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Am Schluss war es eine Stimme, die den Unterschied machte. Eine Stimme für Hans-Ueli Vogt. Eine Stimme gegen Werner Salzmann. Vogt hatte gewonnen und ist nun neben Albert Rösti auf dem Ticket für die Nachfolge von Ueli Maurer im Bundesrat. Bei der SP steht diese Entscheidung in der Fraktion noch bevor, am Samstagmorgen werden die beiden offiziellen…
 
Zwei Frauen aus dem gemässigten Flügel der Partei, eine Frau aus dem pointiert linken Lager. Und ein Mann. So präsentiert sich das Feld innerhalb der SP für die Nachfolge von Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Wer hat welche Chancen? Warum fühlt sich die Debatte über die weiblichen Kandidatinnen manchmal so schräg an? Und stellen wir als Journalistin…
 
Hinweis: Diese Folge wurde bereits am 3. November aufgezeichnet und aus Aktualitätsgründen (Rücktritt Sommaruga) verschoben Innert zehn Jahren hat sich SVP-Bundesratskandidat Albert Rösti vom Angestellten zum Berufspolitiker gewandelt – und mit 16 Mandaten zu einem der meistverstrickten Interessensvertreter. Wie lassen sich die verschiedenen Posten…
 
Mehr zum Thema: Sommaruga und die Gefühle: Wie es ihr wirklich ging, das zeigte Simonetta Sommaruga fast nie Porträt Sommaruga: Politischer Instinkt, taktisches Geschick – und immer unter Beschuss der SVP Wieso der Entscheid Respekt verdient. Kommentar von Tamedia-Bundeshauschef Fabian RenzVon Markus Häfliger, Christoph Lenz, Philipp Loser, Vivienne Kuster, Raphaela Birrer
 
Wenn es um die Nachfolge von Ueli Maurer geht, sind wir aktuell in der Bewerbungsphase. Ambitionierte SVP-Politiker:innen melden sich öffentlich zu Wort und bekunden Interesse: Nach Albert Rösti und Werner Salzmann bewarben sich diese Woche die Nidwaldnerin Michèle Blöchlinger und der Zürcher Hans-Ueli Vogt. Das «Polibüro« macht Bestandsaufnahme, d…
 
Erst sieben Tage sind vergangen, seit Bundesrat Ueli Maurer seinen Rücktritt ankündigte. Doch bereits hat sich aus dem Kreis der möglichen Anwärter ein klarer Favorit hervorgetan: Albert Rösti. Zwar hält sich der Berner Nationalrat und Ex-SVP-Parteichef offiziell noch bedeckt hinsichtlich einer Kandidatur, in Bundesbern wird aber bereits damit gere…
 
SVP-Nationalrat Christian Imark ist bei einer Rede im Nationalrat rhetorisch entgleist. Er drohte SP-Bundesrätin Sommaruga, dass die Menschen im Winter wegen ihrer Energiepolitik womöglich auf die Strasse gehen und dann mehr fordern würden als ihren Rücktritt. Es ist das Unausgesprochene, das irritiert und auch eine nicht öffentliche Zurechtweisung…
 
Markus Ritter hat als Präsident des Bauernverbandes schon viele Abstimmungen zu seinen Gunsten entscheiden können. Dabei zieht Ritter immer sämtliche Register. Im aktuellen Fall, der Massentierhaltungs-Initiative, hat sich der Bauernverband offiziell mit mit der Economiesuisse verbündet - und hilft im Gegenzug bei der Abschaffung der Verrechnungsst…
 
Kurz vor Ausbruck des Ukraine-Krieges hat die SVP vor einer Strommangellage gewarnt. Dass sich ihre Kritik dabei gegen Simonetta Sommaruga richtet, ist auch Strategie. Denn eigentlich wäre SVP-Bundesrat Guy Parmelin genauso verantwortlich bei einer Stromknappheit als Minister für Landesversorgung. Weshalb sich die SVP aber trotzdem einen «Stromgene…
 
