. Wer mehr für die Krankenkassenprämien aufwenden muss, erhält in Zukunft Hilfe vom Staat. Argument der Befürworter Für die SP, die Grünen und die Gewerkschaften ist die Volksinitiative dringend nötig. Sie stärke die Kaufkraft und bringe dem Mittelstand eine wichtige finanzielle Entlastung. Argument der Gegner Die bürgerlichen Parteien, der Bundesrat und die Wirtschaftsverbände halten die Initiative hin-gegen für schädlich, weil sie zu Steuererhöhungen führe und dem Mittelstand schade. Gäste im «Forum» Im «Forum» diskutieren darüber: * Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP und Mitglied des Initiativkomitees * Thomas Aeschi, Fraktionschef der SVP und Mitglied des Nein-Komitees…
Tempo 30 ist in den Städten hoch im Kurs und macht auch vor Hauptverkehrsachsen keinen Halt. Doch nun will das Parlament auf Hauptstrassen innerorts Tempo 50 vorschreiben. Tempo 30 Boom 1990 wurde in Winterthur die erste Tempo 30 Zone eingerichtet. Mittlerweile wohnen rund 40 Prozent der Schweizer Bevölkerung in einer Tempo-30-Zone und profitieren von mehr Wohnqualität und Verkehrssicherheit. In Fachkreisen wird Tempo 50 als Regelgeschwindigkeit immer stärker infrage gestellt. Die Städte drosseln vermehrt die Geschwindigkeiten in Wohngebieten. In Freiburg gilt seit letztem Herbst auch auf der Mehrheit der Hauptverkehrsachsen Tempo 30. Parlament will mehr Tempo 50 Nun regt sich Widerstand gegen flächendeckendes Tempo 30 in den Städten. Sowohl National- als auch Ständerat haben einer Motion des Luzerner FDP-Nationalrats Peter Schilliger zugestimmt. Die Forderung: Auf Hauptstrassen innerorts soll Tempo 50 gelten. Der Bundesrat muss nun - gegen seinen Willen - einen Vorschlag für eine entsprechende Änderung des Strassenverkehrsgesetzes (oder andere Massnahmen) ausarbeiten. Gäste im «Forum» Tempo 30 Zonen sind in Wohnquartieren unbestritten. Aber macht eine Drosselung des Tempos auf Hauptverkehrsachsen innerorts Sinn? Oder wird der Verkehr zu stark gebremst? Darüber diskutieren im «Forum»: * Dominik Hertach, Geschäftsführer VCS Luzern * Christian Wasserfallen, Nationalrat FDP/Bern…
Das Stromgesetz soll die Energiewende anschieben und Stromengpässe im Winter verhindern. Es ebnet den Weg für eine höhere Stromproduktion aus Sonne, Wasser und Wind. Gegen das Gesetz wurde das Referendum ergriffen. Zu gross seien die Eingriffe in die Landschaft. Das Parlament war dafür Nach zähem Ringen waren alle Parteien im Parlament einverstanden. Sowohl National- als auch Ständerat sagten am 29. September 2023 in der Schlussabstimmung ja zum Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien. Das Referendum kam zustande Eine kleine Gruppe von Naturschützerinnen und -schützern ergriff das Referendum. Dieses kam zustande. Nun stimmen wir am 9. Juni über das Stromversorgungsgesetz ab. Eine breite Allianz von Parteien, Natur- und Wirtschaftsverbänden ist dafür. Eine schmale Allianz aus kleinen Naturschutzorganisationen und der SVP ist dagegen. Natur besser nützen oder schützen? Im Kern finden alle Beteiligten erneuerbare Energien wichtig, um wegzukommen von den fossilen Energieträgern. Auch das Netto-Null-Ziel ist unbestritten. Doch welches ist der richtige Weg? Gezielt Wasserkraft, Sonne, Wind und Biomasse nutzen? Oder doch lieber nochmals über die Bücher? Gäste • Pro: Priska Wismer-Felder, Mitte, Allianz für eine sichere Stromversorgung • Contra: Kaspar Schuler, Umweltschützer, ehemaliger Geschäftsleiter Greenpeace Schweiz…
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am Dienstag ein historisches Urteil gefällt und die Schweiz gerügt. Die Schweiz habe durch mangelnde Klimaschutzmassnahmen Menschenrechte verletzt. Damit hat das Gericht erstmals eine Klimaklage gegen einen Staat gutgeheissen und signalisiert: Klimaschutz ist ein Menschenrecht. Reaktionen gehen von «lächerlich bis «historisch» Die SVP bezeichnet das Urteil in einer Medienmitteilung vom Dienstag als «Skandal». Das Strassburger Urteil sei eine Einmischung in die Schweizer Politik und für ein souveränes Land inakzeptabel - die Schweiz müsse aus dem Europarat austreten, fordert die SVP. Die SP Schweiz schreibt, das Urteil bestätige, was die Partei seit Jahren fordere. «Der Klimaschutz ist die grösste Herausforderung unserer Generation,» meint die Partei. Greenpeace schreibt: «Dieses Urteil ist ein Weckruf für Bundesrat und Parlament. Jetzt gilt es, den Klimaschutz in der Schweiz rasch zu verstärken.» Klimarüffel für die Schweiz: Ist das richtig oder falsch? Und: Sind solche Klima-Klagen eine Zwängerei? Oder im Gegenteil dringend nötig? Hörerinnen und Hörer diskutieren in der Livesendung «Forum» mit folgenden Gästen: Nina Fehr Düsel, SVP-Nationalrätin ZH und Juristin Georg Klingler, Leiter Klima Greenpeace Schweiz Moderation und Redaktion: Yvonne Hafner / Online: Eric Dauer…
