Privacy Shield – wie es jetzt weitergeht – Rechtsbelehrung Folge #79

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Der EuGH hat mit dem “Privacy-Shield” die für Unternehmen verlässlichste Grundlage für Datentransfers zwischen der EU und den USA für unwirksam erklärt (EuGH, 16.7.2020 – C-311/18 “Schrems II”, Pressemitteilung).

Der Privacy-Shield basierte auf der Annahme der EU-Kommission, dass in den USA ein angemessenes Datenschutzniveau herrscht. Denn nur dann erlaubt die DSGVO einen Datentransfer in die USA.

Der EuGH erklärte der EU-Kommission jedoch, dass in den USA ein angemessenes Datenschutzniveau anzunehmen, so ziemlich das Gegenteil der faktischen Zustände ist. Genaugenommen werden die Grundrechte der EU-Bürger auf Privatleben, Datenschutz und auf einen wirksamen Rechtsbehelf entkernt.

Doch was passiert als nächstes? Entsteht ein EU-Internet mit einem EU-Google und EU-Facebook? Werden die USA einlenken und deren Datenschutzstandard erhöhen? Werden die EU-Datenschutzbehörden durchgreifen und die Datentransfers in die USA verbieten? Oder kommt ein neuer Privacy Shield, bis der EuGH ihn ebenso und wie auch den Vorgänger „Safe Harbor“ zuvor verwirft?

Als Gast freuen wir uns erneut Dr. Malte Engeler begrüßen zu können. Er findet klare Worte für die Folgen des EuGH-Urteils, auch wenn er selbst keinen Gefallen an der von ihm erwarteten Entwicklung findet.

Unterstützt werden wir von unserem Gast, Dr. Malte Engeler (Betreiber des Technikblogs deathmetalmods.de und der Mastodon-Instanz legal.social), derzeit als Richter am Verwaltungsgericht Schleswig tätig und zuvor als stellvertretender Leiter des aufsichtsbehördlichen Bereichs am Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) in Schleswig Holstein. Twitter Privat, Twitter Deathmetalmods, Mastodon: legal.social/@malteengeler.

Wir wünschen Ihnen viel Vergnügen mit der neuen Folge, freuen uns über Bewertungen und Ihre Kommentare mit Vorschlägen für den möglichen Nachfolger des Privacy Shield ( „Privacy Shield reloaded„, „Trustful Privacy Harbor„, etc. )?

Kapitel

• 00:00:00 – Vorstellung des Themas und unseres Gastes Dr. Malte Engeler
• 00:04:15 – Was war der Privacy Shield?
• 00:10:20 – Warum hat der EuGH den Privacy Shield aufgehoben?
• 00:15:00 – Was sind Standardvertragsklauseln und sind sie eine Alternative zum Privacy Shield?
• 00:20:00 – Wie geht es nun weiter, wo die Wirtschaft auf die Datenflüsse zwischen der EU und den USA angewiesen ist?
• 00:26:00 – Ist eine Einwilligung eine Lösung… und überhaupt möglich?
• 00:30:00 – Wäre ein Opt-In per Cookie-Banner eine Idee?
• 00:32:00 – Kommt ein neuer Privacy Shield?
• 00:40:00 – Werden die Datenschutzbehörden den gordischen Knoten lösen?
• 00:48:00 – Gilt das Besprochene auch für Privatpersonen?

Links zur Folge

• Urteil des EuGH, 16.7.2020, Az. C-311/18 „Schrems II“.
• „Der EuGH könnte seinen Hebel überschätzen“ – Stellungnahme Landesdatenschutzbeauftragten Brink in der FAZ.
• Stellungnahme Europäischer Datenschutzausschusses.
• Stellungnahme Datenschutzaufsicht Irland.
• Stellungnahme Berliner Datenschutzaufsicht.
• Stellungnahme der Hamburger Datenschutzaufsicht.
• FAQ der Datenschutzaufsicht Rheinland-Pfalz.
• EuGH, Urteil v. 07.10.2015, Az. C‑362/14 „Schrems I“.
• „EuGH hebt den Privacy Shield auf: Und jetzt?“ in der LTO.
• „EuGH: EU/US-Privacy Shield ist unwirksam – Was Unternehmen jetzt wissen müssen“ von Dr. Schwenke.
• Safe Harbor und Datentransfers – Rechtsbelehrung Folge 30.

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