Update: Haftbefehl gegen Netanyahu, Galant und Hamas-Chef

Was jetzt?

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Galant erlassen. Beide werden beschuldigt, verantwortlich für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen zu sein. Außerdem wurde ein Haftbefehl gegen den Hamas-Anführer Mohammed Deif wegen seiner Rolle für das Massaker vom 7. Oktober erlassen. Die Haftbefehle basieren auf einem Antrag des Chefanklägers Karim Khan vom Mai 2024. Israel hatte die Gerichtsbarkeit angefochten, doch die Richter in Den Haag wiesen das zurück: Der IStGH kann demnach seine Zuständigkeit auf der Grundlage der territorialen Zuständigkeit Palästinas ausüben. Der Antrag stieß auf Kritik, insbesondere wegen der Gleichsetzung von israelischen Politikern mit Terroristen der Hamas. Außerdem vermuten Experten, dass die Anklage einen Waffenstillstand in Gaza verzögern könnte.

Nach bisher zehn Verhandlungstagen geht die Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen in Baku ihrem Ende entgegen. Der von Gastgeber Aserbaidschan vorgelegte Entwurf zu einem Abschlussdokument lässt jedoch wichtige Streitpunkte offen. Besonders die Frage nach der Entschädigung für Klimaschäden in ärmeren Ländern bleibt ein zentraler Konfliktpunkt. In dem Papier ist zwar die Rede von Zuschüssen, konkrete Summen werden allerdings nicht genannt. Ein weiterer Streitpunkt betrifft die Frage, ob auch aufstrebende Schwellenländer wie China und die reichen Golfstaaten zur Finanzierung beitragen sollen. Die EU fordert, diese wohlhabenden Staaten als neue Geldgeber in die Pflicht zu nehmen. Nach der bisherigen UN-Einstufung gelten sie jedoch noch als Entwicklungsländer. Kritik kommt von Klimaorganisationen, die den Entwurf als enttäuschend bewerten. Elena Erdmann, Redakteurin für Forschungsdaten im Wissensressort, ordnet ein, was die fehlende Finanzzusage für den Abschluss der COP29 bedeutet.

Außerdem im Update: Russland hat laut der ukrainischen Luftwaffe erstmals eine Interkontinentalrakete auf die ukrainische Stadt Dnipro abgefeuert. Einen nuklearen Sprengkopf trug die Rakete nach Angaben der ukrainischen Regierung nicht.

Was noch? Millionenspende für den US-Frauenfußball

Moderation und Produktion: Azadê Peşmen

Redaktion: Moses Fendel

Mitarbeit: Celine Yasemin Rolle

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Weitere Links zur Folge:

Den Haag: Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu und Galant

Thema: Gazastreifen: Humanitäre Notlage in Gaza

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Internationaler Strafgerichtshof: Karim Khan wird neuer Chefankläger

Kriegsverbrechen: Eine höchst problematische Gleichsetzung

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