Die «Kostenbremse-Initiative» will das Wachstum der Gesundheitskosten bekämpfen. In den letzten zehn Jahren sind die Kosten in der obligatorischen Krankenversicherung um etwa 31 Prozent gestiegen, die Löhne im gleichen Zeitraum nur um rund 6 Prozent. Dies soll sich ändern. Die Initiative der Mitte-Partei, welche am 9. Juni 2024 zur Abstimmung kommt, verpflichtet den Bund, in der obligatorischen Krankenversicherung eine Kostenbremse einzuführen: Er muss zusammen mit den Kantonen, den Krankenkassen und den Erbringern von medizinischen Leistungen dafür sorgen, dass die Kosten nicht viel stärker steigen als die durchschnittlichen Löhne und die Gesamtwirtschaft wachsen. Beträgt das Kostenwachstum zwei Jahre nach Annahme der Initiative mehr als 20 Prozent des Wachstums der Löhne und haben die Tarifpartner bis zu diesem Zeitpunkt keine Massnahmen ergriffen, müssen Bund und Kantone kostendämpfende Massnahmen beschliessen. Die genaue Ausgestaltung der Kostenbremse und der Massnahmen, mit denen Bund und Kantone die Kosten dämpfen sollen, muss das Parlament im Gesetz regeln. Pro: Damit sich endlich etwas ändert, brauche es den Druck einer Volksinitiative, sagt Die Mitte. Mit einem entsprechenden Artikel in der Bundesverfassung, müssten alle Akteure im Gesundheitswesen die Verantwortung für die Kostenentwicklung übernehmen und gemeinsam Lösungen suchen. Contra: Die Gegnerinnen und Gegner der Initiative kritisieren die Koppelung der bezahlten Leistungen der Grundversicherung an die Lohnentwicklung und die Wirtschaftsleistung. Der vorgesehene, starre Mechanismus führe zu einem Abbau der Grundversorgung und zu einer Zweiklassenmedizin. Zudem bestehe u.a. die Gefahr einer «Rationierung» von Behandlungen. Parlament und Bundesrat lehnen die Initiative ab, haben aber einen Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe erarbeitet. Dieser sieht im Kern die Einführung von Kosten- und Qualitätszielen für das Gesundheitswesen vor. Gäste im «Forum» Ist die Kostenbremse-Initiative nützlich oder schädlich? Was bringt der Gegenvorschlag? Und welche konkreten Massnahmen braucht es für eine nachhaltige Stabilisierung der Gesundheitskosten? Darüber debattieren im «Forum»: * Yvonne Bürgin, Vizepräsidentin Die Mitte Schweiz / Nationalrätin (ZH) * Thomas Steffen, Präsident Public Health Schweiz…
Am Osterwochenende findet in Bern der traditionelle Friedensmarsch statt. Doch Friedensbewegte haben aktuell einen schweren Stand: Statt Abrüstung dominiert weltweit die Aufrüstung. Deshalb fragen wir: Welchen Einfluss hat der Pazifismus? «Demilitarisierung statt Aufrüstung»: Unter diesem Motto findet am Ostermontag in Bern der Ostermarsch statt. Ziel ist es, ein Zeichen gegen den Krieg zu setzen. Auf- statt Abrüstung Doch die Zeiten sind vorbei, als Zehntausende an Friedenskundgebungen teilnahmen. Auch politisch spielt der Pazifismus kaum mehr eine Rolle. Es dominieren jene Kräfte, die aufrüsten wollen. So haben Bundesrat und Parlament jüngst beschlossen, deutlich mehr Geld für die Armee auszugeben. Gäste im «Forum» Braucht es diese zusätzlichen Milliarden für die Armee? Und was sind die alternativen Ansätze der Friedensbewegung? Darüber debattieren im «Forum»: * Marionna Schlatter, grüne Nationalrätin aus dem Kanton Zürich und Hauptrednerin am Ostermarsch 2024. Sie fordert, dass weltweit mehr in die Abrüstung investiert wird. * Andrea Gmür-Schönenberger, Mitte-Ständerätin aus dem Kanton Luzern und Präsidentin der sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats. Sie will, dass die Armee rasch nachgerüstet wird.…
Die Initiative der Jungen Grünen fordert, dass die Schweiz die Umwelt nur so weit belasten darf, dass sich die Natur erholen kann. Die bürgerlichen Gegnerinnen und Gegner kritisieren die Volksinitiative als extrem, sie befürchten starke wirtschaftliche Einbussen. Nur so viele natürliche Ressourcen verbrauchen, dass sich die Natur erholen kann. Dies ist die Forderung der so genannten Umweltverantwortungsinitiative. Lanciert wurde sie von den Jungen Grünen. Am 9. Februar entscheidet die Stimmbevölkerung darüber. Zeit für einen Wandel Laut den Initiantinnen und Initianten reichen die Massnahmen nicht, die die Schweizer Politik bisher für den Klimaschutz beschlossen hat. Es sei dringend nötig, die Wirtschaft umzubauen, sagt Olivia Senn von den Jungen Grünen. Die grossen Konzerne dürften nicht mehr länger zu viele Güter zulasten der Umwelt produzieren. Und die Bevölkerung müsse ihren Konsum einschränken. Drastische Einschnitte Der Bundesrat und die bürgerliche Parlamentsmehrheit bekämpfen die Initiative. Sie führe zu drastischen Einschnitten in unserer Lebensweise, zu höheren Preisen und zum Verlust von Arbeitsplätzen, sagt Melanie Racine von den Jungfreisinnigen. Wenn die Umweltverantwortungsinitiative angenommen werde, drohe der Lebensstandard der Schweiz auf das Niveau von Entwicklungsländern wie Afghanistan zu sinken. Gäste im «Forum» Bringt die Volksinitiative den dringend benötigten Richtungswechsel unseres Konsumverhaltens? Oder zerstört sie unseren Wohlstand? Darüber diskutieren am Donnerstag, 9. Januar, um 10 Uhr in der Diskussionssendung «Forum» auf SRF1: · Olivia Senn, Mitglied der Kampagnengruppe bei den Jungen Grünen Schweiz. Sie ist für die Initiative. · Melanie Racine, Vizepräsidentin der Jungfreisinnigen Schweiz. Sie ist gegen die Initiative.…