Während die SVP im Nationalrat mit Abstand die stärkste Partei ist, belegt sie in der kleinen Kammer nur Platz 4. Die FDP und die Mitte hingegen sind gerade im Ständerat stärkste Kräfte. Grund dafür ist das Wahlverfahren: Die Sitze im Ständerat werden nicht nach Parteistärken vergeben, sondern gewählt werden Köpfe. Im letzten Politbüro vor der Somm…
 
Vor allem für die Frauen gehört diese Vorlage zu den wichtigsten der letzten Jahre: Die Reform der Altersvorlage. Im Herbst stimmen wir in der Schweiz über die Revision der AHV ab. Und eigentlich hätte bis dann auch ein revidiertes Gesetz zur beruflichen Vorsorge (BVG), wozu auch die Pensionskasse gehört, vorliegen sollen. Doch die zuständige Kommi…
 
Während der Pandemie veränderte sich der Parlamentsbetrieb komplett. Das Bundeshaus in Bern war plötzlich leer. LobbyistInnen waren nicht mehr zugelassen. Gemeinsame und überparteiliche Mittagessen oder Feierabendbiere gestrichen. Wie veränderte das die Politik im Bundeshaus? Wie ist es den Neuen ergangen, die während der Pandemie nach Bern gekomme…
 
Bisher bekam Viola Amherd im Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungschutz und Sport (VBS) immer gute Noten. Sie machte viel für die Frauenförderung in ihrem Bereich, setzte sich gegen die alten Generäle durch und konnte mit der Kampfjet-Abstimmung einen politischen Erfolg verbuchen. Gegenüber ihren Vorgängern wirkte sie anpackend…
 
Ueli Maurer, Simonetta Sommarua und Alain Berset sind alle schon über zehn Jahre im Bundesrat. In eineinhalb Jahren geht die Legislatur zu Ende und spätestens dann stellt sich die Frage: Wer bleibt? Wer geht? Und vor allem: wer kommt danach? Raphaela Birrer, Markus Häfliger und Christoph Lenz diskutieren in einer neuen Folge des Politbüro über die …
 
Der russische Angriff auf die Ukraine hat den Bundesrat komplett überrumpelt. Seither sucht die Landesregierung den Tritt. Ignazio Cassis brüskiert abwechslungsweise die Linke und die Rechte. Karin Keller-Sutter lässt ihren Parteikollegen schlecht aussehen. Viola Amherd wirkt überfordert. Simonetta Sommaruga offenbart ein merkwürdiges Amtsverständn…
 
In eineinhalb Jahren sind eidgenössische Wahlen. Seit den letzten Wahlen wurde 16 Mal in Kantonen gewählt. Was für ein Bild zeigt sich da aktuell für die Parteien der Mitte und des bürgerlichen Lagers? Hat der Freisinn seine Formschwäche wundersamerweise abgeschüttelt? Was macht die FDP aktuell besser als SVP? Warum ist es so ruhig um die Mitte? Un…
 
Der Ukrainekrieg wirkt sich auf die Parteipolitik aus: Die SP will eine neue Friedenspolitik definieren und ringt damit, dass ihre Armeeskepsis aktuell selbst in der eigenen Wählerschaft einen schweren Stand hat. Die FDP spricht so viel über das Militär wie noch nie. Die SVP unterstützt den Schutzstatus S für Ukrainerinnen und Ukrainer und schafft …
 
Der Angriff Russlands auf die Ukraine wirkt sich bereits auf die Schweizer Politik aus. Es dauerte nicht einmal zwei Wochen, bis die SVP und die FDP eine milliardenschweren Aufstockung des Armeebudgets forderten. Und in der aktuellen Frühlingssession des Parlaments wird unter neuen Vorzeichen über die Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat diskutier…
 
Es war eine denkwürdige Medienkonferenz. Nach einer kurzen Ansprache verschwand Bundespräsident Ignazio Cassis, ohne auf die Fragen der Journalistinnen und Journalisten einzugehen. Stattdessen mussten verschiedene Beamte erklären, was der Bundesrat im Fall von Russland beschlossen hat. Und das war gar nicht so einfach. Mit Hinweis auf die Schweizer…
 
