vhmt Folge 7: Merkel vs. AfD: Was darf die Regierung sagen?

verhältnismäßig trocken - Der Podcast für Öffentliches Recht

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2+ y ago 24:00

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In der siebten Folge verhältnismäßig trocken sprechen wir über die Klage der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht zu den Äußerungen von Merkel zur Thüringen Wahl 2020.
Äußerungen von Merkel:
FAZ, Merkel in Pretoria: Kemmerichs Wahl ist "unverzeihlich", Youtube
Aus der Rechtsprechung des BVerfG:
- BVerfGE 44, 125 ff. – Öffentlichkeitsarbeit
- BVerfGE 136, 323 ff. – "Spinner"-Fall
- BVerfGE 148, 11 ff. – Fall Wanka
- BVerfGE 154, 320 ff. – Fall Seehofer
Aus der Literatur:
- Gärditz, Ein steriles Politikverständnis – Zum Wanka-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, VerfBlog v. 27.02.2018
- Michl, Regierungstwittern zum Schutz der freien Presse, VerfBlog v. 25.11.2020
- Meinel, Das Bundesverfassungsgericht in der Ära der großen Koalition: Zur Rechtsprechung seit dem Lissabon-Urteil, Der Staat 60 (2021) 43 ff.
- Hong, Warum sich die Kanzlerin gegen Mehrheiten mithilfe der AfD stellen darf, VerfBlog v. 26.07.2021
-Rath, BVerfG verhandelt über AfD-Klage: Hat Merkel ihr Amt missbraucht?, LTO v. 21.07.2021

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