Das Arbeitsgesetz erlaubt maximal vier Sonntagsverkäufe pro Jahr. Eine Standesinitiative des Kantons Zürich fordert eine Lockerung der Vorgabe und bis zu zwölf Sonntagsverkäufe. In vielen Regionen der Schweiz sind die Läden an maximal vier Sonntagen pro Jahr geöffnet. Im Wettbewerb mit dem Onlinehandel, welcher rund um die Uhr verfügbar ist, spielen Sonntagsverkäufe eine wichtige Rolle für den stationären Handel. Es gibt den Geschäften die Möglichkeit, Umsätze zu generieren und Kunden anzulocken, welche unter der Woche keine Zeit zum Einkaufen finden. Vor allem in der Adventszeit gehören Sonntagsverkäufe zu den umsatzstärksten Tagen des Jahres. Bezüglich Ladenöffnungszeiten und Sonntagsverkäufen herrscht in der Schweiz ein Flickenteppich. Auf Bundesebene regelt das Arbeitsgesetz die Arbeits- und Ruhezeiten. Von Montag bis Samstag können Läden maximal von 6-23 Uhr öffnen. Gewisse Kantone haben ein Ladenöffnungsgsetz, welches die Öffnungszeiten einschränken kann. Nacht- und Sonntagsarbeit sind grundsätzlich verboten, Ausnahmen sind bewilligungspflichtig. Erlaubt sind maximal vier Sonntagsverkäufe pro Jahr. Das Arbeitsgesetz kennt jedoch viele Ausnahmen: Geschäfte in Bahnhöfen und Flughäfen, Tankstellenshops, Kioske, Bäckereien/Konditoreien, Blumenläden, etc. sowie Geschäfte in Tourismusgebieten dürfen am Sonntag öffnen. Mehrere Vorstösse wollen das Arbeitsgesetz lockern: Eine Standesinitiative des Kantons Zürich fordert eine Erhöhung der Anzahl Sonntagsverkäufe von heute vier auf neu zwölf Sonntage. Eine Motion des FDP Nationalrats Philippe Nantermod will kleineren Geschäften mit begrenztem Sortiment erlauben, am Sonntag zu öffnen. Und der Bundesrat möchte städtische Tourismuszonen (wie z.B. Innenstädte) den klassischen Tourismusgebieten gleichsetzen und Sonntagsverkäufe ermöglichen. Reichen vier Sonntagsverkäufe pro Jahr, oder darf es ein bisschen mehr sein? Und sollen auch Geschäfte in städtischen Tourismusgebieten am Sonntag öffnen dürfen? Darüber diskutieren im «Forum»: · Pro Sonntagsverkauf: Cristina Cortellini, Zürcher Kantonsrätin GLP · Contra Sonntagsverkauf: Yvonne Feri, Präsidentin Syna – die Gewerkschaft Neu wird die Sendung auch im Fernsehen auf SRF 1 übertragen.…
Die Zahl der begleiteten Suizide wird sich in der Schweiz künftig verdoppeln. Braucht es ein Gesetz und strengere Kontrollen? Die Suizidhilfe-Kapsel Sarco der Organisation «The Last Resort» hat die Debatte um die Sterbehilfe neu entfacht. Bis 2035 könnte sich die Zahl der assistierten Suizide in der Schweiz mehr als verdoppeln, schätzt Uwe Güth, Mitglied der Medizinischen Fakultät der Universität Basel. Dies von heute rund 1600 Personen auf 3500 pro Jahr. Ob damit auch neue Suizidhilfe-Organisationen und neue Technologien wie «The Last Resort» in unser Land kommen, weiss niemand. Doch in der Politik regt sich Unbehagen. Der Berner EVP-Nationalrat Marco Jost plant, in der aktuellen Wintersession einen Vorstoss einzureichen. Er möchte Suizidhilfe auf schwerkranke, sterbende Menschen beschränken. Zudem wünscht er sich mehr Aufsicht und Kontrolle über Suizidhilfe-Organisationen. Marion Schafroth, Präsidentin von Exit Deutsche Schweiz, ist gegen mehr Regeln. Sie argumentiert, dass ein Gesetz unnötige Einschränkungen mit sich bringen würde. Ihrer Meinung nach sollten auch ältere Menschen ohne tödliche Krankheit die Möglichkeit haben, assistierten Suizid in Anspruch zu nehmen, wenn sie keinen Sinn mehr im Weiterleben sehen. Braucht es mehr Regeln und Gesetze? Braucht es mehr Kontrolle für Suizidhilfe-Organisationen? Oder ist die liberale Haltung der Schweiz richtig? Darüber diskutieren im «Forum»: · Marion Schafroth, Präsidentin «Exit Deutsche Schweiz» · Marc Jost, EVP-Nationalrat Kanton Bern…
Bisher wurden die Nationalstrassen stets ausgebaut. Doch nach dem Nein an der Urne sind jetzt neue Ideen gefragt. An sechs Stellen hätte das Nationalstrassennetz ausgebaut werden sollen. Doch die Mehrheit der Stimmenden wollte es anders: Mit 52,7 Prozent Nein-Stimmen wurde der Autobahnausbau am Sonntag bachab geschickt. Dies freut das links-grüne Lager. Aber das Transportgewerbe beklagt die steigenden Staustunden. Linke und rechte Ideen Was sind also die Alternativen zum Autobahnausbau? Die siegreiche Linke möchte mehr Geld in den Velo- und den Fussverkehr sowie in den Lärmschutz stecken. Indem der öffentliche Verkehr attraktiver wird, sollen Automobilistinnen und Automobilisten zum Umsteigen bewegt werden. FDP-Präsident Thierry Burkart fordert hingegen, dass das Nachtfahrverbot für Lastwagen auf den Autobahnen verkürzt wird. Neu sollten Lieferungen bereits ab vier Uhr morgens möglich sein. Sonst könnten die Waren zur Versorgung der Bevölkerung nicht recht geliefert werden. Mobility Pricing London, Singapur, Stockholm: Im Ausland haben verschiedene Städte eine Anti-Stau-Gebühr eingeführt. Autofahrer müssen eine Gebühr