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PR003 Ausnahmen von Ausnahmen von Ausnahmen

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Wir sprechen über die Amteinführung der neuen Bundesregierung, das Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetz und den geplanten Nachtragshaushalt. Auch diesmal kommen wir leider nicht an Corona vorbei.

Datum der Aufzeichnung: 18. Dezember 2021
Fehlerkorrektur: Sven Giegold geht nicht ins Finanz-, sondern ins Wirtschaftsministerium.

Die Mikro-Störung im Kapitel Ganztagsbetreung dauert nur ca. 2-3 Sätze.

Im Dezember fanden die Sitzungen 4-9 statt, die Sammlung der Tagesordnungen findest du hier.

Neue Bundesregierung und Einsetzung der Ausschüsse

Rechtliche Grundlage zur Trennung von Amt und Mandant: https://www.bundestag.de/resource/blob/569394/b40bb790e89bdca94bcefff3d3a91411/WD-3-268-18-pdf-data.pdf

Beschluss zur Einsetzung der Ausschüsse: https://dserver.bundestag.de/btd/20/002/2000228.pdf

Vorsitz-Kandidaten der AfD:

Corona

Gesetzentwurf zur Änderung des IfSG und anderer Gesetze: https://dserver.bundestag.de/btd/20/001/2000188.pdf
Gesetzentwurf Stabilisierungsfonds: https://dserver.bundestag.de/btd/20/001/2000189.pdf

Regelungen der Rekapitalisierungsmaßnahmen: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/B/bundesregelung-rekapitalisierung-covid-19.pdf?__blob=publicationFile&v=4

Nachtragshaushalt

Gesetzentwurf des Finanzministeriums: https://dserver.bundestag.de/btd/20/003/2000300.pdf

„Die Wandlung des Christian Lindner“ (Tagesschau.de) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/analyse-nachtragshaushalt-lindner-101.html

Pendlerpauschale

Antrag der CDU/CSU: https://dserver.bundestag.de/btd/20/002/2000203.pdf
Antrag der AfD: https://dserver.bundestag.de/btd/20/001/2000196.pdf

Ganztagsbetreuung

Gesetzentwurf der Ampel-Koalition: https://dserver.bundestag.de/btd/20/001/2000190.pdf
Gesetzentwurf der CDU/CSU: https://dserver.bundestag.de/btd/20/000/2000083.pdf

Königsteiner Schlüssel: https://de.wikipedia.org/wiki/K%C3%B6nigsteiner_Schl%C3%BCssel

Schriftliche Frage Konstantin Kuhle & Antwort der Bundesregierung: https://dserver.bundestag.de/btd/20/001/2000132.pdf (S. 28)

Abgeordnetengesetz

Beschlussvorlage: https://dserver.bundestag.de/btd/20/002/2000269.pdf

Geglätteter Text:

“Der Bundestag wolle beschließen:
Das Anpassungsverfahren nach § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes bleibt für die 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages wirksam.”

Was war sonst noch?

Diese Gesetzesentwürfe wurden in den Hauptausschuss überwiesen:

Abgestimmte Petitionen:

  continue reading

Kapitel

1. Intro (00:00:00)

2. Begrüßung (00:00:21)

3. Die neue Bundesregierung (00:00:49)

4. Einsetzung der Ausschüsse (00:12:50)

5. Immer noch Corona (00:23:43)

6. Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetz (00:36:32)

7. Nachtragshaushalt (00:38:45)

8. Pendlerpauschale (00:52:10)

9. Ganztagsfinanzierungsgesetz (00:58:09)

10. Abgeordnetengesetz (01:02:50)

11. Was war sonst noch? (01:09:09)

12. Ausblick (01:13:51)

13. Outro (01:17:34)

64 Episoden

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Datum der Aufzeichnung: 18. Dezember 2021
Fehlerkorrektur: Sven Giegold geht nicht ins Finanz-, sondern ins Wirtschaftsministerium.

Die Mikro-Störung im Kapitel Ganztagsbetreung dauert nur ca. 2-3 Sätze.

Im Dezember fanden die Sitzungen 4-9 statt, die Sammlung der Tagesordnungen findest du hier.

Neue Bundesregierung und Einsetzung der Ausschüsse

Rechtliche Grundlage zur Trennung von Amt und Mandant: https://www.bundestag.de/resource/blob/569394/b40bb790e89bdca94bcefff3d3a91411/WD-3-268-18-pdf-data.pdf

Beschluss zur Einsetzung der Ausschüsse: https://dserver.bundestag.de/btd/20/002/2000228.pdf

Vorsitz-Kandidaten der AfD:

Corona

Gesetzentwurf zur Änderung des IfSG und anderer Gesetze: https://dserver.bundestag.de/btd/20/001/2000188.pdf
Gesetzentwurf Stabilisierungsfonds: https://dserver.bundestag.de/btd/20/001/2000189.pdf

Regelungen der Rekapitalisierungsmaßnahmen: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/B/bundesregelung-rekapitalisierung-covid-19.pdf?__blob=publicationFile&v=4

Nachtragshaushalt

Gesetzentwurf des Finanzministeriums: https://dserver.bundestag.de/btd/20/003/2000300.pdf

„Die Wandlung des Christian Lindner“ (Tagesschau.de) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/analyse-nachtragshaushalt-lindner-101.html

Pendlerpauschale

Antrag der CDU/CSU: https://dserver.bundestag.de/btd/20/002/2000203.pdf
Antrag der AfD: https://dserver.bundestag.de/btd/20/001/2000196.pdf

Ganztagsbetreuung

Gesetzentwurf der Ampel-Koalition: https://dserver.bundestag.de/btd/20/001/2000190.pdf
Gesetzentwurf der CDU/CSU: https://dserver.bundestag.de/btd/20/000/2000083.pdf

Königsteiner Schlüssel: https://de.wikipedia.org/wiki/K%C3%B6nigsteiner_Schl%C3%BCssel

Schriftliche Frage Konstantin Kuhle & Antwort der Bundesregierung: https://dserver.bundestag.de/btd/20/001/2000132.pdf (S. 28)

Abgeordnetengesetz

Beschlussvorlage: https://dserver.bundestag.de/btd/20/002/2000269.pdf

Geglätteter Text:

“Der Bundestag wolle beschließen:
Das Anpassungsverfahren nach § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes bleibt für die 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages wirksam.”

Was war sonst noch?

Diese Gesetzesentwürfe wurden in den Hauptausschuss überwiesen:

Abgestimmte Petitionen:

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Kapitel

1. Intro (00:00:00)

2. Begrüßung (00:00:21)

3. Die neue Bundesregierung (00:00:49)

4. Einsetzung der Ausschüsse (00:12:50)

5. Immer noch Corona (00:23:43)

6. Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetz (00:36:32)

7. Nachtragshaushalt (00:38:45)

8. Pendlerpauschale (00:52:10)

9. Ganztagsfinanzierungsgesetz (00:58:09)

10. Abgeordnetengesetz (01:02:50)

11. Was war sonst noch? (01:09:09)

12. Ausblick (01:13:51)

13. Outro (01:17:34)

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