Jacqueline Badran ist laut, sie streitet gern und weiss fast alles besser als ihr Gegenüber. Die SP-Nationalrätin wird gerne auch als «Naturgewalt» beschrieben – und ist im Vorfeld des Abstimmungssonntags überall: Badran bodigt wohl praktisch im Alleingang die Abschaffung der Stempelsteuer, ist eine tragende Figur für das Medienpaket und grüsst in …
 
Es ist am Schluss immer die gleiche Frage - und sie wird stets entlang den ideologischen Gräben diskutiert: Wie hoch soll die Steuerbelastung sein? Für Private? Für Firmen? Wie tief müssen Steuersätze für Unternehmen ausgestaltet werden, damit der Wirtschaftsstandort attraktiv bleibt? Wie schafft man dabei eine Balance zwischen Arbeit und Kapital? …
 
Wie berichtet man über eine Vorlage, die Journalistinnen und Journalisten selbst betrifft? Was bedeutet es für die Unabhängigkeit der Medien, wenn Fördergeld von staatlicher Seite fliesst? Wem kommt die Medienförderung überhaupt zu Gute – und wer mobilisiert dagegen? In einer neuen Folge des Podcasts «Politbüro» diskutieren Inlandredaktor Philipp L…
 
Corona, Corona, Corona: Die Pandemie dominierte das letzte Jahr auch politisch. Dabei bekamen andere Themen zu wenig Raum. Etwa die Verhandlungen zum Rahmenabkommen, die der Bundesrat am 26. Mai für beendet erklärte. Diplomatisch war das ein ungewöhnlicher Entscheid. War es dennoch ein schlauer Schachzug? Was ist seither passiert? Und wie gehen die…
 
Die Schlagzeilen ähnelten sich zu Beginn seiner Amtszeit – und sie ähneln sich zum Ende des Präsidialjahrs von Guy Parmelin. Zuerst hiess es: «Kann der das?» Viele Medien trauten dem Waadtländer Weinbauern das höchste Amt und die damit verbundenen Pflichten nicht unbedingt zu – und waren umso erstaunter, als alles einigermassen problemlos über die …
 
Die Abstimmung zum Covid-Gesetz am 28. November macht bereits heute alle wütend. Die beiden Lager stehen sich unversöhnlich gegenüber: «Liberté», skandieren die Gegner des Covid-Gesetzes an ihren Demonstrationen – und stellen teilweise bereits vorab das demokratische Abstimmungsresultat in Frage. Um die Befürworter ist es seltsam still, obwohl die …
 
Als der neu gewählte National- und Ständerat 2019 zum ersten Mal zusammenkam, lag Wandel in der Luft: Noch nie war der Anteil an Frauen im Schweizer Parlament höher – und noch nie waren die Grünen und Grünliberalen so stark vertreten. Doch ist der Wandel auch eingetreten? Weshalb geht in den grossen Dossiers seit zwei Jahren kaum etwas voran? Warum…
 
Es gibt einen prozentualen Fehlerbereich, klar, aber die Resultate des ersten grossen Wahlbarometers sind auch so ziemlich deutlich: Die SVP geht vorweg - und dahinter etablieren sich fünf fast gleich starke Parteien. Was würde ein solches Resultat für die Stabilität des Systems bedeuten? Für die Zusammensetzung des Bundesrats? Das diskutieren Raph…
 
Er heisst Philipp Bregy, er kommt aus dem Wallis, er ist Nationalrat – und seit zwei Sessionen der Fraktionschef der Partei «Die Mitte». Wie macht sich Bregy in seiner neuen Rolle? Wie lässt sich der Erfolg eines Fraktionschefs überhaupt messen? Wie bringt man eine Gruppe von Politikerinnen und Politikern auf eine Linie? Kaum jemand hat einen härte…
 
Bei den bürgerlichen Parteien ist vieles in Bewegung; Der Freisinn hat mit Thierry Burkart einen neuen Präsidenten, der auch das Vizepräsidium ausbaut und darauf setzt, die Stamm-Wählerschaft der FDP wieder stärker zu mobilisieren. Währenddessen wird die SVP bei den Corona-Massnahmen immer radikaler und schiesst gegen die Städte. Was geschieht da g…
 