bezahlen, um in die Innenstädte zu fahren. Zu Stosszeiten ist die Gebühr jeweils höher. Ein solches Modell könnte auch für Autobahnen angewendet werden, um sie zu den Spitzenzeiten zu entlasten. Fachleute sehen beim Mobility Pricing grosses Potenzial, doch politisch gilt das System aktuell nicht für mehrheitsfähig. Deshalb werden andere Ideen herumgeboten, die jedoch keine sehr grosse Wirkung haben dürften. Dazu gehört, dass man Fahrbahnen für Autos mit mehreren Insassen reserviert, so genanntes Car-Pooling. Oder dass die Pannenstreifen bei Stau genutzt werden können. Debatte im «Forum» Was also sind die neuen Lösungen im Kampf gegen den Stau auf den Autobahnen? Darüber debattieren am kommenden Donnerstag, 28. November, im «Forum»: · Aline Trede, Fraktionschefin der Grünen · Thierry Burkart, FDP-Präsident und Zentralpräsident des Nutzfahrzeugverbands ASTAG…
Keine lebenslangen Renten mehr für Witwen, dafür Gleichstellung der Witwer mit unterhaltsberechtigten Kindern. Doch die nötige Reform stockt. Worum geht es? Die Schweiz soll Witwer den Witwen gleichstellen, verlangte der Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte EGMR in Strassburg in einem wegweisenden Urteil im Oktober 2022. Ein Witwer hatte geklagt, weil er seine Rente verlor, als das jüngste Kind volljährig wurde. Wäre er eine Frau, argumentierte der Witwer, hätte er Anrecht auf eine lebenslange Rente. Der EGMR gab ihm recht. Das Urteil ist rechtsverbindlich. Das gilt aktuell: Witwen haben Anspruch auf eine lebenslange Rente mit oder ohne unterhaltsberechtigte Kinder. Neu: Die Schweiz hat eine Übergangsregelung eingerichtet, die auch Witwern mit Kindern eine lebenslange Rente gewährt. Bis die Reform vollzogen ist. Die Reform: Der Bundesrat sieht Folgendes vor: Egal ob Mann oder Frau, verheiratet oder nicht: Die hinterbliebene Person erhält eine Rente, bis das jüngste Kind 25-jährig ist. Danach ist Schluss. Diese Rente soll neu Hinterlassenenrente heissen. Das passiert mit den bestehenden Witwenrenten: Geht es nach dem Bundesrat, sollen auch laufende Witwenrenten angepasst werden. Ist eine Witwe jünger als 55 und hat keine unterhaltsberechtigten Kinder mehr, wird ihr, nach einer Übergangsphase von 2 Jahren, die Witwenrente gestrichen. Witwen über 55 Jahren sind von diesen Neuerungen nicht mehr betroffen. Die mögliche Reform stockt: Eigentlich wollte der Bundesrat die Reform auf 2026 einführen. Sparpotential 350 Millionen Franken pro Jahr. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Nationalrates hat vor ein paar Tagen die Reform vorerst gestoppt, weil diverse Vorschläge auf dem Tisch liegen, die mit der Rentenreform verknüpft sein könnten. Gäste in der Sendung · Regine Sauter, Nationalrätin FDP ZH · Sandra Nussbaum-Stäuble, Präsidentin Verein Aurora…
Es gibt immer mehr Hunde in der Schweiz. Auch die Beissvorfälle nehmen zu. Nun wird der Ruf nach Rasseverboten und Pflichtkursen für Hundehaltende wieder lauter. Die Hundedichte in der Schweiz nimmt kontinuierlich zu. 2016 gab es rund 490'000 Hunde, heute sind es rund 560'000. Mit der Zunahme der Hunde steigt auch die Zahl der Hundebisse. Erst im Oktober griff ein Rottweiler in der Zürcher Gemeinde Adlikon zwei spielende Kinder an. Beide wurden verletzt, eines schwer. Von verschiedener Seite wird der Ruf nach Massnahmen lauter. Im Kanton Zürich fordern zwei EDU-Kantonsräte, dass Rassen wie Rottweiler oder Dobermann als gefährliche Hunde eingestuft und somit verboten werden. Viele Expertinnen und Experten fordern zudem die Wiedereinführung einer Kurspflicht für Hundehaltende. Diese galt ab 2010 schweizweit, wurde jedoch Ende 2016 vom Parlament wieder abgeschafft. Seither sind die Kantone in der Verantwortung, entsprechend stark variieren die Regelungen zur Hundehaltung. In 13 Kantonen existieren sogenannte Rasselisten, die entweder ein vollständiges Verbot bestimmter Rassen oder eine Bewilligungspflicht vorsehen. In gewissen Kantonen gibt es eine Kurspflicht für Hundehalter, in anderen nicht. Braucht es ein nationales Hundegesetz, das einheitliche Regelungen für die gesamte Schweiz schafft? Sollte eine Kurspflicht für alle Hundehaltende wieder eingeführt werden? Und wie wichtig ist es, den Import von Hunden aus dem Ausland besser zu kontrollieren? Darüber diskutieren im «Forum»: · Hansueli Beer, Präsident Schweizerische Kynologische Gesellschaft SKG · Jan Leitz, stellvertretender Geschäftsführer EDU Kanton Zürich Neu wird die Sendung auch im Fernsehen auf SRF 1 übertragen.…
