Wie schädlich ist das „D-Day-Papier“ für die FDP? / Biokraftstoffbranche will das Bundesumweltministerium verklagen

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Das sogenannte "D-Day-Papier" sorgt für mächtig Ärger bei der FDP. Das Strategie-Papier soll zeigen, dass die FDP sich nicht nur auf einen Ampel-Bruch vorbereitet hat, sondern diesen aktiv herbeiführen wollte. Darin sind Szenarien für den Ampel-Bruch aufgeschrieben, obwohl die FPD um Parteichef und Ex-Finanzminister Christian Lindner immer wieder betont hat, der Ampel-Bruch sei allein über die Uneinigkeit in Wirtschaftsfragen und letztlich durch Lindners Rauswurf durch Bundeskanzler Olaf Scholz erfolgt. Große Kritik gibt es sowohl an den Inhalten als auch an der drastischen Wortwahl: als letzten Schritt etwa ist vom "Beginn der offenen Feldschlacht" die Rede.

Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann sind heute zurückgetreten. Und Lindner? "Stand heute sehe ich nicht, dass er irgendwie gefährdet wäre, wackeln würde. Es gibt niemand anderen, der sich aufdrängt", sagt Jan Hildebrand, stellvertretenden Ressortleiter Politik beim Handelsblatt. "Aber ich glaube, es wird jetzt schwierig für die Partei und für ihre Glaubwürdigkeit."

Außerdem geht es um die Biokraftstoffbranche. Ihrer Ansicht nach tut das Bundesumweltministerium unter Steffi Lemke von den Grünen zu wenig dagegen, dass massenhaft billiger und angeblich unrechtmäßig als nachhaltig deklarierter Biokraftstoff aus China nach Deutschland gelangt. Der deutschen Branche entstünde dadurch einen Milliardenschaden – und deswegen will die Branche jetzt das Bundesumweltministerium auf eine Milliardensumme verklagen. Sollte das gelingen – könnten andere Branchen da nachziehen? Das ordnet der Chefreporter Klima und Energie, Klaus Stratmann, im Podcast ein.

Moderiert von Nele Dohmen

Produziert von Florian Pape

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