Sie wolle sich wieder vermehrt ihrer beruflichen Laufbahn widmen, sagte Petra Gössi als sie am Montag ihren Rücktritt als Parteipräsidentin der FDP bekannt gab. Ein Tag nachdem das Co2-Gesetz durchfiel, für das sie sich stark gemacht hatte. Dass sie den Freisinn im letzten Jahr auf einen klimafreundlichen Kurs gebracht hatte, gefiel nicht allen Par…
 
Der nächste Abstimmungssonntag ist reich befrachtet und die Themen sind ziemlich komplex. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger entscheiden gleich über fünf nationale Vorlagen: das CO2-Gesetz, die beiden Agrarinitiativen, das Anti-Terrorgesetz und das Referendum zum Covid-Gesetz. Um was geht es bei den einzelnen Vorlagen? Wer ist dafür und wer ist d…
 
Es war einmal die Zauberformel... Heute wird es bei der Verteilung der sieben Bundesrats-Sitze etwas komplizierter. Im Vorfeld der Wahlen in zwei Jahren scheint vieles möglich. Rein rechnerisch steht den Grünen mit ihrem Wählerinnenanteil von über 13% ein Sitz in der Regierung zu – doch wer tritt ihnen einen Sitz ab? Die FDP, die mit ihren zwei Sit…
 
Aussenminister Ignazio Cassis hat im Moment den vielleicht härtesten Job im Bundesrat. Mittendrin und doch nicht wirklich dabei. Bei seinem grössten Dossier, den Beziehungen der Schweiz zur EU, kommt er nicht vorwärts und wirkt isoliert. Beim Besuch von Bundespräsident Guy Parmelin in Brüssel war er nicht einmal dabei. Auch sonst hat es der Tessine…
 
Sie arbeiten bis zur Erschöpfung, sie stehen immer unter Druck, sie sind immer erreichbar, sie bekommen allen Dreck ab - und doch kennt sie eigentlich niemand. Ohne die Generalsekretärinnen und Generalsekretäre der Parteien würde in Bern gar nichts mehr laufen. Die aktuelle Folge des «Politbüro» widmet sich den unbesungenen Helden des Bundeshaus'. …
 
Ein knappes Ja zum Burkaverbot und zum Freihandelsabkommen mit Indonesien, ein deutliches Nein zu E-ID: Das war der Abstimmungssonntag vom 7. März 2021. Zudem fanden in diversen Kantonen Wahlen statt. Und nun? Im «Politbüro» stellen sich Raphaela Birrer, Markus Häfliger, Christoph Lenz und Philipp Loser im Nachgang der Abstimmungen drei Fragen: Inw…
 
Das Parlament diskutiert, ob es möglich ist, den Lockdown per Gesetz früher zu lockern, als vom Bundesrat vorgesehen. So sollen etwa Restaurants am 22. März wieder öffnen – geht es nach dem Willen von bürgerlichen Politikerinnen und Politikern. Droht ein institutionelles Chaos, wenn das Parlament einen solchen Entscheid gegen den Willen des Bundesr…
 
«Sieht er denn aus wie ein Diktator?» – so kontert SVP-Bundesrat Guy Parmelin die harsche Kritik an seinem Bundesrat-Kollegen Alain Berset. Und Ueli Maurer legt ungefragt nach: «Wir stehen als Gremium voll hinter allen Beschlüssen.» Diese demonstrative Einigkeit über Parteigrenzen hinweg kommt nicht von ungefähr: Die SVP, aber auch die FDP mobilisi…
 
Es brauchte viele Anläufe, einige aufmüpfige Aktionen und viel Ausdauer von Seiten der Frauen und Männer, die für das Stimmrecht für beide Geschlechter kämpften: Vor 50 Jahren, am 7. Februar 1971, gewährten die Schweizer Männern den Frauen endlich das Stimmrecht. Wir stellen zum Jubiläum die Frage: Wieso war ausgerechnet die demokratische Schweiz s…
 
Finanzminister Ueli Maurer ist aufgebracht: Die finanziellen Folgen der Coronakrise würden die Schweiz noch für 15 bis 20 Jahren beschäftigen – so sagte er es an der Medienkonferenz des Bundesrates vom 13. Januar. Und an die Adresse von Tamedia-Politreporter Christoph Lenz: «Mich frustriert es, dass Sie sich um die kleinen Dinge kümmern, die den Le…
 