Bundesrat und bürgerliche Parteien wollen die Untermiete stärker regulieren. Zudem sollen Hauseigentümerinnen und -eigentümer einfacher Eigenbedarf geltend machen können. Doch die Linke bekämpft die beiden Änderungen. Alle brauchen ein Dach über dem Kopf. Gleichzeitig herrscht in verschiedenen Regionen der Schweiz eine Wohnungsknappheit. Und die Angebotsmieten steigen seit Jahren stärker als die Löhne. Deshalb ist das Wohnen ein emotionales Thema. Am 24. November entscheidet die Stimmbevölkerung darüber, ob die Untermiete gesetzlich strenger geregelt wird: Neu dürfte eine Vermieterin die Untermiete verweigern, wenn diese länger als zwei Jahre dauern soll. Auch in einem zweiten Bereich soll die Position der Eigentümer gestärkt werden: Sie sollen in Zukunft einfacher Eigenbedarf für ein Haus oder eine Wohnung geltend machen können, die sie besitzen. Gegen die beiden Vorlagen ergriff der Mieterinnen- und Mieterverband das Referendum. Debatte im «Forum» Über die beiden Mietrechtsvorlagen diskutieren im «Forum»: * Markus Meier, Direktor Hauseigentümerverband Schweiz. Er verspricht sich von den Ände-rungen mehr Rechtssicherheit. * Walter Angst, Vorstandsmitglied Schweizer Mieterinnen- und Mieterverband. Er befürchtet, dass die Position der Mieterinnen durch die Änderungen geschwächt würde. Neu wird die Sendung auch im Fernsehen auf SRF 1 übertragen.…
Die FDP möchte die integrative Schule nach 13 Jahren abschaffen. In Basel und Zürich fordern Volksinitiativen das Ende der «Schule für alle». Umfragen zeigen, dass viele Lehrpersonen und Eltern das Modell für gescheitert halten. Das sagen die Kritiker Kritiker argumentieren, dass das Konzept an seine Grenzen stosse und das Niveau aller Schüler senke. Sie sehen Unruhe im Klassenzimmer und überforderte Lehrkräfte. Das sagen die Befürworter Befürworter hingegen betonen, dass Integration allen Kindern zugutekomme, insbesondere jenen mit Lernschwächen. Sie glauben, dass die Integration zu mehr Toleranz und Solidarität in der Gesellschaft führt. Debatte im «Forum» Ist die integrative Schule gescheitert? Braucht es wieder Kleinklassen? Oder ist es für Schülerinnen und Gesellschaft richtig und wichtig, dass alle Kinder in die Regelschule integriert werden? Darüber diskutieren im «Forum»: • Sophie Blaser, Lehrerin Kindergartenstufe und Präsidentin Bildungskommission der Gewerkschaft VPOD • Philipp Loretz, Sekundarschullehrer und Präsident des Lehrerinnen- und Lehrervereins Baselland (LVB)…
An sechs Stellen sollen die Autobahnen gezielt ausgebaut werden, damit es künftig weniger stockt auf den Nationalstrassen. Doch dieses Rezept gegen den Stau ist umstritten. In der Schweiz stehen die Autofahrerinnen und -fahrer immer länger im Stau. In den vergangen zehn Jahren hat sich die Zahl der Staustunden auf den Autobahnen gemäss dem Bund verdoppelt – auf über 40'000 Stunden im Jahr. Sechs Projekte Im Kampf gegen den Stau wollen der Bundesrat und die Parlamentsmehrheit die Kapazität der Nationalstrassen erhöhen. Dies an neuralgischen Punkten in den Agglomerationen Bern, Basel, Genf, Schaffhausen und St. Gallen. Dafür sind Investitionen im Umfang von 5 Milliarden Franken vorgesehen. Mit dem Ausbau fliesse der Verkehr wieder besser und es könne Ausweichverkehr durch die Dörfer verhindert werden, so die Befürworterinnen und Befürworter. Linker Widerstand Doch gegen das Projekt haben rund 30 Verbände unter der Führung des Verkehrsclubs der Schweiz (VCS) das Referendum ergriffen. Die SP, die Grünen und die Grünliberalen lehnen den Ausbau ebenfalls ab. Sie argumentieren, der Ausbau führe zu mehr Verkehr und sei schädlich für das Klima. Debatte im «Forum» Führt der Ausbau der Autobahnen zu einem flüssigeren Verkehr oder am Ende zu mehr Stau? Darüber diskutieren im «Forum»: * Bundesrat Albert Rösti. Der Verkehrsminister setzt sich für die Vorlage ein, weil sie zu mehr Sicherheit und weniger Stau auf den Strassen führe. * Stéphanie Penher. Die Geschäftsführerin VCS bekämpft die Vorlage, weil sie ein Rezept der Vergangenheit sei und das Problem nicht löse.…
Wie soll in Zukunft die Gesundheitsfinanzierung funktionieren? 14 Jahre arbeitete das Parlament an einer Reform. Kompromisse wurden gemacht. Bundesrat und eine Mehrheit im Parlament sagten «Ja» zur Vorlage. Der VPOD ergriff das Referendum und warnt vor einer «Scheinreform». Am 24. November stimmt die Schweiz über die einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (EFAS) im Gesundheitswesen ab. Darum geht es Leistenbruch oder Operation des Hallux valgus, was früher einen mehrtägigen Spitalaufenthalt zur Folge hatte, kann heute auch ambulant operiert werden. Will heissen, der Patient kommt morgens und kann einige Stunden nach der Operation wieder nach Hause gehen. Das kostet definitiv weniger als eine oder zwei Übernachtungen im Spital. Wer bezahlt heute? Bei ambulanten Eingriffen zu 100 Prozent die Krankenkasse. Beim Spitalaufenthalt bezahlt die Krankenkasse etwas weniger als die Hälfte, der grosse Rest übernimmt der Kanton. Das soll sich ändern EFAS, die einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen will, so wie es im Namen steht, eine einheitliche Finanzierung. Rund dreiviertel der Kosten soll in Zukunft die Krankenkasse bezahlen, der Rest der Kanton. Zudem will man auch die Langzeitpflege in dieses neue Finanzierungsmodell einbinden. Das sagt das Ja-Komitee * Die Prämienzahlenden werden über alles gesehen entlastet * Unnötige Behandlungen und Spitalaufenthalte werden vermieden * Pflegeeintritte ins Heim werden verzögert, was Kosteneinsparungen bedeutet Das sagt das Nein-Komitee * Die Krankenkassenprämien werden durch EFAS weiter steigen * Die Pflegeheimkosten für die einzelne Person werden noch höher ausfallen * Der Druck auf das Pflegepersonal wird nochmals zunehmen, darunter wird die Qualität der Pflege leiden. Im Forum diskutieren diese Gäste mit der Hörerschaft. * Pro: Patrick Hässig, GLP-Nationalrat und dipl. Pflegefachmann * Contra: Natascha Wey, Generalsekretärin VPOD…
