LNP346 Grundrechtsimperialismus

Logbuch:Netzpolitik

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Ein Logbuch:Netzpolitik Spezial zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BND-Gesetz

Zu der Klage gegen das BND-Gesetz, die letztes Jahr von Journalist:innen und Menschenrechtsaktivist:innen angestrent wurde, verkündete das Bundesverfassungsgericht gestern sein Urteil. Der Klage wurde weiträumig stattgegeben und das BND-Gesetz damit als verfassungswidrig deklariert. Die Bundesregierung muss jetzt bis Ende nächsten Jahres ein neues Gesetz verabschieden, das den Bedingungen des Urteils gerecht wird.
Wir sprechen heute mit Daniel Moßbrucker, der Teil der Ankläger war und bis vor kurzem für Reporter ohne Grenzen gearbeitet hat und sich auch in seiner Doktorarbeit mit der Problematik von Massenüberwachung und Journalismus auseinandergesetzt hat.

• Linus Neumann
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Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.

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Shownotes

Urteil zum BND-Gesetz

• Ausgewählte Logbuch-Folgen zum BND-Gesetz:
  • LNP326 Bestellzettel – Logbuch Spezial mit Constanze Kurz zur Verfassungsbeschwerde zum BND-Gesetz
  • LNP241 Das Ausland könnte von außenpolitischer Bedeutung sein
  • LNP197 Kulturell-demokratische Zukunft
  • LNP196 Bundesnachrichtendienstleistung
  • LNP194 Nicht mal die Ausnahmen sind erlaubt
  • LNP159 Das Gesetz verstößt gegen die Geheimdienste
• bundesverfassungsgericht.de: Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger Form gegen Grundrechte des Grundgesetzes
• Reporter ohne Grenzen: Massenüberwachung verfassungswidrig
• Gesellschaft für Freiheitsrechte: Pressemitteilung: Großer Erfolg: Verfassungsgericht erklärt weltweite Massenüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst für verfassungswidrig
• ccc.de: Bundesverfassungsgericht verlangt Ausbau der Geheimdienstkontrolle
• netzpolitik.org: Das neue BND-Gesetz ist verfassungswidrig
• heise.de: Bundesverfassungsgericht schränkt BND-Massenüberwachung deutlich ein
• zeit.de: Bundesverfassungsgericht: Hallo BND, das Grundgesetz gilt auch für Euch!
• spiegel.de: BND-Urteil Danke, Edward Snowden
• golem.de: Auslandsspionage: Koalition will schnelle Reform des BND-Gesetzes – Golem.de
• tagesschau.de: Urteil zum BND-Gesetz: Abhören – in engeren Grenzen
• sueddeutsche.de: BND-Urteil: Grundgesetz auch für deutsche Spione
• spiegel.de: Vor dem Urteil zur Internetüberwachung: Warum Journalisten gegen das BND-Gesetz geklagt haben
• youtube: Vorbericht: Befugnisse des BND vor dem Bundesverfassungsgericht (Tagesthemen vom 15. Mai 2020)
• Kontrolle:
  • Parlamentarisches Kontrollgremium
  • G10-Komission
  • Unabhängiges Kontrollgremium
  • Gabriele Cirener

Bonus Tracks

• Der Virus existiert nicht (mix2) von Arne Bense
• Edgar Wasser – WACHT AUF!!!!!!!!

Kapitel

1. Intro (00:00:00)

2. Prolog (00:00:30)

3. Feedback (00:03:08)

4. Corona-Demos (00:05:10)

5. Das BND-Gesetz (00:15:50)

6. BND-Gesetz: Die Klage (00:23:14)

7. BND-Gesetz: Das Urteil (00:31:59)

8. BND-Gesetz: Berufsgeheimnisträgerschutz (00:51:55)

9. BND-Gesetz: Kooperationen mit Dritten (00:59:00)

10. BND-Gesetz: Kontrolle des BND (01:10:03)

11. BND-Gesetz: Konsequenzen (01:28:38)

12. BND-Gesetz: Fazit (01:42:33)

13. Epilog (01:52:26)

14. Bonus Track (01:53:29)

15. Bonus Track (01:54:19)