Links, rechts. Mitte: Welche Parteien haben dieses Jahr punkten können? Welche zogen den Kürzeren? Was war – neben Corona – auch noch wichtig in Bundesbern? Und welche Figur machte das Parlament in der Pandemie? Darüber diskutieren Raphaela Birrer, Markus Häfliger, Christoph Lenz und Philipp Loser in einer Spezialausgabe des Politbüros. Hanspeter B…
 
Bei der Konzernverantwortungsinitiative argumentieren beide Seiten moralisch aufgeladen – und greifen teils zu unlauteren Mittel. Selbst die Aussagen der zuständigen Bundesrätin Karin Keller-Sutter waren zum Teil nicht korrekt. Ihr Bundesrats-Kollege Alain Berset musste kürzlich zu einer Erpressung Stellung nehmen, nachdem die Weltwoche diese publi…
 
Zehn Tage lang schwieg der Bundesrat und überliess die Bekämpfung der Pandemie den Kantonen. Diese Woche hat er nun neue Massnahmen gegen Corona vorgestellt - und geht dabei viel weniger weit als unsere Nachbarn in Frankreich oder Deutschland. Reichen die Massnahmen? Hat der Bundesrat wertvolle Zeit verstreichen lassen? Warum scheint die Lage zwisc…
 
Seit einer gefühlten Ewigkeit schon hängen die Pro-Fahnen der Konzernverantwortungsinitative überall in der Schweiz. Wird das der spannendste Abstimmungskampf des Jahres? Sicher scheint jetzt schon: so emotional wurde schon lange über keine Vorlage mehr diskutiert. Geht dabei vergessen, um was es wirklich geht? Darüber diskutieren Raphaela Birrer, …
 
Eine Schlappe für die SVP bei der Begrenzungsinitiative. Ein knappes Ja zu den Kampfjets, ein knappes Nein zum Jagdgesetz. Und ein klares Stimmungsbild bei den Familienvorlagen zum Vaterschaftsurlaub und zu den Kinderabzügen. Wie kamen die heutigen Resultate zustande – und wie werden uns die einzelnen Themen nun weiter beschäftigen? Das Politbüro d…
 
Während Jahre war der Vaterschaftsurlaub kein Thema, ein ewiger Knorz, mehr als dreissig Vorstösse wurden dazu im Parlament eingereicht (alle chancenlos). Und jetzt? Jetzt ist das alles kein Thema mehr. Plötzlich! Der zweiwöchige Vaterschaftsurlaub hat in jeder Umfrage eine stabile Zweidrittel-Mehrheit, seine Annahme am Abstimmungssonntag vom 27. S…
 
Fünf Fragen müssen die Schweizerinnen und Schweizer am Abstimmungssonntag vom 27. September beantworten. Vor allem bei einer scheinen sie sich noch nicht ganz sicher. Taugt das neue Jagdgesetz etwas? Oder gefährdet es unsere Artenvielfalt? Dabei geht es um mehr als um den Wolf oder den Luchs; die Vorlage ist auch demokratiepolitisch interessant. Is…
 
Bringt die erste Verteidigungsministerin der Schweiz die Kampfjets ins Ziel? Greift Viola Amherd dabei zu unlauteren Methoden? Wieviel kosten die neuen Flieger denn jetzt? Und dann: Was will uns die SVP mit ihrem Mädchen-Video sagen? Funktioniert diese Art der politischen Propaganda? Wie gefährlich ist sie, wie daneben?Über diese und andere Fragen …
 
Und dann zaubert die SVP einen Tessiner aus dem Hut. Wer ist Marco Chiesa, der Präsident der grössten Partei des Landes werden soll? Macht das Sinn, wenn eine Deutschschweizer Partei wie die SVP von einem Tessiner geführt wird? Wie sozial ist Chiesa? Wie blochertreu? Wie eigenständig? Diese und andere Fragen diskutieren Raphaela Birrer, Markus Häfl…
 
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