Mit Inkrafttreten des CO?-Gesetzes sollen Nachtzüge ab 2025 mit bis zu 30 Millionen Franken pro Jahr subventioniert werden. Doch die Förderung des Nachtzugverkehrs in europäische Städte soll dem Sparhammer zum Opfer fallen. Bundesrat Albert Rösti plant, die Gelder einzufrieren. Die Massnahme ist Teil des Sparprogramms, mit dem der Bund ab 2027 jährlich 3.5 Milliarden Franken einsparen will. Doch der Plan von Albert Rösti stösst auf Widerstand. Das Parlament habe sich mehrmals für die Förderung der Nachtzüge ausgesprochen. Deshalb sei die geplante Streichung der Gelder rechtlich und politisch stossend, heisst es von Mitte-Links. Unterstützung für sein Vorhaben bekommt Rösti aus dem bürgerlichen Lager. Es sei einfacher, geplante Subventionen gar nicht einzuführen, als bestehende Subventionen zu kürzen. Gäste im "Forum" Soll der Bund in die Nachtzüge investieren oder nicht? Ist der Entscheid von Bundesrat Rösti nötig, oder missachtet er den Willen des Parlaments? Darüber diskutieren im "Forum" die folgenden Gäste: * Maya Tharian, Co-Präsidentin Junge Grünliberale Schweiz * Jonas Lüthy, Präsident Jungfreisinnige Schweiz * Widar von Arx, Professor für Verkehr und Mobilität an der Hochschule Luzern…
Schweizer Schulen werden zunehmend zu handyfreien Zonen. So sollen Schülerinnen und Schüler wieder mehr miteinander reden und besser vor Cybermobbing geschützt werden. Doch nicht alle halten Verbote für die richtige Lösung. Das Smartphone. Es ist für viele Jugendliche die Verbindung zur Welt. Die intensive Nutzung führt aber auch dazu, dass Schülerinnen und Schüler weniger miteinander reden oder zusam-men spielen. Zu reden geben auch Fälle, in denen die Privatsphäre von Schülerinnen oder Leh-rerinnen verletzt wird, weil sie unerlaubterweise gefilmt werden. Darauf reagieren viele Schulen, indem sie das Smartphone während des Unterrichts, aber auch während der Pausen verbieten. So wollen sie Missbräuche verhindern und die Schülerinnen und Schüler dazu ermuntern, wieder mehr miteinander zu reden und zu spielen. Gäste im «Forum» Sind Handyverbote an den Schulen die richtige Lösung? Darüber diskutieren im «Forum» die folgenden Gäste: * Rahel Saladin, Sekundarlehrerin aus Embrach (ZH). Sie ist für ein Verbot. * Daniel Betschart, Experte für Medienkompetenz bei Pro Juventute. Er ist gegen ein Verbot.…
Letzte Woche hat der Nationalrat entschieden, der Schweizer Armee vier Milliarden Franken mehr zur Verfügung zu stellen. Das Ziel: Die Schweiz soll angesichts der angespannten geopolitischen Lage ihre Armee modernisieren. Das sorgt für Diskussionen. Gegner argumentieren: Die Schweiz als neutrales Land brauche keine so hohen Militärausgaben. Die Zusatzmilliarden könnten die finanzielle Stabilität gefährden und wichtige Ausgaben beeinträchtigen. Befürworter sagen: Die Bedrohungslage habe sich verschlechtert. Die Armee brauche dringend mehr Geld für die Modernisierung. Umstritten ist auch, woher die Zusatzmilliarden für die Armee kommen sollen. Diese Optionen stehen zur Debatte: 1. Sparen bei der Entwicklungshilfe 2. Sparen bei den Kantonen 3. Steuererhöhungen 4. Ausserordentlicher Fonds 5. Einsparungen im VBS selber Mehr Geld für die Armee – ja oder nein? Und wenn ja: auf Kosten von wem? Der Entwicklungshilfe oder den Kantonen? Das diskutieren Hörerinnen und Hörer in der Live-Diskussion «Forum» mit folgenden Gästen: * Dominik Knill, Präsident der Schweizerischen Offiziersgesellschaft * Roxane Steiger, Politische Sekretärin der GSoA Moderation & Redaktion: Yvonne Hafner Online: Eric Dauer…
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Forum

Die Schweiz mit ihrem Strombedarf könne auf Kernenergie nicht verzichten, sagen die einen. Kernkraftwerke produzierten solid Strom. Eine Initiative ist eingereicht. Die andern sind verwundert bis empört. Erst 2017 hatte die Schweiz nein zu neuen AKWs gesagt. Zurück zum Start also in der AKW-Frage? Energiegeladene Debatte Befeuert wird die Diskussion zurzeit auch durch den Bundesrat, der mit einem angekündigten indirekten Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative neue Atomkraftwerke wieder ermöglichen möchte. Forumsdiskussion Im Forum diskutieren Hörerinnen und Hörer mit Gästen über die Frage, ob wir langfristig auf Strom aus Schweizer Atomkraftwerken angewiesen sind oder verzichten können. Gäste * Florian Kasser ist Präsident Allianz Atomausstieg und bei Greenpeace für das Nukleardossier zuständig. Für ihn ist klar, dass die Atomkraft nicht nachhaltig ist. Er sieht eine Zukunft ohne Atomstrom. * Alexander Keberle ist Mitglied der Geschäftsleitung Economiesuisse, Bereichsleiter Umwelt, Energie und Infrastruktur. Für ihn ist klar, dass man die Kernkraft in Zukunft nicht aussen vor lassen kann. Er kann sich eine Zukunft mit Atomstrom vorstellen.…
100'000 beglaubigte Unterschriften braucht es, damit eine Initiative zustande kommt. Das Sammeln auf der Strasse ist oft kaum zu schaffen. Deshalb bieten gewerbliche Sammelfirmen ihre Dienste an. Nicht alle arbeiten dabei seriös. Es werden Unterschriften gefälscht. Das Vertrauen ist angeknackst. Politik und anverwandte Kreise äusserten sich zu einem möglichen Verbot von gewerblichen Sammelfirmen. Es gibt Gründe dafür und Gründe dagegen. Für ein gewerbliches Sammelfirmenverbot: Lisa Mazzone, Präsidentin Grüne Schweiz. Ihre Argumente: * Die Demokratie ist nicht zu kaufen. * Beim Sammeln für Initiativen und Referenden zählt die Überzeugungskraft. * Wenn Geld im Spiel ist, führt dies zu Missbräuchen. Gegen ein gewerbliches Sammelfirmenverbot: Susanne Brunner, Kantonsrätin SVP, ZH. Ihre Argumente * Ein Verbot des bezahlten Sammelns schränkt die direkte Demokratie ein. * Dann können nur noch mitgliederstarke Organisationen wie Gewerkschaften, NGOs oder grosse Parteien Initiativen oder Referenden einreichen. * Wird bezahltes Sammeln verboten, verschiebt sich das Sammeln in die Schwarzarbeit. Das heisst: Komitees bezahlen zum Beispiel Studenten oder Senioren für das Unterschriftensammeln. Im Forum diskutieren Lisa Mazzone, Präsidentin Grüne Schweiz und Susanne Brunner, Kantonsrätin SVP ZH, Geschäftsführende Partnerin bei Sammelplatz Schweiz mit Hörerinnen und Hörern.…
Das revidierte Co2-Gesetz wurde letzte Woche von National- und Ständerat nach langem Hin und Her verabschiedet. Es lässt die Mehrheit zufrieden, die Minderheit ratlos zurück. Letztere wollten mehr gesetzliche Vorgaben, die Mehrheit nicht. Mit dem revidierten CO2-Gesetz ab 2025 bis 2030 sollen Treibhausgasemissionen der Schweiz bis 2030 - gegenüber 1990 - halbiert werden. Ja sagte das Volk 2023 Das Fernziel ist klar: Netto-Null. Die Schweiz soll ab 2050 nicht mehr Treibhausgase in die Atmosphäre ausstossen, als durch natürliche und technische Speicher aufgenommen werden. So hat es das Volk entschieden. 59.1 Prozent der Stimmenden sagten Ja zum «Klima-und Innovationsgesetz» im Juni 2023. Nein sagte das Volk 2021 Zwei Jahre vorher, im Juni 2021, schickte das Stimmvolk die Totalrevision des CO2-Gesetzes bachab. Jetzt also das Übergangsgesetz bis Ende 2030 Letzte Woche hat man im National- und Ständerat nun ums revidierte CO2-Gesetz gerungen. In der Schlussabstimmung wurde es in beiden Räten angenommen. Die brügerliche Mehrheit hat sich gegen den Willen von Linksgrün mit einer abgemilderten Version durchgesetzt. Gültig ist das revidierte CO2-Gesetz ab 1. Januar 2025 bis Ende 2030. Die Diskussion im Forum Wie werden die Klimaziele erreicht? Durch mehr gesetzliche Vorgaben oder doch besser durch Eigenverantwortung und wirtschaftliche Innovation? Zwei Gäste, beides Mitglieder der nationalrätlichen Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie UREK, diskutieren mit der Hörerschaft. * Aline Trede, Nationalrätin der Grünen, BE * Mike Egger, Nationalrat SVP, SG…
Moderne Kameras erfassen Autokennzeichen und gleichen sie mit Polizei-Datenbanken ab. So sollen Verkehrssünder lückenlos erfasst werden. Doch die Methode ist umstritten. Wer mit dem Auto unterwegs ist, muss damit rechnen gefilmt zu werden. Seit Jahren bauen die Kantonalen Polizeikorps die automatische Fahndung nach Fahrzeugen aus, um Verstösse gegen die Verkehrsregeln aufzudecken. Der Fachbegriff dafür lautet: automatisierte Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung (AFV). Dabei scannen moderne Kameras die Autokennzeichen und vergleichen sie mit Polizeidatenbanken. In einzelnen Kantonen, werden die gesammelten Daten über eine gewisse Zeit gespeichert. Die AFV-Systeme haben den Vorteil, dass Kriminelle verfolgt, schwere Straftaten aufgedeckt, oder gestohlene Fahrzeuge wieder gefunden werden können. Doch in einigen Kantonen fehlen die gesetzlichen Grundlagen. Das Bundesgericht hat schon mehrfach interveniert. Kritiker bemängeln zudem die massenhafte Speicherung von Daten und die Verknüpfung mit anderen Datenbanken. Damit liesse sich detailliert nachverfolgen, wie sich unbescholtene Bürgerinnen und Bürger bewegen. Die Überwachung sei ein Eingriff in die Freiheitsrechte und ein Schritt hin zu einem Überwachungsstaat. Ist die Videofahndung im Verkehr problematisch oder nötig? Darüber diskutieren wir im Forum mit folgenden Gästen: * Rahel Estermann, Grüne Kantonsrätin LU / Vorstand Digitale Gesellschaft Schweiz * Daniel Wäfler, SVP Kantonsrat ZH…
Die 13. AHV Rente kommt. Endlich eine Volksabstimmung zu Gunsten derer, die im Alter nicht auf Rosen gebettet sind, sagen die einen. Vor allem ältere Personen ab 50 hiessen die Vorlage gut. Das zeigt eine Umfrage des «Tagesanzeigers». Die unter 50-Jährigen wiederum sagten deutlich Nein. Jährlich werden fünf Milliarden Franken mehr zur Verfügung stehen müssen, um den 2.5 Millionen Menschen in der Schweiz und im Ausland, die eine Altersrente erhalten, einen «Dreizehnten» auszubezahlen. Das gibt zu reden und wird ganz unterschiedlich eingeschätzt. Der Generationenvertrag ist nicht geplatzt. Im Gegenteil «Es war höchste Zeit», sagt Ursula Blaser-Bysäth, 71, Präsidentin SP60+ Kanton Zürich. «Das Leben ist teurer geworden. Mieten und Krankenkassen-Prämien steigen unaufhörlich, aber die AHV hat sich nur minimal bewegt. Was wir jetzt erstritten haben, kommt in Zukunft auch den Jungen zugute. Der Generationenvertrag ist in keiner Weise geplatzt». Der Generationenvertrag ist geplatzt. Auf der ganzen Linie Anders sieht das Florence Pärli Schmid, 33, Juristin und Stadträtin der Jungfreisinnigen in Bern. Sie findet, dass die finanzielle Zukunft der AHV und damit die Rente der heute jungen Erwerbstätigen nun noch mehr gefährdet sei. Zudem findet sie es ungerecht, denn: «Von der Giesskannen-«Lösung» AHV13 profitieren viele Boomerinnen und Boomer, denen es sehr gut geht, auf Kosten der jungen Erwerbstätigen». Für Florence Pärli Schmid ist klar: «Der Generationenvertrag ist geplatzt.» Das Generationengespräch über den Generationenvertrag mit * Ursula Blaser-Bysäth, Rentnerin, 71, Präsidentin SP 60+, Kanton Zürich * Florence Pärli Schmid, Juristin, 33, Stadträtin der Jungfreisinnigen, Stadt Bern…
Die Stadt Paris sagt den SUVs den Kampf an: Die Bevölkerung von Paris hat diesen Monat beschlossen, die Parkgebühren für schwere und grosse Autos zu verdreifachen. Auch in der deutschen Stadt Koblenz müssen Bewohnerinnen ab 1. März 2024 für das Abstellen von grösseren Autos deutlich tiefer in die Tasche greifen. Die Begründung für die höheren Gebühren: Die grossen und schweren Karossen beanspruchten viel öffentlichen Raum, sorgten für mehr Umweltverschmutzung und gefährdeten die Verkehrssicherheit. «Die Schweiz hat ein Offroader-Problem» Die Idee kommt bei linken Parteien gut an. Die Grüne Nationalrätin Marionna Schlatter sagt: «Die Schweiz hat ein Offroader-Problem, wir haben die höchste Offroader-Quote in Europa.» Tatsächlich sind SUVs auf Schweizer Strassen beliebt, sie machen fast die Hälfte aller Neuwagen aus. Die immer grösseren Karossen seien mit Schweizer Städten nicht kompatibel, kritisieren die SUV-Gegner. Sie brauchten zu viel Platz, seien umweltschädlich und zu gefährlich. «Das ist eine Links-Grüne Erziehungsmassnahme» Für Andreas Dürr, ACS-Präsident beider Basel, ist dies hingegen eine «Erziehungsaktion» der linken Partien. Er sieht die Idee für höhere SUV-Parkgebühren als genereller Angriff aufs Auto, mit dem Ziel, Autos aus den Städten zu verbannen. Gerade bei Familien mit mehr als zwei Kindern sei ein Auto, das in die Kategorie SUV fällt, aufgrund der Kindersitzvorschriften unerlässlich, sagen SUV-Befürworter. Sollen Fahrer von grossen, schweren Autos mehr Gebühren zahlen – weil SUVs mehr Platz brauchen, schlechter sind für die Umwelt und ein Risiko für die Verkehrssicherheit? Oder sind höhere Gebühren für SUVs unfair und benachteiligen Familien? Darüber diskutieren wir im Forum mit folgenden Gästen: * Andreas Dürr, Präsident Automobil Club Schweiz (ACS) beider Basel und FDP-Landrat Baselland * Marionna Schlatter, Nationalrätin Grüne Zürich…
Affen, nur durch eine Scheibe getrennt, Elefanten und Tiger fast in Rufnähe: Jahr für Jahr ziehen Zoos ein Millionenpublikum an. Doch kritische Stimmen mehren sich. Tiere in Gefangenschaft zu bestaunen sei unethisch. Ein Zoodirektor und ein Tierethiker im Gespräch. Exotische Tiere Früher war die Philosophie der Zoos eine gänzlich andere: Möglichst viele Tierarten wollte man zeigen, je exotischer desto besser. In Käfigen, damit die Besucher sie auch exakt und aus der Nähe bestaunen konnten. Heute möchte man die Wildtiere in einem ihrer ursprünglichen Lebenswelt angepassten Umfeld zeigen. Zudem sind die Anlagen nicht mehr von überall einsehbar. Aber: Gehege bleibt Gehege. Der Platz ist endlich. Artenschutz Viele Zoos berufen sich auf den Artenschutz. Der Europäische Wisent zum Beispiel konnte nur dank Zoos und spezialisierten Zuchtstationen wieder in freier Natur angesiedelt werden. Doch solche Wiederansiedlungskonzepte sind kompliziert. Ein Problem ist zudem häufig der Mensch. Oft fehlen Lebensräume, wo man die Tiere wieder ansiedeln könnte. Bildung Zoos braucht es, sagen Befürworter. Wir Menschen schützen nur, was wir kennen. Die verstädterte Gesellschaft hat im Zoo die Chance, Wildtiere zu beobachten und dabei etwas zu lernen. Schaut euch Tierdokumentationen im TV an, sagen Kritiker. Dort ist man nahe am Tier. Tierdokumentationen ersetzen niemals die tatsächliche Begegnung, sagen wiederum die Befürworter. Im Forum diskutieren Gäste und Hörerinnen und Hörer über die Frage, ob Zoos zeitgemäss sind. Und ob Zoos für Menschen oder für die Tiere das sind. Gäste * Severin Dressen, Direktor Zoo Zürich * Markus Wild, Tierethiker, Professor Uni Basel…
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